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Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg
Radiobeitrag: Honduras Spezial
Radio Onda, NPLA vom 14. November 2022
von Jutta Blume, Karla Lara und Steffi Wassermann

bei der Abschlussrede im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)
Im Sommer 2022 reiste eine Delegation deutscher Journalist*innen nach Honduras. Im Blick: Menschenrechte, Landkonflikte, Neoliberalismus, denn trotz der linken Präsidentin Xiomara Castro ist die Lage weiterhin besorgniserregend. Die Delegation besuchte unter anderem Gemeinden der afro-indigenen Garifuna. Ihr hört dazu einen Beitrag von Steffi Wassermann.
Den zweiten Beitrag erstellte Jutta Blume zum Thema Privatstädte, dieses neoliberale Modell wurde in Honduras als erstes getestet. Auch wenn es inzwischen verboten wurde, ist das Problem lange noch nicht vom Tisch.Last but not least hat die Sängerin Karla Lara nun einen eigenen Radiosender: hört selber rein!
zu Radio Onda
Zu weiteren Beiträgen zum Thema „Wir sind Menschen des Widerstands“, npla.de, vom 24.11.2022
"Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut", npla.de, vom 21.11.2022
"Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land", npla.de, vom 17.11.2022
Hunger verstehen, Hunger bekämpfen II
Hunger verstehen, Hunger bekämpfen
19:30h Vortrag Teil 2 - Matthias Gast
Die Erde bietet genügend Platz und Nahrung für 8 Milliarden Menschen. Auch zehn Milliarden wären kein Problem. Es ist genug für alle da – alle Grundbedürfnisse können befriedigt werden. Tatsächlich ist das Problem ein anderes, mit einem Wort: Gier. In allen Ursachen für Hunger findet man dieses Wort an der einen oder anderen Stelle. Krieg, Ressourcenverschwendung oder Lebensmittel-Spekulation, letztlich sind hungernde Menschen die Opfer einer verhältnismäßig kleinen Menschengruppe, die alles an sich reißt.
Hungerbekämpfung ist Ursachenbekämpfung. Man kann nicht über Menschenrechte sprechen, wenn man Menschen verhungern lässt, denn Nahrung ist seit 1966 ein Menschenrecht. Frauenrechte, Terrorismus oder Kindersoldaten haben alle eine nicht unwesentliche Ursache: die fehlende Alternative zum Verhungern.
Assange: Mahnwache PEN München
parallel zur Friedensbündnis-Mahnwache gibt es vom PEN bundesweit mehrere Mahnwachen, in München 17:00h vor dem Britischen Generalkonsulat (Treffpunkt: Friedensengel, oben, Europaplatz 1)
#FreeAssange FREE Assange – Keine Auslieferung!
Berichterstattung zum IMI-Kongress
Berichte über Raketen-Einschlag in Polen und Kriegseintritte von NATO und USA
evtl. Extra-Treffen SIKO-Aktionsbündnis
möglicherweise? Nachschlag ...
(für diejenigen, die bisher auch dabei waren ...)
Die neue französische Sicherheitsstrategie: eine hybride Kriegserklärung.
SPENDENAUFRUF nach gewaltsamer Räumung: Solidarität mit dem Garífuna-Projekt Wagaira Le!
Am 7. November 2022 räumten Polizei und Militär das Projekt Wagaira Le (Das ist unser Dorf!) der afroindigenen Garífuna in Punta Gorda auf der Insel Roatán mit Gewalt. (siehe Post von 12.11.2022!)
Häuser, Zelte und das Zentrum für traditionelle Heilmethoden, das sich im Bau befand, wurden zerstört und niedergebrannt. Mindestens 15 Personen wurden verletzt.
Sechs Aktivist*innen, unter ihnen die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Melissa Martínez, wurden willkürlich festgenommen.
Inzwischen sind sie zwar wieder frei, allerdings unter der Auflage, sich dem Territorium nicht mehr zu nähern. Ihnen droht nun ein Prozess wegen "illegaler Landbesetzung".
Seit dem 3. September 2022 hatte eine Gruppe von lokalen Aktivist*innen sich einen Teil des angestammten Territoriums der Garífuna von Punta Gorda mit friedlichen Mitteln wieder angeeignet. Das zurückgewonnene Landstück war zurvor unter der Komplizenschaft der Gemeindeverwaltung illegal an eine Privatperson verkauft worden. Die Aktivist*innen von Wagaira Le wurden von Anfang an bedroht und in den lokalen Medien diffamiert.
Punta Gorda hat für die Garífuna eine besondere Bedeutung, denn hier wurde vor 225 Jahren die
erste Garífuna-Gemeinde in Zentralamerika gegründet. Doch wie alle anderen Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ist auch Punta Gorda von systematischem Landraub betroffen.
OFRANEH ruft zur Solidarität mit den Garífuna von Punta Gorda und ihren Kämpfen auf und benötigt dringend Spenden für die Bewohner*innen und Unterstützer*innen von Wagaira Le, die bei der Räumung all ihre Habseligkeiten verloren haben.
SPENDENKONTO:
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58
SWIFT: SSKMDEMM
Stichwort: Spende OFRANEH Punta Gorda
Bitte bei Bedarf Adresse für die Spendenquittung angeben.
Landkonflikte in Honduras: Garífuna-Ansiedlung gewaltsam geräumt

Punta Gorda, Roatán. Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten haben am Mittag des 7. November gewaltsam ein Landstück mit einfachen Holzhäusern und Zelten in der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt.
Mindestens 15 Personen wurden verletzt, alle ihre Habseligkeiten zerstört und niedergebrannt.
Die Garífuna-Aktivist:innen hatten das Terrain am Ortsrand ihrer Gemeinde seit dem 3. September in Besitz genommen, da es zum angestammten Land der Garífuna gehört, das weder verpachtet, noch verkauft werden kann. Ihre Landrückgewinnung nannten sie "Wagaira Le" (Das ist unser Dorf). Das Grundstück war mit Unterstützung der örtlichen Behörden widerrechtlich an eine Privatperson veräußert worden.
Im Zuge der Räumung wurden sechs Aktivist:innen festgenommen, darunter die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, Melissa Martínez. Nach ihrer Freilassung am folgenden Tag droht ihnen nun ein Prozess wegen widerrechtlicher Aneignung von Land in einem besonders schweren Fall, ein Delikt, das mit einem bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die Bewohner:innen von Wagaira Le waren seit September immer wieder bedroht und in den lokalen Medien systematisch diffamiert worden. Ofraneh hatte bereits am frühen Morgen des 7. November vor einer bevorstehenden Räumung gewarnt, die Meldung wurde rasch verbreitet und auch an Regierungsstellen weitergegeben.
Präsidentin Xiomara Castro verurteilte den Vorfall im Nachhinein, betonte aber auch, von der Räumung nichts gewusst zu haben. Beobachter:innen sind überzeugt, dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte. Unter anderem sei die Richterin, die die Haftbefehl für die Aktivist:innen ausstellte, extra mit einem Privatjet auf die Insel geflogen worden.
Der Kongress setzte eine Kommission ein, die binnen 60 Tage einen Bericht über die Vorfälle erstellen soll. Ofraneh und die Aktivist:innen von Wagaira Le fordern indes die Einstellung des Verfahrens, eine offizielle Anerkennung ihrer angestammten Landrechte und Sicherheitsgarantien für die von der Räumung betroffenen Personen.
Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) in Honduras verurteilte die exzessive Gewaltanwendung und die Kriminalisierung der sechs Garifuna aus Punta Gorda. Sie dürfen sich unter anderem dem Gebiet von Wagaira Le nicht mehr nähern. Isabel Albaladejo, Vertreterin des OHCHR, kritisierte: "Die durch diese Art von Zwangsmaßnahmen auferlegten Beschränkungen haben eine abschreckende Wirkung auf die Gemeinschaften und wirken sich direkt auf die Prozesse der Verteidigung von Land, Territorium und Umwelt aus."
Punta Gorda ist die erste Garífuna-Gemeinde in ganz Zentralamerika. Sie wurde vor 225 Jahren, weit vor dem honduranischen Staat, gegründet.
criterio im-defensoras tsur confidencialhnWenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug
Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage
Nach Parlamentsbeschluss gegen Privatstädte setzt Próspera-Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsministerium ein Ultimatum für Verhandlungen bis zum 16. Dezember
Von Thomas Raabe amerika21
Tegucigalpa. Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.
Laut Barquero entspricht sie nahezu der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt für 2023 beträgt umgerechnet knapp 15,9 Milliarden US-Dollar.
Der honduranische Kongress hatte im April einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen (amerika21 berichtete). Es sei per se verfassungswidrig und verletze die Souveränität des Landes, so die Argumentation. Während mit den ZEDE Morazán City und Orquidea offensichtlich Verhandlungen über die Umwandlung in reguläre Freihandelszonen laufen, verteidigt Próspera offensiv sein "libertäres" Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen, einer eigenen Citzenship und demnächst auch einer eigenen Bank.
Morazán City hatte bislang die Bereitschaft geäußert, sich in eine konventionelle Freihandelszone umzuwandeln, jedoch gab es keine Einigung mit Regierungsinstanzen über die Bedingungen. In einer Pressemitteilung vom 7. November deutet die Privatstadt nun an, gegebenenfalls auch den Weg einer Auseinandersetzung vor einem privaten Schiedsgericht zu wählen. Nach einer Demonstration der Umweltorganisation Arcah gegen Morazán City bedrohte deren Vorsitzender, der italienische Pharmaunternehmer Massimo Mazzone, zudem den Arcah-Koordinator Christopher Castillo per Twitter. Dem folgte am Abend des 6. November eine willkürliche Polizeikontrolle mit der Androhung einer Festnahme des prominenten ZEDE-Gegners Castillo.
Das Privatstadt-Projekt Próspera internationaler Investor:innen beruft sich indes auf das zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und der Dominikanischen Republik (DR-Cafta) und ein Investitionsschutzabkommen mit Kuwait. DR-Cafta ist ein Freihandelsabkommen zwischen Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und den USA
Zudem nimmt Próspera für sich in Anspruch, auch nach Abschaffung des ZEDE-Gesetzes eine 50-jährige Bestandsschutzgarantie zu haben. Letzteres ist strittig, da der entsprechende Vertrag offensichtlich nicht mit dem honduranischen Staat, sondern zwischen eigenen Organen der ZEDE abgeschlossen wurde.
Die Unternehmensgruppe wird von der Anwaltskanzlei White & Case mit Sitz in New York vertreten. Diese hatte dem Wirtschaftsministerium Mitte September ein Ultimatum von 90 Tagen gesetzt: Entweder der Staat verhandle oder im Dezember werde ein Schiedsgerichtsverfahren angestrengt. Laut Minister Barquero waren jedoch die Vorbedingungen nicht akzeptabel.
Am 3. November wiederholte Próspera sein Ultimatum, das Mitte Dezember abläuft. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, muss die Abschaffung des ZEDE-Gesetzes doch im Januar 2023 nochmals vom Kongress ratifiziert werden, da die Privatstädte in Honduras sogar Verfassungsrang haben.
In der "Notice of Intent" vom September merkt White & Case an, die Próspera-Unternehmensgruppe habe hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen, fast 100 Unternehmen gegründet oder für die Geschäftstätigkeit in der ZEDE registriert. Auf Roatán habe man bisher mehr als 500 reale und virtuelle Einwohner:innen, man modernisiere gerade ein benachbartes Luxus-Resort und baue unter anderem Gebäude für Telearbeit und die Herstellung von Leichtrobotern.
Próspera beansprucht auch ein Territorium auf dem Festland, nahe dem Hafen von La Ceiba, das bis zu deren Ausstieg von einem Tochterunternehmen der Technischen Universität München entwickelt werden sollte.
Die Próspera-Unternehmensgruppe habe, so White & Case, außerdem Tochtergesellschaften in Honduras gegründet, sie stelle die notwendige Infrastruktur für ein internationales Finanzzentrum, Leichtindustrie, "hochqualifizierte Arbeitskräfte in abgelegenen Gebieten", den Medizintourismus und drei Energieprojekte zur Verfügung und plane, bis 2025 500 Millionen US-Dollar im Land zu investieren.
Presseberichten zufolge kommen die Investor:innen von Próspera aus den USA, Honduras, Guatemala und Deutschland.
Der stellvertretenden Leiter der US-Botschaft, Roy Perrin, hatte im September Próspera besucht, die US-Botschaft twitterte über die "Bedeutung von Rechtssicherheit für Investitionen in Honduras", was für diplomatische Verstimmungen sorgte (amerika21 berichtete). Die deutsche Botschaft unterstützte in einem Tweet die Position der USA: Die "verantwortungsvolle Ausübung der üblichen Aufgaben von Botschafter:innen" sei keine Einmischung in die Angelegenheiten eines Landes.
Am 4. November haben Minister Barquero und der Geschäftsführer des Próspera-Finanzzentrums, José Luis Moncada, laut Medienberichten in einer TV-Sendung angekündigt, Gespräche über die Zukunft der Privatstadt aufnehmen zu wollen. Offiziell bestätigt wurde dies noch nicht.

Plenum Friedensbündnis Dezember 2022
München, Nov. 2022
Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,
Vorläufige Einladung für
Mittwoch, 14. Dezember, 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Ausführlicher in Kürze ...
Veranstalter: Münchner FriedensbündnisFrieden schaffen mit deutschen Waffen!
Kundgebung(en) am 19.11.2022
Gemeinden stimmen für Recht auf Wasser und gesunde Umwelt

San Rafael. Am 29. Oktober haben etwa 1.000 Bewohner:innen des Landkreises Arizona im nördlichen Department Atlántida von Honduras in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen gestimmt. Sie sagen "Nein" zum Bau des Wasserkraftwerkes Jilamito durch die Betreiberfirma Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (IngelSA). Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Errichtung von Privatstädten (ZEDE) und gegen Bergbau aus.
Martín Fernández, Koordinator der honduranischen Umweltbewegung Movimiento Amplio de Dignidad y Justicia (MADJ) erklärte gegenüber amerika21, dass das nationale Energieunternehmen den Vertrag mit IngelSA nicht verlängern wird. Schon zum dritten Mal hat das Unternehmen eine Verlängerung der Verträge beantragt, da es durch die Sperrung der Zufahrtsstraße für Baufahrzeuge das Kraftwerk weder fertigstellen noch in Betrieb nehmen kann. Bereits im Jahr 2017 hatte die Bevölkerung ein Protestcamp errichtet.
"Das Gesetz über öffentliche Beschaffung sieht vor, dass ein vom Staat unterzeichneter Vertrag gekündigt werden kann, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten begonnen wird", so Victor Fernández, ebenfalls Koordinator der MADJ. Das im Mai 2022 durch das Parlament verabschiedete Energiegesetz sieht Fristen von einem und zwei Jahren vor. "Die Haltung der Regierung, die Kontrolle über den Energiesektor als strategisches Element der Gesellschaft zurückzuerobern, ist mehr als willkommen." Die Regierung sollte in diesem Bereich eine Allianz mit den Menschen und Organisationen, die ihre Gemeinden verteidigen, eingehen, so Fernández weiter.
IngelSA versucht jedoch nicht nur über rechtlich-administrative Wege ihr Projekt durchzusetzen. Seit vier Jahren versucht das Unternehmen die Opposition zu brechen, indem es gegen fünf Kraftwerksgegner:innen juristisch vorgeht. Einer der Betroffenen ist der Bürgermeister Arnoldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht. Chacón unterstrich nach der Abstimmung: "Wir sehen eine Bevölkerung, die sich nach Gerechtigkeit sehnt, die durch die transnationalen Unternehmen ihre Flüsse und Familien zerstört sieht. Die Unternehmen sprechen von Entwicklung, jedoch ist dies eine Lüge, denn sie schöpfen nur unsere Ressourcen ab und lassen unseren Gemeinden nichts."
Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da IngelSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut MADJ war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und Privatisierung des Flusses Jilamito ein (amerika21 berichtete).
Seit dem Putsch im Jahr 2009 haben die Regierungen der Nationalen Partei Honduras als "Open for Business" erklärt, was Korruption enormen Ausmaßes, Verletzung nationaler und internationaler Rechte, Gewalt und die Konzessionierung von Flüssen, Wäldern und Böden nach sich zog und als Ausverkauf des Landes kritisiert worden ist.
Die Regierung von Xiomara Castro (Libre-Partei) steht vor der Aufgabe, in dem bankrotten Land mit einer Armutsrate von 75 Prozent, hoher Anfälligkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels und einer nach wie vor in die USA abwandernden Bevölkerung, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die soziale und ökologische Aspekte einschließt.
criterio Municipalidad de ArizonaMoldau
Nutzung ehemaliger Militärflächen für sozialökologische Zwecke
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Bei der Neugestaltung von Militärgelände zu Heideflächen, Wohnbezirken oder Künstlerquartieren ist zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit mit Natur-und Umweltschutzverbänden, Wohngenossenschaften und Kunst- und Handwerksvereinen gefragt.
Der Erfolg und das Weiterführen der Projekte bleiben spannend.
In diesen Zeiten, da uns ein neuer Militarisierungsschub zugemutet wird, wollen wir trotzdem nicht bei unseren friedlichen Zielen zurückstecken.
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Die BIFA (Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung) befaßt sich schon sehr lange mit dem Themenbereich „Rüstungskonversion“, meist unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze. Die weiteren an diesem Abend angesprochenen Fragen haben wir auch ähnlich letztes Jahr bei einem „Lokaltermin“ im Kreativquartier und beim Ackermannbogen betrachtet.
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Dieser Abend bei der Seidlvilla ...
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(an weiteren Montagen der Friedenswochen gibts eine kleine Mahnwache 18:00h Odeonsplatz)
#BIFAMUC #FriedensbuendnisMuc #Friedenswochen
Podium und Politik ReferentInnen: Ursula Epple, Ethnologin M.A. Veranstalter: BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungZeitenwenden - IMI-Kongress 2022
mehr unter: https://www.imi-online.de/2022/09/26/kongress2022/
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen Ort: Tübingen + Live-ÜbertragungWo sind die Mohnblumen vom Königsplatz geblieben?
Ausstellung zur Kunstaktion „Never Again“. Im Herbst 2018 standen mehr als 3000 riesige Mohnblumen auf dem Münchner Königsplatz, aus Anlass des 100sten Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs und als entschiedene Aufforderung für den Frieden. Was aus all den MAHNblumen geworden ist und welche weiteren Projekte nach der spektakulären Aktion vom Königsplatz folgten, darüber wird der Künstler ausführlich berichten.
Die großformatigen Fotos stammen von einer Vielzahl namhafter Fotograf*innen, die sie für die Ausstellung eigens zur Verfügung gestellt haben. Wo sind sie geblieben, die Mohnblumen vom Königsplatz? Machen Sie sich in unserer Ausstellung auf die Suche!
- Ausstellungsdauer und Öffnungszeiten
- 11. November bis 15. Dezember 2022 - mo bis fr 9.00 bis 20.00 Uhr, sa/so 10.00 bis 17.00 Uhr
- Veranstaltungsort
- Stadtteilzentrum Neuhausen im Neuhauser Trafo
(3. und 4. OG, in den öffentlich zugänglichen Bereichen) - Nymphenburger Straße 171b, 80634 München
Begleitend zur Ausstellung wird es am Samstag, 12. November um 19 Uhr sowie am Donnerstag, 17. November um 11 Uhr einen Vortrag von Walter Kuhn mit weiteren Erläuterungen geben: Herzliche Einladung, wobei zu dem Vortrag von der VHS eine Anmeldung erbeten wird unter https://www.mvhs.de/programm/neuhausen.8215/P125117