So far this year various issues have taken center stage as campaign rhetoric here in America gets fired up across the national political spectrum. Among the most oft revisited is government spending. With TARP emergency spending measures introduced by the George W Bush administration and subsequent additions to this it makes sense. People from across the political landscape were upset by the idea the very people responsible for the reckless behavior which led the country and world to such a perilous financial position were being given a free pass and a taxpayer financing to boot. Worse was the fact they were handed taxpayer dollars.

Am Montag, 26.7.2010, fanden die Anwohner_innen in und um die Stauffenbergstraße in Jena Lobeda-West Postkarten der Stadt Jena, auf denen zu einer Meinungsumfrage aufgerufen wurde. Der antifaschistisch engagierte Oberbürgermeister Schröter, bezog sich dabei auf die Aktion zur Namensumbenennung der Stauffenbergstraße. (19. Juli 2010  http://de.indymedia.org/2010/07/286360.shtml )

Laut dem zurückgetretenen Bundespräsident Horst Köhler sei der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan „richtig und legitim“ (Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler vor Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und zivilen Aufbauhelfern im deutschen Feldlager Mazar-e-Sharif am 21.05.2010, Mazar-e-Sharif, Afghanistan).

Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhardts-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Ziel der Besetzung war es einen Militär-Gottesdienst, als Teil des anstehenden Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli, zu verhindern. Nach etwa dreieinhalb Stunden wurden die BesetzerInnen unter den Augen der Presse und weiterer UnterstützerInnen von der Polizei geräumt. 8 Personen wurden festgenommen, von weiteren wurden die Personalien aufgenommen.

Unter dem Motto: „Schau nicht weg! – Mach mit beim Krieg!“ begrüßte das Nürnberger Kriegsforum den Karrieretruck der Bundeswehr in der Innenstadt.

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

Mythos Eichmann: Ein ARD-Film beleuchtet das Leben des Nazikriegsverbrechers in Argentinien .... Ein Dokudrama, eine »packende Darstellung eines schrecklichen Kapitels in der deutschen Geschichte«, verspricht die ARD ihren Zuschauern. Gemeint ist der Film »Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod«, den der Sender am Sonntag ausstrahlen wird. Es geht um Adolf Eichmann, den Cheforganisator der Judendeportationen im »Dritten Reich«, der sich Anfang der fünfziger Jahre mit seiner Familie nach Argentinien absetzte. Der Streifen beleuchtet die Romanze zwischen Eichmanns Sohn Klaus und Silvia Hermann. Die Tochter eines Holocaust-Überlebenden, der bereits 1942 nach Argentinien geflüchtet ist, verliebt sich in den Sohn eines der größten Nazikriegsverbrechers. Es ist diese Liaison, so die ARD, die Adolf Eichmann schließlich zum Verhängnis wird. Nach offizieller Darstellung entführt 1960 der israelische Geheimdienst Mossad Eichmann nach Israel, wo er zwei Jahre später hingerichtet wird.

60 Leute demonstrierten am 19.07. in Bremen gegen die Verknüpfung von Weltraumforschung und militärischer Nutzung. Anlass ist die internationale Weltraummesse COSPAR, auf der sich Tausende von WeltraumforscherInnen treffen.

Kein GelöbNIX 2010 in Berlin

meldet  http://www.bamm.de/geloebnix/ und erklärt ausführlich, warum eine organisierte Protestkundgebung morgen ausfällt.

Deshalb sei hier wenigstens an GelöbNIX 2009 erinnert, Textberichte sind unter  http://de.indymedia.org/2009/07/256660.shtml nachzulesen und Fotoimpressionen sind in  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/4/26606601#26606601 eingestellt

In Jena (Thüringen) wurde heute die Stauffenbergstraße umbenannt. Mit der Aktion soll unmittelbar vor dem 20. Juli die Kritik an der verherrlichenden Deutung der Ereignisse um den 20. Juli 1944 in die (Jenaer) Öffentlichkeit getragen werden.

Die Überschneidungen zwischen Traditionen in der Bundeswehr und dem Nationalsozialismus traten in Deutschland nicht erst in den letzten Jahren verstärkt in Erscheinung. Aber selten wird die fehlende Bereitschaft, sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen so offensichtlich, wie in der Literatur über das deutsche Militär im Zweiten Weltkrieg. Oft wird der historische Hintergrund des Krieges und dessen Ursachen zugunsten der vor allem an Militärtaktik und Ausrüstung interessierten Leserschaft ausgeblendet. Ein Beleg dafür ist das kürzlich im Deutsche Stimme Verlag erschienene Buch "Sachsen 1945" eines Mitarbeiters des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden.

Demo in Heilbronn gegen die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan

Für den 17. Juli 2010 hatte die Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland YEK- KOM e.V. bundesweit zu Aktionen unter dem Motto "Stoppt
die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan!" aufgerufen.
Seit mehreren Monaten führt die von der BRD mit Waffen unterstützte
türkische Regierung wieder offensiv Krieg gegen die kurdische
Befreiungsbewegung und greift dabei auf die noch aus den 1990er Jahren
bekannte Praxis der Vertreibung und Terrorisierung der Bevölkerung und
Zerstörung ihrer Dörfer zurück.

Anlässlich des 15. Jahrestages berichten die deutschen Medien über das "Massaker von Srebrenitza", als gäbe es nicht inzwischen erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Version der Vorgänge dort. Deshalb sollte man sich mit pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen an die Serben vielleicht noch ein wenig zurückhalten, bis wir ein wenig mehr Klarheit über die Ziele und Absichten der Parteien im jugoslawischen Bürgerkrieg und des neuen Imperialismus haben.

Anlässlich einer Diskussionsrunde zu dem Thema Problem Polizei – Schläger mit Lizenz? enstand dieses Video. Es zeigt einige Beispiele von ungerechtfertigter Polizeigewalt und versucht diese in den dazugehgörigen Kontext zu rücken.

Mit Interviews von Opfern von Polizeigewalt und der Demonstration der Wirkung eines 'Tonfas' (spezieller Schlagstock von Polizeieinheiten).

Länge: 12:08 min - Team: sulu

Anlässlich eines internationalen Protesttages gegen den andauernden grenzübergreifenden Krieg der Türkischen Armee in Türkei und Irak (Nord- und Südkurdistan) ließen sich heute einige internationale Aktivist_innen vor dem Brandenburger Tor von hunderten Touristen ablichten. Die entspannte Urlaubsatmosphäre führte zu vielen interessierten Fragen und einer hohen Abnahme von Flugblättern. Die Unvorstellbarkeit des Kriegsalltages in Kurdistan und deren krasse Diskrepanz zu sonniger Ausflugsatmosphäre und Touristenkulisse erzeugte bei den Gesprächen oft gewisse Gruselschauer.

Nikita und Tom wurden am 16. November 2009 vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg ,für das Anzünden einer alten Zoollstation, zu 4 Jahren Haft (davon 1 Jahr auf Bewährung) verurteilt. Nach ihrer Verlegung vom Maison d´Arret de Strasbourg in das Centre de Détention in Saint-Mihiel, Ende Januar/ Anfang Februar 2010, wollen sie mit dem folgenden Brief über eine mögliche Haftzeitverkürzung bzw. Halbstrafe informieren.

Zahlreiche Antimilitarist_innen aus Hannover haben letzte Woche polizeiliche Zeugenvorladungen erhalten. Wir weisen diesen Kriminalisierungsversuch des Staatsschutzes entschlossen zurück.
Den Vorgeladenen gemein ist die Teilnahme an antimilitaristischen Demonstrationen und Protesten der letzten Jahre.

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht heute zu einer viertägigen Reise nach Russland, China und Kasachstan auf. Begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation und von Vertretern aller Bundestagsfraktionen macht die Kanzlerin bis Donnerstag Station in Jekaterinburg, berichtete AFP. Dort leitet sie zusammen mit Präsident Dmitri Medwedew die 12. deutsch-russischen Regierungskonsultationen und nimmt am Abschlussplenum des 10. Petersburger Dialogs, Gesprächsforum der Zivilgesellschaft teil. Nach mehreren Vertragsabschlüssen, darunter über den Verkauf von mehr als 200 Regionalzügen durch den Konzern Siemens, tritt Merkel am Nachmittag mit Medwedew vor die Presse.

Auf Einladung des SDS sollte Inge Höger am Montag (12.07.2010) in Leipzig über ihre Erfahrungen als Teilnehmerin der Free Gaza-Aktion berichten. Massive Störungen, Polizeieinsatz, wenig Diskussion, wenig Inhalt. Links bekämpfe Links, keine Glanzstunde.