Zur EU-Wahl treten die "regierungskompatiblen Parteien" zwar in Konkurrenz an, die bösen Gemeinsmkeiten sind aber klar:
- der Lissabonvertrag wird unverändert durchgewunken
- die neoliberale Wirtschaftspolitik bleibt unangefochten
- die Militarisierung der EU geht verstärkt weiter.

Also ist die entscheidende Frage, inwieweit man diesen Parteien - Union (2fach), SPD, FDP und Grüne - eine Abfuhr verschaffen kann. Die allgemein häufige Wahlenthaltung ist dafür zu wenig, daher diese Erinnerung ...

(wird evt. ergänzt)

Vom 18. bis zum 20. Mai 2009 besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim.

In einem offenen Brief wurde die Schulleitung aufgefordert, diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Die Schulleitung hält allerdings am geplanten „Einsatz an der Heimatfront“ der Bundeswehr fest.

Weitere Artikel dazu:
http://anarkts.blogsport.de/2009/05/16/57/
www.beepworld.de/members82/infogrupperosenheim/frameset_inhalt.htm
www.beepworld.de/members97/frieden-rosenheim/frameset_inhalt.htm

umfangreiche Übersicht:
http://frieden-rosenheim.beepworld.de/bundeswehranbs.htm

Also: es gibt am 18. 5. ein antimilitaristisches Frühstück und weitere Aktionen in Rosenheim - Beifall

Auf den beiden Indies steht das auch ausführlich:
http://de.indymedia.org/2009/05/250678.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7024

Überregionale Infos u.a:
www.kehrt-marsch.de

Ulla Jelpke:
„Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun"

Auseinandersetzung um die Publikation der Termine - lesenswert.

Auch heuer - die BIFA steht am großen, bunten Infomarkt (ab 12:00h) beim Viktualienmarktneben vielen anderen Gruppen!

Die entsprechende Demo 10:45 ab DGB-Haus Schwanthalerstr.
http://dgb-muenchen.de/erstermai/27_1_Mai_2009.php

Aktualisiertes Flugblatt

Es gibt eine Aktualisierung (Zum Vergleich: Flugblatt von 2008).

Download: www.bifa-muenchen.de/bf2009/BIFA-Flugi09.pdf (PDF 132k)

Immer noch/wieder mit heißer Nadel gestrickt, wie üblich. Kritik und Verbesserungsvorschläge willkommen.

Der letzte Schritt vom Dreierpack: Siko - NATO-60 - Ostermarsch steht an.

Strasbourg brachte gemischte Ergebnisse:
Skandalöses Polizeiverhalten, und zu viele "nützliche Idioten" der NATO, die mit Brandstiftung und anderer Gewalt nicht zuletzt gegen die Demonstrationen die Inhalte "vernebeln" halfen -
Aber auch eine große Mobilisierung, bei der vor allem die internationale Zusammenarbeit eine große Hoffnung darstellt!

Die Polizei hatte ihr Programm, eine vernünftige Demo zu verhindern. Wir alle haben dazu gelernt - und werden weiter machen, die Einschüchterungen sollen uns nicht bremsen!

Die Inhalte?
- was haben die NATO-Staaten angerichtet?
dort (die bewährte Hilfe) Jürgens EInschätzung bei der IMI
- was geht das uns an?
da gibt es auch viele Texte, sogar die Aufrufe sind weiter die passende Quelle

mehr demnächst,

Es gab einen Aufschrei der Empörung, weil die Polizei hier versuchte, die PACE-Fahne an den Fassaden zu "bekämpfen".

Keine Ahnung, welchen "Erfolg" das hatte, es gibt jedenfalls weiter viele davon zu sehen :-)

...

.. beim Anti-NATO-Gipfel

So möchte ich es beschreiben, was sich alles zur Vorbereitung der Proteste tut - ab nächste Woche beiderseits des Rheins.

Natürlich ist das eine "verengte Wahrnehmung", weil wir halt von hier nach Frankreich kommen, und uns mit Französisch befassen müssen. In Wirklichkeit ist das ein Widerstandsgipfel, der wesentlich durch die wahrlich internationale Beteiligung herausragt, zu sehen am schnellsten an der Unterstützerliste des Internationalen Aufrufs.

Zum Anlass hier eine kleine Materialliste (aus der BIFA-Rundmail1):

• Es gab einen gelungenen Kongress: Krise. Krieg. am 14.3.09 im DGB-Haus. Drei der vier Manuskripte liegen vor, beim ISW oder auch via Friedensbündnis
• Die bereits hier beworbene Broschüre der IMI (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), herausgegeben mit der DFG-VK, entstand als Doku zum IMI-Kongress im November. Mit "den ganzen NATO-Themen" kommt darin auch die BIFA vor, ausgehend von unseren Ostermarsch-Draußen-Besuchen in den bayerischen Bergen ...
  Wir haben die erste Lieferung von 50 Stück längst los und haben 25 Stück nachbestellt, ein Heft kostet günstige 2 Euro, fragt einfach wenn Ihr einen von uns trefft!

  Übrigens: Wer Fremdsprachiges z.B. für Freunde sucht, die IMIs haben diese Texte, die es ja alle im Web gibt, ins Englische und (!) Französische gebracht, entsprechend der internationalen Mobilisierung die wir gerade erleben: www.imi-online.de

• Die aktuelle Ausgabe vom Friedensforum bietet auch einen guten Einstieg zum Gipfel (weiß grad nicht ob von unserem BIFA-Kontingent - 5 Stück - noch welche übrig sind).
• Der ISW-Grafik-Report zur NATO ist bewußt aufwendiger, mit viel Grafik wie der NAME sagt, Empfehlung! (6.-)
• Exklusiver, aber auch viel wichtiger Stoff, die Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden". Die aktuelle Nummer, natürlich, auch dicke zur NATO.

Eine viel ausführlichere und stärker auf den Protest selber ausgelegte "Materialliste im Web" gibt es bei "Widerstand der zwei Ufer", ANSCHAUEN!

• 1. Wer die monatlich kriegen möchte - Mail genügt!

Kurzfassung: Es zieht uns zu den No-NATO-Protesten nach Strasbourg - den Schwerpunkt wollen wir allen klarmachen!

Es ist schön, wie der "Ostermarsch Draußen" sich in der regionalen Szene "festgesetzt hat - es gibt irritierte Nachfragen, wo denn die Ankündigung für 2009 bleibt.
Und dann sogar die Angebote, dem BIFA-Stamm Arbeit bei der Vorbereitung abzunehmen - toll.

Wir kommen gerne drauf zurück, allerdings in den kommenden Jahren. Es ist nicht so daß wir schwächeln ;-) oder keine Lust haben - im Gegenteil. Es war länger überlegt und diskutiert (aber dann doch nicht weitergegeben - sorry) - die BIFA fokussiert sich auf die Proteste zum NATO-Gipfel.

Die Bundeswehr klinkt sich in die Bildung von Jugendlichen ein

Da die Bundeswehr bei der heutigen Jugend nur bedingt Anklang findet, startet die Universität der Bundeswehr München (Uni BW München) in Neubiberg mit „Zivilisten“ diverse Projekte.
Sie gewöhnt die Jugendlichen damit an das etwas andere Umfeld der Bundeswehr und an militärische Annahmen, Denk-, Frage- und Lösungsweisen.

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar:

Ort: Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...

auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)

alles Weitere bei No to NATO

(Anmeldung erbeten)