Nachtrag: Inzwischen ist der Kongreß-Kurzbericht der IMI online!
- Entwicklungshilfegelder für Militäreinsätze
- nach dem Vertrag von Nizza hat die EU keinen eigenen Etat für Militäreinsätze. Perverserweise werden trotzdem z.B. in Afrika militärische Finanzierungszusagen gemacht - und nach den Auskünften die Tobias Pflüger im EU-Parlament erhielt werden sie aus den Entwicklungshilfe-Töpfen der EU-Länder bestritten.
- Zivile Konfliktbearbeitung wird vom Militär vereinnahmt
- Die zivil-zilitärische Zusammenarbeit ist für die EU zu einem Kernthema geworden. Das hat angesichts der Vielzahl von drohenden Interventionen große Bedeutung, weil sich die Militärs damit größere Chancen ausrechnen, solche Interveentionen beherrschbarer zu machen (in jeder Hinsicht). Zivile Mittel "als Alternative zum Militär" kommen kaum noch dagegen an - der Ruf ist ruiniert
- Iran-Kriegsdrohung zeigt "Doppelte Moral"
- Die Eskalation um das iranische Atomprogramm wird auch von der EU ("die EU-3") betrieben. Der Iran hat lange und wiederholt völkerrechtswidrige Angriffen gegen sich erdulden müssen - angefangen beim Schah-Putsch bis zu den Giftgasangriffen Husseins, bei denen es keinerlei Hilfe durch den EU-Sicherheitsrat gab! Der Iran verhält sich - im Gegensatz zu den Großmächten oder gar Israel - konform zum Atomwaffensperrvertrag, das Verhältnis von USA und EU ist reine Willkür: kein Krieg gegen den Iran!
- Afghanistan und Stützpunkt Usbekistan
- Die Bundeswehr in Termez trägt massiv zur Unterstützung eines Regimes bei, das wegen Menschenrechtsverletzungen von der EU mit Sanktionen belegt wurde. Damit wird ein weiteres Mal die Menschenrechtsrhetorik unserer Regierungen als Farce entlarvt. Die militärische Sicherung des Stützpunktes haben usbekische Kräfte übernommen. Als Gegenleistung für die Nutzung des Flugplatzes durch die Streitkräfte europäischer Nationen erhält die Regierung in Taschkent jährlich einen nicht genau bezifferten Millionenbetrag. Der Afghanistaneinsatz ist von Anfang an verfehlt, weil Krieg keine Antwort auf Terror sein kann - hier ist nur eine volkerrechtskonforme Justiz akzeptabel und letztlich auch zielführend (Die NATO-Staaten als "weitere Warlords"? - es führt kein Weg daran vorbei: Abzug der deutschen Besatzungstruppen!