Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 2 Wochen 4 Stunden

Migrantenkarawanen erreichen erneut Mexiko-Stadt

Mo., 4. Feb. 19, 19:10 Uhr
Von amerika21Ankunft von Migrantenfamilien in Flüchtlingsunterkünften in Mexiko-Stadt am vergangenen Montag Quelle: @rosaicela_ Mexiko-Stadt. In den temporären Flüchtlings-unterkünften in Mexikos Hauptstadt sind tausende
Migranten angekommen, die sich Mitte Januar von San Pedro Sula in Honduras aus auf den Weg in die USA gemacht haben. Die Behörden zählten am Montag knapp 2.000 Personen im Stadion Jesús Martínez. Dort ist eine Zeltstadt eingerichtet, die bis zu 5.000 Menschen aufnehmen kann. Die Durchreisenden dürfen zehn Tage bleiben, erhalten Decken, Nahrung und ärztliche Versorgung. Dabei orientiere man sich an Protokollen zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die Ombudsfrau der Hauptstadt, Nashieli Ramírez. Die Migranten, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, können außerdem ein humanitäres Visum beantragen.




Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hatte Mexikos neue Innenministerin Olga Sánchez Cordero Mitte Januar angekündigt, dass alle Mittelamerikaner, die sich registrieren lassen, ein humanitäres Visum erhalten. Dieses berechtigt zum legalen Aufenthalt in Mexiko bis zu einem Jahr und auch zur Arbeitsaufnahme. Seit der Bekanntmachtung hat das Nationale Einwanderungsinstitut (INM) mehr als 12.000 Anträge gezählt, der Großteil aus Honduras. Die meisten Antragsteller warten immer noch in Ciudad Hidalgo an Mexikos Südgrenze darauf, dass ihnen die Aufenthaltskarte ausgehändigt wird. Erst knapp 4.000 Personen haben das Dokument erhalten.

Mexikanische Medien zitieren mehrere Migranten, die nun ihre Chance nutzen wollen, eine Arbeit in Mexiko zu finden. Denn die Aussichten, legal die US-Grenze zu überqueren, sind gering. Nur etwa eine von zehn Personen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die 2016 in den USA Asyl beantragten, hat dieses laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) auch bekommen. Künftig sollen Asylbewerber sogar südlich der Grenze, also in Mexiko, auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, das sieht eine Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern vor.

In Tijuana, an der Grenze zum kalifornischen San Diego, harren immer noch mehr als 2.000 Menschen aus der ersten Karawane aus, die sich im Oktober Richtung USA aufgemacht hatte. Wo der Rest geblieben ist, ist unklar. Viele haben es möglicherweise durch die Wüste auf US-amerikanisches Territorium geschafft. Dass knapp 2.000 Migranten freiwillig nach Honduras zurückgekehrt sind, wie von Präsident Juan Orlando Hernández behauptet, ist wohl eher unwahrscheinlich.tsur

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Do., 31. Jan. 19, 18:58 Uhr
Von amerika21Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández Quelle: Coquimbo/Cultura y Política Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und
Straßen-blockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ? nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig* und nach massivem Wahlbetrug.




Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass "diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen." Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt.

Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach "JOH Raus" (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt.

Der Journalist Jairo López, der über Korruptionsfälle und Proteste im südlichen Department Choluteca berichtet, wurde zusammen mit einem für seine Sicherheit abgestellten Beamten stundenlang in einer Polizeipatrouille festgehalten. Im November des verganhgenen Jahres wurde er durch einen Kommissar beschuldigt „der Anführer der sozialen Proteste“ in Choluteca zu sein. In Tegucigalpa wurde der Kameramann, Isaac Buezo, des kritischen Internetsenders UneTv durch einen Polizisten mit einem Gummigeschoss verletzt.

In der nördlichen Stadt El Progreso wurden Aktivisten, die die Proteste und Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, durch Polizisten angegriffen.

Libre ruft indes zu weiteren Protesten auf und beruft sich dabei auf Artikel 3 der honduranischen Verfassung, der "legitimiert, sich gegen Personen aufzulehnen, die sich widerrechtlich der Herrschaft des Staates bemächtigt hat."

hispantvdefensoresenlinea_____________________________________________ *

Weitere Karawane von Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA

Mo., 28. Jan. 19, 9:06 Uhr
Von amerika21 San Pedro Sula, Honduras. Von Honduras aus hat sich vor einigen Tagen erneut eine Karawane von Migranten zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Die Gruppe, zu der in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, fiel mit circa 1.500 Personen wesentlich geringer als erwartet aus. Aufgrund von Befürchtung von Repressalien von Seiten der honduranischen Autoritäten zogen circa 500 Personen bereits am 14. Januar aus der honduranischen Stadt San Pedro Sula in Richtung des guatemaltekischen Grenzübergangs Aguas Calientes los. Die honduranische Regierung reagierte auf die erneute Karawane unter anderem mit der Androhung von Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren für Eltern die ihre minderjährigen Kinder ohne die vorgeschriebenen Dokumente außer Landes zu bringen versuchen.

Im Gegensatz zu den repressiven Reaktionen auf die Karawane im Oktober reagierten guatemaltekische und mexikanische Behörden dieses Mal mit einer anderen Strategie. So waren zum einen die Grenzen zugänglich und konnten passiert werden. Zum anderen wurde von mexikanischer Seite die Ausstellung humanitärer Visa zugesichert, welche einen geregelten und legalen Eintritt in Mexiko und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr garantieren.

Aktuell befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen circa 7.000 Personen an der südmexikanischen Grenze Ciudad Hidalgo bei Tapachula, um auf die Ausstellung eines Visums zu warten. Mehrere Gruppen von Personen, die bereits ein Visum erhalten haben oder sich nicht den Antragsformalitäten unterziehen wollten, befindet sich in Mexiko auf dem Weg in Richtung Norden.

Der Strom von Migranten, in der Mehrheit aus Honduras, reist damit nicht ab. Im Oktober sorgte eine Karawane von tausenden von Migranten für internationale Aufmerksamkeit. Die massive Migration ist jedoch kein neues Phänomen, täglich reisen aus Honduras im Durchschnitt 300 Personen aus. Die Organisation in Karawanen soll die Reise sicherer machen und hat das Ausmaß der massiven Migration erst sichtbar gemacht.

radioprogreso

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

So., 13. Jan. 19, 9:12 Uhr
Von amerika21

Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruches Quelle: Copinh
Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft
lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.

Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird.




Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque. Die Konzession war ohne die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Gemeinden, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, durch das Umweltministerium und den Nationalen Kongress im Jahr 2010 erteilt worden.

Angehörige der Gemeinden, die im Zivilrat für indigene und Volksorganisationen Honduras (Copinh) organisiert sind, waren durch die Hauptstadt Tegucigalpa bis zum Obersten Gerichtshof gezogen. Franzisco Sánchez von der Koordination des Copinh in Rio Blanco, erklärt vor dem Gerichtsgebäude, dass die Attacken in Rio Blanco andauern. Sie werden durch Angehörige der Familie Madrid, Befürworter von Agua Zarca, bedroht, und ihre Felder regelmäßig niedergebrannt. Im Konflikt um Agua Zarca seien bisher sechs Kraftwerksgegner ermordet worden, so Sánchez weiter.

"Da in der Causa Berta mächtige Interessen auf dem Spiel stehen, hat sich die Betreiberfirma des Kraftwerks, Desa, mächtige Verteidiger ins Boot geholt, deren langer Arm nicht zu unterschätzen ist", so Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. Die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners LLP mit Sitz in London und Washington beharrt darauf, dass das Unternehmen Desa mit dem Mord an Cáceres nichts zu tun habe. "Wir sind nicht überrascht, aber doch besorgt, dass die Kanzlei seit Juli eine neuerliche Hetzkampagne gegen Copinh lostritt", so Lammers weiter: "Das Muster der Diffamierung ist paradoxerweise dasselbe, wie das von der Gaipe-Kommission aufgedeckte, deren Bericht Amsterdam & Partners ebenfalls vehement bekämpft."

In einem Brief an Europaabgeordnete, die sich für einen rechtsstaatlichen Prozess und die Wahrung der Rechte der Nebenklage eingesetzt hatten, spricht die Kanzlei unter anderem von "Opfern des Copinh", "bewaffneten Attacken" des Copinh auf das Projekt Agua Zarca und von Kindern, die in Konfrontationen mit Copinh getötet worden seien. Amsterdam & Partners wurde in der Vergangenheit unter anderen vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem früheren thailändischen Premierminister Taksin Shinawatra oder dem ehemaligen sambischen Präsident Rupiah Banda beauftragt.

mp

Migrantenkarawane: Abschiebungen aus den USA, Jobs in Mexiko

Mi., 9. Jan. 19, 18:37 Uhr
Von amerika21Während kurz nach Jahresbeginn knapp 100 Honduraner aus den USA ausgeflogen wurden, bildet sich in San Pedro Sula bereits eine neue Karawane Quelle: desinformemonos San Pedro Sula. Der erste Abschiebungsflug des Jahres hat mit 99 Honduranern an Bord am 2. Januar den Flughafen von San Pedro Sula erreicht. Dort wurden die Deportierten im Zentrum für Rückkehrer betreut. In den USA zieht Präsident Donald Trump somit weiterhin eine harte Linie gegenüber den Migranten durch: Bis November des vergangenen Jahres verzeichneten die Behörden die Abschiebung von über 74.000 Menschen aus den USA nach Honduras, das entspricht einer Steigerung von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2019 wird diese Praxis offensichtlich fortgesetzt.





Unterdessen verkündete der Botschafter von Honduras in Mexiko, Alden Rivera, dass sich noch über 3.000 honduranische Staatsbürger in den Unterkünften in der nordmexikanischen Stadt Tijuana aufhalten. 2.000 weitere Teilnehmer der berühmt gewordenen Migranten-Karawane haben laut Medienberichten eine fest zugesagte Arbeitsstelle in Mexiko. Sie hatten sich über eine von der neuen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador geschaffenen Jobvermittlungsbörse im Norden des Landes beworben und waren erfolgreich. Derzeit warten sie nur noch auf die nötigen Papiere. Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wird ein Jahr gelten, mit Möglichkeit auf Verlängerung.

Auch aus der mexikanischen Hauptstadt kamen Erfolgsmeldungen rund um die Vermittlung einiger Migranten. Laut dem Online-Portal Animal Politico hatten verschiedene Firmen eine Unterkunft in Mexiko-Stadt besucht, um den dort untergebrachten Mittelamerikanern Arbeit anzubieten – unter anderem auf Baustellen, in Fabriken, Hotels und Restaurants.

Schätzungen der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zufolge hatten im Herbst ungefähr 10.000 Menschen die Hauptstadt passiert, der Großteil zog weiter nach Norden.

Erst vergangene Woche wurde berichtet, dass sich in Honduras bereits eine neue Gruppe von Migranten zusammenfindet, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen will. Laut lokalen Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. Geplant sei, dass sich die Gruppe am 15. Januar von San Pedro Sula aus in Richtung Norden auf den Weg macht.

procesoprensaanimalpolitico

Mexiko verlangt von USA Aufklärung über Einsatz von Tränengas gegen Migranten

Mo., 7. Jan. 19, 17:56 Uhr
Von amerika21Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat von der Regierung der USA eine Erklärung über den Einsatz von Tränengas gegen Migranten aus Zentralamerika erbeten. Am 25. November 2018 und am 1. Januar dieses Jahres hatte die nordamerikanische Grenz-polizei Tränengasgranaten gegen Geflüchtete geschossen, als diese von mexikanischem Territorium aus versuchten, die Grenze zu überschreiten.

In der Gruppe waren Frauen und Männer, aber auch kleine Kinder und Jugendliche. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte, es gehe darum "sich der Problematik der Flüchtlinge aus Zentralamerika anzunehmen und durch die Anerkennung der Ursachen und der gemeinsamen Verantwortlichkeit eine bilaterale Losung zu finden", heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums.




Bei dem Vorfall vom 1. Januar sammelten sich rund 160 Migranten am Strand der Grenzstadt Tijuana, viele von ihnen aus Honduras. Dort waren sie auf den Metallzaun geklettert, andere gruben Löcher unter dem Zaun aus, um in die USA zu gelangen. Als die Grenzpolizisten sie entdeckten, setzten sie Tränengas ein. Die Migranten sollen daraufhin Steine auf die Wachmänner geworfen haben. 25 Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden festgenommen, weitere 50 wurden sofort nach Mexiko abgeschoben. Der Rest der Gruppe ist freiwlllig in die Unterkunft auf mexikanischer Seite Territorium zurückgekehrt.

Am 25. November versuchten zwischen 500 und 1.000 Migranten, die Grenze zwischen Mexiko und USA zu überqueren. Die Grenzpolizei verhinderte dies ebenfalls durch den Einsatz von Tränengas. Auf die Vorwürfe, dass dabei Kinder verletzt wurden, antwortete Kevin McAleenan, Beauftragter des Zoll- und Grenzschutzamtes, dass die Reaktion der Polizisten gesetzeskonform sei: "Es ist anzumerken, dass die Polizisten die Situation unter Kontrolle hatten, ohne dass Menschen und die Grenze verletzt wurden".

Vor drei Tagen hatte Mexikos Regierung "aus hygienischen Gründen" die Schließung einer vorübergehenden Herberge für Migranten im Norden von Tijuana angeordnet. Die Bewohner sollten in der Flüchtlingsunterkunft "El Barretal" untergebracht werden, die vom Staat eigens für Mitglieder der Karawane eingerichtet wurde und bessere Bedingungen bieten soll. Die Betroffenen beantragten eine einstweilige Verfügung und wehrten sich gegen die Räumung, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Herberge, die den Namen "Karawane gegen alle Widerstände" trägt, ist das ehemalige Lager eines Supermarktes in unmittelbarer Grenznähe und wurde seit Dezember als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. "El Barretal" liegt dagegen in einem Außenbezirk. Die Geflüchteten befürchten, dass mit der Verlegung Demonstrationen in Grenznähe verhindert und die Migranten "unsichtbar" gemacht werden sollen.

Bis Mitte Dezember waren nach Angaben lokalen Behörden rund 6.000 Migranten mit der Karawane nach Tijuana gekommen. Mexikos Präsident hat angekündigt, jeden einzelnen Migrant schützen zu wollen.

gob.mxexcelsior.comjornada.com.mxinami

34 Monate seit der Ermordung von Berta Cáceres

Mi., 2. Jan. 19, 13:45 Uhr
Berta Cáceres: Fußmarsch für Würde und Souveränität, PASO A PASO HONDURAS. Tegucigalpa 5. März 2013

"...wir haben die Gewalt gegen Frauen und die ansteigenden Frauenmorde statt. Es reicht mit der gerichtlichen Gleichgültigkeit, institutionalisierter Misogynie und Straflosigkeit, wir fordern die Achtung der Menschenrechte, der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sexuellen Rechte aller..."



#FaltanLosAtala
#CapturaALosAutoresIntelectuales
#BertaCaceres

Bis zu 15.000 Migranten sammeln sich in Honduras für neuen Marsch in die USA

Mi., 2. Jan. 19, 12:31 Uhr
Von amerika21Unter den Geflüchteten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind
zahlreiche Frauen und Kinder Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán Tegucigalpa. In Honduras sammelt sich eine neue Großgruppe von Migranten, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen wollen. Nach Berichten lokaler Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. "Es heißt, dass sie noch größer und stärker ist als die letzte Karawane", sagte Irma Garrido, Mitglied der Migranteninitiative Reactiva Tijuana Foundation. Unterdessen campieren Tausende mittelamerikanischer Auswanderer aus einer Gruppe, die Honduras im Oktober verlassen hat, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im nordmexikanischen Tijuana. Dort warten sie in einem langen Asylprozess auf eine mögliche, in den meisten Fällen aber wohl unwahrscheinliche Einreise in die Vereinigten Staaten.




Die Koordinatoren, von denen die Migranten bislang auf dem 2.000 Meilen langen Fußmarsch mit Megaphonen, der Organisation von Bussen und Beratung begleitet wurden, treten indes nicht mehr in Erscheinung. Dies ist offenbar auch eine Folge von Strafverfolgungsdrohungen gegen die Aktivisten der Märsche.

Viele Migranten geben indes an, sich verlassen und unsicher zu fühlen. Sie wüssten nicht, wohin sie gehen sollten, berichtet die mexikanische Nachrichtenseite Aristegui Noticias. Einige seien bereit, nach Hause zurückzukehren. Garrido sagte, dass diese größere Karawane wahrscheinlich mehr Menschen in El Salvador und Guatemala zusammenführen wird. Man plane aber nicht, direkt an die Grenze zwischen Tijuana und San Diego zu gehen, weil dort keine Aufnahmekapazitäten mehr bestehen. "Sie werden im Süden Mexikos in (den Bundesstaaten) Chiapas und Oaxaca bleiben", sagte sie. Dort würde man sich an die mexikanischen Behörden wenden.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Visa und Arbeit für mittelamerikanische Migranten versprochen. In seiner Antrittsrede sagte er öffentliche Bauvorhaben an, um Arbeit zu schaffen. Als Beispiele nannte er die Anpflanzung von zwei Millionen Bäumen und den Bau eines "Maya-Zuges", der Städte der drei Staaten der Halbinsel Yucatan sowie Tabasco und Chiapas verbinden soll. Das Acht-Milliarden-Dollar-Projekt soll Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den südlichen Bundesstaaten des Landes schaffen.

In der ergangenen Woche haben Mexiko und die USA einen Plan zur Eindämmung der mittelamerikanischen Migration vereinbart. Dieser sieht Investitionen von 25 Milliarden US-Dollar in Mittelamerika in den nächsten fünf Jahren vor.

Die US-Regierung will 4,8 Milliarden US-Dollar für Mexiko und 5,8 Milliarden US-Dollar für das nordamerikanische Dreieck aus Guatemala, Honduras und El Salvador bereitstellen. Der Großteil der US-Mittel wird für bestehende Hilfsprogramme verwendet.criteriolaprensaprensalibre