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Audio/Foto Thomas Rödl 16.4.2022 Marienplatz

MFB - Fr., 29. Apr. 22, 12:00 Uhr

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Pressemitteilung 28.4.2022: DFG-VK Bayern verurteilt die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine

MFB - Fr., 29. Apr. 22, 11:10 Uhr

Wir dokumentieren:

DFG-VK Bayern verurteilt die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine

Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) verurteilt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Gepard-Panzer aus deutschen Beständen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung von Panzern führt zur Intensivierung der militärischen Auseinandersetzung und trägt zur Eskalation des Krieges bei. Die DFG-VK Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Lieferung zu stoppen und stattdessen deeskalierende und zivile Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern.
 
Militärexperten melden eine Intensivierung der russischen Angriffe im Süden und Osten der Ukraine. Seit Beginn des Krieges herrscht unter ihnen weitgehend Konsens, dass die russische Führung den Krieg nicht beendet, bis sie ihre minimalen Kriegsziele erreicht hat.
 
Der Versuch, den russischen Vormarsch mit militärischen Mitteln aufzuhalten, bedeutet, weitere kämpferische Auseinandersetzungen - und somit die Zerstörung des Landes und das Leiden der Zivilbevölkerung – in Kauf zu nehmen.
 
Waffenstillstandsverhandlungen auf Grundlage des jetzigen Status quo verlangen der Ukraine lediglich ab, den Traum von der militärischen Rückeroberung aktuell russisch besetzter Landesteile aufzugeben.
 
Wenn immer mehr NATO-Mitglieder immer aktiver in den Krieg eingreifen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die nuklear bewaffnete russische Führung früher oder später im Krieg mit der nuklear bewaffneten NATO wähnt. Dass dies im Atomkrieg enden kann, hat am 27. April die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag bestätigt.
 
Deshalb fordert die DFG-VK Bayern die Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und gewaltfreie Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern. Deutschland und seine NATO-Bündnispartner - nicht nur die Ukraine - müssen ernsthafte Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Dabei dürfen Verhandlungen über Abrüstung (auch von Atomwaffen), die Neutralität der Ukraine und die Souveränität separatistischer Gebiete keine Tabus darstellen - die Alternative ist eine endloser und weiter eskalierender Krieg.
 
Wir verweisen außerdem auf unsere ausführlichere Stellungnahme zum Krieg:
https://www.no-militar.org/index.php?ID=14
 
28.4.2022
Für Rückfragen: Thomas Rödl
Die PazifistInnen –
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Landesverband Bayern und HMV-Bildungswerk
muenchen@dfg-vk.de
Tel. 089 89 62 34 46 oder 0163 494 1962

"Wir als soziale Organisationen müssen kämpferisch bleiben"

Honduras-Delegation 2010 - Do., 28. Apr. 22, 12:32 Uhr

Gespräch mit Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen, über die neue Lage im Land und die Herausforderungen für die Regierung von Xiomara Castro

Von  (Interview: La Tinta) Übersetzung:  amerika21
Bertha Zúniga Cáceres mit Präsidentin Xiomara Castro bei der Amtseinführung Quelle: @COPINHHONDURAS
Am 27.Januar dieses Jahres übernahm Xiomara Castro die Präsidentschaft von Honduras. Mit einer Koalition von Parteien, Organisationen und sozialen Bewegungen steht die Mandatsträgerin einem unüberschaubar erscheinenden Berg von Aufgaben gegenüber. Darunter: die Ausplünderung der Territorien zu stoppen und die Forderungen der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung der mittelamerikanischen Nation zu erfüllen, die diese sich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben haben.

Castro muss sich auch einer ultrarechten Opposition entgegenstellen, die gemeinsam mit den Streitkräften und den USA die Architekten des Sturzes ihres Mannes Manuel Zelaya waren, der von 2006–2009 die Präsidentschaft innehatte.

Um Tiefergehendes über die aktuelle Situation in Honduras zu erfahren, haben wir von La tinta mit Bertha Zuniga Cáceres gesprochen, der Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) und Tochter von Berta Cáceres, der am 3. März 2016 von Killern ermordeten Führerin der Lenca-Indigenen und Umweltaktivistin.

Was sind aus der Sicht von COPINH die Erwartungen an die Regierung von Xiomara Castro?

Wir verstehen die Schwierigkeiten einer Regierung, zu deren Herausforderungen die Überwindung von zwölf Jahren Putschismus und den Folgen gehört – oder zumindest die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Regierung hat einige gute Absichten und populäre Lösungen. Sie wird aber eine Menge Schwierigkeiten bei der Verwirklichung vieler dieser Vorschläge haben. Noch gibt es eine komplizierte Machtkonfiguration in dem Sinne, dass das Justizwesen weiterhin durch den reaktionärsten Sektor kontrolliert wird, der für die Straffreiheit im Land gesorgt hat. Im Nationalkongress gibt es, wie wir in diesen ersten Monaten gesehen haben, einen Machtstreit, und dadurch werden die formalen Institutionen etwas ausgehöhlt.

Daneben gibt es einen Zusammenbruch bei mehreren staatlichen Institutionen, was Verschuldungen für die neue Regierung bedeutet und Konzessionen zu Lasten der Souveränität der Völker von Honduras mit sich brachte. Außerdem muss gesagt werden, dass die faktische Macht immer noch umkämpft ist und vor allem von wirtschaftlichen Gruppen kontrolliert wird, die ihrerseits die Staatsmacht kontrollieren.

Wir erinnern uns sehr gut an die Gedanken unserer Genossin Barta Cáceres, die immer sagte, dass die Tatsache, Präsident zu sein, dir nicht die Macht gibt, wie der Fall von Mel Zelaya zeigt. Wir sehen, wie sich diese realen Mächte formieren, um die Institutionen weiterhin zu kontrollieren.

Unsere Erwartungen richten sich darauf, einige Grundlagen für die Lösung struktureller Probleme zu schaffen, vor allem bei Themen der Territorien und den Rechten der indigenen Völker. Das wird ein komplexer und schwieriger Weg werden, aber wir sozialen Organisationen müssen kämpferisch bleiben.

Welches sind die hauptsächlichen Anliegen und Forderungen von COPINH an die Regierung?

Innerhalb der Übergangskommission, die die Regierung ins Leben gerufen hat, um mit den sozialen Bewegungen zu sprechen, schlagen wir einige sehr wichtige Dinge vor. Einerseits zum Thema der Territorien: Wir wollen, dass der Staat den historischen Besitz der indigenen Völker anerkennt und dass er das in formeller Art und Weise tut. Das Nationale Agrarinstitut soll die notwendigen Eigentumstitel für die Gemeinschaften ausstellen, die Landstreitigkeiten austragen; nicht nur für die Lenca, sondern auch für die anderen indigenen Völker in ähnlichen Situationen.

Außerdem schlagen wir vor, dass diejenigen Konzessionen per Gesetz für betrügerisch erklärt werden, die seit dem Staatsstreich und unter Verletzung des Rechtes auf vorherige freie und informierte Konsultation für Flüsse und Böden zur Nutzung für die Gewinnung von Wasserkraft, für den Bergbau und andere Formen der Energieerzeugung vergeben wurden.

Weiterhin schlagen wir die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz des Lebens vor, dass sicherstellt, dass gegenüber ökonomischen, politischen oder jedweden anderen Interessen immer das Leben der dadurch möglicherweise bedrohten Gemeinschaften Vorrang hat. Das betrifft nicht nur indigene Gemeinschaften, sondern es gibt auch zu schützende bäuerliche Gemeinschaften, denn in Honduras gibt es viele Konflikte in diesem Bereich – und immer soll das Leben an erster Stelle stehen. Und in diesem Sinne wollen wir vorankommen, damit sich die Verbrechen nicht wiederholen.

Xiomara Castro hat außerdem die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Cáceres zum Teil ihrer Kampagne gemacht. Wir haben vorgeschlagen, ein hochrangiges Gremium aus staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen zu schaffen, das bei der Aufklärung des Mordes helfen kann; und weiter, dass wir Opfer und COPINH Teil dieses Gremiums sind, um die Strafverfolgung der Drahtzieher voranzutreiben und auch von den Verbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Berta Cáceres, wie Korruption, möglicherweise Geldwäsche und andere Delikte, die die Verletzung der Rechte der indigenen Gemeinschaften und die Anwendung von Gewalt ermöglichten.

Welche Position nimmt der oppositionelle Sektor in dieser ersten Phase der Amtszeit der neuen Regierung ein?

Die Opposition, die Nationalpartei als der konservativste Sektor in Honduras, ist ziemlich niedergedrückt, still und gedemütigt, denn ihre Niederlage ist auf ein Höchstmaß der sozialen Unzufriedenheit des Volkes von Honduras zurückzuführen; und vor allem auf die Korruptionsskandale, die eine gewaltige Unzufriedenheit hervorgerufen haben. All das inmitten des Auslieferungsprozesses von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit für die Bevölkerung.

Diese politischen Kreise gehören zu kriminellen Strukturen, und das ist schon mehr als bewiesen. Außerhalb des öffentlich Sichtbaren operieren sie weiter, das beweist auch die Krise, zu der es im Nationalkongress kam. Sie operieren weiter, um ihre Straffreiheit und die ökonomischen Vorteile aus den staatlichen Konzessionen abzusichern. Außerdem sind sie in der Regierung vertreten. Diese Regierung ist aus einem Pakt entstanden, an dem verschiedene Parteien beteiligt sind, die eine Oppositionsallianz geschaffen haben. Das bedeutete von Anfang an, über bestimmte Vorstellungen zu verhandeln, vor allem auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Sie operieren weiterhin sehr aktiv, um ihre Straffreiheit zu sichern und um auch weiterhin in einem Umfeld zu agieren, das ihnen ungehemmte Profitmacherei erlaubt.

Wie werden sich die Streitkräfte angesichts der neuen Administration verhalten?

Der Regierung ist klar, dass die Streitkräfte, die am Staatsstreich gegen Manuel Zelaya Rosales beteiligt waren, eine Institution im Dienste von Interessen sind, die nicht mit denen der Mehrheiten übereinstimmen. Auch die Ermittlungen in Sachen Drogenhandel wäre ein Schlag für die Spitze der Streitkräfte. Es gab Ernennungen von der Regierung sehr nahestehenden Personen sowohl des Verteidigungs- als auch des Sicherheitsministers, um eine Art Kontrolle über diese Situation zu haben.

Jedoch vertrauen weder das Volk noch die Regierung auf die Rolle, die die Streitkräfte irgendwann in einem Moment der Instabilität spielen könnten. Sie werden immer als eine Institution betrachtet, die die Interessen des honduranischen Volkes bedroht und die man gut im Auge haben muss. Sie stellen keinerlei Zuverlässigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit dar. Jetzt gibt es einen Übergang, wo sie sich eingewöhnen, auch um zu sehen, wie sie weiter vorgehen.

Wie geht es im Gerichtsverfahren wegen der Ermordung von Berta Cáceres voran?

Wir hatten jetzt den sechsten Jahrestag des abscheulichen Verbrechens an unserer Weggefährtin Berta Cáceres. Ungeachtet der Anstrengungen und einiger sehr kleiner aber dennoch sehr wichtiger Erfolge, die wir erreicht haben, fordern wir weiter vom Staat die Einlösung der Schuld ein, die er hinsichtlich der Gerechtigkeit und der Verurteilung des geistigen Urhebers hat, und wir fordern die Zerschlagung der kriminellen Strukturen, die die Ermordung von Berta Cáceres begünstigten.

An diesen Strukturen waren Kreise des privaten Unternehmertums, die internationale Bank, die Streitkräfte und Mitglieder des Justizapparates beteiligt, was die justizielle Verfolgung und Kriminalisierung von Berta Cáceres begünstigte. Wir fordern außerdem die Zerschlagung der privaten Sicherheitsunternehmen, die an Aktionen und Angriffen gegen soziale Kämpfer beteiligt waren, vor allem gegen diejenigen, die bei der Verteidigung ihrer Territorien aktiv sind.

Und wir warnen vor der Gefahr, in der sich die Gemeinschaften von Río Blanco heutzutage befinden, deren Ländereien privatisiert werden sollen.

All dies unterstreicht und zeigt, wie wichtig es ist, den Kampf für die Gerechtigkeit fortzusetzen, und vielleicht ist diese Bereitschaft der neuen Regierung, ihn zu kanalisieren, das geeignetste Szenarium, um den Wandel im Justizsystem zu befördern, damit man mit Unabhängigkeit, Professionalität und politischem Willen an die höchsten Verantwortlichen und an alle in dieses Verbrechen Verstrickten herankommt.

La Tinta ist eine gemeinschaftliche Plattform von Kommunikationsmedien in Argentinien: "Informationen und Nachrichten aus Cordoba, Argentinien und der Welt. Gesellschaftlicher Journalismus von alternativen Medien"

Quelle: latinta

Sonderseite Ukraine-Krieg

IMI Tübingen - Mi., 27. Apr. 22, 15:00 Uhr
IMI-Analyse 2022/25EskalationsspiralenBerlin gibt schwere Waffen für Ukraine freihttps://www.imi-online.de/2022/04/27/eskalationsspiralen/Martin Kirsch (27. April 2022) IMI-Standpunkt 2022/017 – in: Telepolis, 13.4.2022Schwere Waffen für die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“Diplomatie statt Waffenlieferungen und Stellvertreterkrieghttps://www.imi-online.de/2022/04/14/13931/ Jürgen Wagner (14. April 2022) IMI-Analyse 2022/23Ja zur NATO?Finnland und (…)

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Eskalationsspiralen

IMI Tübingen - Mi., 27. Apr. 22, 14:05 Uhr
Im Lauf des April startete eine neue Phase der Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in die Ukraine. Zur Koordination dieser Waffenlieferungen fand am 26. April eine Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz statt. Der Einladung des US-Verteidigungsministers Austin folgten rund (…)

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Drohnen im Ukraine-Krieg

IMI Tübingen - Di., 26. Apr. 22, 11:56 Uhr
—————————- Gesamte Studie hier als PDF —————————- Was heute als Ukraine-Krieg bezeichnet wird, sind die Folgen des klar völkerrechtswidrigen Einmarsches russischer Truppen ab dem 24. Februar 2022. In der Berichterstattung etablierter deutscher Medien erscheint er tendenziell als eher konventionellen Krieg (…)

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Arktische Ratlosigkeit

IMI Tübingen - Di., 26. Apr. 22, 10:55 Uhr
Der Arktische Rat wurde von vier Mitgliedern des norwegischen Parlaments für den Friedensnobelpreis 2022 vorgeschlagen. Die außergewöhnliche Zusammenarbeit zwischen den arktischen Staaten inklusive Russlands zeige die Notwendigkeit von Kooperation und Vertrauen zwischen Staaten in einer Zeit, in der der Frieden (…)

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Jacqueline Andres, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

MFB - Mo., 25. Apr. 22, 23:00 Uhr
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Rede Ostermarsch 2022 München, Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)
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Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich freue mich, heute hier mit Euch in München gemeinsam Teil der diesjährigen Ostermärschen zu sein und gemeinsam laut und deutlich zu fordern: Nein zum Krieg – Verhandeln statt schießen! Klima schützen – abrüsten!

Diese Forderungen sind dringlich und wichtig – und sie werden Tag für Tag wichtiger, denn die Lage ist ernst.

Die Nachrichten zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben andere Meldungen in den Hintergrund gedrängt. Dazu zählt die erschreckende Nachricht der Hitzewelle in der Arktis und der Antarktis. Im März lagen die Temperaturen bei 30 bzw. 40 Grad höher als für die Jahreszeit üblich. Ein historisches Ereignis, ein gravierendes Ereignis, ein beängstigendes Ereignis.

Die Berichte des Weltklimarates, die im Februar und im April 2022 veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Situation ernst ist. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um durch radikale Änderungen Emissionen zu senken, um die Erdwärmung zu bremsen, beträgt laut der Wissenschaftler*innen acht Jahre. Wir haben nur noch dieses Jahrzehnt. Sonst drohen wir alles zu verlieren.
Bis 2100 könnte die Erderwärmung auf 3,2 Grad mehr steigen als im vorindustriellen Zeitalter. Das heißt, mehr Hitzewellen, mehr Waldbrände, mehr Stürme, mehr Dürren und mehr Überschwemmungen, wie wir sie im Ahrtal hatten oder aktuell in Südafrika.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

die großen Gefahren unserer Zeit sind der Klimawandel, das Artensterben und ein möglicher Atomkrieg. Ausrüstung ist umweltschädlich und wirkt eskalierend – sie verschlimmert alle drei Krisen! Deshalb, liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, lautet das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie!
Mit der Pandemie haben wir eines gelernt: Drastische Änderungen sind möglich. Sie sind durchzuführen. Mit dem Krieg in der Ukraine sehen wir, dass wenn der Wille da ist, plötzlich immense Geldsummen ausgegeben werden können. Das Geld ist da und Veränderungen sind möglich.
Doch liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, das Geld wird für Waffen, für Aufrüstung und für Krieg und Zerstörung ausgegeben.
Das über Nacht beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden geht an die Bundeswehr und die BRD will das 2% Ziel des BIPs der NATO noch dieses Jahr einhalten.
Gestern kam die Nachricht, dass die Bundesregierung die Militärausgaben für Krisenländer auf 2 Milliarden erhöhe. Ein Großteil soll an die Ukraine gehen – Im Vergleich dazu: Ende 2021 förderte der Bund die sogenannte Ertüchtigungsinitiative mit 600 Millionen Euro in Ländern wie Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Niger und Burkina Faso. Gerade in den westafrikanischen Staaten haben die vielen Waffen und die von der EU angetriebene Militarisierung vor allem zu einem geführt: Die Waffen werden eingesetzt und entwickeln ihr Eigenleben – Waffen bleiben nicht dort, wo man sie hinliefert. Sie gehen von einer Hand in die nächste und destabilisieren die Region.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bereits im letzten Jahrzehnt sind die Rüstungsausgaben der BRD immer weiter gestiegen. Ich habe gestern auf Deutschlandfunk gelesen, dass die Militärausgaben der BRD in den letzten Jahre gesunken seien, das ist eine eiskalte Lüge! Die Militärausgaben in der BRD steigen seit Jahren und auch die EU hat enorme Schritte hinsichtlich der Militarisierung unternommen. Zum Beispiel hat sie im Jahr 2020 die sogenannte Friedensfaszilität eingeführt, mit der militärische Maßnahmen gefördert werden und mit der jetzt 1,5 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung an die Ukraine gehen. Das ist keine Friedensförderung, sondern das ist ein Haushaltstopf für Krieg!
Um weiter von astronomischen Summen fürs Militär zu sprechen, möchte ich vom EUropäischen PESCO Projekt FCAS ansprechen. Das Future Combat Air System, das Zukunftskampfsystem der Luftwaffe, das aus Kampfjets und Drohnen bestehen soll, wird allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen und wird wohl insgesamt 500 Milliarden kosten!
Es regt mich aus, dass das Geld für Zerstörung ausgegeben wird und nicht für das Leben der Menschen und ihre Zukunft!
Noam Chomsky betont, es gibt zwei Wege, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die Zerstörung der gegnerischen Seite, dass heißt durch die Zerstörung der Ukraine, denn Russland wird nicht zerstört werden, oder durch Verhandlungen. Wir brauchen Verhandlungen und eine Politik, die anfängt, Menschen und ihr Leben vor Profite zu stellen.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
jetzt komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede. Nichts ist zerstörerischer als Krieg und die weltweiten Militärapparate. Rund 6% der weltweiten Emissionen werden schätzungsweise vom Militär verursacht. Die genauen Zahlen haben wir nicht, weil sie skandalöserweise nicht dokumentiert und veröffentlicht werden müssen! Wie will man ernsthaften Klimaschutz betreiben, wenn man einen der Hauptverursachern von Emissionen einfach ausklammert?

Doch liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
wir wissen, dass die Emissionen enorm sind. Wir wissen, dass militärisches Großgerät Unmengen an Treibstoff verschlingt. Der Leopard 2 Panzer verbraucht 500 Liter für 100 km im Gelände. Ein Eurofighter verbraucht 3.500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Einige Menschen haben sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viele Flugstunden in einem Jahr Das nur dieser Typ an diesem Kampfjet 10.000 Stunden im Jahr 2017 in der Luft verbracht hat. Man müsste 9 Mio. Bäume pflanzen, um die Emissionen von diesem einem Typ Kriegsgerät wieder auszugleichen!
Der F35, den die Bundesregierung jetzt kaufen will, kann bis zu 8.500 kg Treibstoff pro Stunde verbrauchen!

Diese Geräte sind ständig im Einsatz – in Kriegseinsätzen oder in Militärübungen. Allein im Jahr 2021 hat nur die NATO mehr als 95 Übungen durchgeführt – und ihre Mitgliedstaaten allein oder miteinander nochmal 220 weitere. Der Treibstoffverbrauch bei den Übungen ist enorm und die Emissionen werden nochmal gesteigert durch Unfälle, denn es läuft immer etwas schief. Denken wir an Meppen, eines der bekanntesten Beispiele für einen solchen desaströsen Unfall. Im Jahr 2018, als Waldbrandgefahr herrschte und uns gesagt wurde, nicht im Wald zu rauchen, da durfte die Bundeswehr eine Luft-Boden-Übung machen, das heißt, eine Rakete aus der Luft auf den trockenen Boden schießen. Dabei hat sie das Moor in Brand gesetzt und das brannte wochenlang. Dabei wurden 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt – das entspricht in etwa dem Jahresverbrauch von 50.000 Einwohner*innen der BRD!

Und abgesehen von der Kriegslogistik, der Rüstungsindustrie und den Militärübungen, die erhebliche Emissionen freisetzen, haben wir die Kriegseinsätze an sich, die an Zerstörung nicht zu überbieten sind. Es sind nur die Emissionen, die durch die Luftschläge freigesetzt werden, es ist vor allem die Zerstörung, die dafür sorgt, dass danach alles wieder aufgebaut werden muss. Wir sehen jetzt die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine, wir sehen auch die Bilder der Zerstörung aus dem Jemen. Dort herrscht seit 2015 Krieg und mehr als 388.000 Menschen sind dort gestorben. Fast eine halbe Millionen Menschen. In diesem Krieg werden immer wieder Öleinrichtungen angegriffen, sowohl von Ansarallah in Saudi Arabien und in den VAE werden Öleinrichtungen u.a. durch Drohnen in Brand gesetzt als auch von der von Saudi Arabien geführten Militärkoalition in Jemen. Und übrigens setzt diese Militärkoalition auch Waffen aus der BRD ein!

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
Klima und Krieg hängen zusammen. Krieg verschlimmert den Klimawandel.
Zivile Infrastruktur und die Energieversorgung werden immer Ziele von Angriffen. Kriege werden geführt, um u.a. Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, wie zum Beispiel der Krieg im Irak, wo die USA kurz überlegten, die Operation zu Operation Iraqi Liberation zu nennen, bis sie feststellten, dass die Abkürzung OIL heißen würde. Militärmissionen werden geführt, um den Transportweg zu sichern, so z.B. mit der EU Mission Atalanta im Golf von Aden oder der neuen EU Mission im Golf von Guinea.
Und sie sagen uns, dass die das Militär grüner machen wollen, indem sie u.a. Solarpanels auf den Kasernen anbringen. Doch wir lassen uns nicht verarschen, denn das Militär zerstört und Zerstörung ist nie grün.
Was sie uns auch sagen, Jens Stoltenberg z.B, dass wir mehr Militär brauchen, wegen dem Klimawandel. Weil der Klimawandel dafür sorgt, dass Regionen instabil werden, dass Menschen migrieren. Aber Menschen, die migrieren, sind keine Gefahr. Der Klimawandel ist die Gefahr und wir müssen auf die Ursachen gucken, und das Militär ist verdammt nochmal Teil des Problems und kann nicht Teil der Lösung sein.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

schon vor dem Krieg in der Ukraine lagen die weltweiten Militärausgaben um ein etwa 12-faches höher, als die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Die westlichen Staaten kommen ihrem Versprechen nicht nach, Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden zu unterstützen. Die versprochenen Summen werden nicht gezahlt. Westliche Unternehmen holzen den Amazonas ab. Jetzt sagt Bolsonara, dass wegen dem Düngemittelmangel wegen dem Krieg in der Ukraine, im Amazonasgebiet auch noch Kalium abgebaut werden soll. In der grünen Lunge des Planeten. Mal sehen, welche westlichen Unternehmen davon profitieren werden.
Die Geberkonferenzen für humanitäre Hilfe wegen der Hungerkatastrophen in Jemen und in Afghanistan z.B. fallen beschämend aus. Oft wird noch nicht mal die Hälfte der benötigten Gelder gezahlt. Aber Geld für Tod und Zerstörung ist da.
Es ist an der Zeit, Geld für die Zukunft und das Leben auszugeben. Wir haben nur einen Planeten. Die Weichen der Aufrüstung und der Eskalation führen uns in die Katastrophe. Deshalb stehen wir heute hier und fordern: Nein zum Krieg.
Ich möchte einen solidarischen Gruß ausrichten, an all die mutigen Menschen, die desertieren und die in Russland gegen den Krieg demonstrieren. An die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich wieder gegen ein Kriegsschiff gestellt haben, an Flughafenarbeiter*innen von Pisa, die sich geweigert haben, ein Flugzeug mit Waffen zu beladen, an die Schienenarbeiter*innen aus Belarus, die sich gegen die Kriegszüge aus Russland gewandt haben, an die Aktivist*innen, die kurz nach Beginn des Krieges Rheinmetall blockiert haben, einem der großen Gewinner dieses Krieges.

Lebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,

lasst uns gemeinsam einstehen für Frieden, für ein politisches Umdenken, dass auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz beruht, denn können wir uns mit den acht Jahren, die uns bleiben für einen Wandel, nicht mehr leisten. Wir wissen aus der Geschichte – Waffen und Krieg bringen keinen Frieden! Sie machen es schlimmer und verzögern die Zeit zur Verhandlungen.
Lasst uns aufstehen, gegen Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, für das Wohl des Planeten, denn er ist unser Wohlstand. Der Planet, seine Menschen, sein Wasser, seine Luft und seine Lebewesen, von denen wir abhängig sind – wir und zukünftige Generationen.
Lasst uns fordern: Pflege, Bildung, soziales Wohnen, Ernährungssicherheit für alle, denn das ist möglich!

Warum Pazifismus gerade wichtiger denn je ist

IMI Tübingen - Mo., 25. Apr. 22, 17:46 Uhr
Auch als Zeichen der Solidarität dokumentieren wir im Folgenden die Stellungnahme des IMI-Beirats und politischen Geschäftsführers der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, zu den aktuellen Anfeindungen gegen den Pazifismus im Allgemeinen und die DFG-VK im (…)

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Städt. Grußwort Brigitte Wolf, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

MFB - Mo., 25. Apr. 22, 14:51 Uhr
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Städt. Grußwort Ostermarsch 2022 München, Brigitte Wolf, Die Linke
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Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,
schon des Öfteren durfte ich das Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters überbringen – noch nie jedoch in einer solch bedrückenden Lage wie jetzt.

In einer Zeit, in der die globale Krisen der Welt – die Klimakrise, Hungerkrise, Corona-Pandemie – nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, nimmt die Militarisierung der Politik zu: Die Rüstungsausgaben steigen massiv und an immer mehr Brennpunkten der Welt sprechen die Waffen. Menschen sterben oder verlieren ihre Zukunft. Wer in diesen Zeiten aktiv für Völkerverständigung und Frieden eintreten will, könnte verzweifeln. Aber die Menschlichkeit ist nicht tot. Menschlichkeit zeigt sich, wo Einzelne, Kommunen, Orte tun, was sie können: Den Verfolgten und Leidenden eine Zuflucht bieten und schwer getroffene Menschen zum Weiterleben ermutigen.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und friedliche Kooperation setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen fällt es mir sehr schwer, wirksame und erfolgversprechende Forderungen zu formulieren. Doch bei einigen Punkten bin ich mir sicher:

  • Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
  • Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden. Diese Forderung gilt für alle Konflikte weltweit.
  • Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen geächtet. Hier ist vor allem die NATO gefordert, die in ihrer Militärdoktrin auf der Drohung mit dem atomaren Erstschlag beharrt.
  • Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang muss von der Bundes- und Landespolitik auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen weltweit flüchten.
  • Wir müssen uns der „Kriegsbegeisterung in den Köpfen“ aktiv widersetzen. Es gibt keine „verbrecherische“ oder „barbarische“ Nationen, sondern es gibt Menschen und Staaten, die Verbrechen begehen.
  • Und nicht zuletzt: Wir müssen daran arbeiten, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung berücksichtigt werden muss. München kann und wird hier einen Beitrag leisten.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Honduras bremst Privatstädte aus

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 25. Apr. 22, 13:52 Uhr

Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren

Von  amerika21

Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDEQUELLE:@MOVAMPLIOHN

Tegucigalpa. Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben.

Das ZEDE-Gesetz und weitere Regularien aus den Jahren 2014 und 2021 "verletzte das Staatsgebiet, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik, verdrängte die Souveränität des Volkes und riss die drei Gewalten des Staates an sich, indem exklusive Institutionen für private Zonen und private Unternehmen geschaffen und einer Gruppe von Personen zum Nachteil aller Honduraner Privilegien gewährt wurden." Das ZEDE-Regime sei mit Befugnissen ausgestattet, die verfassungsmäßig einzig der Exekutive und der Legislative zustehen. Außerdem werde in den ZEDE das honduranische Rechtssystem durch Rechtssysteme anderer Staaten ersetzt, was ebenfalls der honduranischen Verfassung widerspreche, so der am 21.April im Amtsblatt veröffentlichte Aufhebungsbeschluss (im unten stehenden Link*).

Die ideologische Basis der ZEDE als halbautonome "Privatstädte" beruht auf rechtslibertärem Gedankengut, gemäß dem Grundsatz, Gesellschaft lasse sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe.

In Honduras existieren mittlerweile drei ZEDE: Die Vorreiterin ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán, mit einem Ableger nahe dem Hafen der Küstenstadt La Ceiba; Morazán City im Industriegürtel der Weltmarktfabriken nahe der Großstadt San Pedro Sula; und die auf Agrarexport spezialisierte ZEDE Orquídea im Süden des Landes unweit der Grenze zu Nicaragua.

Die Betroffenen haben nun zwei Wochen Zeit, ihre Einwände bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes vorzubringen, die noch mit einer Mehrheit von Getreuen der JOH-Regierung besetzt ist. Sie kann vom Parlament Modifikationen verlangen.

Außerdem muss der Beschluss des Kongresses in der neuen Legislaturperiode, die im Januar 2023 beginnt, von mindestens 96 Abgeordneten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten.

Beobachter:innen hatten erwartet, dass dieses Prozedere nur für die Rücknahme der illegalen Verfassungsänderungen zugunsten der ZEDE gelten würde, nicht aber für die Aufhebung der Gesetze selbst.

Immerhin sei nun klar, dass potentielle neue Investor:innen ab sofort wissen, dass sie keine Klagen wegen entgangener Gewinne etc. mehr anstrengen können, sagte die honduranische Juristin Andrea Nuila gegenüber amerika21. Erstaunlich sei allerdings, dass der Kongress keine Übergangsbestimmungen, keine Überprüfung bestehender Verträge, nichts zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht des immer noch völlig intransparenten ZEDE-Aufsichtsgremiums CAMP beschlossen habe.

Im Amtsblatt ist zu lesen "dass der Widerruf von Bestimmungen, Verträgen, Konzessionen usw., die mit den ZEDE in Verbindung stehen ... keinerlei Entschädigung für natürliche Personen, Unternehmen und Investoren nach sich zieht. Denn keine natürliche Person, kein Unternehmen und kein Investor hat das Recht, Anspruch aus einem illegalen Geschäft abzuleiten, das durch diesen exzessiven Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen die Souveränität und die Würde aller Honduraner stammt."

ZEDE Próspera, die ihren Unternehmenssitz in Delaware, USA hat, sieht das anders. Am 21.April kündigte sie in einer Pressemitteilung an, weiterzumachen. Man sei weiterhin durch die honduranische Verfassung geschützt, beanspruche 50-jährige Bestandsgarantie und sei durch das Freihandelsabkommen CAFTA-DR sowie durch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Honduras und den USA gut abgesichert.

ZEDE Próspera verwies auf ein 20-seitiges Gutachten des Londoner Anwalts Alejandro Escobar, der unter anderem zahlreiche Schiedsgerichtsverfahren als Präzedenzfälle aufführt.

Bereits im Februar gab es Drohungen, dem honduranischen Staat könne ein Schaden von 1,3 Milliarden US-Dollar entstehen.

Kurz vor der Kongresssitzung kündigte ZEDE Próspera an, auf Roatán weiter bauen und weitere 60 Millionen US-Dollar investieren zu wollen. Bisher ist dort dem Augenschein nach noch nicht allzu viel passiert. Allerdings ist das E-Citizen-Programm angelaufen und am 7. April kündigte ZEDE Próspera an, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen in ihrem Zuständigkeitsbereich als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Im Mai will die speziell für die Geldgeschäfte der ZEDE in Honduras gegründete Seshat-Bank ihren Betrieb aufnehmen.

Kongresspräsident Luis Redondo von der Mitte-Rechtspartei Salvador de Honduras bezeichnete indes die Unternehmer:innen, die ZEDE vorantreiben, bei einer Pressekonferenz am 21. April als "Verbrecher".

Rodolfo Pastor, Staatssekretär im Präsidialamt von Xiomara Castro von der Links-Partei Libre kündigte am 22. April an, die Regierung werde Verhandlungen mit den Betreiber:innen der bestehenden ZEDE zum Schutz ihrer Investitionen aufnehmen.


*www.amerika21.de/files/a21/docs/2022/21_de_abril_2022_gaceta_no._35902.pdf 

Thomas Rödl, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

MFB - Sa., 23. Apr. 22, 22:58 Uhr
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Rede Ostermarsch 2022 München, Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern
Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit den anderen RednerInnen des Ostermarsches München es gilt das gesprochene Wort
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Hallo, ich begrüße Euch / Sie zum diesjährigen Ostermarsch der Friedensbewegung!

Unser Motto: Nein zum Krieg! Verhandeln statt schießen!

Seit 7 Wochen tobt der Krieg in der Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine!
wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!
Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten!
Wir fordern die Kriegsparteien auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, und über eine politische Lösung zu verhandeln!

Ich möchte zunächst von einem Thema sprechen, das in der öffentlichen leider Diskussion keine Rolle spielt.
Atomwaffen
Der Ostermarsch heute steht in der Tradition der Ostermärsche der Atomwaffengegner ab ca. 1960.

Wir leben immer noch im Atomzeitalter, es gibt diese Atomraketen mit interkontinentaler und sonstiger Reichweite, Flugkörper aller Art, vom Boden, vom U-Boot oder von Flieger aus abgefeuert. Ist das schon vorbei? Leider nein. Ich habe den Eindruck, viele Menschen merken jetzt gerade wieder, dass wir im Zeitalter der Atomwaffen leben.

Plötzlich ist der Atomkrieg, die Möglichkeit eines Atomkrieges wieder präsent.

Vor ca. 60 Jahren war die sog. Kuba-Krise. Die Sowjetunion hatte angefangen Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Entfernung Havanna nach Washington 1700 km. (Referenzwert Berlin Moskau 1600 km) Zuvor hatten die USA aber Mittelstreckenraketen in der Türkei, Großbritannien und Italien stationiert. Allgemein bekannt ist: Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg. Die USA konnten nicht akzeptieren dass die feindlichen Vernichtungswaffen so dicht vor ihrer Hauptstadt stationiert wurden. Sie haben die sowjetischen Militärs genötigt, die Raketen in Kuba wieder abzubauen. Im Gegenzug haben die USA zugesagt, ihre Mittelstrecken Atomraketen aus Europa ab zu ziehen.

Das ist weniger bekannt. Für knapp 20 Jahre galt die stillschweigende Vereinbarung, dass die USA keine Atomwaffen in Europa stationiert haben, die sowjetisches Territorium erreichen können. Dann kam die sog Nachrüstung mit Pershing 2 Raketen und Marschflugkörpern, in der BRD, Großbritannien und Italien. Die Pershing 2 Raketen hätten von Westdeutschland aus in 15 Minuten Moskau erreicht und damit die Reaktionszeit für die sowjetische Militärführung dramatisch verkürzt.
Millionen Menschen in Europa haben damals verstanden, dass diese Waffensysteme offensiv eingesetzt werden können und destabilisierend wirken. Dann kam der INF Vertrag, Hunderte Raketen und Sprengköpfe wurden verschrottet.

Ich schwelge nicht in der Vergangenheit um zu erzählen, was wir damals für eine tolle Friedensbewegung hatten. Sondern um darauf hinzuweisen, was wir nicht erreicht haben. Wir haben in den 90er Jahren nicht erreicht, dass alle Atomwaffen verschrottet worden wären. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben, die Abschreckung ist überholt, Atomwaffen sind out, kein Thema mehr.

Aber!! Die Frontstellung zwischen West und Ost wurde beibehalten, seit dem Ende der Sowjetunion, es gibt sehr viel weniger Atomwaffen, aber sie sind immer noch gegeneinander gerichtet.
und es ist immer noch ist ein wesentlicher Faktor, welche Waffen wo stationiert sind und in welcher Zeit sie einen gegebenen geografischen Raum überwinden können um ein Ziel zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen USA und Russland bzw der NATO und Russland war nie ein partnerschaftliches oder gar freundschaftliches Verhältnis. Nein - sie waren immer potentielle Kriegsgegner, potentielle Atomkriegsgegner, die sich gegenseitig atomar vernichten können.
Die Modernisierung und technische Verbesserung der Atomwaffenträger ist leider nicht im Blick der Öffentlichkeit.

Und das ist ein wesentlicher Teil der Vorgeschichte des aktuellen Krieges!!

Mit der Ost-Erweiterung der NATO war für Russland die Perspektive gegeben, dass die NATO immer mehr Truppen und evtl auch Atomwaffen immer näher an russisches Staatsgebiet heranführt.

Die militärische Logik hinter der Ost-Expansion der NATO: Wir sind überlegen, vom gesamten ökonomischen und militärischen Potential, alle osteuropäischen Staaten sind jetzt in der NATO. Wir halten Russland auf Abstand, aus deutscher Sicht. Die Front ist 1000 km weiter im Osten.

Die gleiche militärische Logik in russischer Sicht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in die NATO kommt und damit der Militärapparat der NATO direkt an die russische Grenze rückt.
Zur aktuellen Debatte war jetzt ein Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz zu hören, der auch im Planungsstab im NATO-Hauptquartier gearbeitet hat, man hat ihn gefragt, welche Ziele der russische Präsident Putin verfolge? 'Welches Ziel denn?'
Ich zitiere
"Präsident Putin will, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt, sondern dass die Ukraine neutral bleibt. Bei den Verhandlungen vor dem Krieg hatte der Westen die Nato-Mitgliedschaft als nicht verhandelbar erklärt. Das ließ Putin nur noch die militärische Option. Wie es aussieht, wird ein Kompromiss genau darauf hinauslaufen. Bis auf Weiteres keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Den (Kompromiss, meint er) hätten wir auch schon vor dem Krieg haben können.“

Also: Wir, Deutschland, NATO, sind keine unbeteiligten Beobachter, sondern Teil des Konflikts!

Gehen wir mal 12 Jahre zurück, 2010: Die NATO Strategen hätten sagen können, wir sind in der überlegenen Position, alle osteuropäischen Länder sind jetzt in der NATO, Russland kann uns nicht gefährlich werden. Die Ukraine bleibt neutral, damit können wir gut leben. Aber die USA haben in den Folgejahren die Ukraine aufgerüstet, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe reingepumpt, und gemeinsame Manöver veranstaltet und die Ukraine so nebenbei und heimlich zum NATO-Partner aufgebaut.

Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Und wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!

Tja aber nun, was tun? Wir können den Krieg nicht durch vernünftige Appelle beenden. Niemand kann Russland materiell zwingen, sich zurückzuziehen.

Wir sehen jetzt täglich die Zerstörungen in den Städten, oder weitgehend zerstörte Städte wie Mariupol. Ich verstehe natürlich den Wunsch die Heimat gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Aber -- Wer eine Stadt militärisch verteidigen will, nimmt in Kauf, dass die Stadt zerstört wird. Wer eine Stadt erobern will, muss die Verteidiger herausbomben, so geschehen in Falludja, Aleppo, Mossul, Grosny… Oder, wie im zweiten Weltkrieg, denken Sie an die Bilder von Stalingrad 1943 oder Berlin 1945.
Die militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Ein pragmatisches Argument für den Pazifismus.

Ist der Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg?
(Frage ans Volk – wer meint dass ein Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg ist?)

Was soll der gerechte Krieg, wenn auch im Falle eines militärischen Sieges, alles kaputt ist?
Die Alternative aus pazifistischer Sicht ist: Die militärische Verteidigung einstellen, die Waffen niederlegen und erklären: Wir verteidigen uns mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln.

Auch ein militärischer Sieg wäre eine Katastrophe für die Ukraine!

Wofür kämpfen und sterben die Menschen in der Ukraine? Für das Recht, Mitglied der NATO werden zu dürfen? Die Neutralität hat die politische Führung schon akzeptiert.
Für die Souveränität der Ukraine? Für die Freiheit, eine Generation lang für den Wiederaufbau zu schuften und ausländische Kredite zu bedienen?

Aber wer definiert was die Ukraine ist? Wenn die nationalistisch orientierten UkrainerInnen ihren eigenen Staat wollen, dann müssen sie auch akzeptieren, dass die nationalistisch russisch orientierten BürgerInnen ihren eigenen Staat wollen oder den Anschluss an Russland? Das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat, das wär doch eigentlich die bessere Lösung. Der Krieg macht das auf Jahrzehnte hinaus unmöglich.

Jetzt zur Frage: Wie reagiert Deutschland?
MD u H
die VeranstalterInnen des Münchner Ostermarsches lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab!

Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Russland scheint die Waffenlieferungen derzeit noch zu akzeptieren. Aber so langsam und allmählich wird die NATO doch zur direkten Kriegspartei. Eine direkte Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird denkbar. Sind wir gerade dabei, in den dritten Weltkrieg hineinzuschlittern.? (ich will nix vorhersagen) So wie wir in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind?

Daher: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Plötzlich werden 100 Mrd Euro locker gemacht für weitere Aufrüstung. Dazu folgende Anmerkungen:
Vom Jahr 2000 bis 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland ca 700 Mrd Euro für die Bundeswehr ausgegeben. (Nato Kriterien?) Was haben wir damit erreicht? Haben wir den Krieg gegen Terrorismus gewonnen? 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan, und was haben wir erreicht? Haben wir damit diesen Krieg verhindert?

Bereits im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die Rüstungsausgaben zu steigern, auf 2% des Bruttoinlandsprodukts.

Das bedeutet die Rüstungsausgaben von derzeit ca 47 Milliarden Euro auf ca. 70 Milliarden Euro zu steigern. (in 5 Jahren wäre das eine Steigerung von mehr als 100 Milliarden Euro)
Das war also bereits beschlossen, allerdings ohne eine Aussage wie das finanziert werden soll.

Zweitens was will man damit erreichen? Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr erhalten? Wollen wir wieder eine Bundeswehr mit 500 000 Soldaten und 3000 Kampfpanzern, wollen wir in die Ukraine einmarschieren um Russland wieder rauszuwerfen?
Was heißt das, die Ostflanke stärken? NATO Truppen und Stützpunkte nach Osten verlagern? Dort neue Atomraketen stationieren? Das bedeutet die Konfrontation weiter zu treiben und den nächsten größeren Showdown vorzubereiten.

Drittens und eigentlich unnötig zu sagen:
Diese Ausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur und natürlich zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung.
(dazu mehr im Redebeitrag der Schlußkundgebung)

M D u H
Mit dem heutigen Ostermarsch treten wir ein
für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt,
wir treten ein für die Stärkung der OSZE
wir treten ein für Abrüstung statt Aufrüstung
für den Abzug der US- amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland,
für den Beitritt der BRD zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
wir treten ein für humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung,
wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro Waffenprogramm der BRD
Wir wollen gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.
Wir brauchen mehr Pazifismus im Lande, aber der Pazifismus muss sich besser organisieren um politische Wirksamkeit zu erlangen.

Hinweis: Der Appell https://derappell.de/
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Michael Jäger, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

MFB - Sa., 23. Apr. 22, 0:05 Uhr
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Rede Ostermarsch 2022 München, Michael Jäger, Extinction Rebellion (XR)
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Teil 1: Krieg und Klimakrise 
 
Ihr habt Jackie zugehört, als sie über die Folgen der Klimakrise sprach. Ich muss sie nicht wiederholen. Ich muss aber gestehen, ich hab mich da erst eingelesen, als ich diese Rede geschrieben habe. Apathie ist für immer mehr Menschen die einzig erträgliche Reaktion auf die Umweltzerstörung.
 
Aber wir können nicht und wir dürfen nicht weg hören. Denn Umweltschäden der Rüstung gehört, aber das ist nur eine Seite der bleiernen Medaille. Die Klimakrise wird noch schwerwiegendere humanitäre Katastrophen und neue Kriege verursachen als schon heute. Ihre Folgen werden den verheerendsten Kriegen in nichts nachstehen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben. 
 
Kriege und Konflikte um Ressourcen werden weiter zunehmen. Immer häufiger werden auch militärische Auseinandersetzungen um knapper werdende Wasservorkommen geführt, 200 Vorfälle und Konflikte allein seit 2020. Oft sind es westliche Konzerne wie Nestle, die durch profitorientierte Überausbeutung der natürlichen Ressourcen diese Konflikte erst auslösen. 
 
Bald sind also hunderte Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat um ihr blankes Überleben zu fliehen, weil diese einfach nicht mehr bewohnbar ist. Viele von ihnen werden versuchen, nach Europa zu gelangen. Die Reaktion darauf sehen wir seit 2015. Die Festung Europa macht die Grenzen dicht und das Mittelmeer zum Massengrab. Sie verbündet sich mit dem Diktator Erdogan, lässt sich von Lukaschenko erpressen und Flüchtende von uniformierten rechten Mobs durch Wälder jagen.
 
Teil 2: G7 und der Kapitalismus
 
Das also ist Europas Antwort auf die Klimakrise. Seit die Regierungen der Welt '92 die katastrophalen Folgen ihres Energiehungers anerkannt haben, sind die Emissionen um 60% weiter angestiegen. Denn wir leben im Kapitalismus und das bedeutet Freiheit. Nämlich vor allem die Freiheit der wenigen, die Lebensgrundlagen aller zu zerstören. 
 
Das zeigt sich zum Beispiel in Lützerath, wo bis heute ganze Dörfer abgerissen werden, um RWE und Co. weiter Milliardengewinne mit dreckigem Kohlestrom zu bescheren. Aktivist:innen, die sich dem widersetzen, werden von der Staatsmacht gewaltsam beseitigt und mit repressiven Polizeigesetzen systematisch kriminalisiert.
 
Weltweit werden widerständige, oft indigene Bevölkerungen wie die Aboriginees in Australien oder die Lakota in den USA auch mit Waffengewalt unterdrückt. Das zählt zu den unzähligen Beispielen, wie kapitalistische Staaten ihre schützende Hand über die zerstörerischen Konzerne halten. 
 
Das geht vor allem von den Staaten des imperialistischen Kerns aus, angeführt und vertreten durch die G7. Mit internationalen Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank zwingen sie mittels ihrer Staatsschulden den ausgebeuteten Ländern vor allem in Südamerika und Afrika Reformen auf. Neoliberale, meist umweltschädliche und ausbeuterische Reformen. 
 
Wenn die G7 Kriege und Putsche vom Zaun brechen und Deals mit Diktatoren machen, um den Fluss des Öls zu sichern, ist kein Zufall. Transnationale Ölkonzerne brauchen keine gebildeten und gesunden Bürger:innnen, sie brauchen nur Platz, Zugriff und einen Sicherheitsdienst. Eine Goldmine ist nicht weniger profitabel, wenn sie von hungernden Sklaven betrieben wird. 
 
Dieser Neokolonialismus ist eine logische Weiterentwicklung des Kapitalismus. Auch wenn die Form der Ausbeutung sich geändert hat, die Kolonien heute formell unabhängig sind und eigene Verfassungen haben: Die G7 und ihre Verbündeten sind die Imperialherren unserer Zeit. Auch an der realen Verteilung der Macht hat sich seit dem 19. Jahrhundert wenig geändert: Im internationalen Wettbewerb des Kapitals um Macht, Einfluss und Zugang treten die G7 als Erfüllungsgehilfen der Konzerne an, um den Vorsprung ihrer nationalen Kapitalinteressen zu sichern.
 
Sie berechnen nationale Emissionen und Minderungsziele, führen CO2-Steuern und Zertifikatehandelssysteme ein. Umweltschädliche Industrien verschwinden deshalb aber nicht, sondern sie werden nur in die ausgebeuteten Teile der Welt verlagert. 
 
Uns kann man erzählen, die europäischen Emissionen würden sinken, ohne dass die Ausbeutung von Natur und Menschen tatsächlich eingeschränkt werden müsste. Man zeigt auf China, Brasilien und andere Länder der Semiperipherie und benennt DEREN Emissionen in UNSEREM Namen als Ausrede, um UNSERE heimischen Emissionen nicht oder weniger stark zu reduzieren.
 
Wind- und Solarenergieanlagen müssen einmal gebaut danach nur gewartet werden. Busse und Straßenbahnen generieren viel weniger Umsatz als Millionen Privatautos. Niemand verdient dabei Abermilliarden mit dem Verkauf von Brennstoffen, und das kann aus Sicht der Großkonzerne nicht angehen. Kein Wunder also, dass sie die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht zulassen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben und Klimagerechtigkeit nur ohne den Kapitalismus.
 
Denn im Kapitalismus wird produziert, was Profit verspricht, nicht was Bedürfnisse befriedigt. Kapital muss wachsen, das ist sein einziger Zweck. Jeder letzte Teil der Erde wird dafür der seiner Logik unterworfen: Natur, Menschenleben, die Stabilität der Biosphäre und das Fortbestehen der Menschheit selbst: all das bringt keinen Profit und wird deshalb im Kapitalismus hintenan gestellt.
 
Wie wir an ihren Kriegen, ihrer ausbeuterischen internationalen Politik und ihrer inländischen Repression sehen: Es wäre naiv, auf Regierungen zu vertrauen, dieser Probleme Herr zu werden. Denn Staaten, ihre Verfassungen und Institutionen sind stets Produkte der jeweils herrschenden Ordnung. Ihr oberster Auftrag ist der Erhalt bestehender Ausbeutungsverhältnisse.
 
Teil 3: (Schein-)Lösungen
 
Die Staatschefs der G7 wollen, dass wir Elektroautos kaufen, auf eine Wärmeversorgung mit "grünem" Wasserstoff spekulieren und an Mythen wie grünes Wachstum mit Carbon- Capturing glauben. Auch die einstigen Umweltschützer der Grünen blasen heute in dieses Horn, sobald sie nur an die Macht kommen, und lassen dann Proteste gegen neue Autobahnen aus den Bäumen prügeln. Ihre Scheinlösungen haben alle drei Dinge gemein: Erstens, sie funktionieren nicht. Zweitens, sie ändern nichts an der Produktionsweise und drittens, sie gefährden die Profite der Kapitalist:innen nicht. Die interessiert es nicht im geringsten, dass das nichts mit dem radikalen Wandel zu tun hat, den das IPCC als notwendig erklärt.
 
Aber es gibt auch jetzt schon Wege in eine andere Welt, aus den kapitalistischen Krisen heraus. So setzt sich beispielsweise die internationale Initiative „Climate Debt Swap“ für den Erlass der riesigen Schuldenberge ausgebeuteter Länder ein, angehäuft für falsche Versprechen von kapitalistischer „Entwicklung“. Damit die Länder nicht länger gezwungen sind, ihre fossilen Ressourcen für den Profit der Reichen zu verkaufen. 
 
Es gibt Gesellschaften wie die Zapatistas, Rojava und viele indigene Communities, die nicht in kapitalistischen Systemen gefangen sind und in denen die Produktion an der Bedürfnisbefriedigung aller ausgerichtet ist. Aber auch in kapitalistischen Ländern gibt es wirkmächtigen Widerstand, wie Ende Gelände in Deutschland oder die Sabotage von Pipelines in Nordamerika und Australien zeigen. 
 
Dieses Jahr treffen sich die G7 wieder in Elmau, um unter anderem über die weitere Ausbeutung der Welt zu beraten. Das werden wir wieder mit Protesten begleiten. Das fängt schon übermorgen an, wenn die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung zur Friedenswanderung nach Elmau einlädt. Das ist Montag, Treffpunkt 10 Uhr am Hauptbahhof Nordseite. Während dem Gipfel Ende Juni wollen wir den Staatslenker:innen auch keine Ruhe lassen. Tragt euch am besten schon heute zwei große Demonstrationen in eure Kalender ein: Am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen. 
 
Das ist nicht alles, vom 24. bis 28.6., also von Freitag bis Dienstag, lädt die Plattform Stop G7 zum Protest- und Aktionscamp nach Garmisch. Von dort werden vielfältige Aktionen sowie ein buntes kulturelles Programm ausgehen, also kommt vorbei und unterstützt die Proteste.
 
Erneuerbare Energien, lokale Gemeinschaften, bedürfnisorientierte Produktion - Gegenentwürfe zu unserer zerstörerischen Lebens- und Produktionsweise funktionieren nur, wenn wir unsere gemeinsamen Probleme auch gemeinsam und demokratisch lösen. Und nicht alle wichtigen Entscheidungen einer Hand voll Staatslenker auf einer abgeschotteten Alm überlassen. 
 
Eine andere Welt ist möglich. Sie ist nötig. Eine Welt mit Frieden und Klimagerechtigkeit. In der natürliche Ressourcen und menschliche Arbeitskraft nicht bis auf den letzten Tropfen für den Profit der Wenigen ausgebeutet werden. Ohne unerträgliches Leid für Milliarden und Exzess für ein paar Superreiche. In der nicht Kriege darum geführt werden, in wessen Tasche der Reichtum der Natur wandert. Eine Welt ohne Kapitalismus. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und dem Kapitalismus der Konzerne und Staatsregierungen - der kapitalistischen Weltzerstörung – Einhalt gebieten. Für Frieden und Klimagerechtigkeit! 
 
Brecht die Macht der Staaten und Konzerne.

Katja Ladinskaya, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

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Rede Ostermarsch 2022 München, Katja Ladinskaya, Ukrainisch-Russische FriedensbewegungDownload PDF

Hallo! Mein Name ist Katja Ladynskaya, ich bin eine russische Oppositionelle und Gründerin der Russisch-Ukrainischen-Friedensbewegung. Unsere Bewegung besteht aus oppositionellen Russinnen und Ukrainerinnen, die vor einem Monat ihr Zuhause verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind. Und heute spreche ich hier im Namen uns aller.

Wir fordern:

  • Einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem souveränen Staat Ukraine
  • Eine Erschaffung der sicheren Fluchtkanäle aus der Ukraine in den Westen, auch für Männer, die nicht kämpfen wollen oder können
  • Eine Unterstützung von Deserteur:innen und politischen Geflüchteten aus Russland und Belarus
  • Und – und das brennt! Ein Gas- und Ölembargo.

Die Friedenstaube soll auch mal piksen können, wenn‘s nicht anders geht!

Alleine die Satellitenbilder- und Videoaufnahmen aus Butscha und Kramatorsk reichen als Grund um als Europa klar Stellung zu beziehen. Darauf sind nämlich die Kriegsverbrechen der russischen Armee dokumentiert.

EU hat seit dem Beginn des Krieges 35 Milliarden Euro an das putinsche Regime überwiesen, vor allem für Gas und Öl, und 1 (!) Milliarde an die Ukraine. Das ist absurd. Der Krieg wird gerade aus unseren Steuern mitfinanziert, das will ich nicht!

Gazprom ist bekannt für Korruption, undichte Pipelines und Bohrungen nach Öl und Gas in der Arktis. An Gazprom verdienen vor allem die russischen Oligarchen, die die Menschen in Russland seit 90er Jahren morden und ausbeuten.

Ich bin in 90er Jahren dort aufgewachsen, wo vor unserer Schule im Zentrum von St. Petersburg ein politischer Mord passierte, wir hörten die Schüsse im Unterricht. Gazprom, das sind Menschen, die an Morden an den Oppositionellen beteiligt sind. Das sind Menschen, die mitgeholfen haben, das linke Radio „Echo Moskvi“ in Russland kurz nach dem Kriegsbeginn zu schließen. Das sind Menschen, die als Banditen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „schlau“ genug waren eine Ausbeutungs- und Mordmaschine zu starten.

Kurzum, sind das Menschen, die sowohl den Krieg in der Ukraine finanzieren, als auch alles dafür tun, um die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen. Damit sind sie die ultimativen Putinunterstützer.

Ich möchte auf eine Gas- und Ölembargo-Studie zweier Ökonomen Sergej Guriev, der in Paris doziert, und Oleg Itskhoki, von University of California, hinweisen. Die Ergebnisse fallen wie folgt aus: Das Embargo von Gas und Öl in Deutschland wird nicht zu Heizungsschwierigkeiten führen.

Gas- und Ölembargo ist zudem laut der Studie der schnellste Weg den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Kosten des Gas- und Ölembargos werden für Deutschland auf 0,5 bis 3% des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, also unter den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise. Die letzte Schlussfolgerung dieser Studie ist, dass sich das Embargo sogar rein wirtschaftlich für Europa lohnt, da der weiterlaufende Krieg für Europa mehr Kosten verursachen würde. Na dann. Wenn vielen die moralische Seite nicht reicht, hier sagen zwei anerkannte Wissenschaftler – es lohnt sich sogar wirtschaftlich.

Und ich bitte euch, dass wir keine Zeit mehr drauf verlieren uns gegenseitig für unsere Positionen zu bekämpfen. Dafür haben wir keine Zeit, während Menschen sterben. Selbst wir, als kleine Bewegung, haben Meinungsverschiedenheiten und das ist vollkommen normal, dass dort, wo mehr als ein Mensch ist, sich die politischen Positionen unterscheiden werden. Wir sollen uns auf einen gemeinsamen Nenner bringen und anfangen tätig zu sein.

Wer die Waffenlieferungen nicht unterstützt, kann‘s mit Gas- und Ölembargo tun.
Wer das Gas- und Ölembargo nicht unterstützt, könnte an humanitäre Hilfe spenden oder zumindest für das Tempolimit plädieren, an den Straßenschildern soll‘s nicht scheitern, ganz ehrlich!

Und wir müssen über den Krieg in der Ukraine und MIT den Ukrainer:innen reden!
Es kann keine Normalität herrschen, während Menschen sterben.

Und es ist mir bewusst, dass auf der Welt noch weitere Kriege geführt werden und weitere Menschen sterben, das ist furchtbar!, und dem sollen wir mit der sofortigen Anwendung des Paragraphs 24 des Aufenthaltsgesetzes auf alle Geflüchtete entgegenwirken.

Wir sollen über alle Kriege reden, ja, aber wir sollen die Kriege nicht miteinander vergleichen. Denn damit entziehen wir die Verantwortlichen ihrer Schuld. Wir relativieren alles und es bleibt als Fazit - die Menschheit ist grundböse. Und wenn die ganze Menschheit schuldig ist, gibt es keine besonders Schuldigen. Das stimmt nicht. Die gibt es sehr wohl, das ist die aktive faschistische Regierung des jeweiligen Landes, die diese Regierung unterstützenden Streitkräfte und Milizen, und der unterstützende Teil der Bevölkerung dieser Aggressorländer.

Die das Regime stützende Kultur schafft zusätzlich heroisierende Narrative, die das alles rechtfertigen. Und dieser heroische Siegermythos wird jetzt zum Fundament des neu-russischen-fascho-Imperialismus.

Und, meiner Meinung nach, ist jedes Volk dafür verantwortlich seine eigenen Mörder aus der Welt zu schaffen. Deswegen stehe ich hier und spreche mich aus gegen die Regierung des Landes, dessen Passträgerin ich noch bin und gegen die Oligarchen-Firma Gazprom, die meine Mitmenschen ausbeutet und unterdrückt und Putins Kriege finanziert.

Nie wieder Krieg haben wir gesagt. Aber der Krieg ist immer noch da.

Und deshalb appelliere ich an die deutsche Regierung. Wir wollen Taten sehen.
Wir wollen keine Worte oder Versprechungen, sondern Taten und Fristen.

Solidarisch zu sein reicht nicht mehr, lasst uns handeln!


"Narcodiktator" Hernández an USA ausgeliefert

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 22. Apr. 22, 12:19 Uhr

US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst

Von  amerika21
Hernández bei der Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía, wo er von der DEA "übernommen" wurde QUELLE: @POLICIAHONDURASTegucigalpa. Der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist am Donnerstag in die USA ausgeliefert worden. Am späten Nachmittag startete das Flugzeug der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) vom Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía im Süden der Hauptstadt Tegucigalpa, um Hernández nach New York zu bringen. Dort soll er im Metropolitan Correctional Center seine Untersuchungshaft fortsetzen.

Hernández werden Einfuhr, Herstellung und Vertrieb von bis zu 500 Tonnen Kokain, Verwendung von Schusswaffen und Handel mit Schusswaffen und Sprengkörpern vorgeworfen. Am 15. Februar war der ehemalige Präsident in seinem Haus in Tegucigalpa festgenommen worden, nachdem die USA um seine Festnahme und Auslieferung ersucht hatten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Auslieferung am 16. März beschlossen und am 28. März, nachdem Hernández‘ Anwälte Rechtsmittel eingelegt hatten, noch einmal bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung hat Hernández‘ Familie derweil seine Verteidiger im bevorstehenden Prozess benannt, die Anwälte Raymond Colón und Daniel Pérez. Die Familienangehörigen beteuern weiterhin seine Unschuld und sehen ihn als Opfer der Rache und der Interessen von bereits verhafteten Drogenhändlern, die durch Kronzeugenregelungen ihre Strafen reduzieren wollten. Sollte Juan Orlando Hernández wie zuvor schon sein Bruder Antonio (Tony) Hernández vom New Yorker Gericht für schuldig befunden werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Der zuletzt als "Narcodiktator" verpönte Präsident könnte auch in Honduras nicht zuletzt aufgrund seiner Beteiligung an Korruptionsnetzwerken strafrechtlich verfolgt werden. Das Justizsystem des Landes wurde jedoch über Jahre mit treuen Gefolgsleuten Hernández‘ Nationaler Partei besetzt und eine effektive rechtliche Ahndung erschiene fraglich.

So hatte die Regierung Hernández 2013 vier von fünf Richter:innen des Obersten Gerichtshofs abgesetzt. Eben dieser Gerichtshof erklärte im Jahr 2015 auch den Artikel der honduranischen Verfassung für ungültig, der eine zweite Amtszeit eines Präsidenten ausschloss. Damit war die erneute Kandidatur von Hernández "legalisiert". Auch der noch amtierende Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla gilt als Gefolgsmann der Nationalen Partei.

Den gleichen Weg wie Hernández wird nun wahrscheinlich auch bald der Ex-Polizeichef Juan Carlos Bonilla Valladares gehen. Sein Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung zur Auslieferung ist am Mittwoch abgelehnt worden. Ihm werden ebenfalls Drogenhandel und Verwendung und Handel von Schusswaffen vorgeworfen.

hondudiario @PJdeHonduras

Wie sehr schränkte München die Meinungsfreiheit ein? - Was Sie vier Jahre lang nicht erfahren durften.

MFB - Fr., 22. Apr. 22, 11:11 Uhr
Zeit:  Dienstag, 26. April 2022 - 19:00 Ort:  BÜRGERHAUS FÜRSTENRIED ZÜRICHER STRASSE 35 s. Text!

Wie sehr schränkte München
die Meinungsfreiheit ein?

Was Sie vier Jahre lang
nicht erfahren durften.


DI, 26. APRIL 2022 19 UHR
BÜRGERHAUS FÜRSTENRIED
ZÜRICHER STRASSE 35
( U3 FORSTENRIEDER ALLEE)
direkt neben dem U-Bahn-Ausgang
Eintritt kostenlos; um Spenden wird gebeten

Es ist den meisten Hiesigen inzwischen bekannt, dass es bei der U-Bahnlinie 3 Richtung Fürstenried-West aufgrund von Gleisarbeiten eine Unterbrechung gibt, die durch einen Schienenersatzverkehr (SEV) mit Bussen überbrückt wird. Die Linien U3 und U6 sind zwischen Goetheplatz und Implerstr. bis voraussichtlich 19.06.22 unterbrochen.

Um zur Haltestelle "Forstenrieder Allee" der U3 und somit zur Veranstaltung vom 26.04.22 zu kommen, bieten sich u.a. folgende Alternativen an:

Ab HAUPTBAHNHOF, Ausgang Hbf-Süd Bayerstraße: Haltestelle SEV U3 über Goetheplatz zur Brudermühlstr., dann weiter mit der U3 bis FORSTENRIEDER ALLEE

Mit der U6 von Norden kommend bis zum Goetheplatz und dann mit dem Bus und U 3 weiter wie oben.

Rückfahrt mit U3 ab Forstenrieder Allee bis zur Brudermühlstraße und dann mit dem Schienenersatzverkehr und U3 wie oben.

Haltestelle U3 Forstenrieder Allee: Bus 132, 133 und N 4

Bahnsteig U3 unten in Fahrtrichtung zum Zwischengeschoss gehen und dann mit der Rolltreppe (die linke der drei vorhandenen) zur Oberfläche. Man kommt genau gegenüber des Bürgerhauses raus (Züricher Str. 35, Tel. 089-76 70 32 58).

Es sollten wenigstens 15 Minuten mehr an Fahrtzeit einkalkuliert werden.

Bitte lasst Euch / lassen Sie sich durch diese Baumaßnahmen nicht von der Teilnahme an der Veranstaltung abschrecken - wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

Veranstalter:  Klaus Ried mit Veranstalterkreis s. PDF Eintritt frei ...

IMI-Reden auf den Ostermärschen 2022

IMI Tübingen - Do., 21. Apr. 22, 17:00 Uhr
Auf dieser Seite finden Sie Links zu den Reden, die verschiedene Sprecher der Informationsstelle Militarisierung auf den Ostermärschen quer durchs Land hielten. Weitere Reden finden Sie auf der Seite der Friedenskooperative Samstag, 16. April 2022— Christoph Marischka, Rede in Stuttgart— (…)

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Blockaden in Ost und West

IMI Tübingen - Do., 21. Apr. 22, 15:17 Uhr
Nicht nur der gescheiterte Angriff auf Kiew und das Desaster um den russischen Mega-Konvoi  zeigt, dass ohne funktionierende Logistik Kriege nicht zu führen sind. Das macht die Eisenbahn und andere Transportformen zu einem wichtigen Angriffsziel für Kriegsgegner*innen. Das erleben alle (…)

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Anfeindung

IMI Tübingen - Do., 21. Apr. 22, 10:53 Uhr
Die FDP konnte noch nie so wirklich viel mit dem Frieden anfangen – eindrucksvoll belegten dies jüngst Alexander Graf Lambsdorff, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel. Die FDP als „Kalte-Kriegs“-Partei stemmt sich gegen den Abstieg des Westens, gegen die Aufgabe des (…)

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Video Brigitte Wolf, Grusswort München 16.4.2022

MFB - Di., 19. Apr. 22, 23:21 Uhr

zur Ostermarschseite 2022Manuskript

Gerhard Hallermayer / gh-film (Danke)

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