Aufruf zum Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

26 Feb 2022 - 17:00

weitere Aktionen u.a. 27.3., 1.4. und natürlich Ostermarsch 16.4.

Aufruf zum Protest
gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

DEMONSTRATION
am Samstag, 26.02.2022
17:00 Uhr Odeonsplatz
zum Russischen Generalkonsulat
Schlusskundgebung: Europa-Platz

evtl. Ergänzungen beim Friedensbündnis

Nein zum Krieg – Hände weg von der Ukraine

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden.

Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.



Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg

Zur aktuellen Entwicklung hier eine leider notwendige Stellungnahme (Friedensratschlag):

Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg
(Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen)
 
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
 
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
 
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
 
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation –gerade jetzt.

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

Stellungnahme 22.02.2022 beim Friedensratschlag:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
 
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. ... der ganze Text

Ein Raum für den freien Diskurs

Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte

Ein Blogbeitrag von Lothar Zechlin

Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären? ...

bitte dort Weiterlesen ...!

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex

3 Feb 2022 - 19:00

INFORMATIONSVERANSTALTUNG mit Matthias Monroy

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen ...

Weiter bei https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Matthias-Monroy-Frontex-EWH-3....

Achtung:
Für alle Beteiligten gilt die 3-G-Regel!
... und bitte Spenden!

Kriegsvorbereitung, für einen Angriff, ...

... für den Angriffskrieg, was sonst?

Siehe: In einem Artikel zur laufenden Medienauseinandersetzung geht German.Foreign-Policy (Russland im Militärmaßstab) auch auf dieses aktuelle Bundeswehrprojekt ein:

"... Unterdessen wird bekannt, dass die Bundeswehr einen Auftrag zur "Herstellung und Lieferung" hochauflösender Landkarten von Russland vergeben hat - "im Militärmaßstab".[9] Auf ihnen solle sich "mehr als nur Straßen, Wege und Häuser erkennen lassen", heißt es. Auftragnehmer ist demnach eine Arge VEHA GbR ("Arbeitsgemeinschaft Vektordatenerfassung Hohe Auflösung"), die von drei Lieferanten der Bundeswehr sowie anderer Streitkräfte gegründet worden ist: ..."

Das fügt sich zu früheren Meldungen, dass sich die Bundeswehr auf "russische Kriegsgefangene" einstellt - wiebitte? (Quelle: IMI)

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