Der Verfassungsschutz, das bayerische Innenministerium und der Extremismus - Podiumsdiskussion

Die unselige Debatte über die Extremismusklausel zieht weite Kreise: Staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts werden gezwungen Rechenschaft abzulegen.

Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die Bekanntwerdung der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz".