Von Anna Rösch amerika21

Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff  QUELLE: PATRONATO CRAWFISH ROCK

Tegucigalpa/Berlin. Nach einem Angriff auf die Schwarze Gemeinderätin Venessa Cárdenas haben drei Bundestagsabgeordnete den honduranischen Staat aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Umweltschützer:innen und lokalen Verteidiger:innen von Menschenrechten zu tun.

Am 8. Dezember wurde die stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderates von Crawfish Rock von einer ehemaligen Mitarbeiterin der privaten Unternehmer-Enklave Próspera Inc. mit einem Stein angegriffen, wodurch ihre Nase gebrochen wurde. Crawfish Rock ist eine kleine Gemeinde am Rande von Próspera, die sich der Enklave und deren Ausdehnung widersetzt.

Der Übergriff fand während einer Veranstaltung mit verschiedenen honduranischen Minister:innen statt. Cárdenas und die Vorsitzende des Gemeinderates Luisa Connor waren bereits zuvor Nachstellungen und einer Verleumdungskampagne in Sozialen Medien ausgesetzt. Am Vortag des Angriffs soll der CEO von Próspera Inc., Eric Brimen, ehemalige und aktuelle Mitarbeiter:innen instruiert haben, "sich zu organisieren" und bei der Gemeindeversammlung "die Wahrheit" zu verkünden.

In einem Offenen Brief an Präsidentin Xiomara Castro, Menschenrechtsministerin Natalie Roque, die Generalstaatsanwaltschaft und weitere staatliche Institutionen äußerten sich die Abgeordneten Max Lucks, Deborah Dühring und Susanne Menge von der Partei Bündnis 90/Die Grünen besorgt über die Sicherheitslage der honduranischen Umwelt- und sozialen Basisorganisation Arcah und der Mitglieder des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock auf der Karibikinsel Roatán.

Arcah gehört zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras, die seit Jahren gegen private Unternehmer-Enklaven, die sogenannten "Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE), protestieren. Der ehrenamtliche Gemeinderat von Crawfish Rock prangert Umweltschäden durch Bauwerke der Privatstadt an und befürchtet, dass die kleine Gemeinde Schwarzer Inselkarib:innen über kurz oder lang durch die Privatstadt Próspera verdrängt wird.

Das honduranische Parlament hatte im April 2022 die gesetzlichen Grundlagen für die ZEDE abgeschafft. Die Gegner:innen sehen deren Tätigkeiten als illegal an. Das Parlament hat jedoch die entsprechende Verfassungsänderung noch nicht ratifiziert. Unternehmen wie Próspera Inc. bauen vor Ort unbeirrt weiter und klagen vor einem Schiedsgericht der Weltbank gegen den honduranischen Staat (amerika21 berichtete).

Arcah wartet darauf, dass die Regierung dem Ersuchen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nachkommt, die bereits am 20. August 2023 den Schutz von elf Mitgliedern durch das Nationale Schutzsystem für Menschenrechtsverteidiger:innen gefordert hatte.

Honduras ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Land- und Umweltschützer:innen. Die Menschenrechtskommission schätzt, dass 90 Prozent der Verbrechen gegen Aktivist:innen ungestraft bleiben. Es gibt keine Anzeichen für eine Verbesserung. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte verzeichnete für das Jahr 2021 mindestens 302 Angriffe, die von Drohungen und Schikanen bis hin zu Tötungen reichten. In dem mittelamerikanischen Land wurden demnach seit 2022 mindestens 23 Umwelt-, Land- und Gebietsverteidiger:innen getötet.

Seit 2015 existiert in Honduras ein Nationaler Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen, der den Schutz bedrohter Menschen garantieren soll. Dem Mechanismus mangele es offenbar an ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen und am politischen Willen, Betroffenen wirksamen Schutz zu bieten, so die Abgeordneten in ihrem Offenen Brief.

business-humanrights oas

 

von Andrea Lammers amerika21 

Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.

                                      
Am 1. Dezember erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen das Mitglied einer der mächtigsten Unternehmerfamilien des zentralamerikanischen Landes. Verdachtsmomente gegen Atala Midence waren unter anderem 2021 im Mordprozess gegen Desa-Geschäftsführer David Castillo aufgekommen. Atala war damals als Zeuge geladen, erschien aber nicht und berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst zu belasten.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus von einem Killerkommando erschossen worden. Sie hatte sich gemeinsam mit der indigenen Lenca-Gemeinde Rio Blanco und der von ihr geleiteten Organisation Copinh (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" zur Wehr gesetzt, das von der Desa gebaut und betrieben werden sollte. Neben Chat-Protokollen geht es bei den Indizien, die auf eine mutmaßliche Beteiligung Atalas an dem Mordkomplott hinweisen, auch um Finanztransfers. Besonders bekannt wurde ein von dem Beschuldigten autorisierter Transfer von 1,2 Millionen US-Dollar zwei Tage vor dem Mord an Cáceres (amerika21 berichte), der in Verdacht steht, direkt der Mordlogistik gedient zu haben.

Der Haftbefehl gegen Atala könne ein "historischer Schritt" werden, sagte die Tochter des Mordopfers und Nachfolgerin als Koordinatorin des Copinh, Bertha Zúniga Cáceres, anlässlich eines Gesprächs mit honduranischen und internationalen NGOs und Solidaritätsgruppen am Mittwoch. Sie hoffe, dass es sich nicht nur um eine Schaufensteraktion handele, um den derzeitigem Interims-Generalstaatsanwalt nach seiner umstrittenen Ernennung mehr Legitimität zu verleihen. Der Generalstaatsanwalt war Anfang November von der Ständigen Kommission des Nationalkongresses provisorisch ernannt worden. Die USA und die Opposition kritisierten das Verfahren scharf (amerika 21 berichtete).

Copinh sieht die Staatsanwaltschaft, die eigene Organisation und Bertas Familie vor enormen Herausforderungen, sollte Atala gefasst werden und es zu einem Prozess kommen. Es werde keinesfalls leicht gegen die geballte Macht der Unternehmer- und Bankiersfamilie Atala Zablah zu gewinnen. Daniel Atala Midences Vater, José Eduardo Atala Zablah und zwei seiner Onkel, Pedro und Jacobo Atala Zablah waren die Aufsichtsratsvorsitzenden und über das Unternehmen Inversiones Las Jacarandas SA Mehrheitseigentümer von Desa.

Die Verteidigung der vor fünf Jahren zu hohen Haftstrafen verurteilten sieben Auftragsmörder und Mittelsmänner und von David Castillo, der 2021 als Co-Urheber des Mordes verurteilt wurde, hat für beide Urteile Anträge auf Aufhebung gestellt, über die der zuständige Oberste Gerichtshof bis heute nicht entschiedenen hat. "Wir fordern, dass der Gerichtshof umgehend und korrekt entscheidet, so dass wir die nächste Aufgabe mit der Sicherheit der beiden Urteile im Rücken angehen können", so Zúniga.
criterio honduras contra corriente the guardian

Von Marta Andujo amerika21 
Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE                                                    QUELLE:@MOVAMPLIOHN

Tegucigalpa. Die Progressive Internationale (PI), eine Organisation, die weltweit linke Bewegungen vereinen will, hat der Regierung von Honduras ihre Unterstützung zugesagt.

Die PI habe eine Delegation in das mittelamerikanische Land entsandt, "um das honduranische Volk und seine Regierung unter der Führung von Präsidentin Xiomara Castro in ihrem Kampf gegen den Konzern-Kolonialismus zu unterstützen", heißt es im jüngsten Rundbrief der Organisation. Ihr gehören demnach "Andrés Arauz, ehemaliger Direktor der ecuadorianischen Zentralbank, Maria Fernanda Carrascal Rojas, Mitglied der kolumbianischen Repräsentantenkammer, Guillaume Long, Ex-Außenminister Ecuadors, Ladan Mehranvar, Senior Legal Researcher, Columbia Center for Sustainable Investment sowie weitere führende Politiker:innen und Expert:innen" an.

Nach mehrtägigen Gesprächen mit Bürgern, Gemeinden, Abgeordneten und honduranischen Führungskräften bilanzierte die Delegation, dass die sogenannten Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) "die nationale Souveränität privatisieren". ZEDE sind ein "libertäres" Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen.

Die Genehmigung des wirtschaftlichen Modells ähnele in den Auswirkungen denen des Staatsstreichs von 2009, der das honduranische Volk seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt und mehr als zwölf Jahre lang die Sicherheit, den Wohlstand und die Souveränität des Landes zerstört habe, betonte PI.

Der stellvertretende Außenminister von Honduras, Gerardo Torres Zelaya, empfing die Delegation und erklärte, dass sich sein Land in dieser Frage in einem "Kampf um die Wiedererlangung unserer nationalen Souveränität" befinde.

Die ZEDE, "die ausländischen Investoren als kryptoliberales Paradies verkauft wurden, erhielten Autonomie von der nationalen Regierung und schufen Räume, in denen Unternehmen die Rechte von Arbeitnehmer:innen missachten, internationale Abkommen ignorieren und den Reichtum des Landes auf Bankkonten in Steueroasen transferieren können", bezieht die PI Stellung.

Delegationsmitglied Varsha Gandikota aus Indien sagte, dass Honduras mit "einem der dreistesten Versuche von Konzern-Kolonialismus im 21. Jahrhundert" konfrontiert sei.

Der honduranische Staat sieht sich enormen Rechtsansprüchen ausländischer Unternehmen gegenüber, nachdem im April 2022 der Kongress des Landes die gesetzliche ZEDE-Grundlage von 2013 außer Kraft setzte. Allein eine dieser Forderungen beläuft sich auf 10,7 Milliarden US-Dollar, zwei Drittel des für 2023 geplanten Haushalts von Honduras.

Die Klagen internationaler Investoren gegen Honduras werden vor dem Schiedsgericht der Weltbank verhandelt. Hinsichtlich dieser Institution wies die PI darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit solcher Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren Fälle betrifft, bei denen "Unternehmen aus dem globalen Norden die Länder des globalen Südens verklagen".

pi pl

 Von Thorben Austen amerika21

Links Präsidentin Xiomara Castro, rechts Außenminister Enrique ReinaQUELLE:@ENRIQUEREINAHNTegucigalpa. Der Außenminister von Honduras, Eduardo Enrique Reina, hat die Kritik der USA an der provisorischen Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts und seines Stellvertreters zurückgewiesen. Frank O. Mora, US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte sich besorgt über "die jüngsten Entwicklungen und Gewaltakte" gezeigt. Die Wahl der neuen leitenden Beamten der Generalstaatsanwaltschaft durch Minderheiten untergrabe das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, so Mora. Reina antwortete: "Wir lehnen die Einmischung in eine interne Souveränitätsfrage ab".

Die Ernennung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts durch "die Entscheidung der Ständigen Kommission des Nationalkongresses ist rechtmäßig und entspricht den Artikeln 207 und 208 der Verfassung", zitierte Telesur den Minister am Sonntag. Reina sagte weiter, dass "die Demokratie in Honduras durch die Straflosigkeit und Korruption des Systems untergraben wurde, das von der Narko-Diktatur und denjenigen, die sie aufrechterhalten wollten, geschaffen wurde". Es sei inakzeptabel, "nur einen Teilblickpunkt zu haben, der von denen gefördert wird, die in der Vergangenheit die Macht missbraucht und die Verfassung verletzt haben". Er betonte auch, dass die derzeitige honduranische Regierung "jede Form von Gewalt und den Versuch der Opposition, die Fakten zu manipulieren" verurteile.

Hintergrund ist, dass in der Legislative keine Einigung über die Besetzung der Führungspositionen in der Generalstaatsanwaltschaft erzielt werden konnte. Daher war der Posten des Generalstaatsanwalts seit dem 1. September nicht mehr besetzt gewesen. Am vergangenen Dienstag war es im Parlamentsgebäude sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Regierungspartei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) und oppositionellen Abgeordneten gekommen.

Abgeordnete der oppositionellen Partido Nacional, Partido Liberal und Partido Salvador de Honduras (Rettungspartei von Honduras, PSH) hatten eine Sitzung abgehalten, bei der sie eine Verlängerung der öffentlichen Sitzungsperiode bis zum 24. Januar 2024 zugestimmt hatten, nachdem der "Kongress gelähmt und ohne Konsens geblieben war". Dabei seien sie "von Aktivisten der Partei Libre angegriffen worden", schreibt das Onlineportal Contra Corriente.

Beamte der Regierung veröffentlichten ein Video das zeigt, wie der nationalistische Abgeordnete Mario Pérez eine Waffe auf einen Wachmann des Nationalkongresses richtet.

Am Mittwoch hatte die Ständige Kommission des Nationalkongresses Johel Zelaya als provisorischen Generalstaatsanwalt und Mario Morazán als seinen Stellvertreter vereidigt. Die Entscheidung stieß bei der Opposition auf Empörung. Sie kritisierte, dass die Kommission mit regierungsnahen Abgeordneten besetzt sei.

Xiomara Castro gewann Ende 2021 die Präsidentschaftswahlen für die Partei Libre und beendete damit die von vielen Menschen in Honduras als "Narco-Diktatur" bezeichnete Regierungszeit der Nationalen Partei. Sie trat das Amt im Januar 2022 an.

Ihr Regierungsbündnis aus der Partei Libre und zwei kleineren Parteien verfügt nur noch über 52 Abgeordnete im 128-köpfigen Parlament. Salvador Nasralla von der PSH war am 9. August von seinem Amt als erster Vizepräsident zurückgetreten und hatte sich mit den zehn Abgeordneten der Partei der Opposition angeschlossen.

telesur contracorriente lahora

Seminar am 12. November 2023 

Ort: Versammlungsraum des FDCL e.V. im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Zeit: 11 - 17 Uhr

Radikalkapitalistische Unternehmer:innen und „digitale Nomaden“, die von gescheiterten Staaten mit möglichst handlungsunfähigen Regierungen schwärmen, Steuern ablehnen und möglichst autonome Enklaven für ihresgleichen und ihr Kapital nach ihrem Gutdünken aufbauen wollen, erstmal auf der Erde, dann vielleicht sogar auf dem Mars. Gerne auch als künftig Unsterbliche - wenn nur erst die lästigen Restriktionen für medizinische Experimente abgeschüttelt sind... Das alles klingt nach Dystopie, es gibt sie aber wirklich. Und in mittelamerikanischen Honduras ist mit den ZEDE schon ein Stück davon Realität geworden. In einem Tagesseminar mit internationalen Referent:innen wollen wir uns mit den Details der honduranischen „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (ZEDEs) auseinandersetzen. Wir loten die Möglichkeiten der aktuellen Regierung aus, die ZEDEs wieder loszuwerden und erfahren mehr über den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die ZEDE. Außerdem sehen wir uns das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an und diskutieren gemeinsam über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras.

Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Im Jahr 2013 erließ die Regierung unter Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez das Gesetz über die „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) Hinter dem Konzept der von Unternehmen regierten Enklaven stehen internationale marktradikale („libertäre“) Netzwerke, die Demokratie und Sozialstaat in weiten Teilen ablehnen. Seit 2019 wurden in Honduras tatsächlich erste ZEDEs umgesetzt, zuerst „Próspera“ auf der Karibikinsel Roatán, dann „Morazán City“ in der Nähe von San Pedro Sula und „Orquídea“ im Süden des Landes.

Die ZEDEs durften sich ihre eigenen Gesetze geben, eigene Gerichte und Sicherheitsdienste einsetzen und – wie es Próspera vormacht – eine eigene Citizenship vergeben.

Protest auf dem Dorfplatz von Crawfish Rock gegen die Privatstadt Próspera. Foto:Venessa Cardenas

Soziale Bewegungen hatten sich von Anbeginn gegen die Pläne gestellt, Land an unternehmensgeführte Privatstädte abzutreten, gefürchtet wurde von Anfang an die Vertreibung insbesondere indigener Gemeinden und armer Bevölkerungsschichten. Mit dem Bekanntwerden der ersten realen Projekte wuchs eine breite Protestbewegung gegen die ZEDEs in Honduras und so gehörte deren Rückabwicklung zu den wichtigsten Vorhaben der im Dezember 2021 gewählten Präsidentin Xiomara Castro und ihrer Partei LIBRE. Doch obwohl das Gesetz über die ZEDEs im April 2022 vom Parlament annulliert wurde, treibt vor allem Próspera weiter seine Projekte voran; auf Roatán werden trotz fehlender Umweltgenehmigung Hochhäuser errichtet. Demnächst soll ein dort offenbar ein Zentrum für medizinische Studien eröffnet werden. Im Dezember 2022 reichten die Betreiber von Próspera eine Milliardenklage gegen Honduras vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington DC ein.

In dem Tagesseminar wollen wir uns mit den Netzwerken hinter den Privatstädten, der Situation vor Ort, dem aktuellen Stand der Protestbewegung gegen die ZEDEs und der politischen und rechtlichen Situation beschäftigen, die die Rückabwicklung der Investor:innenstädte weiterhin erschwert. Dazu sehen wir uns auch das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an. In einem gemeinsamen Austausch wollen wir über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras diskutieren.

Referent:innen:

Christopher Castillo Sánchez ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán in unmittelbarer Nachbarschaft zu Próspera.

Thomas Fritz arbeitet als Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation Powershift e.V. in Berlin. Daneben ist er als Autor und Berater zu Fragen von Wirtschaft und Nachhaltigkeit tätig. Seit seinem Studium der Informationswissenschaft an der Freien Universität Berlin hat er zahlreiche Studien über Handel, Umwelt- und Klimaschutz verfasst. Er analysiert globale Lieferketten und entwirft Empfehlungen für die sozial-ökologische Transformation im Handel und in der Industrie.

Beth Geglia (angefragt) ist promovierte Anthropologin der American University in Washington DC (USA), Menschenrechtsaktivistin, Filmemacherin und Übersetzerin. Sie hat Soziologie und internationale Studien an University of Wisconsin Madison studiert und forscht seit langem zu den ZEDEs in Honduras.

Das Seminar findet auf Spanisch (bei Bedarf mit Übersetzung ins Deutsche) statt. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.

Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine Spende von etwa 10 – 15 Euro (nach Selbsteinschätzung).

Anmeldung mit

• vollständigem Namen, ggf. Organisation und
• einer kurzen Angabe zum eigenen Hintergrund,
• zur Motivation für die Teilnahme und
• zum Bedarf einer Übersetzung ins Deutsche

bitte bis zum 4. November bei Andrea Lammers: elsal@oeku-buero.de

Das Seminar wird veranstaltet vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), dem Netzwerk HondurasDelegation und dem Menschenrechtskollektiv für Honduras CADEHO.

Speakerstour zu den weltweit ersten Privatstädten in Honduras

Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln

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Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Um die gesetzlichen Grundlagen für dieses „libertär“-kapitalistische Projekt zu schaffen, wurde 2013 sogar die Verfassung geändert. Richter:innen des Verfassungsgerichts, die das stoppen wollten, wurden auf illegale Weise einfach ausgetauscht. Seither sind auf der Karibikinsel Roatán, in der Nähe der Industriemetropole San Pedro Sula und im Süden von Honduras drei so genannte „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) in privater Regie entstanden: Próspera, Morazán City und Orquídea.

Mitbestimmung ist an Besitz geknüpft

Vorreiterin war 2019 ZEDE Próspera mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten, eigenem Sicherheitsdienst und eigener „citizenship“, die in Estland verwaltet wird. Die Mitbestimmungsrechte der „Citizens“ in der Privatstadt orientieren sich an Landbesitz und werden auch erst ab einer gewissen Größe des Projekts gewährt. Ebenso muss der Zugang zur Justiz erkauft werden. Ein Programmpunkt der „Liberty in Our Lifetime“-Konferenz 2023 fasst das Konzept prägnant zusammen: „Vote with Your Money, Vote with Your Feet“. Próspera hat den Bitcoin als Währung eingeführt und eine eigene Bank gegründet. Das Geflecht der Unternehmensgruppe hat sich längst über die Karibik-Insel Roatán hinaus auf weitere Wirtschaftszweige auf dem Festland und in die virtuelle Welt ausgedehnt.

Milliardenklage gegen HondurasBaustelle der bis zu 14stöckigen "Duna Ressorts"  der Privatstadt Próspera auf Roatán.  Foto: HondurasDelegation

Die ZEDE galten als Lieblingsprojekt des autokratischen ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der sich mittlerweile wegen Verschwörung und Drogenhandels in großem Stil in den USA vor Gericht verantworten muss. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte jahrelang gegen das Projekt. Nach dem Amtsantritt der demokratisch gewählten Regierung von Xiomara Castro wurde das ZEDE-Gesetz 2022 aufgehoben. Die Rücknahme der Verfassungsänderung steht jedoch weiterhin aus. Die Próspera Unternehmensgruppe lässt auf Roatán trotz der Aufhebung des ZEDE-Gesetzes weiterbauen und reichte vor einem Schiedsgericht der Weltbank eine Klage über mehr als 10 Milliarden US-Dollar gegen den honduranischen Staat ein. Die Privatstadt wird von US-amerikanischen, aber auch von deutschen Unternehmer:innen vorangetrieben.

Verbindungen nach Sachsen

Hierzulande brachte die AfD-Fraktion 2021 einen Antrag in den Bundestag ein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf das Modell der Privatstädte umzustellen; im Juni 2023 berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einer Bürgergenossenschaft im mittelsächsischen Döbeln, die „Parallelstrukturen zum Staat“ anstrebe. Sie wird, laut NDR, teils von den gleichen Netzwerken unterstützt wie Próspera.

Die Referent:innen:

Zwei Gäste aus Honduras informieren über die Hintergründe der Privatstadt-Initiativen in Honduras, das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen sie und die Erfahrungen einer karibisch-indigenen Gemeinde mit einer Unternehmer-Enklave in unmittelbarer Nachbarschaft.

Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.

Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán, die fürchtet über kurz oder lang von der angrenzenden ZEDE Próspera verdrängt zu werden.

Die Termine:

• 5. November: 15:00 Uhr Nachmittagscafé im ligsalz8, Ligsalzstr.8, München

• 7. November: 18:30 Uhr hinZundkunZ, Georg-Schwarz-Straße 9, 04177 Leipzig (in Kooperation mit Konzeptwerk Neue Ökonomie )

• 8. November: 18:30 Uhr, Café Courage, Bahnhofstraße 56, Döbeln (in Kooperation mit Treibhaus e.V.)

• 9. November: 19:00 Uhr, Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 2, Rostock (in Kooperation mit dem Kollektiv "Gemeinschaft von Lateinamerikaner*innen in Rostock und Soziale Bildung e.V.)

• 12. November: 11:00 – 17:00 Uhr, Tagesseminar, Mehringhof, Berlin (in Kooperation mit HondurasDelegation, CADEHO, FDCL) mehr dazu

• 16. November: 18:30 Uhr, Allerweltshaus, Geisselstraße 3-5 50823 Köln (in Kooperation mit FIAN International, Allerweltshaus, ILA, Dachverband kritische Aktionär:innen)

Kontakt: Andrea Lammers elsal@oeku-buero.de

Gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des

So wie durch

Ciudades sin Estado – y sin Democracia

Gira de conferencias sobre el tema de las primeras ciudades privadas del mundo en Honduras

Honduras es el primer país del mundo que permite ciudades privadas gestionadas por empresarios como enclaves en su propio territorio. Para crear la base jurídica de este proyecto capitalista "libertario", incluso se modificó la Constitución en 2013. Los jueces del Tribunal Constitucional que querían impedirlo fueron sustituidos ilegalmente. Desde entonces, se han creado tres de las llamadas "Zonas Especiales de Empleo y Desarrollo" (ZEDEs) bajo gestión privada en la isla caribeña de Roatán, cerca de la metrópolis industrial de San Pedro Sula y en el sur de Honduras: Próspera, Ciudad Morazán y Orquídea.

Los derechos de decisión están vinculados a la propiedad

La pionera en 2019 fue lZEDE Próspera, con su propia legislación, tribunales, servicio de seguridad y „citizenship“, que se administra desde Estonia. Los derechos de codeterminación de los "ciudadanos" en la ciudad privada se basan en la propiedad del terreno y, además, solo se conceden una vez que el proyecto alcanza cierto tamaño. Del mismo modo, hay que comprar el acceso a la justicia. Un punto del programa de la conferencia "Liberty in Our Lifetime" 2023 resume el concepto sucintamente: "Vota con tu dinero, vota con tus pies". Próspera ha introducido el Bitcoin como moneda y ha fundado su propio banco. El negocio del consorcio de empresas evidamente se ha extendido más allá de la isla caribeña de Roatán, a otros sectores económicos de terra firme y al mundo virtual.

Demanda multimillonaria contra HondurasObras de construcción del complejo de hasta 14 plantas "Duna Ressorts" en la localidad privada de Próspera, en Roatán. Foto: HondurasDelegation

Las ZEDEs se consideraban el proyecto favorito del autocrático ex-presidente hondureño Juan Orlando Hernández, actualmente procesado en Estados Unidos por conspiración y narcotráfico a gran escala. Una amplia alianza de la sociedad civil protestó contra el proyecto durante años. Tras la toma de posesión del gobierno democráticamente elegido de Xiomara Castro, la Ley ZEDE fue derogada en 2022. Sin embargo, la anulación de la enmienda constitucional sigue pendiente. El Grupo de Empresas Próspera sigue construyendo en Roatán a pesar de la derogación de la Ley ZEDE y presentó una demanda por más de 10.000 millones de dólares contra el Estado hondureño ante un tribunal de arbitraje del Banco Mundial. La ciudad privada está siendo promovida por empresarios estadounidenses, pero también alemanes.

Conexiones con Sajonia

En Alemania, el grupo parlamentario AfD presentó una moción en el Bundestag en 2021 para cambiar la cooperación alemana al desarrollo al modelo de ciudad privada; en junio de 2023, la televisión pública Norddeutscher Rundfunk (NDR) informó sobre una cooperativa ciudadana en Döbeln, en el centro de Sajonia, que lucha por "estructuras paralelas al Estado". Según NDR, está apoyada en parte por las mismas redes que Próspera.

Los invitados

Dos invitados de Honduras informan sobre los antecedentes de las iniciativas de ciudades privadas en Honduras, el amplio compromiso de la sociedad civil contra ellas y las experiencias de una comunidad indígena caribeña con un enclave empresarial en las inmediaciones.

Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo es arquitecto y coordinador del movimiento ecologista y comunitario ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Activista de larga trayectoria, es uno de los líderes de la resistencia hondureña a las ZEDE en Honduras.ARCAH ha presentado varias demandas contra los políticos hondureños que han hecho posible las ZEDEs en Honduras.

Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods es profesora. Presidenta el capítulo hondureño de la Asociación de Mujeres Afrodescendientes (AMA) y de CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Como vicepresidenta del patronato de Crawfish Rock, representa a la última pequeña comunidad pesquera de Roatán aún caracterizada por la cultura tradicional de les caribes Negres de habla inglesa de la isla. Crawfish Rock ser desplazada tarde o temprano por la vecina ZEDE Próspera.

Ort: Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln

 Von Daniela Dreißig amerika21

Präsidentin Xiomara Castro am 3. Oktober in TegucigalpaQUELLE:@GOBIERNOHN

Tegucigalpa. Präsidentin Xiomara Castro hat am 3. Oktober, einem nationalen Feiertag in Honduras, in einer Ansprache an die Nation den Bau des "Tren interoceánico" (Interozeanischer Zug) angekündigt. Das Projekt soll den Atlantik mit dem Pazifik durch einen Schienenstrang verbinden.

"Das Projekt dient der Wahrung der öffentlichen und sozialen Interessen der neun Millionen Honduraner. Es fördert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der zentralamerikanischen Region", begründet Castro das Vorhaben. Zur Umsetzung würde ein großes nationales Unternehmen gegründet werden. Für den Bau, der bis zur Fertigstellung 15 Jahre dauern soll, sind 20 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

US-Botschafterin Laura Dogu äußerte sich erfreut über die Ankündigung des Projektes. "Wir hoffen, dass wir zusammenarbeiten können, um Arbeitsplätze und eine vielversprechende Zukunft für alle Honduraner zu schaffen", so die Diplomatin. Dogu dürfte nicht entgangen sein, dass auch die Volksrepublik China bereits großes Interesse zeigte, den Bau umzusetzen. Honduras pflegt seit März 2023 diplomatische und wirtschaftliche Kontakte mit China, was zum Abbruch der Beziehungen mit Taiwan führte.

Tatsächlich würde ein Infrastrukturprojekt dieses Ausmaßes aller Voraussicht nach zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen und einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Mehr als 70 Prozent der honduranischen Bevölkerung leben in Armut, mehr als zwei Millionen haben große Probleme, Einkommen zu generieren.

Genaue Details über das geplante Projekt sind bislang nicht veröffentlicht. Schon im 19. Jahrhundert kam die Idee dafür auf. Die Vorgängerregierung unter Juan Orlando Hernández ließ eine "Vor-Machbarkeitsstudie" in Auftrag geben. Aus den damaligen Plänen geht hervor, dass die Bahnstrecke von der Isla de Tigre im Golf von Fonseca (Pazifik) über die Departamentos El Paraíso und Olancho nach Puerto Castilla an der atlantischen Küste führen solle. Dies sind Regionen, in denen indigene und afro-indigene Gemeinden leben. Fragen nach Umsiedlungen der Bevölkerung, dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen oder auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt stehen im Raum.

Victor Fernández, politischer Koordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit sagte dazu gegenüber amerika21: "Das Projekt bewegt sich noch immer auf der Ebene der Ideen, der Forschung und der Suche nach Unterstützung. Es sollten alle Menschen konsultiert und über die Auswirkungen informiert werden". Mit Blick auf Siedlungsgebiete indigener Gemeinden, mahnt er: "Die Leute, die dieses Projekt verwalten, sollten sich über die Bedeutung der historischen und kulturellen Werte der Gemeinden und Gebiete im Klaren sein".

Weitere Länder in der Region arbeiten an ähnlichen Plänen, die beiden Ozeane zu verbinden.

Die mexikanische Regierung reaktivierte im letzten Monat die Bahnstrecke an der Landenge von Tehuantepec für den Container- und Personentransport. Ein Blockadecamp im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde im April von Soldaten und Polizisten gewaltsam geräumt. 61 Tage lang hatte eine indigene Gemeinde die Bauarbeiten für den "Interozeanischen Korridor" aufgrund fehlender Informationen der Regierung über die Auswirkungen des Projekts auf die indigenen Mixe-Gemeinschaften blockiert.

Nicaragua hegt seit mehr als 20 Jahren den Plan, einen Kanal zwischen beiden Ozeanen zu bauen. Umweltstudien wurden nie mit allen Details der Bevölkerung vorgestellt, es gab Proteste von Bauern und Bäuerinnen (amerika21 berichtete). Das Projekt liegt indes seit Jahren auf Eis.

Es bleibt abzuwarten, wie weit das Projekt des Interozeanischen Zuges in der verbleibenden Zeit der Regierung Castro vorangetrieben werden kann.

 FREISPRUCH!

Bewohner:innen und Mitglieder der MADJ begleiten die Gerichtsverhandlung Foto: Witness for Peace 

Am 27. September 2023 werden die fünf Menschenrechtsverteidiger:innen, die für den Schutz des Flusses Jilamito eintreten, freigesprochen. 

"DER GERECHTIGKEIT WURDE GENÜGE GETAN! DIE VERTEIDIGER DES JILAMITO-FLUSSES WERDEN ENDLICH FREIGESPROCHEN

Heute ist ein Tag des Sieges für die Gemeinden von Jilamito. Nach sechs Jahren des Widerstandes wurden die fünf Menschenrechtsverteidiger:innen, die vollkommen schuldlos kriminalisiert wurden, weil sie den Jilamito-Fluss verteidigten und sich dem Wasserkraftwerksprojekt der Firma INGELSA widersetzten, freigesprochen. Glückwunsch an das Anwaltsteam der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und der Anwaltskanzlei (BED).

Das Verbrechen, für das sie angeklagt waren, wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches aufgehoben. Trotzdem bestand die Staatsanwaltschaft darauf, die Fünf weiter anzuklagen, wobei sie die Anklage sogar auf die Straftatbestände der Nötigung und der illegalen Demonstration ausweitete. 

Der Richter erklärte jedoch die verfahrensrechtliche "Ausnahme der Untätigkeit" für zulässig, da der Straftatbestand aufgehoben worden war. Der Richter wies die Anklage gegen Elena Gaitan, Arnaldo Chacón, Tulio Lainez, Claudio Ramirez und Julio Leiva ab.

Es ist erwähnenswert, dass der Kampf in dem Gebiet weitergeht, die Erhaltung des Jilamito-Flusses ist die Priorität der Gemeinde Arizona und nur die Gemeindeorganisation wird es schaffen, das Wasser als Trinkwasser zu nutzen. 

MADJ und die Anwaltskanzlei (BED) feiern den heutigen Sieg und setzen ihren Widerstand für die Souveränität der Gemeinden fort." MADJ

#JilamitoResiste

Glückwunsch! 

Zufahrtsstraße zur Baustelle im Landkreis Arizona Foto: Witness for Peace

1. PROZESSTAG

Die Anwälte der fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito bittet Richter Zuniga, das Verfahren einzustellen, da das Delikt, das ihnen Last gelegt wird, im neuen Strafgesetzbuch nicht mehr existiert.

Die Verteidigung argumentiert auch, dass die Opfer - die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde San Rafael - sich von dem Fall zurückgezogen haben. Kein Verbrechen ohne Opfer! Richter Zuniga hat die Möglichkeit, die Kriminalisierung der Opfer zu beenden.

Am 27.09.2023 wird die Anhörung fortgeführt.
Die Nichtregierungsorganisation Witness for Peace beobachtet den Prozess und berichtet in ihrem X-account darüber.

Hintergrund zum Konflikt:

Die Bewohner:innen im Landkreis Arizona im nördlichen Department Atlántida in Honduras haben bereits im Jahr 2017 an der Zufahrtsstraße, die zur Baustelle des Wasserkraftwerkes Jilamito führt, ein Protestcamp errichtet. Die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes heißt Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (INGELSA), seit vier Jahren geht INGELSA gegen fünf Kraftwerksgegner*innen des Flusses Jilamito juristisch vor. Einer der Kriminalisierten ist der Bürgermeister Arnaldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht.

"Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da INGELSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und somit Privatisierung des Flusses Jilamito ein." Quelle: Naturfreunde
Zum Weiterlesen: "Wir geben nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist."
Bewohner:innen von Jilamito sprechen sich gegen das Wasserkraftwerk aus
 © Hondurasdelegation Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0