Ergänzung: Inzwischen erschien der entsprechende Artikel Jürgens auch in er IMI-Publikation AUSDRUCK:
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Derzeit erarbeitet die Nato ein neues strategisches Konzept, das zu ihrem 60. "Geburtstag" 2009 beschlossen werden soll. Der Westen ist auf dem Weg zur Rekolonialisierung der restlichen Welt. In Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak sind Protektorate entstanden.

Welche Rolle spielt die Nato dabei?

Die Zukunft der Nato:
eine zivil-militärische Besatzungstruppe?

Unterstützt durch Münchner Friedensbündnis und
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Zur sog. NATO-”Sicherheits”-Konferenz - dieses Jahr 9. und 10. 2. wieder im Bayerischen Hof - gibt es natürlich weiter Gegenaktionen. Wie immer ist die BIFA von Anfang an dabei.

Diese Veranstaltung soll auch dazu einstimmen. Hier liegt der Schwerpunkt auf der NATO, wobei wir natürlich die Rolle von EU und Bundeswehr nicht aus den Augen verlieren.
Dies bleibt ja auch deshalb unser Anliegen, weil wir uns an der Kampagne beteiligen “Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr”.

Während viele Menschen eine Stärkung des Militärs in Europa verharmlosend als positives Gegengewicht zur USA sehen, geht es uns darum, über die Zusammenhänge und Folgen der militärischen Machtpolitik der reichsten Länder gegenüber dem “Rest der Welt” zu informieren, um so den menschenfeindlichen Gehalt dieser Politik erkennbar zu machen.

Dabei verbünden sich die reichen Länder trotz ihrer Konkurrenz gegen die Interessen der Länder des Südens, und beeinträchtigen durch diese Kriegspolitik gleichzeitig auch das Leben bei uns dramatisch.

Ohne Gegenwehr werden sich die Perspektiven für die meisten noch mehr verschlechtern - also mitmachen!

Zur Kampagne: “Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr”

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, nur mühsam mit humanitären Deckmäntelchen versehen, haben im Laufe der Zeit immer mehr zugenommen. Die Regierungen versuchen zur “selbstverständlichen” Tagesordnung überzugehen und mit möglichst wenig Aufmerksamkeit die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr für die aggressive militärisch gestützte Außenpolitik voranzutreiben, voll unterstützt von der erdrückenden Mehrheit der Medien. Einerseits fühlt sie sich sehr sicher dabei - immer weniger werden die eigentlichen Interessen verborgen. Im neuen Weißbuch der Bundeswehr wird der Punkt, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen, stärker denn je ausgeführt. Andererseits muss die Bundeswehr trotz der weitgehenden Mediengleichschaltung selbst feststellen, dass es bei Meinungsumfragen - so vorsichtig das auch zu bewerten ist - weiterhin keine Mehrheit für eine solch offensive Politik der Auslandseinsätze gibt.
Beim letzten IMI-Kongreß im November wurde besprochen, eine Kampagne gegen diese Auslandseinsätze der Bundeswehr zu starten. Das Sammeln von Unterstützern gehört dazu, noch stärker soll es aber um Aufklärung, Aktionen und Mobilisierung gehen - dazu ist ja z. B. bei der Sicherheitskonferenz, bei den Ostermärschen oder mit der breiten Bewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm reichlich Gelegenheit.

Deutschland, die NATO und die EU

Die deutsche Politik versuchte ein Doppelspiel - mit der formalen Ablehnung des Kriegs gegen den Irak wurde seinerzeit zunächst versucht, Deutschland (und die EU) in der Öffentlichkeit als “Friedensmacht” auch in Abgrenzung zu den USA darzustellen. Politische Maßnahmen werden trotzdem gerne als Sachzwang mal der EU, mal der NATO der Öffentlichkeit verkauft. Die militarisierte und demokratiefeindliche EU-Verfassung hoffte man dazu in einer positiven Stimmung von Völkerverständigung festzurren zu können.
Der soziale und politische Widerstand vor allem in Frankreich hat hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch im Zuge der Schwierigkeiten, die Besatzung im Irak und in Afghanistan durch Stellvertreterregierungen zu regeln, rücken die “reichen Länder” wieder stärker zusammen, um ihre Vormachtstellung im Rahmen “ihrer” Weltordnung gegenüber dem Rest der Welt demonstrativ vorzuführen. Auch Afrika ist ein aktueller Schauplatz dieser Politik.
Die Armeen profitieren dabei von umfangreicher ziviler Zuarbeit. Deutschland hat bei der Verzahnung der sog. “Entwicklungszusammenarbeit” mit den militärischen Planungen eine Vorreiterrolle inne, die jetzt sowohl in der EU als auch in der NATO zum Tragen kommt. Deshalb ist dieser BUKO-Appell so wichtig, der sich vornehmlich an Nichtregierungsorganisationen richtet:

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär - keine Vorarbeit für weitere Angriffskriege!

Viele Menschen achten vermutlich nicht darauf, was es wirklich heißt, wenn bei der Außenpolitik von “deutschen Interessen” die Rede ist - wessen Interessen woran sind darunter zu verstehen?

Die NATO und der “Nahe Osten”

Es war im Sommer, zu Anfang des jüngsten Libanon-Krieges: Der deutsche Außenminister Steinmeier hatte zu unserem Entsetzen gerade Israel darin bestärkt, sich nur nicht “zu früh” auf einen Waffenstillstand einzulassen. Ralf Fücks (Vorstand der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung) beeilte sich damals festzustellen “Israel blieb nach der Entführung der zwei Wehrpflichtigen, bei der acht andere Soldaten getötet wurden, keine andere Wahl, als massiv gegen die Bastionen der Hisbollah im Libanon vorzugehen" und schlug im gleichen Text (Link verschwunden) vor: “Israel in die NATO”. Ein Versuch, ausgerechnet die NATO als Friedensinstrument darzustellen, absurder geht es nicht. Israel hat seine Atombewaffnung mit Unterstützung von Seiten der NATO aufgebaut, und dient als Statthalter der USA in der Region. Gleichzeitig wird massiver Landraub abgesegnet, im wesentlichen gestützt auf schier grenzenlose militärische Überlegenheit.

Die NATO in Bayern

Als wir letztes Jahr beim “Ostermarsch Draußen” zum Marshall Center zogen, fiel uns auf, daß sich ganz in der Nähe, in Oberammergau, eine von der Bundeswehr betriebene NATO-Schule befindet. Während sich im Marshall Center wohl vornehmlich Politiker und Geheimdienstleute pflegen, geht es in der NATO-Schule mehr um die direkteren Aktionen. Kurse der letzten Zeit z.B.: “47 students from Iraq’s security forces ... as part of NATO’s Training Mission in Iraq” und ein “NATO-Russia Interoperability programme” mit 100 russischen Elitesoldaten ....