Nachruf Helmut Menzel (Brigitte Obermeyer, Münchner Friedensbündnis)

Liebe Emmi, liebe Trauergemeinde, liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

was kann ich den wunderbaren Reden von Christiane und Sepp noch hinzufügen.

Ich bin Brigitte Obermayer vom Münchner Friedensbündnis.

Ich habe Helmut so erlebt, wie ihn Christiane beschrieben hat.

Er hat die Arbeit einfach gesehen, auf dem Platz, wo die Demo stattfinden sollte. Er hat nicht gefragt, sondern getan. Er blieb bis zum Schluss, bis alles wieder aufgeräumt war.

Wir waren gemeinsam beim letzten Friedensratschlag in Kassel und er überlegte, ob das Hotel am Bahnhof Wilhelmshöhe im nächsten Jahr nicht getauscht werden soll, damit es nicht so weit zum Konferenzort ist.

Helmut wollte weiterhin für den Frieden arbeiten.

Was hat seine Mutter wohl gedacht, als sie 1939 hoch schwanger, die Kriegsnachrichten erfuhr? 

Krieg – Vertreibung – Flucht
Das Schicksal so vieler Menschen, damals und heute.
Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1 – Helmut hat das nie vergessen.

Er hat die Zerstörungen der Städte und Häuser gesehen.

Er war gegen die Wiederbewaffnung, er war gegen die Aufrüstung und gegen die Atomwaffen.

Wie oft war er auf der Straße, um zu sagen „Nie wieder Krieg– Nie wieder Faschismus“

Ungezählt sind die Stunden, die er damit verbracht hat, für den Frieden zu sprechen und

Emmi zu unterstützen, die unermüdlich bei Friedensaktionen war. Er war ein guter Ehemann für eine Friedensaktivistin. Männer von Friedensaktivistinnen müssen ganz schön was aushalten können. Danke Helmut, dass Du Emmi so oft den Rücken freigehalten hast.

Am 16. Mai wäre Euer 55 Hochzeitstag. Als Ehepaar wart ihr uns ein Vorbild, Du Emmi schnell und sprudelnd und der ruhige Helmut, der Dich wieder herunterholen konnte, wenn Du Dich über Regierungsentscheidungen extrem aufgeregt hast.

Heute ist der 8. Mai. Ein denkwürdiger Tag – das Ende des 2. Weltkriegs
Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung.

In Zukunft wird er auch mit dem Abschied von Helmut verbunden sein.

Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft.

Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden

Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger:innen der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.

Der 8. Mai wurde zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Auch heute erinnern Friedensfreund:innen in München an diesen Tag.

Helmut hat nicht vergessen, dass die Rote Armee bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Hauptlast trug. Dafür hat auch seine politisch so wache Familie gesorgt.

Helmut hat eingegriffen als die große Friedensbewegung in den 1980er Jahren aktiv wurde, mit Marion Lehmicke und Dieter Lattmann war er im Münchner Friedensforum. In dieser Zeit entstanden damals 15 Stadtteilinitiativen und Betriebsgruppen (z.B. die Siemens-Friedensgruppe), die nach und nach leider wieder verschwanden.

Übrig geblieben ist eine BiFA-Gruppe, der er angehörte und das Münchner Friedensbündnis formierte sich. Dieses Bündnis unterstützte er bis jetzt. Es sind so viele großartige Menschen, mit denen er arbeitete und die er kannte. Ich müsste so viele nennen und so vielen danken, die diese Arbeit begonnen und weitergeführt haben. Dem werde ich nicht gerecht, deshalb nenne ich stellvertretend für alle - Ernst Grube und den von uns allen sehr vermissten Claus Schreer.

Und ein Pflichttermin, den wir vor allen anderen nennen müssen, die Ostermärsche, schon in den 60er Jahren waren Helmut und Emmi dabei. 

Sie waren selbstverständlich auch in diesem Jahr am 30. März mit uns auf dem Marienplatz.

Jedes Mal schreiben wir die Rüstungsausgaben in unsere Aufrufe. Die Katastrophe vor Augen. Wir sehen doch alle, was passiert. Das Geld fehlt für die Menschen, der Krieg schädigt die Umwelt und zerstört Ressourcen. 

Ulrike Guérot schreibt in ihrem Buch: Endspiel Europa:
„Wie schnell das Friedensprojekt Europa, die EU, mithilfe einer sagenhaften Kriegs-propaganda seit Februar 2022 zu einer Drehscheibe für den "Ringtausch schwerer Waffen" wurde, einem Zirkus gleich, kann nur noch fassungslos, wütend und traurig zugleich machen. Seit (zwei Jahren)* brüllt sich Europa erschütternd kriegslüstern und geschichtsvergessen in diesen Krieg hinein, der Russe ist wieder da, ganz als ob Europa auf einen Feind gewartet habe, um sich endlich zu einen. Kämpfen gilt wieder als schick, vor allem in den Mündern jener Politiker oder Journalisten, die ihre eigenen Kinder niemals in den Krieg schicken würden.
Es geht fast nur noch um den militärischen Sieg, es geht wieder um Imperialismus und Einflusszonen - amerikanische hier, russische dort:
Europa muss nun in Kiew verteidigt werden, so wie damals am Hindukusch, so heißt es im Überschwang der politischen Erregung"

Helmut war völlig entsetzt von diesem neuerlichen Krieg in Europa. Der Überfall der Hamas am 7. Oktober und das danach einsetzende und bis heute fortdauernde Schlachten der Palästinenser machte ihn fassungslos. Es gibt keinen gerechten Krieg. Krieg ist Terror.

Kein Krieg wird um Freiheit oder Religion oder Menschenrechte geführt. Es geht immer nur um Macht und Geld. Krieg ist menschengemacht.

Wer profitiert von diesem Krieg am meisten?
Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Würde Helmut sagen.

Vergesst die Frage nicht.

Helmut vergessen – können wir sowieso nicht. 
Ruhe in Frieden
Liebe Emmi, wir sind bei Dir.

*Zeitraum geändert

 

admin-0 11. Mai 2024 - 13:15

Video: Vernissage Nakba-Ausstellung 2024

Video Gerhard Hallermayer: 'Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948' Vortrag - Prof. Dr. Wolfgang Benz

zur Ankündigung

admin-0 9. Mai 2024 - 19:22

Ausstellung: NAKBA - KATASTROPHE DIE AUSSTELLUNG IN DER SEIDLVILLA
7. MAI - 7. JUNI 2024

VERNISSAGE: DIENSTAG 7. MAI 2024 UM 19 UHR
SEIDLVILLA, NIKOLAIPL.1

Video der Vernissage - Prof. Benz

Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948

Dazu von der Jüdisch-Paläsinesischen Dialoggruppe:

2023 jährte sich am 14. Mai nicht nur der 75. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel sondern auch die Nakba (arabisch für Katastrophe) für die Palästinenser, die bereits seit 1947 aus den palästinen-sischen Gebieten vertrieben wurden bzw. fliehen mussten, auf denen dann der Staat Israel gegründet wurde. Es sind die helle (israelische) und die dunkle (palästinensische) Seite derselben Medaille. Während es im vergangenen Jahr zahlreiche Veranstaltungen zur Staatsgründung Israels gab und sich immer noch viele Berichte ... weiter bei der Dialoggruppe

____

(ursprüngliche Terminankündigung)

 

admin-0 9. Mai 2024 - 18:39

Vortrag Helga Baumgarten: KEIN FRIEDEN FÜR PALÄSTINA Zeit Mo., 05/13/2024 - 19:00 Ort Hansa-Haus, Briennerstr. 39 admin-0 8. Mai 2024 - 22:03 Veranstalter Salam Shalom -- Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Frauen in Schwarz

Video Gedenkstunde Hebertshausen 2024

Video Gerhard Hallermayer: Hebertshausen 4.5.2024 - zur Ankündigung

admin-0 5. Mai 2024 - 17:36

Helmut Menzel +

Nachruf (Münchner Friedensbündnis, Brigitte Obermeyer)

admin-0 5. Mai 2024 - 3:14

1. Mahnwache nach der Osterpause ... Das Münchner Friedensbündnis hat wieder Friedensmahnwachen angemeldet und die erste Veranstaltung fand am 03.05.2024 statt.

Wir würden uns über Verstärkung freuen. Einige Passant:innen waren begeistert von unserer kleinen Aktion:

• "Danke, dass Ihr das macht"
• "Es ist so wichtig, dass endlich verhandelt wird". 
• "Gut, dass Ihr nicht zuseht, bei diesen Kriegen".

Wir haben uns gefreut, denn im letzten Jahr wurden wir mehr beschimpft. Der Kriegskurs muss sich ändern und dazu brauchen wir viele Menschen, die immer wieder erinnern:

Nie wieder Krieg - Krieg ist Terror - Stoppt das Töten!

Am 07.06.2024 stehen wir von 17.00 - 18.00 Uhr an der Münchner Freiheit (wir müssen dem Aufbau des Stadtgründungsfestes weichen)
Danach am 5. Juli sind wir dann wieder um 17.00 Uhr vor St. Michael in der Neuhauser Str. 6

admin-0 5. Mai 2024 - 0:08

————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– Die Autorin Yasmina Dahm untersucht inwiefern das sogenannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengenbeitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und (…)

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Die türkisch-bulgarische Grenze gilt unter Nichtregierungsorganisationen als die tödlichste Grenze entlang der Balkanroute, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den Grenzschutz sieht. Im Vortrag wird der Umfang der aktuellen Aufrüstungspläne und (…)

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— Einer der vehementesten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit Russland ist der Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Wer dabei nicht seiner Meinung ist, wird schnell mal von ihm als „Kremlapologet“ beschimpft. Ausgerechnet diese (…)

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Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, zu prüfen, ob „Targeted Killing“ mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellen in geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten müsse gestoppt werden. Aktuelle Berichte über den Einsatz (…)

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Geschichte der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Honduras von Dennis Javier Muñoz Bonilla aus ila, Nr. 474, April 2024
Zusammen mit vier anderen zentralamerikanischen Staaten löste sich Honduras 1821 von der Kolonialmacht Spanien. Der Unabhängigkeitsprozess war von der Angst der kreolischen Eliten vor einem politischen Machtverlust geprägt. In dieser Zeit zeichnete sich ab, welchen Weg die politischen, religiösen und militärischen Eliten einschlagen würden. Sie hatten einen Schutzpakt untereinander abgeschlossen, um zu verhindern, dass die Bevölkerung Unabhängigkeit einforderte.
Juan Orlando Hernández Foto: María Patricia LeivaDie honduranischen Eliten waren sich stets bewusst, dass die Bevölkerung davon abgehalten werden musste, nach echter und vollständiger Unabhängigkeit zu streben. Dazu entwarfen sie Strategien, die das Bildungswesen und den Zugang zu Produktionsmitteln betrafen, vor allem zum Recht auf Landbesitz. Die Verfassungen der im 19. Jahrhundert unabhängig gewordenen lateinamerikanischen Nationen enthielten alle ein fortschrittliches Element, nämlich das Recht auf Bildung als Mittel, um zur vollständigen Freiheit der Individuen und Staaten zu gelangen. Allerdings wurde dies bloß verkündet, keineswegs war es eine echte Verpflichtung zur Bildung der Bürger*innen. In Honduras wurde das erste universitäre Bildungszentrum am 10. September 1846 gegründet, zunächst noch in privaten Händen. Am 19. September 1847 wurde es in die Verantwortung des Staates überführt. 110 Jahre lang, von der Unabhängigkeit 1821 bis 1931, existierte dieses Bildungssystem lediglich in der Hauptstadt des Landes. Dieser Faktor spielte eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung der honduranischen Eliten. Schließlich entstanden in diesen Räumen die ersten Entwürfe für das Entwicklungsmodell, das Justizsystem sowie die Institutionen des honduranischen Staates.Die Eliten stützten sich stets auf ein schwaches Bildungssystem und auf ein Produktions- und Handelsmodell, das sich auf Rohstoffausbeutung beschränkte. Die Herausbildung dieser kreolischen Klasse stand von Anfang an unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten. So wurde Honduras zu einem wichtigen Gebiet für die Ausbeutung von Rohstoffen; bis 1897 war Honduras vor allem Lieferant von Bergbauerzeugnissen, Holz und Leder. Danach wurde es zu einem bedeutenden landwirtschaftlichen Zentrum der Bananenmonokultur. Die Eliten sorgten dafür, dass Dienstleistungen und billige Arbeitskräfte garantiert waren. Dieses Modell wurde mit militärischer Gewalt aufrechterhalten, Bildung und Forschung fanden nur in sehr begrenztem Umfang statt. Die großen Fincas und Landwirtschaftsenklaven stellten die Fassade für einen Entwicklungsweg dar, der über 100 Jahre lang andauerte.

Europäische Einwanderung und Pakt mit dem Militär

Nach einer langen Zeit der Ausbeutung führte 1954 der Streik der Bananenplantagenarbeiter*innen zu einer großen landesweiten Mobilisierung, die wichtige soziale Fortschritte, wie Regulierung der Arbeitszeiten, Sozialversicherung und Zugang zu besserer Bildung für die Kinder von Arbeiter*innen, erreichte.

Zu diesem Zeitpunkt war die Welt dabei, die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu überwinden. Viele Migrant*innen aus Europa suchten ihr Glück in Übersee, so auch in Honduras. Das Land verabschiedete ein Gesetz, um Einwanderung zu fördern. Um nach Honduras einzureisen und sich niederlassen zu können, genügte es fortan, über eine berufliche Ausbildung zu verfügen oder sich als Geschäftsmann oder Geschäftsfrau zu bezeichnen. Der Staat gewährte Steuerbefreiungen für einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren und stellte Land zur Verfügung, um inländische Produktion und Export anzukurbeln. Die Neuankömmlinge stammten aus Rumänien, Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Sie unternahmen die ersten Schritte zur Industrialisierung der honduranischen Wirtschaft, die darauf ausgerichtet war, halbverarbeitete Rohstoffe für den US-Markt herzustellen. Ende der 1960er- und in den 1970er-Jahren setzte Honduras weitere Anreize zur Förderung der Einwanderung. In dieser Zeit ließen sich Menschen aus Israel, Palästina und dem Libanon in Honduras nieder und konnten dank der staatlichen Produktions- und Exportförderung schnell eine neue Existenz aufbauen. Die zweite Generation dieser Immigrant*innen, die bereits in Honduras geboren und aufgewachsen war, wurde auf die besten Universitäten im Ausland geschickt, um zu studieren und sich zu spezialisieren, das bedeutete meist: in die USA.

In dieser Zeit blieb Honduras ein Staat mit äußerst eingeschränkter öffentlicher Daseinsvorsorge. Mit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1982 ging eine Zeit der Staatsstreiche und Militärherrschaft zu Ende. Die neue Verfassung griff zeitweise in den Hintergrund gerückte Vorhaben aus der Zeit der Unabhängigkeit wieder auf: Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Zugang zu Land als Grundpfeiler für Entwicklung sowie die Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens. Dieser Pakt für die Rückkehr zur Demokratie erfolgte jedoch unter bestimmten Bedingungen. So bekam das Militär seine eigene Bank sowie sein eigenes Renten- und Pensionssystem. Auch das Justiz- und Steuersystem wurden überholt, doch erneut fehlte eine Strategie, um die Umverteilung des Reichtums zu bewerkstelligen. Letztlich gingen die gleichen Klassen gestärkt daraus hervor, die das Kolonialerbe der kreolischen Eliten angetreten und sich nun mit mehreren Generationen von Migrant*innen vermischt hatten. Diese noch junge demokratische Institutionalität, die vom Militär bewacht wurde, zeigte schon bald ihren Geburtsfehler: Schwache Volkswirtschaften, die von einem externen Markt abhängig sind und über keinen eigenen starken internen Markt verfügen, werden immer so schwach sein, dass sie auf Kapitalströme von außerhalb angewiesen sind.
Im Jahr 1988, sechs Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie, gab es in Honduras den ersten Fall, dass ein Honduraner an die USA ausgeliefert wurde, allerdings war die rechtliche Grundlage dafür nicht eindeutig. Er war von den USA angeklagt worden, die auch seine Ausbürgerung erwirkte, um ihm wegen Drogenhandels den Prozess zu machen. Ramón Mata Ballesteros war ein bekannter Mann, der mit Militärs, Politikern, Bankiers und sogar religiösen Führern verkehrte. Mittlerweile ist er 79 Jahre alt und sitzt immer noch in den USA im Gefängnis. Das Wort „Drogenhandel“ war in Honduras zu jener Zeit wenig gebräuchlich. Vielmehr ging es um die Kapitalströme, für die der Drogenhandel sorgte (und bis heute sorgt). Aktuell ist Honduras wieder Opfer eines erbitterten internen Kampfes um die Kontrolle des Staatsapparates, insbesondere des Sicherheits- und Verteidigungssystems sowie der honduranischen Justiz.

Parteienfinanzierung und öffentliche Aufträge

Dieses System wird aufrechterhalten mit Hilfe der Parteienfinanzierung. Dies erfordert ein Bankensystem, das imstande ist, große Kapitalströme zu managen. Es erfordert aber auch eine Unternehmerklasse, die bereit ist, diese Kapitalströme effektiv zu nutzen. Die Eliten in Honduras sind das Ergebnis von Steuererleichterungen, staatlicher Verschuldung, institutionalisierter Korruption und zunehmender sozialer Ungleichheit, was Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Produktionsmitteln betrifft. Es reicht schon, eine Gruppe von Abgeordneten im Nationalkongress zu haben, die etwa für große Zustimmung für Steuererleichterungen im Fall von Projekten sorgt, die Arbeitsplätze versprechen. Im Gegenzug machen diese Abgeordneten zusammen mit den kreolisch-mestizisch-migrantischen Dynastien Geschäfte mit Staatsaufträgen, vor allem im Energiesektor sowie beim Bau von Straßen und Flughäfen. Vorrangig sind die mit Treuhandgesellschaften abgeschlossenen Verträge, die von den Banken verwaltet werden und sich für das Waschen von Geldern zweifelhafter Herkunft eignen.
Nach über 200 Jahren Unabhängigkeit haben sich die Eliten konsolidieren können und dafür gesorgt, dass Abstammung und Erbe unter den Familien gesichert sind. Die Folge für die Gesamtgesellschaft: Honduras ist nach wie vor eines der ärmsten und ungleichsten Länder der Region. Der Armutsindex wird für 2019 auf 59,3 Prozent geschätzt, während er für 2023 mit 64,1 Prozent angegeben wird (die Entwicklung bei der extremen Armut ist ähnlich: 36,7 beziehungsweise 41,1 Prozent).

Wer sind diese Eliten?Yani Rosenthal Foto: Renan Lanza 

In den zwölf Jahren der Narco-Diktatur in Honduras (2010 bis 2022) wurde deutlich, dass die Staatsverschuldung der beste Weg ist, um sich eine Regierung gefügig zu halten. Die Strategien und das Handeln der honduranischen Eliten hat politische, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Nation: So hat sich ein atypisches Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herausgebildet im Verbund mit einem Modell zur Ausbeutung der natürlichen, staatlichen und sozialen Ressourcen, bei dem es schwer fällt, zwischen Legalem und Illegalem sowie Legitimem und Illegitimem zu unterscheiden.
Die Eliten haben Gesichter und Namen. In Honduras genügt ein Blick auf das Verzeichnis der Steuerbefreiungen oder der Kapitalströme. Ein Beispiel ist die Familie Rosenthal, die gute Verbindungen zum Drogenhandel hatte. Ihr bekanntester Sproß ist Yani Rosenthal, der als Präsident der Continental-Gruppe finanzielle Handhabe über die Banco Continental hatte. Dass diese Bank aktiv an Geldwäsche von Kapitalströmen zwischen Honduras und den USA verwickelt war, wurde im Strafprozess in South County, New York, nachgewiesen. Dieses Verfahren hat gezeigt, wie das organisierte Verbrechen das Finanzsystem nutzt und das honduranische Justizsystem beeinflusst, um im Land ungestraft agieren zu können. Rosenthal war nicht nur Banker, sondern auch Minister der Präsidentschaft (2006-2008), Abgeordneter (2010-2012) und Präsidentschaftskandidat der Republik (2021). Selbst bei seiner Rückkehr nach Honduras im Jahr 2019, nach 36 Monaten Haft in den USA, gelang es ihm, eine Strafminderung in Honduras zu erreichen.
Aber das ist nicht die einzige Familie, die an der Kontrolle des Landes beteiligt ist. Weitere Beispiele sind die Familien von Eduardo Atala Zablah und Daniel Atala Midence, die eines der Bankenkonglomerate kontrollieren und in Energie-Megaprojekte investiert haben. Sie werden beschuldigt, zu den Drahtziehern des Mordes an der Indigenenführerin Berta Cáceres im Jahr 2016 zu gehören. Zu dieser elitären Gruppe gehört außerdem Fredy Antonio Nasser Selman, ein Geschäftsmann, der die größten Konglomerate kontrolliert, die vom Staat profitieren. Hervorzuheben ist auch die Rolle des Bankiers Guillermo Bueso Anduray, Präsident der Finanzgruppe Atlántida, der ältesten Bank des Landes. Sie alle spielen eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen des Landes und üben einen gewissen Druck auf die Regierung aus.

Die honduranische Gesellschaft leidet unter der Kontrolle einer kleptomanischen, perversen und zynischen politischen Klasse. Sie hat sich des Zweiparteiensystems bedient, damit sich stets dieselben politischen Kräfte an der Macht abwechseln. Das hat lange Zeit funktioniert, weil so dafür gesorgt wurde, dass Korruption als normal angesehen wird. Die Eliten in Honduras sind das Ergebnis einer kulturellen Praxis der Korruption. Parteienfinanzierung wird von Abgeordneten, Bürgermeister*innen und Minister*innen dafür genutzt, um ihren Aufstieg an die Macht zu organisieren und die Institutionen zu kontrollieren. Das aktuellste Beispiel dieses Machtmissbrauchs: Im März 2024 hat ein Geschworenengericht im Southern District of New York den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für schuldig befunden - wegen Beteiligung am Drogenhandel und Instrumentalisierung der honduranischen Institutionen.

Übersetzung: Britt Weyde

Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European Defence Industry Programme“ (…)

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————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– Die Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ wurde in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und kann gegen einen Porto-Beitrag durch eine Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder hier kostenlos heruntergeladen werden. (…)

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Gedenkstunde („Friedensweg“) am ehemaligen „SS-Schießplatz“ Hebertshausen Zeit Sa., 05/04/2024 - 16:00 Ort Ehemaliger „SS-Schießplatz“ Hebertshausen admin-0 23. April 2024 - 16:56 Veranstalter Initiative „Jahrestag der Befreiung“:

Plenum Friedensbündnis Mai 2024 Rundbrief Zeit Mi., 05/15/2024 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 18. April 2024 - 14:56 Veranstalter Münchner Friedensbündnis

Im freien Radio Wüste Welle sprach der Autor der Studie „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz- Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall“ im Interview über die Geschichte des Konzerns, die Diskursverschiebung seit dem 24.2.22, die mediale Darstellung von (…)

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Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 04/26/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz/ Stachus Aktion admin-0 17. April 2024 - 11:57 Veranstalter Frauen in Schwarz

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers amerika21

Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude QUELLE:
RED DE DEFENSORAS HONDURAS

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

Unterstützt von Aktivist:innen anderer indigener Gruppen wie der Tolupanes, Maya-Chortí, Pech und Lenca sowie von kleinbäuerlichen Organisationen, Feminist:innen, Studierenden und Künstler:innen errichteten die Garífuna ein Protestcamp direkt am Gebäude des Parlamentes.

Der Corte IDH hatte den honduranischen Staat bereits 2015 dazu verpflichtet, kollektives Land der Garífuna in den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra an diese zurückzugeben. Die Grundstücke waren seit den 1990er Jahren rechtswidrig an Dritte verkauft worden, die dort Tourismusprojekte, private Ferienhäuser oder Ölpalm-Plantagen errichten und/oder territoriale Kontrolle für Drogenkartelle und organisiertes Verbrechen ausüben.

2023 folgte ein weiteres Urteil zugunsten der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela, aus dem Entschädigungen folgen müssen, aber auch die Zuteilung eines alternativen Landstücks und der Abriss des Tourismuskomplexes Honduras Shores Plantation.

"Unsere Bevölkerung ist mehr denn je mit einem Ausrottungsplan konfrontiert. Er dient dazu, durch rassistische Praktiken, Verachtung unserer Würde und Hasskampagnen, die physische Vernichtung unserer Gemeinschaften und unsere Zwangsumsiedlung voranzutreiben", heißt es in der Pressemitteilung der Schwarzen Geschwisterlichen Organisation von Honduras (Ofraneh) anlässlich der Mobilisierung in die Hauptstadt.

Die Garífuna, die ihr kollektives Eigentum und ihre territorialen Rechte einklagen, werden seit Jahren verfolgt. Laut Ofraneh wurden in den letzten Jahren mindestens 50 Mitglieder der Garífuna-Gemeinschaften in Honduras ermordet, weitere 300 kriminalisiert und inhaftiert. Vier im Juli 2020 von Schwerbewaffneten in Polizeiwesten und mit Polizeifahrzeugen verschleppte Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz sind noch immer spurlos verschwunden.

Die Regierung von Xiomara Castro hatte Ende 2023 ein Gesetzesdekret beschlossen, um eine Hochrangige Intersektionale Kommission für die Umsetzung der Urteile des Corte IDH einzurichten. Geleitet werden sollte sie von Außenminister Enrique Reina. Staatliche Funktionär:innen sollten ebenso beteiligt sein wie Vertreter:innen der Gemeinden und von Ofraneh. Seither war aber nichts passiert.

Als der Aufruf von Ofraneh für die Demonstration in der Hauptstadt publik geworden war, erschien plötzlich das Dekret im Amtsblatt und trat damit in Kraft.

Allerdings, so der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tabora, entspricht der Text nicht genau dem, was zwischen den Garifuna-Vertreter:innen und der Regierung vereinbart worden war, so dass etliche operative Fragen offen blieben.

Die Demonstrierenden errichteten am 12. April, dem 227. Jahrestag der Ankunft der Garífuna auf der Insel Roatán (heute Honduras) ein Protestcamp mit Zelten auf einer Freifläche vor dem Parlamentsgebäude, um auch die Volksvertreter:innen auf die Situation ihrer Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Kommission wurde am 13. April im Camp der Garífuna eingesetzt - und gefeiert. Im blauen Anzug Außenminister Reina QUELLE: @GOBPRENSAHN

Da es sich um eine Verhandlung mit staatlichen Instanzen handelte, war das Treffen zur Einrichtung der Kommission im Amtssitz der Präsidentin anberaumt worden. Die Regierung hatte zugestimmt, dass eine 20-köpfige Garífuna-Delegation und etwa 50 Beobachter:innen eingelassen werden.

Als jedoch die Delegation begleitet von Demonstrant:innen vor dem Amtssitz ankam, wurde ihr bedeutet, sie müsse sich in ein Nachbargebäude begeben, das sogenannte "Centro Civico Gubernamental", dessen Bau von Korruption überschattet wurde und in dem sich die israelische Botschaft befindet. Als die Garífuna dies verweigerten und Einlass in das Gelände des Präsidentensitzes verlangten, wurden sie von Soldaten und Absperrgittern zurückgedrängt.

Zwei Militärs entsicherten Augenzeugen zufolge ihre Waffen, ein Soldat zielte direkt auf die Ofraneh-Koordinatorin Miriam Miranda. Wütend und enttäuscht kehrten die Garífuna zu ihrem Camp beim Kongressgebäude zurück, wo Stunden später und nach einigem Hin und Her die Regierungsvertreter eintrafen und die Kommission offiziell eingerichtet wurde.

"Eines muss klar sein", betonte Miranda bei einer Pressekonferenz, "wir sind nicht bereit, uns auf irgendwelche Deals einzulassen. Wir haben 21 Jahre lang mit dem Staat über diese Fälle verhandelt. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns zu Verhandlungen an einen Tisch zwingen. Wir wollen substantielle Schritte, konkrete Fortschritte in der Umsetzung der Urteile und dass das Leben unserer Leute respektiert wird."

Erste Treffen der Kommission sind für den 29. und 30. April angesetzt.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)

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