Hier Bericht und Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung - wie die MitstreiterInnen dort werden wir uns nicht beirren lassen. Der Bericht geht lohnenderweise auch auch auf die Vorgeschichte ein (Ich war bei den Ereignissen auch am Lenbachplatz und habe es so erlebt, wie von Tobias dargestellt. F.I.)

Außerdem: Presseerklärung von Tobias Pflüger selbst.
Dazu eine Auseinandersetzung mit der rot/grünen Zustimmung.

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Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.

Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.

(Einschub: die BIFA auch)

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange Vorgeschichte.

mehr ...

Wann erfolgt der Angriff auf Iran?
fragt Georg Schöfbänker bei Telepolis.

Viele wollen es noch nicht wahrhaben - aber der Artikel zeigt die gefährliche Lage sehr nüchtern. Insbesondere die deutsche Bundesregierung droht zur Eskalation beizutragen.

Weitere Infoas z. B. auch beim Friedensbündnis

Es gibt Gegenwehr: "Krieg ist keine Lösung!"

12.05.2006: Attac, Campact, DFG-VK, IPPNW und das Netzwerk Friedenskooperative starten heute eine gemeinsame Kampagne gegen eine weitere Eskalation des Konflikts um das iranische Atomwaffenprogramm. Eine erste Online-Aktion richtet sich an die Staaten, die derzeit über den Wortlaut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verhandeln. Unter http://www.kein-irankrieg.de können Bürger/innen Außenminister Steinmeier und die deutschen Botschafter der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder auffordern, im Resolutionstext von einer Verurteilung des Iran nach Kapitel VII der UN-Charta abzusehen und damit keine Legitimation für ein militärisches Vorgehen zu schaffen.

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"Ein militärischer Angriff würde die radikalen Islamisten in Iran und in der Region stärken und die starke säkulare Opposition schwächen. Ein Krieg würde die Chancen für eine Demokratisierung von unten im Iran für lange Zeit zurückwerfen. Bei konventionellen Luftschlägen ist mit Tausenden von Opfern zu rechnen, bei einem nuklearen Angriff kann mit Zahlen in Millionenhöhe gerechnet werden"

siehe auch:
http://www.friedenskooperative.de/themen/irankris.htm