• Gewaltfreier Widerstand vor dem Aus?

    AktivistInnen der gewaltfreien israelischen Gruppe Anarchists Against The Wall (AATW) drohen mit der Einstellung ihrer Tätigkeiten. Seit 2003 haben sie an hunderten von Demonstrationen gegen den Bau von Sperranlagen im Westjordanland und die Besetzung palästinensischen Gebietes demonstriert und für die Anliegen der Bevölkerung international Unterstützung organisiert. Im Laufe ihrer Arbeit wurden sie jedoch vom israelischen Staat mit über 63 Verfahren überzogen und haben über 60.000$ für Rechtsbeistand ausgeben müssen. Verschuldet und auch sonst etwas zermürbt haben sie Ende Juli dringend zu Spenden aufgerufen.

  • Deutschlands größter Männerspielplatz…

    …ist nach Aussage der Betreiber die "Panzer-Fun-Fahrschule" im brandenburgischen Steinhöfel, der auch eine private Panzerwerkstatt angegliedert ist. Die Fahrschule bietet nach dreimonatiger Wartezeit und einer kurzen Sicherheitsbelehrung ca. 35-minütige Fahrten mit einem von elf Panzern durchs eigens hierfür gepachtete Gelände. Videos auf der Homepage versprechen allerdings noch mehr, beispielsweise, alte Wohnwägen mit dem Panzer zu überfahren. Geworben wird unter anderem mit folgenden Worten: „Eines dieser 'Eisenschweine' können Sie jetzt selber fahren! Lassen Sie einfach mal die Seele baumeln und machen einfach alles platt, was Ihnen in den Weg kommt.“ Der Fahrer muss über 16 Jahre alt sein, mitfahren dürfen jedoch selbst Kinder. Ein Anwohner des benachbarten Jänickendorf brachte Petitionen gegen den entstehenden Lärm und Dreck im Land- und Bundestag ein, die nun jedoch von den Vertretern der SPD- und CDU-Fraktionen abgelehnt wurden. Die Betreiber, ein ehemaliger NVA-Soldat und späterer Kripo-Beamter und sein Bruder begründen das so: "Wir haben hier aus dem Nichts ein florierendes Unternehmen aufgebaut. Da hängen Existenzen dran". Für den Truppenübungsplatz Münsingen auf der schwäbischen Alb diskutierten der NABU und die Initiative "Pro Münsingen" bereits, nach dem Steinhöfeler Vorbild ebenfalls "Panzer-Safaris" anzubieten.

  • Militanter Antimilitarismus

    Eine Gruppe mit dem Namen "die Unkrekrutierbaren" hat in Victoria (Kanada) Anfang September die Scheiben eines Rekrutierungsbüros eingeworfen - offensichtlich inspiriert durch eine ähnliche Aktion wenige Tage zuvor in Vancouver. Am Morgen des 11.9.2007 blockierten AktivistInnen die Zufahrt zum Waffenkonzern BAE Systems in Manchester. Die Angestellten wurden über Flugblätter aufgerufen, sich spontan Urlaub zu genehmigen. Drei Menschen, die versucht haben sollen, in Brandenburg/Havel drei Bundeswehr-LKWs auf dem Gelände der Herstellerfirma MAN anzuzünden sitzen in Deutschland weiter in Haft. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Entsprechend gewalttätig verlief ihre Festnahme und entsprechend schlecht sind ihre Haftbedingungen. Die Verhaftung eines Wissenschaftlers unter der selben Anschuldigung, der sich mit einer der Betroffenen Personen getroffen hat und Wörter wie "Imperialismus" in seinen Publikationen verwendet, hat weltweiten Protest und Verwunderung hervorgerufen. Das BGH prüft gegenwärtig die Anwendbarkeit des Anti-Terrorismus-Paragraphen 129a auf politisch motivierte Brandstiftungen.

  • Bundeswehr weggetreten

    Im August wurden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Düren und Düsseldorf, im Folgemonat erneut in Düsseldorf, Berlin, zweimal in Köln und auch in Duisburg gestört. Zudem wurde ein Besuch des Bundeswehr-Infomobils beim Bertolt-Brecht-Berufskolleg in Duisburg abgesagt, nachdem ein spontanes Bündnis mit Hinweis auf den Namensgeber der Schule hierzu aufgefordert hat. Im Zuge der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass es an der Schule bereits seit längerem regelmäßige Unterrichtsbesuche durch Wehrdienstberatungsoffiziere gibt.

  • Bangladesch - Ausnahmezustand konkret

    Nachdem die Anstehenden Wahlen in Bangladesch im Januar 2007 zu Unruhen führten, legte Präsident Iajuddin Ahmed sein Amt nieder, verkündete den Ausnahmezustand und gab die Macht an den früheren Zentralbankchef Fakhruddin Ahmed weiter, der seit dem eine Übergangsregierung - faktisch eine Militärdiktatur - führt. Diese hat mittlerweile über 160 hochrangige Politiker sowie die Spitzenkandidatinnen der größten Parteien und über 100.000 Bürger festgenommen, bei diesen Zugriffen starben mindestens 50 Menschen.
    Am 20.8.2007 entzündeten sich erneut breite Proteste gegen die Übergangsregierung. Anlass war ein Militärposten auf dem Campus der Universität in Dhaka. Dort stationierte Soldaten hatten am Rande eines Fußballspiels zwischen zwei befreundeten Instituten drei Studenten und einen Dozenten verprügelt und schwer verletzt. Am Abend demonstrierten daraufhin tausende Demonstranten gegen den Militärposten und gegen die Regierung insgesamt. Die Polizei reagierte gewalttätig, die Bevölkerung, die in den vorangegangenen Monaten unter rapide steigenden Lebensmittelpreisen litt, schloss sich in großer Zahl den Protesten an, die mehrer Tage andauerten. Die Regierung reagierte mit einer Ausgangssperre in Dhaka und fünf weiteren Städten, in denen ebenfalls Unruhen ausbrachen. Selbst das EU-Parlament verurteilte die Gewalt, mit der gegen die Proteste vorgegangen wurde, die zu mindestens 400 Verletzten und drei Toten führte.

  • Waffen für den Widerstand?

    Aufgrund einer Protestnote der türkischen Regierung vom Juli ist nun die umstrittene US-Söldnerfirma Blackwater in den Verdacht geraten, amerikanische Waffen auf dem irakischen Schwarzmarkt an die kurdische PKK verkauft zu haben, zwei Mitarbeiter sollen bereits Geständnisse abgelegt haben. Doch auch offizielle Stellen schlampen beim Handel mit Waffen. Laut dem Internationale Netzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) gelten annähernd 200.000 Schusswaffen (ca. 110.000 AK47-Gewehre und etwa 80.000 Pistolen) offiziell als verschwunden, da sie bei der Ausgabe nicht registriert wurden. Das Pentagon könne keine Angaben darüber machen, in wessen Händen sich die Kriegswaffen heute befänden. Dies soll nun anders werden, wenn die irakische Armee mit 100.000 M-4 und M-16 Sturmgewehren ausgerüstet wird. Bleibt jedoch die Frage, was dann mit den ausgedienten Kalaschnikows passiert, die gegenwärtig noch von den irakischen Soldaten genutzt werden.
    Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen bei der Lieferung von Schusswaffen und Panzerfäusten dem Prinzip "Neu für Alt" verpflichtet, bei Waffenlieferungen in Staaten außerhalb EU und NATO müssten demnach die Empfängerländer nachweisen, im Umfang der Lieferung Altwaffen vernichtet zu haben. Obwohl die Regierung hierfür Finanzmittel bereitstellt, konnte sie auf eine kleine Anfrage hin keinerlei Angaben machen ob und wann diesem Prinzip bisher Folge geleistet wurde (BT-Drucksache 16/5716).

  • Interventionspolitik - militärisch und zivil

    Wie beim 1. "Sozialforum in Deutschland" 2005 nehmen wir die Herausforderung an - hier unsere aktuelle Anmeldung für 2007 zum Workshop in Cottbus:   (Bild: Wikipedia)
    Afrikakarte (Wikipedia)
    Interventionspolitik - militärisch und zivil

    Wir knüpfen an unseren Beitrag vom letzten Sozialforum in Erfurt an und wollen im Workshop den aktuellen Rechtfertigungsversuchen für militärische Interventionen entgegentreten, vor allem am Beispiel Afrika (z.B. Sudan).

    Die zunehmend militarisierte Außenpolitik wird regelmäßig humanitär begründet. Dahinterliegende Interessen werden normalerweise nur erkennbar, wenn mit ziemlichen Engagement danach recherchiert wird. Wir finden dann allerdings den alten Kolonialismus im modernen Gewand.

    Wir laden beim Workshop auch zur Mitwirkung ein und sind an Anfragen im Vorfeld Interessiert (info@bifa-muenchen.de)

  • Nochmal: Heiligendamm, G8, Bilder, Politik, und Stimmung

    Dank den Bürgerinnen gegen den Krieg ("am Rande von München") gibt es jetzt einen neuen Vortrag zu den Ereignissen von Heiligendamm

    Auf den Feldern von Heiligendamm -
    ein politischer Erlebnisbericht

    Donnerstag 27. September 2007 um 19:00 Uhr
    Gaststätte "La Fontana" (Nebenzimmer),
    Am Marktplatz 2, Grafing bei München
    S-Bahn Grafing-Stadt, siehe Bild unten
    Bilder und Video mit Franz Iberl - BIFA

    Seit Juni hat sich einiges getan, die Ereignisse von Heiligendamm sind aber weiter ein eindrucksvoller Meilenstein für die globalisierungkritischen sozialen/politischen Bewegungen.

    Die persönliche Einschätzung eines "Dabeigewesenen".

    siehe auch www.bifa-muenchen.de/Politischer-Erlebnisbericht-G8-Heiligendamm

    Weg zum Lokal - über die Lagerhausstraße zum "La Fontana" (Am Marktplatz 2)
    karte Grafing-Stadt

  • "Blut für Öl", klar.

    "Ich bin betrübt, dass es politisch unbequem ist, festzustellen , was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl"
    Der ehemalige US-Notenbankchef Greenspan in seinem eben erschienenen Buch.

    Die übrigen Militäraktionen heutzutage sind vom gleichen Kaliber ...

  • Berlinfahren wg. Afghanistan - Mitfahrbörse

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    Alles Gute unseren Berlin-Reisenden - für einen bleibenden politischen Eindruck!
    Danach: Redetexte - Friedenskooperative (alles zusammen, (ehemals) Pressemappe, PDF 156k), Kassler Friedensfachbereich, Demoseite. Übersicht beim Labournet, Teilnehmerberichte Opablog.
    TransparentFür die Fahrt von München zur Demo nach Berlin am Samstag, 15. 9. 2007

    Mitfahrbörse

    Hier wurden Anfragen und Angebote für Automitfahrten und für Bahn-Gruppentickets gesammelt.