Dass sich die Katastrophe in Haiti als Testfall nicht nur für die EUropäische Außenpolitik, die European Gendarmerie Force und das zivil-militärische Krisenmanagement insgesamt “anbietet”, ist ja klar. Dass und in welchem Maße hieran nun auch die NATO beteiligt ist, dafür einige Beispiele. Hier zunächst einige Links, die davon berichten, dass sowohl von der erst vor drei Jahren in Ungarn stationierten Strategic Airlift Capability (SAC) als auch vom NATO-Stützpunkt in Gailenkirchen Hilfslieferungen von der NATO im Auftrag ziviler Behörden nach Haiti geflogen wurden:

C17 conducts third humanitarian relief flight to Haiti
NATO Aircraft transports humanitarian aid for Haiti

Besonders spannend finde ich aber den Bericht über das offensichtlich noch im Experimentierstadium befindliche Civil-Military Fusion Centre (CFC) am für die Transformation zuständigen Hauptquartier der NATO (Allied Command Transformation, ACT) in Norfolk, Virginia. Diese betreiben eine Webseite mit dem Titel Civil-Military Overview (CMO).

Insgesamt bietet dieses “Portal” auf den ersten Blick wenig Informationen oder zumindest Zugang zu diesen. Schnell wird aber klar, dass die Haiti-Sonderseite auch der Profilierung dienen soll. So werden hier zahlreiche, wenn auch wenig brauchbare Karten, Übersichten, Berichte und Pressemitteilungen über Hilfslieferungen gesammelt und thematisch geordnet(”Cluster”) zugänglich gemacht. Es liefert einen guten Überblick über die militärischen Koordinierungsbemühungen der Katastrophenhilfe von Morgen - und den Einblick, dass es letztlich doch die zivilen Helfer und hilfsorganisationen sind, die wirklich helfen.

Wer auf täglicher Ebene möglichst genau nachverfolgen will, wie die Situation in Haiti aussieht und was die internationale Gemeinschaft tut, mag die Seite mit den Situation Reports hilfreich finden. Dort sind nicht nur die täglichen Berichte des OCHA, USAIDS und des britischen Department for International Development dokumentiert, sondern auch diejenigen der US-Amerikanischen Joint Task Force (JTF) Haiti, die sich (auch bei Youtube, Twitter und Flickr) alle Mühe gibt, ihre gute Zusammenarbeit mit der Haitianischen Regierung, den UN usw. zu betonen.

Hier finden sich beispielsweise die Bilder eines MINUSTAH-Aufklärungsfluges, mit dem der Zustand der Häfen in Haiti festgestellt werden sollte.

Die Medien überschlagen sich: zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. für die Erdbebenopfer zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420 Mio. das St. Gallener Tagblatt führt bislang mit 429 Mio.

Das erstaunt! Lautet doch der Passus zu den finanziellen Zusagen der EU im offiziellen Abschlussdokument der außerordentlichen Ratstagung folgendermassen:

The Council also welcomes the European Commission’s preliminary commitment of a total of 30 million EUR in humanitarian assistance, and by Member States who have preliminarily committed a further 92 million EUR. Following the launch of the UN’s Flash Appeal for 575 million USD, the EU signalled its willingness to provide further humanitarian assistance in response to emerging needs. The Council also welcomes that for early non-humanitarian assistance, focusing notably on restoration of government capabilities, the preliminary financial contribution from the EU instruments amounts to 100 million EUR. The Council welcomes the proposal of the Commission to dispatch a joint team of EU experts to assess the most pressing needs, notably to support the capacity of the Haitian authorities. With regard to possible contributions from the Member States, the Council will revert to the issue at its next meeting on 25 January 2010.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission gibt 30 Mio. für humanitäre Hilfe. Weitere 100 Mio. sollen über “Instrumente” der EU bereitgestellt werden - aber nicht für humanitäre Hilfe. Es kann sich dabei eigentlich nur über das sogenannte Stabilitätsinstrument handeln, mit dem bei Krisen die staatlichen Institutionen - allen voran die Polizei - unterstütz werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Die Forderungen des UN-Flash Appeal hingegen wurden auf die lange Bank geschoben, immerhin wurde “Bereitschaft” signalisiert.

Wie werden daraus nun 400 bis 429 Mio. Euro, von denen laut Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren “der Lowenanteil … jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte, Ernährung, Versorgung…”?

Eine Aufschlüsselung bietet tagesschau.de an. Demnach seien

“30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro Millionen als rasche Wiederaufbauhilfe [bereitgestellt]. Mindestens 200 Millionen Euro seien für den mittel- und langfristigen Bedarf vorgesehen, sagte Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht nach einem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister in Brüssel. Zusätzlich stellen die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben eines Kommissionssprechers 92 Millionen Euro zur Verfügung.”

Das ergibt insgesamt 429 Mio. Euro (damit wissen wir, wo das St. Gallener Tagblatt abgeschrieben hat). Wobei allerdings 92 Mio. Euro eigentlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Trotzdem ein ansehnlicher Betrag. Warum gab sich die EU nun aber in ihrer offiziellen Stellungnahme so bescheiden?
Die Lösung ist in der offiziellen Ankündigung der außerordentlichen Ratssitzung zu finden. Darin hieß es:

The 10th European Development Fund assigns to Haiti a core budget of EUR 291m for the period from 2008 to 2013, primarily for infrastructure projects and governance support. An additional EUR 13.6m is earmarked for unforeseen events in Haiti. In 2009, further funds were allocated to Haiti to help it face the global economic crisis through the so-called “Vulnerability Flex” mechanism. These amount to EUR 30m.

Die 200+ Mio. entstammen somit dem Betrag, der im wohlbekannten European Development Fund (EDF) ohnehin für Haiti vorgesehen waren. Wohlgemerkt: Beim EDF handelt sich gar nicht (ausschließlich) um Entwicklungshilfegelder, die den OECD-Kriterien entsprechen würden, sondern vielfach werden hierüber - ähnlich dem Stabilitätsinstrument - Polizei- und Gendarmeriekräfte sowie Armeen ausgerüstet und ausgebildet, insbesondere Einsätze der African Standby Force werden hierüber von der EU finanziert. Bereits im Haushalt vorgesehen waren demnach 13.6 Mio. Euro für “unvorhersehbare Ereignisse”, ergänzt um ein weiteres Instrument zum Ausgleich für die Auswirkungen der Finanzkrise ergeben sich hieraus insgesamt 30 Mio. Euro. und damit der Betrag, den die EU nun tatsächlich, antizipiert unvorhersehbar bereitstellt. Alles andere ist Lug und Trug und v.a. nicht für humanitäre Hilfe vorgesehen, sondern für die “Stärkung staatlicher Strukturen” (”langfristige Wiederaufbauhilfe”), also v.a. für Sicherheitskräfte.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Summe, die Entwicklungshilfekommissar de Gucht da aus dem Hut zauberte, erscheint das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens eher eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online:

“Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) nach Haiti entsenden.”

Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a. Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien das Kommando übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. “Entsenden” kann die “Union” die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert ist. Aber sie kann natürlich dabei mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mantelchen überzustülpen um trotz der marginalen Hilfe ihre Bedeutung bei der global governance zu unterstreichen. Frankreich wird’s recht sein, der EU auch. Wie damals im Tschad. Das nicht gerade gute, aber bislang faktenreichste Dokument zur EGF findet sich hier.

Entwicklungsminister Niebel kündigte in einem Interview an, dass nur noch diejenigen Hilfsorganisationen mit staatlicher Unterstützung rechnen sollten, die Beispielsweise in Afghanistan bereit wären, mit der Bundeswehr zusamme zu arbeiten und diese zu unterstützen. taz und evangelisch.de berichteten als erste. Diese Provokation verleitete dann auch einige Hilfasorganisationen und entwicklungspolitische Dachverbände zu deutlichen Widerspruch, u.a. werden die “Grünhelme”, Venro und die Welthungerhilfe:

Venro: “Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden.” Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

“Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.”

Am Tag darauf fand auch Franz Nuscheler, Mitbegründer des INEF und eine der wichtigsten Stimmen im Entwicklungspolitischen Diskurs, deutliche Worte gegen Niebel: Dieser hätte “keine Ahnung” von Entwicklungspolitik, wäre zu sehr auf die deutschen wirtschaftlichen Interessen fixiert.

In dem Interview werden einige weitere kritische Aussagen zitiert, etwa sein Ministerium sei kein Weltsozialamt, … kein Armutsministerium” oder: “Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika”.

Leider redet auch Nuscheler in diesem Interview ziemlichen Quark, bleibt v.a. auch damit beschäftigt, Chinas Engagement in Afrika zu kritisieren und dagegen die deutsche /europäische Konditionalität der Entwicklungshilfe zu idealisieren.

Der humanitäre Nachrichtendienst IRIN meldet, dass 2009 mehr Kinder als je zuvor dem Konflikt in Afghanistan zum Opfer gefallen sind.

About 1,050 children died in suicide attacks, roadside blasts, air strikes and in the cross-fire between Taliban insurgents and pro-government Afghan and foreign forces from January to December 2009, the Afghanistan Rights Monitor (ARM) a Kabul-based rights group, said in a statement on 6 January.
“At least three children were killed in war-related incidents every day in 2009, and many others suffered in diverse but mostly unreported ways,”

Offensichtlich wird der Bericht von IRIN und UN als seriös erachtet. IRIN verlinkt hierzu einen Bericht der UN aus dem Vorjahr, wonach damals etwa 65% weniger Kinder durch den Konflikt gestorben sind. Außerdem werden einige Stellungnahmen wiedergegeben, die von zunehmendem Unwohlsein auch im Generalsekretariat der UN über den ISAF-Einsatz zeugen.

Das United Nations Office for Project Services (UNOPS) wurde als Unterorganisation des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gegründet, ist aber mittlerweile eine eigenständige und finanziell selbsttragende Institution, die sich der UN und anderen internationalen Organisationen als Dienstleister in Sachen “Projektmanagement” anbietet. Jährlich veröffentlicht das UNOPS eine ausführliche und aufschlussreiche Statistik über durch die UN und ihre Unterorganisationen getätigten Beschaffungen.

Die Statistik für das Jahr 2008 findet sich hier.

Demnach stiegen die Ausgaben der UN 2008 insgesamt um 34%, was v.a. auf die Zunahme an Peacekeeping Operations und Nahrungsmittellieferungen zurückzuführen sei. Wie bereits erstmalig 2006 hätten auch die Ausgaben für Dienstleistungen diejenigen für Waren überschritten:

“Total UN procurement volume increased in 2008 by $3.5 billion, representing a percentage increase of 34%. This unprecedented growth in procurement delivery is primarily attributable to an increase in peacekeeping operations and the delivery of food stuffs. Agencies increased their procurement of goods by $1.5 billion and that of services by $2 billion. The 2008 data further confirm that the UN’s requirement for services matches and even exceeds that of goods, reversing the trend of previous years where the proportion of goods procured far outweighed that of services contracted…
The overall procurement volume – goods and services combined – of UN agencies during 2008 increased to $13.6 billion from $10.1 billion in 2007, a gain of about 34.4%. The total procurement of goods by UN agencies went up $1.5 billion, an increase of 28.1%, while procurement of services grew $2 billion, an increase of 41.3%. During the five years from 2004 to 2008 UN procurement more than doubled in volume from $6.5 billion to $13.6 billion, primarily attributable to a growth in the procurement of services of $4.1 billion for the same period.”

Unter den zehn Ländern, in denen die meisten Anschaffungen getätigt wurden, sind vier Entwicklungsländer: Indien, Afghanistan, Peru und Sudan (welch illustrer Haufen). Indien liefert v.a. medizinische Produkte, Afghanistan und Peru Dienstleistungen im Baubereich und Sudan verdient kräftig, in dem er Treibstoff für die UN Truppen bereitstellt. (Zum Kriegs-Baugewerbe in Afghanistan gibts hier Informationen).

“The 10 major countries to supply UN agencies in 2008 included four developing countries – India, Afghanistan, Peru and Sudan. India has featured in this list since 2000, and in 2008 was the second largest supplier to the UN system, with a 4.6% share of total UN procurement volume. Procurement from India includes pharmaceuticals, medical equipment, cold chain equipment and diagnostic test kits, procured primarily by UNICEF. Procurement from Afghanistan and Peru consisted primarily of construction services executed with national vendors by UNDP and UNOPS respectively. Procurement from Sudan largely consisted of construction services and fuel oils procured by UN/PD in support of peacekeeping operations.”

Hauptlieferanten für Dienstleistungen sind demnach die USA (737 Mio.), Russland (400 Mio.), Afghanistan (366 Mio.), Schweiz, Peru, Sudan und Italien, für Waren sind es Indien (562 Mio.), Frankreich (435 Mio.), die Schweiz (353), Italien, USA und Dänemark.

Während das Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW) 100% seiner Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern tätigt, sind dies bei WTO 0,00% und beim UN-Freiwilligenprogramm nur 1,1%. Bei den Organisationen mit den höchsten Ausgaben, der UN-eigenen Procurement Division (hauptsächlich Peacekeeping) 33% dem UNDP 80% und der UNICEF 43%. Insgesamt wurden 2008 51.29% aller Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern getätigt 2007 waren es noch 53.65%.

Das von der Generalversammlung explizit formulierte Ziel, Anschaffungen nach Möglichkeit in Entwicklungs und Schwellenländern zu tätigen steht dabei in scharfen Kontrast mit dem impliziten Ziel, Anschaffung bei Firmen zu tätigen, die dem “Global Compact” zugehörig sind und sich einer Corporate Social Responsibility verschrieben haben, von denen nach wie vor 59% in Europa und 16% in Nordamerika ansässig sind.

Der Bericht ist wie gesagt sehr ausführlich und aufschlussreich, deshalb hier nur noch einige Eindrücke aus den nahezu endlosen Tabellen. Man kann wirklich für jede UN-Organisation herausfinden wo sie für was ihr Geld ausgibt, von Logistik über Benzin zu Zelten und Nahrungsmitteln bis hin zu Reiseversicherungen und IT-Ausrüstung (bei manchen Organisationen nehmen letztere Posten sogar die größten Summen in Anspruch). Insgesamt scheinen die größten Einzelposten an Arzneimittelhersteller, Logistikunternehmen, und Treibstoffvertreiber zu gehen, auch Hersteller von Geländewagen und Bauunternehmen verdienen kräftig. Viele der hier genannten Unternehmen sind auch für nationale Militärs, NATO und EU tätig.

Auch in Deutschland scheinen insbesondere Fahrzeughersteller, die Pharmazeutische Industrie, aber auch Waffenhersteller vom UN Procurement zu profitieren. Eine herausragende Stellung nimmt Deutschland bei den Anschaffung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.