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Siko - Mo., 15. Aug. 22, 23:28 Uhr
Zeit: Dienstag, 20. September 2022 - 19:00

Einladung zum ersten Treffen für 2023 ...

Veranstalter: Neues Bündnis ..Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Lateinamerika: Neue Signale für mehr regionale Integration

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 12. Aug. 22, 21:56 Uhr

 von David Keck

aus: Amerika 21v. 12.08.2022


Präsidentin Xiomara Castro (Honduras)
und Alberto Fernández (Argentinien)
sprachen in Bogotá über eine stärkere Rolle der Celac
Quelle: ALBERTO FERNÁNDEZ

Bogotá. Die Präsident:innen von Argentinien und Honduras wünschen sich eine stärkere Kooperation der lateinamerikanischen Staaten. Im Nachgang zur Amtseinführung von Gustavo Petro als neuer kolumbianischer Präsident am Wochenende in Bogotá diskutierten die Staatschefs gemeinsam mit zahlreichen weiteren Politiker:innen aus der Region bei diversen Treffen über die Möglichkeiten, die sich aus einer Integration ihrer Länder ergeben würden.

Noch ist eine genaue Stoßrichtung für einen möglichen Integrationsprozess nicht erkennbar. Jedoch wurde bei einem Treffen zwischen Argentiniens Präsident Alberto Fernández, und der honduranischen Präsidentin, Xiomara Castro, ersichtlich, dass beide der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac), dabei eine Schlüsselrolle zusprechen.


Die Puebla-Gruppe, ein Forum der politischen und akademischen Linken sieht das ähnlich, da die Celac das einzige Gremium ist, dass alle 33 souveränen lateinamerikanischen und karibischen Staaten vereint. Nach ihrem Willen soll die Integration durch eine Stärkung der Celac sowie eine Annäherung der bereits existierenden Integrationsmechanismen, wie dem Mercosur, der Pazifik-Allianz oder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (Alba) vorangetrieben werden.

Ein anderer verbreiteter Vorschlag ist der einer gemeinsamen Währung für Lateinamerika. Der ehemalige und möglicherweise auch zukünftige Präsident von Brasilien, Lula da Silva hatte den Gedanken geäußert, ebenso wie Roy Barreras, Vorsitzender des kolumbianischen Senats. Auch Chiles Präsident Gabriel Boric hatte öffentlich darüber nachgedacht, aber angeregt, dass zunächst andere Ebenen der Kooperation vertieft werden sollten.

Yair Cybel vom Lateinamerikanischen Strategiezentrum für Geopolitik (Celag) erklärt die neue Bewegung in der Integrationsdebatte: "Die Amtsantritt von Gustavo Petro markiert einen Wendepunkt, ein Vorher und Nachher in Kolumbien, eröffnet aber auch die Möglichkeit, über eine neue Art der Integration in Lateinamerika nachzudenken."

Die Idee eines geeinten Lateinamerikas geht bereits auf die Unabhängigkeitsbewegungen im 19. Jahrhundert zurück. Im Juli dieses Jahres fand der 200. Jahrestag des legendären Treffens von Guayaquil statt. Dort besprachen die beiden Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar und José de San Martín ihre Ideen für die zukünftige Struktur des Kontinents. Auch wenn sie letztlich verschiedener Meinung waren, lebte die Idee einer Integration seitdem immer wieder auf, wie Regionalbündnisse wie der Andenpakt oder der Mercosur zeigen. Bislang blieben solche Projekte allerdings stets partiell und meist auf die ökonomische Ebene beschränkt.

Obwohl viele Länder Lateinamerikas im Moment stark mit ihren eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen beschäftigt sind, scheint der Augenblick für Integrationsprojekte dennoch günstig – so sehen es Beobachter:innen. Die USA, die die Region stets als ihren Hinterhof betrachtet haben, seien angeschlagen.

Laura Velasco, eine Regionalabgeordnete aus Buenos Aires kommentierte dies folgendermaßen: "Ein multipolares internationales Panorama tut sich auf. Die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Region ist nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit."

Tegucigalpa, 8. und 9. August

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 10. Aug. 22, 7:43 Uhr
Delegationsbericht 3

Ein von OFRANEH gecharterter Bus sammelt morgens früh Gemeindemitglieder aus San Juan und Triunfo ein, Trommeln und Kräuter zum Teekochen werden eingepackt und langsam quält sich der in die Jahre gekommene Bus die Berge hinauf in Richtung der Hauptstadt, mit mehreren Stopps, um den Motor wieder abkühlen zu lassen. Dort werden wir auf Gruppen aus anderen Garífuna-Gemeinden treffen, die sich zu einer großen Demonstration zum Tag der indigenen Bevölkerungen am 9. August versammeln. Erst im Dunklen erreichen wir, noch dazu im Regen, die Stadt und sind erleichtert, im Gewerkschaftshaus Stibys und nicht wie vorher angekündigt im Zeltlager unterzukommen. Der Saal ist bereits komplett in ein riesiges Matratzenlager verwandelt und es werden noch mehr Busse erwartet. Dankbar nehmen wir das Abendessen aus der Campküche entgegen und bald schon nehmen wir unsere Matratzen ein.

In aller Frühe geht das Licht an und „Buenos Días“ und „Buiti Binafi“ schallen durch den Raum. Alle gemeinsam räumen das Matratzenlager auf, dann beginnt der Tag mit einer Zeremonie der Garífuna. Gut 500 Personen sind aus den verschiedenen Gemeinden angereist, nicht nur aus den Garífuna-Gemeinden, sondern auch aus den indigenen Gemeinde der Tolupanes, der Pech und der Maya Chortí. Später auf der Demonstration werden noch bei COPINH organisierte Lenca dazustoßen. Zunächst staunen wir über die Organisation, die es schafft, so viele Menschen im Matratzenlager und in noch schnell vor der Tür errichteten Zelten unterzubringen und mit Abendessen und Frühstück zu versorgen. 
    Demonstrationszug
am Internationalen Tag der indigenen Völker


Die Demonstration an sich hat einen traurigen Anlass: Noch immer ist der Fall der vier gewaltsam Verschwindengelassenen aus Triunfo de la Cruz nicht aufgeklärt, über den Verbleib der von Bewaffneten in Polizeiuniformen entführten Männern ist nichts bekannt. Bisherige Forderungen an die Generalstaatsanwaltschaft blieben unbeantwortet. Weder fand eine umfassende Untersuchung statt, noch wurde das von den Garífuna gegründete Ermittlungskomitee SUNLA in die offiziellen Untersuchungen einbezogen. Auch die Forderung nach der Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für Fälle von Gewaltsamen Verschwindenlassen ignorierte die Generalstaatsanwaltschaft bisher. Ebensowenig werden die Urteile des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs zu den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra aus dem Jahr 2015 umgesetzt, laut denen den Garífuna-Gemeinden ihre angestammten Territorien zurückgegeben werden müssen. Das gewaltsame Verschwindenlassen der Garífuna aus Triunfo de la Cruz, unter ihnen der Präsident des Patronatos Sneider Centeno, stehen höchstwahrscheinlich in Zusammenhang mit deren Kampf für die Rückgabe der angestammten Territorien. In einer Erklärung bringt OFRANEH die bisherigen Forderungen erneut zum Ausdruck, mit der Demonstration zum Gebäude des Ministerio Público, der Generalstaatsanwaltschaft wollen die Garífuna endlich Antworten von der Behörde erhalten.

Wegen dunkler Wolken am Himmel wird die Demonstrationsroute abgekürzt und die Teilnehmenden versammeln sich nur zu einer Kundgebung vor dem Ministerio Público. Mit Trommeln besetzen sie die Stufen vor dem Gebäude und beginnen mit einer weithin hörbaren Zeremonie. Vor einem Jahr hätten sie dem Ministerio Público konkrete Forderungen unterbreitet und dieses hätte nicht einmal geantwortet, reklamiert Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH in ihrer Rede. 
Die Koordinatorin von OFRANEH Miriam Miranda
 bei der Auftaktkundgebung
Nach den Redebeiträgen beginnen die Anwesenden, in das Gebäude hineinzugehen. Sie machen dabei von ihrem Recht Gebrauch ein öffentliches Gebäude zu betreten und werden auch von niemandem aufgehalten. Doch im Inneren verharren sie schließlich zwei Stunden vor verschlossenen Bürotüren; kein*e Mitarbeiter*in zeigt sich bereit, zu den Fragen und Forderungen von OFRANEH Stellung zu beziehen, geschweige denn überhaupt mit den Demonstrierenden zu sprechen.

Abschlusskundgebung
 Schließlich verlassen die Demonstrierenden das Gebäude der Staatsanwaltschaft wieder, aber nicht ohne eine kraftvolle Abschlussrede vor der Tür. „Warum haben sie Angst vor der Bevölkerung? Warum sind sie nicht da, um den Forderungen der Bevölkerung gerecht zu werden?“ fragt Miriam Miranda. Viele der Funktionär*innen hätten selbst ein Haus am Strand, sie haben sich die Territorien angeeignet und würden diese weiter aneignen. „Diese Institutionen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, müssen beseitigt werden und die Bevölkerung muss die Kontrolle übernehmen!“ schließt Miranda unter wütendem Applaus.
Brief an die honduranische Regierung und Unterschriftenaktion von HondurasSolidarity.org

Brief zur Unterstützung von OFRANEH an die honduranische Regierung (englisch/spanisch)

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 10. Aug. 22, 7:15 Uhr

                                                                                                               



Letter to the Honduran Government in Support of OFRANEH and the Garifuna Communities

On the occasion of OFRANEH and Garifuna communities presentation of their demands in Tegucigalpa

August 8, 2022

We are writing in support of OFRANEH and the Garifuna communities in Honduras and their demands for justice and for the defense of their territory.  

Two years after the July 18, 2020 forced disappearance of 4 Garifuna defenders, Snider Centeno, Suami Mejía, Milton Martínez and Gerado Rochez from Triunfo de la Cruz, their disappearance remains in impunity with no serious investigation reported on by the authorities. 

Almost 8 years after the August 2015 Inter-American Human Rights Court (IAHR) ruling in favor of the communities of Triunfo de la Cruz and Punto Piedra, the measures ordered by the court to restore and protect Garifuna territory have still not been  implemented by the Honduran state.  

We understand that the violations in these cases were committed by the narco-coup regime and not the current administration,  but we note that the newly elected government of President Xiomara Castro has inherited the responsibilities for justice related to both cases and is now responsible for guaranteeing the rights of the Garifuna people going forward. President Castro’s election was the result of 12 years of the people’s resistance and it awakened hope for change in Honduras. Now is the time to act on these emblematic cases! 

We support the following demands of OFRANEH and the Garifuna communities:

Forderungen und Unterschriftenaktion


Pressemitteilung OFRANEH zum internationalen Tag der indigenen Völker

Honduras-Delegation 2010 - Di., 9. Aug. 22, 7:11 Uhr
Tegucigalpa, 9. August 2022. Heute, am 9. August 2022, dem Internationalen Tag der indigenen Völker, sind mehr als zwei Jahre vergangen seit vier Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz gewaltsam verschwinden gelassen wurden, unter ihnen der Leiter dieser Gemeinschaft. Wieder einmal sind wir gezwungen, einen weiten Weg zurückzulegen, von Plaplaya im Departement Gracias a Dios im Osten bis nach Masca in Omoa im Westen, von Küste zu Küste, von Sonne zu Sonne. Wir kommen aus unseren Territorien, die von Dritten besetzt sind. Wir werden von Palmöl-Unternehmen vertrieben, von Tourismuszentren und durch die umstrittene Ausbeutung unserer Naturgüter. In unseren angestammten Territorien haben sich Drogenlabore festgesetzt, Strandhäuser der Mächtigen dieses Landes. Dies geschieht just dort, wo so genannte Schutzgebiete eingerichtet worden sind, zu denen wir nicht konsultiert wurden. Sie wurden stattdessen an Stiftungen übergeben, die unsere Territorien dem Tourismus und den Realityshows übereignen. Wir kommen heute aus den Gemeinden, in denen wir nur Kerzenlicht haben, Gemeinden, die die meiste Zeit des Jahres vom Straßennetz abgeschnitten sind. Wir kommen aus Territorien, aus denen Tausende von Garífuna in den Norden vertrieben wurden, aus den Gemeinschaften, in denen das Wissen unserer Vorfahren uns entwunden wurde und unsere Wurzeln zur Folklore verkommen sind. Wir kommen aus Gebieten, um die die organisierte Kriminalität sich streitet, in denen unsere Compañeros und Compañeras verfolgt, kriminalisiert, verurteilt, inhaftiert, ermordet und gewaltsam verschwinden gelassen werden.

Aber wir kommen gleichzeitig aus eben diesen Territorien, in denen wir kämpfen und Leben aufbauen, für Würde und Wohlergehen sorgen, mit dem langen Atem derer, die uns in unserer rebellischen Geschichte vorausgegangen sind. 

Wir sind heute hier, um über die Schlaglöcher im Asphalt der Hauptstadt zu laufen. Wir setzen unseren Demonstrationszug in Bewegung und senden einen Alarmruf an die landesweite und die internationale Gemeinschaft, die schwierige und dringliche Lage der GARIFUNA wahrzunehmen und sich ebenfalls in Bewegung zu setzen:


Wir heben folgende Punkte hervor:

1. Wir leben in einer zutiefst rassistischen Gesellschaft. Sie gründet sich auf einen neoliberalen Multikulturalismus, der indigene und Schwarze Menschen gering schätzt. Dieses System positioniert uns, durchaus raffiniert, in der Matrix der Unterdrückung, die uns unsere eigene „Unterlegenheit“ verinnerlichen lässt. Es handelt sich um eine klassistische, patriarchalische, lebensverachtende Gesellschaft, die sich auf ihren Überlegenheitskomplex stützt. Eine vermeintliche Überlegenheit, die sich in Privilegien für die Weißen und Verachtung für die Nicht-Weißen niederschlägt.

2. Die Territorien der Garifuna-Gemeinschaften sind von Politiker*innen, Unternehmer*innen und kriminellen Gruppen besetzt. Gemeinsam widmen sich diese der Kapitalakkumulation und Geldwäsche. Sie haben diese Gemeinden nicht nur zu einem Drogenumschlagplatz gemacht, sondern auch zu geschützten Zonen für die Aussaat und Produktion dieser Drogen.

Ohne Territorium gibt es keine Ernährungssicherheit und keine Kultur
.

3. Am 8. Oktober 2015 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR) Urteile zu Gunsten der Garífuna-Gemeinden von Triunfo de la Cruz in der Bucht von Tela und Punta Piedra im Departement Colón gefällt. Es betrifft die Verletzung des Rechts auf kollektiven Landbesitz des angestammten Territoriums und das Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation. Sieben Jahre sind vergangen und der Staat weigert sich, die Urteile umzusetzen. Im Gegenteil, Gewalt und Feindseligkeit haben in den Garífuna-Territorien zugenommen.

4. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft, die Urteile umzusetzen, ist der Staat für die Welle der Gewalt verantwortlich, die sich gegen die Anführer*innen unserer Gemeinschaften richtet. Dieser Mechanismus des Drucks und der Bedrohung soll unsere Territorien enteignen und leeren. Das hat zu massiven Migrationswellen der Garífuna geführt und dient dem Ziel, unser Land den Drogen-Unternehmer*innen zu überlassen, die heute unsere Gemeinschaften kontrollieren und in Besitz genommen haben.

5. Wir haben das Garífuna-Komitee für die Ermittlung und Suche nach den gewaltsam Verschwundenen von Triunfo de la Cruz (in Garífuna SUNLA) mit dem Mandat gegründet, das gewaltsame Verschwinden der vier Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu untersuchen, um ihren Verbleib zu ermitteln, Gerechtigkeit zu erlangen und die Verantwortlichen zu identifizieren.

6. Wir haben uns sowohl an die Staatsanwaltschaft, als auch an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik gewandt; ihre Antworten beruhen weiterhin auf denselben historischen rassistischen Argumenten und der Missachtung der angestammten Rechte auf Autonomie und Selbstbestimmung der Garífuna.


Aufgrund der obigen Ausführungen FORDERN WIR:


1. Die Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen und Plänen zur Suche nach den gewaltsam verschwundenen Personen aus Triunfo de la Cruz, auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien für die Suche nach verschwundenen Personen. Maßnahmen, die die Würde der Vermissten achten, die kulturellen Eigenheiten respektieren, ihre extreme Verletzlichkeit berücksichtigen und, wie in Grundsatz 1 festgelegt, die Suche nach vermissten Personen unter der Vermutung des LEBENS durchgeführt werden. Diese Suche sollte so lange fortgesetzt werden, bis das Schicksal und/oder der Verbleib der gewaltsam Verschwundenen mit Sicherheit geklärt ist.

2. Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, um den Fall der gewaltsam Verschwundenen aus Triunfo de la Cruz, und den anderen, die täglich in Honduras gewaltsam verschwinden gelassen werden, zu untersuchen; eine Sonderstaatsanwaltschaft, die den Anforderungen der Sorgfaltspflichten für alle Phasen der Suche und der Ermittlungsverfahren genügt (und eine offizielle, umfassende und sofortige Untersuchung beinhaltet); die den Anforderungen an Unabhängigkeit, fachliche Kompetenz und Unparteilichkeit der beteiligten Institutionen und des Fachpersonals gerecht wird sowie die umfassende Beteiligung der Vertreter*innen und Angehörigen der Betroffenen der gewaltsamen Verschwundenen garantiert.

3. An die Staatsanwaltschaft: Die Einbindung des Garífuna-Komitees für die Ermittlung und Suche nach den Verschwundenen von Triunfo de la Cruz (in Garifuna SUNLA) als unabhängige Instanz in die Ermittlungen und Suche nach den vermissten Garífuna, auf der Grundlage der Grundsätze des Gewohnheitsrechts und der UN-Leitprinzipien für die Suche nach gewaltsam Verschwundenen.

5. die Exekutivvereinbarung 01-2016 aufzuheben, mit der die Interinstitutionelle Kommission für die Einhaltung der internationalen Urteile (CICSI) geschaffen wurde, die ihre Funktion nicht erfüllt. Ihr Ziel wäre es gewesen, Hindernisse zu beseitigen und wirksame Kriterien und Maßnahmen einzuführen, um die Urteile, Empfehlungen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Der Staat sollte stattdessen eine echte interinstitutionelle Kommission einrichten, um die Einhaltung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs zu den Gemeinden von Triunfo de la Cruz und Punta Piedra zu garantieren. Diese sollte aus hochrangigen Beamt*innen mit Entscheidungsbefugnis der drei Staatsgewalten bestehen und sich wie folgt zusammensetzen:

- ein*e Vertreter*in des Ministerrats

- ein*e Vertreter*in des Obersten Gerichtshofs (Ein*e Richter*in)

- ein*e Vertreter*in des Nationalkongresses (Ein*e Abgeordnete*r)

- ein*e Vertreter*in der Staatsanwaltschaft (mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft für ethnische Gruppen)

- die Generalstaatsanwaltschaft

6. Wir rufen die Garífuna, die sich auf nationaler und internationaler Ebene mobilisiert haben, ihre Alliierten, solidarische Organisationen und Regierungen auf, die Forderung nach einem lebendigen Erscheinen der gewaltsam verschwindengelassenen Garífuna aus Triunfo de la Cruz aufrechtzuerhalten, sowie die Forderung, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und dass die Gewalt gegen und die Morde an den Verteidiger*innen der Territorien und des Lebens der Garífuna aufhören.

7. Wir sind nicht hier, um Geld zu verlangen, sondern um die Rückgabe unseres angestammten Territoriums zu fordern, die Respektierung unserer angestammten territorialen Rechte, die Achtung unserer Identität und unserer Autonomie, um uns den Frieden und die Sicherheit zurückzugeben, die in unseren Gemeinschaften geherrscht haben.

Wir sind dankbar für die Unterstützung des Nationalen Netzwerks der Menschenrechtsverteidigerinnen in Honduras, der Nationalen Koordination der indigenen Frauen CONAMINH, der Versammlung der kämpfenden Frauen von Honduras und aller Personen und Organisationen, die den Kampf der Garífuna zu ihrer Angelegenheit machen.

Tegucigalpa, Francisco Morazán, am 9. August 2022

#Für Leben und Territorium, Gerechtigkeit und Wahrheit für die Garifuna

#Ohne Territorium gibt es keine Identität und keine Garífuna

#Zwangsumsiedlung zerstört unsere Wurzeln

#Lebendig wurden sie genommen, lebendig wollen wir sie wiederhaben



Tornabe, 8. August

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 8. Aug. 22, 20:30 Uhr
Delegationsbericht 2

Dritter Tag. Wir stapfen zwischen Plastikmüll und einigen Holzstücken am weißen Sandstrand der Gemeinde Tornabe entlang. Der Name Tornabe soll aus den Zeiten der Invasion in der Gegend durch das US-Bananenunternehmen Tela Railroad Company stammen und von Turn About, den Scheitelpunkt der Bucht von Tela abgeleitet sein, erzählt uns später der Präsident der indigenen Vertretung, des Patronato von Tornabe. 

Jetzt zeigen sich hier erst mal die Zeichen einer neueren Invasion: Links taucht ein verfallenes Wachhäuschen des Immobilien- und Tourismuskomplexes Indura Ressort auf, in der Ferne quert ein großer Anlegesteg den Strand und ragt weit in die gerade sanften blauen Wellen der Karibik. Wir sind mit Vertretern der Garífuna-Organisation OFRANEH und lokalen Mitgliedern des Landverteidigungskomitees und des Patronato unterwegs.

Wir gehen an einem Schild „Betreten Verboten. Privatgelände“ vorbei. Aus der Entfernung sehen wir angestammtes Gebiet der Garífuna, das eigentlich gar nicht verkauft hätte werden dürfen.Einige frühere Gemeindeanführer*innen vertrauten dem Staat, der über das Tourismusministerium knapp die Hälfte der Anteile an dieser Private Public Partnership hält. Sie hofften auf tausende neuer Arbeitsplätze. Die kamen nicht, dafür ist das Gelände zur No-go-Area für die Garífuna geworden. 
'Propiedad Privada';
©HondurasDelegation


Indura Beach
©HondurasDelegation











Eigentlich sollten sie zumindest ein Betretungsrecht haben, denn sieben Prozent der staatlichen Anteile am Indura Ressort wurden angeblich den umliegenden Garífuna-Gemeinden übereignet. Ein Dokument haben sie nie gesehen, erzählt der Vertreter des Landkomitees. Normalerweise würden sie sofort von Wachpersonal verjagt, erzählt er. Heute können wir gemeinsam ein Stück in das Gelände hineinlaufen. Vor uns sehen wir luxuriöse große Privathäuser, neben uns eine Baustelle. Das gleiche Bild wie bereits in benachbarten San Juan: Sumpfige Stellen, die zur nahen Lagune gehören, werden aufgefüllt, um Bauland zu gewinnen. Unsere Begleiter würden gerne verhindern, dass diese Arbeiten immer weiter fortschreiten. Auch Tornabe fürchtet Überschwemmungen, wenn die Lagune immer weiter zerstört wird. Früher konnte man hier Riesenkrebse, Schildkröten und Leguane jagen, erzählen die älteren Garífuna-Aktivisten, diese Spezies seien inzwischen fast verschwunden und betreten dürften sie das Gebiet ja sowieso nicht.


„Unsere Vorfahren haben gewusst, dass sie nur große, erwachsene Exemplare erlegen dürfen und davon auch nicht zu viele. Aber diese Leute hier rotten auch schon die kleinen Krebse aus“, bedauert unser Begleiter. Auch an Hölzer für den traditionellen Hausbau und Gräser für Flechtmatten kämen die Garífuna nicht mehr heran. Drei jüngere Gemeindemitglieder ernten inzwischen ein paar dicke, saftige Früchte - Seetrauben. Früher seien sie ein wichtiges Zubrot für die Familien gewesen, jetzt hätten sie schon seit Jahren keine mehr gegessen. Vorsicht, werden wir gewarnt, als wir ebenfalls begehrlich auf die Büsche mit den verlockenden Kugeln schielen, es gibt just am Eingang auch giftige Trauben, die den genießbaren ähnlich sehen. 
Wir gehen weiter auf dem Strand in Richtung des Hotels. 50 Meter des feinen hellen Sandes wären eigentlich öffentlich, das Ressort respektiere das aber nicht. Kaum ein Dutzend Tourist*innen sonnt sich auf Liegen oder planscht im Wasser. Um die 200 Euro kostet eine Nacht in dem abgeschirmten Komplex. Der Holzanleger reicht über den ganzen Strand. Für die Bewohner*innen von San Juan und Tornabe ist damit der kurze Fahrweg in den Nachbarort Barra Vieja versperrt. Statt eine dreiviertel Stunde brauchen sie nun drei um Ressort und Lagune weiträumig zu umfahren. 
Indura Ressort -der Anlegesteg versperrt den Zugang zum Fahrweg©HondurasDelegation


abgeholzte Seetrauben, im Hintergrund der Golfplatz
©HondurasDelegation




































Kurz hinter dem Anleger zücken nun alle ihre Handys. Aufgeregt kommentiert eines der Mitglieder des Patronato das Gefilmte: Meterweise wurde die Strandvegetation abgehackt. Die Seetraubenbüsche vertrocknen in der Sonne. Dahinter kommt ein gelblichgrüner Golfplatz zum Vorschein. Sie zerstören sogar ihre eigene Investition, staunt der Vertreter des lokalen Landkomitees der Garífuna. 
Wir kehren um und laufen in der inzwischen sengenden Sonne zurück zum Friedhof von Tornabe.

Im kühlen Auto des inzwischen eingetroffenen Präsidenten des Patronato steuern wir die nächste Station dieses Landnahme-Dramas an: Am Straßenrand kündigt wieder ein Schild an, dass es sich hier um Privatgrund handle. Zur Abwechslung ist es mit einem stilisierten Wachmann mit Maschinengewehr verziert. Tatsächlich handelt es sich um den Kernbereich des Nationalparks Jeannette Kawas. Nach Naturschutzgebiet sieht es hier allerdings nicht aus. Der Weg Richtung Lagune wurde aufgeschottert. Rechts von uns wurden Bäume gefällt. Hier können wir nur wenige Meter laufen, bis zum zweiten Tor wagt sich hier niemand vor. Und das liegt nicht an der giftigen, knallgrünen Schlange die sich links durch Gras und Sumpf windet. Es wird vermutet, dass der Weg hier nicht nur zu den Palmöl-Pflanzungen führt, deren Wipfel wir hier in einiger Entfernung sehen, sondern auch zur Lagune, wo mit Verbindung zum offenen Meer ungesehen „weißer Stoff“ umgeladen werden kann. Palmöl-Pflanzungen haben große Teile des Nationalparks zerstört, für dessen Schutz die 1995 ermordete Naturschützerin Jeanette Kawas gekämpft hatte.

Am Nachmittag zurück in San Juan gehen Gewitterschauer nieder und wir ruhen aus und bekommen eine leckere Kokos-Suppe mit Meeresfrüchten und gestampften Bananen kredenzt.

Als der Regen nachlässt besuchen wir eine so genannte recuperacíon, eine Rückgewinnung von Land: Im letzten Jahr haben vor allem junge Garífuna aus San Juan das angestammte Gemeindeland „besetzt“. Ein kleines schilfgedecktes Gemeindehaus entsteht, einige wenige Häuschen sind zu sehen. Bis zu 120 Familien könnten hier leben. 50 Parzellen wurden schon verteilt. Allerdings: Auch sie müssten „zurückgewonnen“ werden, ist doch die Hälfte der Garífuna aus San Juan längst in die USA migriert. Auch hier, auf diesem Stück Hoffnung ist der Weg zu einem Arm der Lagune versperrt, wird sumpfiges Gelände von Unbekannten aufgefüllt und monströse Bauruinen aus Zement mit kitschigen Säulen darauf gesetzt. Ein Teil des Geländes an der Lagune ist mit hohen Mauern umgeben. Wütende Hunde hinter der Mauer bellen uns an und zeigen ihre spitzen Zähne.


San Juan Tela und Triunfo de la Cruz, 5. und 6. August

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 8. Aug. 22, 7:12 Uhr
Delegationsbericht 1
Nach einer rund 24stündigen Reise landen wir auf dem Flughafen von San Pedro Sula im Norden von Honduras und werden von einem Abgesandten von OFRANEH in Empfang genommen, der uns an die erste Station unserer Reise, die Bucht von Tela bringt. Dort liegen, westlich und östlich der Stadt Tela verschiedene Garífuna-Gemeinden, Triunfo de la Cruz, San Juan, Tornabé und Barra Vieja.

In San Juan werden wir bereits erwartet und direkt, noch bevor wir unsere Rucksäcke ausladen können, zur Begleitung einer kleinen Protestaktion eingeladen. Etwas müde aber gespannt fahren wir an den Ort des Protests. Hier erwarten uns einige Gemeindemitglieder, die Jüngste von ihnen ist sieben, der Älteste 72 Jahre. Es geht um einen Neubau auf dem angestammten Land der Garífuna-Gemeinde. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde vor dem Haus ein Autoreifen in Brand gesetzt. Schnell machen wir unsere Aufnahmegerät und Kameras bereit und begeben uns mit der Gruppe von Protestierenden auf einen Rundgang. Denn der Ort des Protests ist bei weitem nicht das einzige Neubauprojekt auf den Territorien der Garífuna-Gemeinde.



                                            © HondurasDelegation
                                            © HondurasDelegation

An einem Arm der Lagune Los Micos steht eine ganze Siedlung von luxuriösen Ferienhäusern und auch hier wird offensichtlich weiter gebaut. Gleich hinter der Einfahrt sehen wir eine frisch mit Sand verfüllte Fläche, wo ein Teil der Lagune zugeschüttet wurde, dahinter außerdem zerstörte Mangroven. Offensichtlich illegale Aktivitäten, da die Lagune zu einem nach der RAMSAR-Konvention geschützten Feuchtgebiet gehört. Ein Stück weiter kommen wir an einem zum Verkauf stehenden Grundstück vorbei, das ebenfalls der Lagune abgerungen wurde.

Der Konflikt um das Gebiet der Garífuna-Gemeinde San Juan besteht schon seit sehr langen Jahren, die hier seit 1901 angesiedelten Garífuna erhielten von der honduranischen Regierung nur für einen kleinen Teil der angestammten Territorien Landtitel. Der Fall der Gemeinde San Juan ist mittlerweile vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen worden, doch das Urteil dazu steht noch aus. Einer derjenigen, die seit langem für die Territorien der Gemeinden streitet, ist Wilfredo Guerrerro, ein 72-jähriger Herr, der schon mit zahlreichen Angriffen zu tun hatte, unter anderem wurde sein Haus angezündet. Heute ruft er der Gruppe immer wieder zu: „Seit ihr etwa müde?“, woraufhin ein kollektives „Nein“ zurückkommt. Wir antworten verlegen: „Ein bisschen vielleicht“. Wir einigen uns, dass morgen auch noch ein Tag ist und lassen den Tag unter Kokospalmen am Meer ausklingen.

Für den folgenden Morgen war vereinbart, dass wir um acht Uhr morgens an unserer Unterkunft abgeholt werden, doch schon als wir unser Frühstückslokal verlassen, werden wir gesucht. Dort, wo gestern protestiert wurde, würde heute weitergebaut und wir sollten schnell mitkommen. Wieder werfen wir hektisch das Nötigste in unsere Rucksäcke und brechen auf zur Baustelle, wo die Kämpfer*innen für die Landrechte der Garífuna bereits gegenüber versammelt sind. Doch zu unserem Erstaunen haben sie die Bauarbeiter bereits überzeugt, für heute ihre Arbeiten abzubrechen.

Weiter geht es zu unserem eigentlichen Tagesziel für heute, der Gemeinde Triunfo de la Cruz östlich der Stadt Tela. Wir halten am neu gebauten traditionellen Gesundheitszentrum, der „Casa de Salud Ancestral“. In zwei großen Töpfen dampft ein Sud aus Kräutern. Ein Tee aus traditionellen Heilkräutern soll das Immunsystem stärken. In der Covid19-Pandemie begannen die Gesundheitszentren in verschiedenen Gemeinden, diesen Tee zu verteilen. Denn einen Zugang zu medizinischer Versorgung gab und gibt es so gut wie nicht, die Gemeinden mussten sich selbst vor schweren Erkrankungen schützen. Insgesamt geht es in den traditionellen Gesundheitszentren darum, das Wissen über Heilkräuter und traditionelle Heilverfahren an die jüngeren Generationen weiterzugeben. Wir haben die Gelegenheit sowohl mit Heilkundigen älteren Frauen als auch mit ihren noch jugendlichen Schülerinnen zu sprechen.


© HondurasDelegation
Nach dem Besuch im Gesundheitszentrum begeben wir uns auf eine Rundfahrt durch die Gemeinde. Wie San Juan Tela hat auch Triunfo mit gemeindefremden Personen zu kämpfen, die sich Grundstücke innerhalb ihres kollektiven Landtitels angeeignet haben. Auf der einen Seite der Gemeinde fahren wir an luxuriösen Villen vorbei und uns wird berichtet, dass viele davon mächtigen Politiker*innen gehören.

Am anderen Ende der Gemeinde wiederum befinden sich Grundstücke in den Händen von Drogenkartellen wie den „Cachiros“. Deren Präsenz hat dazu geführt, dass Gemeindemitglieder sich in diesem Gebiet nicht mehr trauen, ihre Felder zu kultivieren, weil sie Überfälle befürchten.
Mural für die Verschwundenen Aktivist*innen,
© HondurasDelegation

Wir sprechen auch über das gewaltsame Verschwinden von vier jungen Männern vor zwei Jahren das nach wie vor nicht aufgeklärt ist, weder wurden die Verschwundenen noch die Täter gefunden, OFRANEH fordert vom honduranischen Staat weiterhin Aufklärung. Unsere Gesprächspartner erzählen, wie sie an jenem Morgen versucht hatten, die Autos der schwerbewaffneten Entführer aufzuhalten, indem sie die Straße mit Steinen blockierten, aber letztendlich konnten sie gegen die Übermacht der Bewaffneten nichts ausrichten. Sie erzählen uns von den psychischen Folgen für die Familien der Verschwundenen genauso wie von ihrer Überzeugung, sich trotz der anhaltenden Gefahr weiter für die Landrechte der Gemeinde einzusetzen.

Delegationsreise an die Nordküste von Honduras auf Einladung von OFRANEH

Honduras-Delegation 2010 - So., 7. Aug. 22, 12:19 Uhr

„Der Reichtum der Garífuna ist das Land, das Meer, das Wasser. Wir haben nie irgendwelche Unternehmen gebraucht, um uns selbst zu erhalten.“ (Aurelia Arzú)
Delegationsreise an die Nordküste von Honduras auf Einladung von OFRANEH
Berichterstattung ist ein wichtiger
Bestandteil jeder unserer Delegaionsreisen

Jetzt werden wir an dieser Stelle „Buiti binafi“ (Buenos días, guten Tag) sagen, denn im August reist eine kleine Gruppe von Menschenrechtsbeobachter*innen und Journalist*innen an die Atlantikküste des zentralamerikanischen Landes. Drei Wochen lang dürfen wir dort bei der afro-indigenen Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra de Honduras) in verschiedenen Garífuna-Gemeinden verbringen. 
Wir wollen die aktuellen Kämpfe und die Kultur dieser massiv bedrohten afroindigenen Gemeinschaften näher kennenlernen, darunter die Centros de Salud Ancestral, die traditionellen Gesundheitszentren. Sie orientieren sich an den überlieferten Heilmethoden der Garífuna und tragen vor allem durch Prävention und Stärkung des Immunsystems viel zur Bewältigung der COVID-Pandemie bei. Auf dem Plan stehen auch Begegnungen mit der LGBTIQ+-Community der Garífuna. Die Ältestenräte der Garífuna-Gemeinden haben deren Wertschätzung und Schutz unlängst als eines der vordringlichen Ziele für die Arbeit von OFRANEH bestimmt. Und natürlich freuen wir uns sehr, einem seit Jahren gehegten Wunsch endlich näher zu kommen: einem mehrtägigen Aufenthalt in der neugegründeten Garífuna-Gemeinde Faya (Vallecito). (mehr Infos, siehe ein Artikel aus 2019: https://www.oeku-buero.de/sendungen/articles/unsere-gesamte-umwelt-ist-in-gefahr.html)
Wo vor der Rückeroberung durch die Garífuna Drogenflugzeuge landeten und Rinderherden grasten, sind inzwischen etwas über 100 Hektar (150 manzanas) Land mit alten Sorten von Kokospalmen bepflanzt. 
Die Reise ist die fünfte ihrer Art seit der Gründung unseres Netzwerks HondurasDelegation im Jahr 2010. Über unsere Erlebnisse und Eindrücke von den einzelnen Etappen werden wir wieder regelmäßig in unserem Blog https://hondurasdelegation.blogspot.com/ berichten. 
Schauen Sie/schaut gerne immer mal rein!

Weltraummanöver

IMI Tübingen - Do., 21. Jul. 22, 14:10 Uhr
Der Weltraum ist seit Ende der 50er Jahre des 20 Jahrhunderts militärisch genutztes und umkämpftes Gebiet. Der erste Satellit wurde 1957 von der Sowjetunion in den Orbit befördert. Als Reaktion darauf wurde 1959 von den USA die erste Antisatellitenwaffe erprobt. (…)

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Unendliche Weiten …

IMI Tübingen - Do., 21. Jul. 22, 13:57 Uhr
Jenseits profaner Satelliten existiert mit dem Weltall ein unendlicher Raum, den wir längst mit Geschichten angefüllt haben. Captain Kirk, Borgs, Darth Vader und Wookies sind Familienmitglieder und das mit ihnen verknüpfte Merchandising verleiht ihnen in gewissen Kreisen Omnipräsenz – eine (…)

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Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon

IMI Tübingen - Do., 21. Jul. 22, 13:35 Uhr
Die Macher der Netflix-Serie Space Force schaffen es immer wieder, die Aushandlungs- und Legitimierungsprozesse zwischen Politikern, führenden Militärs, Rüstungsindustrie und der Öffentlichkeit treffend und amüsant auf den Punkt zu bringen. So wirkt in der zweiten Episode die Sabotage eines amerikanischen (…)

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Goldener Schweif

IMI Tübingen - Mi., 20. Jul. 22, 16:04 Uhr
Satelliten sind ein Geschäft – es ist etwas, womit sich viel Geld verdienen lässt. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht denkt, Programme wie die europäische Ariane-Rakete werden zum Wohle der Menschheit aufgelegt und durchgeführt, so stehen dahinter meist kommerzielle (…)

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Weltraumprogramme als Technologiepolitik

IMI Tübingen - Mi., 20. Jul. 22, 15:49 Uhr
Im Herzen der Raumfahrtindustrie stehen die Triebwerke der Raketen. Die gewaltigen Ausmaße ihrer frühen Geschichte lassen sich teilweise heute noch in den Kiefernwäldern um Peenemünde auf dem Nordteil der Insel Usedom aufspüren. Zur dortigen Heeresversuchsstelle gehörten schnell errichtete Lager für (…)

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Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg

IMI Tübingen - Di., 19. Jul. 22, 15:16 Uhr
Kommunikationssatelliten dienen dazu, eine schnelle Internetanbindung auch in entlegenen ländlichen Gebieten bereitzustellen. Die Satelliten stellen dabei eine Funk-Verbindung her zwischen den Bodenstationen, die über Glasfaserkabel an großen Internetknoten hängen, und den Endgeräten, die sich über spezielle Modems und Satelliten-Antennen mit (…)

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Raketen und Weltraumwaffen

IMI Tübingen - Di., 19. Jul. 22, 15:09 Uhr
Als sich die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg bereits abzeichnete, arbeiteten Ingenieure in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde immer noch verbissen an einer „Wunderwaffe“, mit der sie den deutschen „Endsieg“ erringen wollten. Die „V2“ („Vergeltungswaffe 2“) genannte Rakete, für deren Herstellung tausende (…)

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Todesschwadrone in Honduras weiter aktiv

Honduras-Delegation 2010 - Di., 19. Jul. 22, 12:29 Uhr

Sohn des Ex-Präsidenten Lobo getötet. Trotz sinkender Mordrate im Land wird Kritik laut, dass staatliche Sicherheitspläne fehlen. Linksregierung mit Strukturen des alten "Narcostaates" konfrontiert

Von  amerika21Polizeichef Sánchez erklärte, dass die Täter zur kriminellen Gruppierung MS-13 gehören Quelle: @MELVINPAGUADA13
Tegucigalpa. Der Polizeichef von Honduras, Gustavo Sánchez, hat informiert, dass hinter dem Massaker vom Donnerstagmorgen, bei dem neben dem Sohn von Ex-Präsident Porfirio Lobo (2010-2014) drei weitere Menschen getötet wurden, die kriminelle Gruppierung MS-13 steht. Dies hätten umfangreiche Ermittlungen ergeben.

Ziel des Anschlages sei der Sohn des ehemaligen Präsidenten gewesen. Neben Said Lobo Bonilla gehören zu den Opfern Luis Zelaya, Neffe des ehemaligen Generals Romeo Vásquez, Norlan Enrique Rodríguez, Chauffeur von Lobo Bonilla und Salomón Velásquez.

Unter den sechs festgenommenen Tatverdächtigen ist ein Polizist, weitere fünf Personen seien identifiziert. Die Hintergründe des Verbrechens sind bisher nicht bekannt.


Die Überwachungskameras eines Gebäudekomplexes in einer belebten Ausgehmeile der Hauptstadt hielten die Tat fest. Die Aufnahme zeigt, wie der Ausgang von einem schwarzen Pick-Up blockiert wird und fünf schwer bewaffnete, maskierte Personen in kugelsicheren Polizeiwesten in die Garage stürmen. Sie zerren die Insassen eines Autos heraus und stellen sie mit erhobenen Händen an die Wand. Zwei weitere Personen eines dahinter wartenden Autos werden ebenfalls dazu gestellt. Die Maskierten eröffnen das Feuer und fliehen anschließend. Die gesamte Aktion dauert nur wenige Minuten.

Politische Beobachter:innen in Honduras sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass die Exekution der vier jungen Männer eine Botschaft des in den USA wegen Drogenhandels angeklagten Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014-2022) an alle diejenigen sein könnte, die sein System des vom organisierten Verbrechen kooptierten Staates aushebeln wollten.

Die Vizeministerin für Sicherheit, Julissa Villanueva, zeigt sich überzeugt, dass es sich um eine sorgfältig geplante, zielgerichtete Tat handelte. "Es ist offensichtlich, dass die Aktionen krimineller Gruppen darauf abzielen, die Bevölkerung ins Chaos zu stürzen und das gesamte Sicherheitssystem zu destabilisieren. Wir haben zweifellos ein Problem geerbt, das man als Narcostaat bezeichnet", so Villanueva weiter.

Die honduranische Kriminologin Wendy Fúnes wies in diesem Kontext darauf hin, dass aktuelle Studien der Plattform Reporteros de Investigación zu dem Schluss kommen, dass im Land von der früheren Regierung Hernández autorisierte Todesschwadronen weiter aktiv sind. Diese bewaffneten Gruppen agierten, so Fúnes, in Absprache mit der Anti-Banden-Polizei FNAMP und der Militärpolizei.

Der Menschenrechtsanwalt Joaquin Mejía äußerte gegenüber amerika21, dass die Regierung von Xiomara Castro seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte bisher noch keinen Sicherheitsplan entwickelt habe. David Chávez, Oppositionsführer der Nationalen Partei, fordert ein hartes Durchgreifen und Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit: "Es kann nicht sein, dass wir heute das Militär in den Kasernen haben. Früher hat die Militärpolizei für Sicherheit auf den Märkten und anderswo gesorgt".

Noch am Tag des Massakers veröffentlichte die nationale Polizei Zahlen, die belegen sollen, dass die Mordrate im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte gesunken sei. Lag diese im Jahr 2021 noch bei 42 pro 100.000 Einwohner:innen, so könnten sie mit den aktuellen Schätzungen bei ungefähr 36 pro 100.000 Einwohner:innen liegen.

Die Familie des Ex-Präsidenten Lobo ist nicht das erste Mal Gegenstand des öffentlichen Interesses. Lobos Bruder Ramón wurde in einem Prozess des New Yorker Bundesgerichts von dem verurteilen Drogenboss des Los Cachiros-Kartells erwähnt, darüber hinaus habe er öffentliche Gelder veruntreut. Fabio Lobo, ein weiterer Sohn des ehemaligen Präsidenten wurde 2017 in den USA wegen Drogenhandels zu 24 Jahren Haft verurteilt und Rosa Elena Bonilla de Lobo, ehemalige First Lady, sitzt seit 2018 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in Honduras in Haft.


Unternehmer machen Druck für weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 18. Jul. 22, 10:18 Uhr
Von  Übersetzung:  amerika21"Freies Unternehmen bedeutet Zukunft": Twitter-Headerbild von Cohep QUELLE: CONEP
Tegucigalpa. Die Arbeitgebervereinigung von Honduras drängt auf ein neues Gesetz und eine Reform des Arbeitsrechts. Ende April hob der honduranische Kongress das umstrittene Gesetz über stundenweise Beschäftigung auf, das jahrelang die Deregulierung des Arbeitsmarktes verschärft und die prekäre Situation für Arbeitnehmer:innen geschaffen hat. Nun machen Unternehmer Druck, um zu den gleichen Bedingungen zurückzukehren.

Der Vorschlag, den der Honduranische Rat für Privatunternehmen (Cohep) kürzlich der Regierung vorgelegt hat, wird von der Gewerkschaftsbewegung heftig kritisiert. "Dieses Teilzeitbeschäftigungsgesetz vertieft die Lohnsklaverei weiter. Das Konzept der 'Teilzeitarbeit' wird praktisch dazu benutzt, um die Abschaffung unbefristeter Verträge für dauerhafte und kontinuierliche Arbeit zu verdecken", sagte der bekannte Gewerkschafter Carlos H. Reyes gegenüber Medien.

"Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wird das Arbeitsgesetzbuch praktisch außer Kraft gesetzt. Es ist sogar noch schlimmer als das über die stundenweise Beschäftigung, das wir im April abgeschafft haben", fügte er hinzu.

Sowohl die Privatwirtschaft als auch die konservativsten Teile der Politik befürworten den Cohep-Vorschlag unter dem Vorwand der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und der "Behebung des Schadens", der durch die Abschaffung des Gesetzes über die stundenweise Beschäftigung entstanden sei. "Wie kann man auf Kosten der Arbeitnehmerrechte mehr Arbeitsplätze schaffen?", fragte Reyes. "Mit diesem Gesetz werden sie mehr soziale Konflikte und mehr Migration verursachen."

Milton Benítez, beratender Minister von Präsidentin Xiomara Castro für Kommunikation und Strategie, drückt sich noch drastischer aus: "Es ist ein Akt der Psychopathie seitens der Unternehmer, mit dem die konservativen und rückschrittlichen Oligarchien dieses Landes den Arbeitsterrorismus durchsetzen wollen. Sie wollen den Arbeitnehmern ihre festen Löhne wegnehmen und damit die Deregulierung der Arbeit, die Armut und die Ungleichheit verschärfen."

In einem Dokument, das den von den traditionellen Parteien unterstützten Cohep-Vorschlag analysiert, warnen die Gewerkschaftsverbände, dass das neue Gesetz die Arbeitnehmerrechte abbauen soll: "Die individuellen Arbeitsverträge, die im Rahmen dieser neuen Teilzeitform im Bereich aller Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich ständiger und kontinuierlicher Arbeit, abgeschlossen werden, können auf unbestimmte Zeit geschlossen werden (...), jedoch nur mit den im neuen Gesetz vorgesehenen Rechten", heißt es. Auf diese Weise würde der Arbeitsmarkt noch weiter dereguliert werden als mit dem bisherigen Arbeitsrecht und der Auslagerung von fester und kontinuierlicher Arbeit, heißt es darin.

Für die Gewerkschaftsbewegung würde die Verabschiedung dieses Teilzeitarbeitsgesetzes bedeuten, dass der Weg für mehr Arbeitsplatzunsicherheit, mehr Arbeitsauslagerung und flexiblere Entlassungen frei gemacht und dem Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und dem Recht auf Tarifverhandlungen ein schwerer Schlag versetzt wird.

rel-uita

Hiroshima und Nagasaki mahnen - Hiroshimatag 2022 +Flugbl.

MFB - So., 17. Jul. 22, 22:01 Uhr
Zeit:  Samstag, 6. August 2022 - 20:00 - 21:30 Ort:  Max-Joseph-Platz (vor der Oper) in München Hiroshima und Nagasaki mahnen

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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!

Der 6. und 9. August stehen für die Jahrestage der Atombombardements auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA. Zwei nukleare Bomben, die von der militärischen Weltsupermacht vorsätzlich auf die beiden Städte in Japan abgeworfen wurden, töteten 200.000 Zivilisten bis zum Ende des Jahres 1945 und viele mehr in den folgenden Jahren durch Krebs, Mutationen und Geburtsfehler, lösten ein Wettrüsten ungeheuren Ausmaßes aus und unterstützten eine hyper-militaristische Weltordnung, mit der wir heute gemeinschaftlich geplagt sind.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die langfristige Wirkung radioaktiver Verseuchung und die dadurch verursachten genetischer Schäden. Und: Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.

Atomwaffenverbotsvertrag

Seit Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 65 Staaten haben ihn bisher ratifiziert, darunter allerdings keine Atommacht und kein Nato-Mitglied. Er sieht ein kategorisches Verbot von Atomwaffen vor – anders als der 1970 in Kraft getretene Nichtverbreitungsvertrag, der Ausnahmen für die fünf Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA beinhaltet. Sie versprachen im Vertrag zwar, auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Fortschritte gab es dabei zuletzt aber nicht, deshalb ist die Menschheit weiterhin in größter Gefahr. Der Ukraine-Krieg erhöht das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv – und das in einer Zeit, in der internationale Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle auslaufen.
Wir rufen auf zur Mahnwache und beteiligen uns damit an den weltweiten Protesten gegen die atomare Aufrüstung: Wir informieren über den aktuellen Stand der Verhandlungen und über die Gefahren, die ein Atomwaffeneinsatz auslösen würde.
Am Samstag, 6. August 2022
von 20.00 bis 21.30 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz (vor der Oper) in München.

Programm:
20:00 Uhr Kundgebung mit Julian Mühlfellner - DFG-VK, Dr. Ingrid Pfanzelt - IPPNW, Lesungen und Musik
21:15 Uhr Abschluss mit einem Kerzenkreis zum Gedenken an die Opfer

Das Münchner Friedensbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung gegen Atomwaffen und unterstützt die Initiative von Pacemakers, der DFG-VK, ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Ohne Rüstung Leben, und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
www.atomwaffenfrei.de, www.pace-makers.de, www.dfg-vk.de, www.ippnw.de, www.icanw.de, www.ohne-ruestung-leben.de
www.muenchner-friedensbuendnis.de

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  IPPNW, München-Oberbayern Veranstalter:  DFG-VK München

Erste Einschätzung zum Eklat in Mali

IMI Tübingen - Fr., 15. Jul. 22, 18:00 Uhr
Seit einigen Tagen schlagen die Wellen hoch in der Berichterstattung zu Mali. Auslöser war zunächst die Tatsache, dass am Sonntag (10. Juli 2022) 49 ivorische Staatsbürger und Angehörige der ivorischen Streitkräfte auf dem Flughafen Bamako festgenommen wurden. Nach Angaben der (…)

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16:30h Odeonsplatz „Klimaschutz jetzt“: KLIMA-DEMO von MUNICH FOR FUTURE

MFB - Fr., 15. Jul. 22, 12:45 Uhr
Zeit:  Freitag, 15. Juli 2022 - 16:30 Ort:  Odeonsplatz

KLIMA-DEMO von MUNICH FOR FUTURE

16:30h Odeonsplatz „Klimaschutz jetzt“: KLIMA-DEMO von MUNICH FOR FUTURE

Veranstalter:  MUNICH FOR FUTURE + Bündnis ...
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