Siko

Academics 4 Justice - 14.02.2026 Marienplatz

1 Tag 15 Stunden ago

Academics 4 Justice bei der AntiSiko-Kundgebung am 14.02.2026 Marienplatz

Vielen Dank an alle Genoss:innen und Mitstreiter:innen für die Organisation der Anti-Siko und danke an euch, alle die heute hier sind! 

Heute ist Valentinstag und wir stehen auf der Straße, in einer Stadt, die sich gern als Herz „westlicher Werte“ inszeniert. Aber was wir hier sehen, hat mit LIEBE, FRIEDEN und DEMOKRATIE wenig zu tun.

Die Münchner Sicherheitskonferenz MSC gibt sich als Held und Hüter der Demokratie. Doch versammelt sind hier Präsidenten, Minister, Rüstungs-CEOs, Big Tech Milliardäre, Universitäten die FREIWILLIG an ihrer Seite stehen. 

Und Ihre “westlichen Werte?”

Einer der Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz ist PALANTIR, ein KI Konzern, der laut UN Bericht militärische Software an Israel liefert, die algorithmische „Kill Listen“ von Palästinenser:innen erstellt. Und ratet mal wer über 2.600 Mal in den Epstein‑Akten genann wirdt? Peter Thiel, Palantir‑Mitgründer, Milliardär, finanzieller Unterstützer von Anduril.​

Anduril ist ein US‑Unternehmen für Verteidigungstechnologien und offizieller Partner der Münchner Sicherheitskonferenz.

2025 wurde Anduril heftig kritisiert, weil es mit einem Waffenproduzenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperierte, der beschuldigt wird, den Genozid im Sudan mit zu bewaffnen.​​ Gründer, Palmer Luckey,bezeichnet sich selbst als "radikaler Zionist" und ist der Meinung: „Man braucht Menschen, die krank sind wie ich, die keinen Schlaf verlieren, wenn sie Maschinerie zum Töten herstellen“.

Und Anduril und Palantir sind nicht die einzigen. 

Mit auf der Bühne steht auch Xtend, eine israelische Militär-Drohnenfirma.

Dazu auch Elbit und Rafael, Israels größte Waffenhersteller. 

Das sind Konzerne die Drohnen, Präzisionsbomben und Überwachungstechnologien an Israel liefern, die in Gaza und im Westjordanland einegsetzt werden. 

 

Und das sollen die Leute sein, die „unsere Sicherheit“ garantieren?

Für wessen Sicherheit wird denn hier gesorgt?? 

Nicht die Sicherheit der Vertriebenen, der Bombardierten, der Deportierten oder Hungernden.

 

Was gesichert wird, ist geopolitische Dominanz. 

Die Sicherheit von Leuten wie Epstein. Unternehmensgewinne. Und ein globales System der Ungleichheit.

Und wir sollen uns von Miliardären mit engen Verbindungen zu Menschenhandel, Kindermissbrauch und Kriegsprofiten heute erklären lassen, was Moral sein soll?

Man würde denken: Bildungseinrichtungen, Universitäten, Akademische Institutionen, die müssten doch die Grundlage von Moral und Ethik verteildigen, dabei sehen wir genau das Gegenteil:  

Die Technische Universität München wird im UN‑Bericht von Francesa Albanese ausdrücklich als Akteur in der Ökonomie der Besatzung benannt. Dokumentiert wird, wie TUM z.B. mit Israel Aerospace Industries kooperiert, wie EU‑Gelder in gemeinsame Projekte fließen, die für Militärdrohnen, Überwachung und die Verwaltung eines Apartheidstaates genutzt werden. 

Der UN‑Bericht zeigt auch, wie zentral das EU‑Forschungsprogramm Horizon für diese Ökonomie der Besatzung ist.​Israel hat inzwischen über 2,5 Milliarden Euro aus den Horizon‑Programmen erhalten, dem größten Forschungsfonds Europas. Dieses Geld landet direkt in der Kriegsindustrie: Elbit Systems, heute hier bei der MSC vertreten, ist einer der großen Profiteure dieser EU‑Forschungsgelder; 

Etwa 60 Prozent der Horizon‑Mittel für Israel gehen an Universitäten wie das Technion.​​ TUM arbeitet selbst mit dem Technion zusammen, an einem Raketen‑ und KI‑Projekt, das als „dual use“-Forschung  gefördert wird. Forschung, die auf dem Papier zivil ist, aber in der Praxis gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden kann.​

Und wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden: 

Der Ludwig‑Bölkow‑Campus in Ottobrunn, heute Campus der TUM und Standort von Airbus Defence & Space, und Hensoldt, steht auf dem Gelände eines NS‑Luftfahrtforschungsinstituts. Gebaut mit Zwangsarbeitenden aus dem KZ Dachau. 

Die letzten Reste des Lagers wurden 2017 weitgehend abgerissen kurz bevor Bayern hier Europas größten Luft‑ und Raumfahrt‑Campus ausrief, ohne ein Wort über die Geschichte zu verlieren.

Heute sitzen dort Firmen wie Hensoldt, die mit den israelischen Staatskonzernen Rafael und Israel Aerospace Industries Bomben, Luftabwehr und elektronische Kriegsführung entwickeln. Technologie, die nicht nur in Gaza sondern auch in Rojava eingesetzt wird.  Und dieselbe TUM rühmt sich, gemeinsam mit Hensoldt „Europas führenden Defense‑Tech‑Hub“ aufzubauen.

Und wie reagiert die Universitätsleitung auf all diese Verstrickungen? 

TUM‑Präsident Thomas HOFMANN sagte vor ein paar Tagen, mehr Hochschulen müssten sich „ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“ bewusst werden, und man brauche Wissenschaft, um die freiheitlich‑demokratische Grundordnung und den Frieden zu sichern. Die gleiche Person bezeichnet Zivilklauseln als „falsch verstanden“. 

Wenn Hofmann von „VerANTWORTung“ spricht, meint er: NOCH engere Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie. Wissenschaft soll nicht mehr nur KRITISIEREN. sie soll LIEFERN. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre UMDEUTUNG. 

Wissenschaft soll nicht mehr nur kritisieren, sie soll liefern. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre Umdeutung. Und wir lassen uns nicht von deren Sprache täuschen. Militarisierung wird nicht plötzlich ethisch, nur weil man sie jetzt “Verantwortung” nennt. Wenn Universitäten sich mit Rüstungskonzernen verbünden, werden sie Teil politischer und militärischer Macht.

Es geht hier nicht um den Schutz der Demokratie. 

Es geht darum, Wissenschaft in militärische Strategien zu integrieren. 

Es sagt: Finanzierung ist wichtiger als Menschenleben. 

Völkerrecht ist optional. 

Alles ist erlaubt, solange man es „Sicherheit“ nennt. 

Das ist keine neutrale Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung! Und wenn Universitäten diese Logik übernehmen, verteidigen sie nicht die Demokratie. Sie lehren eine ganze Generation, dass sich Ethik beugt, wenn Macht es verlangt. Das ist keine Verantwortung. Das ist moralische Kapitulation, verkleidet als Strategie. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein neutrales Forum. Hier treffen sich Regierungen und Rüstungskonzerne. Wenn Universitäten sich daran beteiligen, normalisieren sie diese Ordnung. Hörsäle werden zu Zulieferern für einen Apparat, der bombardiert, vertreibt und Menschen an Grenzen umbringt. 

Und diese Logik endet nicht an den Mauern der Unis oder am Rand dieser Konferenz. Am Münchner Flughafen soll ein eigenes Abschiebeterminal entstehen. Ab 2028 könnten dort bis zu 100 Menschen an einem einzigen Tag abgeschoben werden: München soll zur Abschiebe Drehscheibe für Bayern, für die Bundesrepublik, vielleicht sogar für die EU werden. 

Und bald werden wir auch die Horror Bilder aus den USA sehen: ICE an deutschen und europäischen Grenzen. Denn die Köpfe hinter diesen Abschottungsmodellen befinden sich gerade im Bayerischen Hof und schmieden Pläne, wie ICE in Europa umgesetzt werden kann. 

Und genau das ist die Siko: Sicherheit für einige, Abschottung, Abschiebung und Tod für die anderen

Darum sagen wir: Es reicht nicht, einzelne Waffenexporte zu kritisieren. Wir müssen die Infrastruktur des Krieges angreifen. Alle israelischen Staatsuniversitäten sind strukturell in den militärisch industriellen Komplex eingebunden und spielen eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung von Siedlerkolonialismus und Apartheid. Deutsche Universitäten und öffentlich finanzierte Forschungsinstitute sind strategische Partner: Sie liefern Zugang zu Fördergeldern, Laboren, Supercomputern, politischer Legitimation. Daher stellt sich die Frage: Wofür ist die offentliche Forschung?

Für Gesundheit und Klimagerechtigkeit? Oder für Drohnen und Grenzüberwachung?

Deshalb unterstützen wir das neue Kollektiv: Akademische Boykott Kampagne Deutschland. Ein Netzwerk auf regionaler Ebene, aus verschiedenen Gruppen, Kollektiven deutschlandweit, das gemeinsam daran arbeiten wird, dass Universitäten und akademische Bildungseinrichtungen nicht mehr mit israelischen Staatsuniversitäten, Rüstungsunternehmen und Apartheidsinstitutionen kollaborieren. 

Unsere Forderungen sind klar: Keine militärische Forschung. Keine Kooperation mit Rüstungskonzernen. Keine institutionelle Beteiligung an der Sicherheitskonferenz.

An euch, die hier stehen, Studierende, Akademiker:innnen, Beschäftigte, Menschen dieser Stadt, richtet sich unser Appell: Wartet nicht darauf, dass Präsidien plötzlich ihr Gewissen entdecken. Organisiert euch in euren Fachschaften, euren Instituten, euren Gewerkschaften

Wir stehen hier, weil wir wissen: Sicherheit, die nur für einige gilt, ist keine Sicherheit, sie ist Herrschaft. Denn unsere Kämpfe sind nicht getrennt. Sie sind verbunden. 

Die Bomben in Gaza, die Hungerblockade im Sudan, die Ausbeutung im Kongo, die Angriffe auf Rojava, der steigende Rechtsdruck in Deutschland, sie folgen derselben Logik. Es ist dieselbe Infrastruktur. Dieselben Konzerne. Dieselben politischen Allianzen. Und deshalb ist auch unsere Befreiung verbunden. 

Es gibt keine Sicherheit auf einem brennenden Planeten. 

Es gibt keine Freiheit, die auf der Unfreiheit anderer aufgebaut ist. 

Es gibt keinen Frieden, der auf Militärtechnologie gegründet ist. 



 

Wenn wir für Palästina kämpfen, kämpfen wir gegen Kolonialismus - überall. 

Wenn wir gegen Abschiebungen kämpfen, kämpfen wir gegen globale Ungleichheit.

Wenn wir gegen Militarisierung an Universitäten kämpfen, kämpfen wir für eine Zukunft, in der Wissen schützt und nicht zerstört.

Und wenn sie weiter im Namen unserer Stadt, im Namen unserer Universitäten, im Namen unserer Werte, Kriege legitimieren, dann stehen wir hier: 

Nicht leise.

Nicht vereinzelt.

Sondern laut.

Organisiert.

Und ungehorsam.

Nieder mit dem Imperialismus. Nieder mit dem Kolonialismus. Nieder mit dem Kapitalismus Nieder mit der Kriegsmaschinerie. 

Free Palestine. Free Sudan. Free Congo. Free Kurdistan. Until all of us are free

 

2026
admin

Palästina spricht - 14.02.2026, Rihm Hamdan

1 Tag 18 Stunden ago

Rihm Hamdam bei der AntiSiko-Kundgebung am 14.02.2026, Stachus München

Der palästinensische Dichter Mourid Barghouti schrieb einmal, dass der einfachste Weg, ein Volk zu enteignen, darin besteht, seine Geschichte zu erzählen – und mit „zweitens“ zu beginnen.

Beginnt man die Geschichte mit den Pfeilen der indigenen Völker Nordamerikas und nicht mit der Ankunft der Briten, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte mit dem „Versagen afrikanischer Staaten“ und nicht mit der kolonialen Erschaffung dieser Staaten, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte in Europa mit „illegaler Migration“ und nicht mit der langen Geschichte der NATO, die durch endlose Kriege zur Destabilisierung ganzer Regionen beigetragen hat, erhält man eine völlig andere Geschichte - eine Tatsache, die auf der SiKo, in großen Teilen der deutschen Politik und sogar innerhalb oppositioneller Zusammenhänge bequem ignoriert wird. Ebenso verkürzt ist jede Erzählung, die Palästina isoliert behandelt oder instrumentalisiert: Palästina war und ist nie losgelöst von Fragen zu Flucht und Migration zu verstehen.

Beginnt man die Geschichte mit „fünf Verdächtigen, die wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung beim Waffenhersteller Elbit Systems in Ulm angeklagt sind“, und nicht mit Deutschlands Versagen, seiner rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Völkermord und Kriegsverbrechen durch einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu verhindern, erhält man eine völlig andere Geschichte.



Beginnt man die Geschichte mit Israels angeblichem „Recht auf Selbstverteidigung“ und nicht mit der langen Geschichte von Besatzung und Apartheid, geschützt durch die USA, Deutschland und die NATO, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte mit Trump und einem sogenannten „Friedensrat“ und nicht mit der systematischen Auslöschung der palästinensischen politischen Identität, die durch externe Vorgaben statt durch nationalen Konsens durchgesetzt wird, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Erst wenn wir unsere Narrative von den Mächten befreien, die sich heute auf der SiKo treffen – oder von jenen, die sich einst auf Epsteins Insel trafen –, können wir beginnen, unsere Völker zu befreien.

Deshalb brauchen wir Palästina Spricht in jeder Ecke dieser Stadt.

Deshalb kämpft Palästina Spricht seit 5 Jahren um jeden Raum in dieser Stadt!

Freund:innen Palästinas und aller unterdrückten Menschen,

dieser sogenannte Trump-Friedensrat entlarvt eine klare und altbekannte Taktik der USA, Israels und ihrer europäischen Gefolgsleute in der Region: ganze Gebiete zerstören, neues Landsegmentieren durchsetzen, mit überwältigender militärischer Gewalt herrschen, Menschen in fragmentierte Enklaven unter US-nahen Strukturen einsperren und indigenen Völkern ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigern.

Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht nur Rechte, die in der UN-Charta festgeschrieben sind. Sie sind das tiefste und grundlegendste Verlangen aller Völker, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Das Volk Palästinas.
Das Volk Irans.
Das Volk des Libanon.
Das Volk Kurdistans.
Das Volk Venezuelas.
Das Volk Syriens.
Wir alle werden frei sein!

Wir Palästinenser:innen haben Jahrzehnte der Besatzung und Apartheid ertragen – und nun Völkermord. Wir haben unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung niemals aufgegeben und wir werden es niemals aufgeben. Unsere kurdischen Schwestern und Brüder haben dieselbe Unterdrückung erlebt – und wie wir werden auch sie niemals kapitulieren. Lasst unseren gemeinsamen Marsch heute den Weg ebnen für die Schaffung einer gemeinsamen Basis, die unser Engagement und unsere Arbeit in München vereint.

Freund:innen Palästinas,

heute ist ein Tag, an dem wir klar, laut und kompromisslos sein müssen: Wir stehen ohne Zögern an der Seite des iranischen Volkes. Wir stehen an der Seite iranischer Frauen, Studierender und Arbeiter:innen.

Als Palästinenser:innen kennen wir die Sehnsucht nach Freiheit und Würde. Wir kennen aber auch Enttäuschung, Verrat und Verzweiflung.

Wir wissen, dass diese Welt nicht von Verantwortung oder Gerechtigkeit regiert wird. Sie wird von westlichen Interessen und geopolitischen Strategien regiert, die darauf abzielen, die Kämpfe der Völker zu kontrollieren, zu spalten und zu instrumentalisieren.

Wir stehen an der Seite der Iraner:innen, die gegen ihr repressives Regime auf die Straße gehen. Wir sind nicht hier, um euch zu belehren, wie ihr eure Freiheit erkämpfen sollt – aber eines ist klar: Palästinenser:innen werden sich immer gegen Monarchie, westliche Intervention und US-Militäreinsätze stellen.

Wir lehnen es ab, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Willen des iranischen Volkes kapern, um ihre eigenen regionalen Ziele durchzusetzen.

Ein israelischer Kampfjet wird niemals Freiheit bringen. Ein völkermörderisches Regime, das über 28.000 Frauen und Mädchen in Gaza getötet hat, wird iranische Frauen niemals befreien.

Die Menschen in Teheran, in Dschenin, in Jerusalem und in Gaza werden sich selbst befreien.

Und hier, am Stachus, stehen wir an ihrer Seite. Der Kampf der Menschen gehört auf diese Bühne: eine Bühne gegen Militarisierung, gegen Völkermord, gegen Kriegspolitik, gegen Theokratien und gegen Imperialismus.

Freund:innen Palästinas und aller unterdrückten Menschen,

seit über sechs Jahren halte ich Reden über Palästina. Meistens benutze ich Zahlen und Statistiken, um ein deutsches Publikum mit Daten zu überzeugen. Und ehrlich gesagt – ich hasse es. Ich hasse es, die Träume, Hoffnungen und gelebten Erfahrungen meines Volkes auf kalte, seelenlose Zahlen zu reduzieren. Aber die Brutalität der Realität lässt kaum Raum für persönlichen Komfort. Deshalb teile ich heute nur ein einziges Fragment der Wahrheit.

Save the Children berichtete, dass Israel in Gaza über fast 23 Monate Genozid hinweg mindestens ein palästinensisches Kind pro Stunde getötet hat. Die Zahl der getöteten Kinder liegt inzwischen bei über 20.000. Haltet kurz inne und lasst das wirken. Von je 100 Kindern in Gaza
wurden zwei getötet,
zwei gelten als vermisst und vermutlich tot,
drei sind schwer verletzt,
fünf wurden zu Waisen oder von ihren Eltern getrennt,
fünf benötigen dringend Behandlung wegen akuter Mangelernährung,
und der Rest lebt unter unaufhörlichem Bombardement.

Unser Volk im Westjordanland lebt unter unerträglichen Bedingungen, während die israelische Besatzung ihre Kampagne zur Annexion des Landes beschleunigt: faktisches Kriegsrecht, entfesselte Siedlergewalt und die gezielte Zerstörung des Alltags bis er unbewohnbar und unmenschlich wird.

Palästinensische politische Gefangene werden in Folterlagern festgehalten – systematischem Missbrauch, brutaler Gewalt, Vergewaltigungen und gezielten Tötungen ausgesetzt.

Palästinenser:innen innerhalb der Grünen Linie werden durch kriminelle Banden terrorisiert – Gewalt, die nicht nur unter israelischer Polizeiarbeit fortbesteht, sondern von ihr ermöglicht und gefördert wird.

Und dennoch – unser Volk leistet weiter Widerstand. Es existiert weiter. Und das Mindeste, was wir tun können, ist unsere Solidarität zu zeigen: gegen Völkermord, gegen koloniale Pläne und gegen die Kriminalisierung palästinensischer Solidarität in Deutschland.

Solidarität bedeutet nicht, für uns zu sprechen. Sie bedeutet, Räume zu schaffen, in denen Palästinenser:innen selbst sprechen können. Jetzt ist die Zeit, unseren Stimmen zuzuhören, uns durch strategische Mobilisierung, alternative Medien und direkten politischen Druck in Parteien, Gewerkschaften, Universitäten und jedem verfügbaren Raum zu unterstützen – bis wir alle frei sind!

Unsere Forderungen sind klar: Beendet den Völkermord, isoliert das Apartheidsystem und sichert gleiche Rechte sowie das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen. Das ist kein Extremismus. Das ist das absolute Minimum an Gerechtigkeit.

Boykottiert Israel. Sanktioniert Israel. Zieht Investitionen aus Israel ab.

Lang lebe der Widerstand aller unterdrückten Menschen!

 

2026Aktionsbündnis
admin

deutsches Militäreuropa ... Jürgen Wagner (IMI) zur Siko

1 Woche 6 Tage ago

IMI-Analyse 2026/03

Vergiftete Liebeserklärungen (PDF)

Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2026

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund [...]

mehr: https://www.imi-online.de/2026/02/18/vergiftete-liebeserklaerungen/

admin

Auswertungs-Treffen SIKO-Aktionsbündnis - "danach"

2 Wochen 6 Tage ago
Zeit: Donnerstag, 23. Februar 2023 - 19:00

Letztes Treffen in dieser Saison!

wie üblich im EWH -

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80
admin

Bilder Protestkette 2026

3 Wochen ago
*/

Bilder von der Fußgängerzone am Demo-Samstag...
Alle Fotos: Atran/Diem25

(da kommt noch was ...)

  2026
admin

Pressekonferenz des AntiSiko-Bündnisses am 12.02.2026

3 Wochen 6 Tage ago

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC) am Donnerstag, 12. Februar 2026

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreter*innen zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein. Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC sowie die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

AktionsbündnisVernetzungBilder
admin

Internationale Münchner Friedenskonferenz

1 Monat ago
Zeit: Freitag, 13. Februar 2026 - 19:00 bis Sonntag, 15. Februar 2026 - 19:00

Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026

dazu: illustrierter Flyer (PDF)

Gegen den Strom der Gewalt

Freitag, 13. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr
Einlass: 18 Uhr
“I Refuse” – Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär
(Präsenz und Live-Stream) (Simultanübersetzung englisch-deutsch)

Simon David Dressler, Political Influencer
Sofia Orr, Mesarvot, israelische Kriegsdienstverweigerin
Timofey Vaskin, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
Yan Kormilitsyn, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
Franz Nadler, Connection e.V.
Katharina Rottmayr-Czerny, Netzwerk Friedenssteuer
Moderation: Kerem Schamberger, medico international
Musik: Konrad Huber (Gitarre)



Samstag, 14.02.2026/Sonntag, 15.02.2026 siehe Flyer (PDF) Veranstalter: Internationale Münchner FriedenskonferenzOrt: Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München
admin

Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)

1 Monat ago

Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)


 


München, 09. Feb. 2026


 


Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein. Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC – und die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch überhaupt noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.


 


Pressekonferenz


 


Worum es geht


 


Wie MSC-Direktor Wolfgang Ischinger selbst betont, ist die weltpolitische Lage erneut im Umbruch. Die Nachkriegsordnung von 1945 – bereits nach 1990 neu ausgerichtet – gerät an ihr Ende: China ist zur Weltmacht aufgestiegen; Russland versucht, seine frühere Rolle militärisch zu behaupten; neue Akteure wie Indien, Brasilien und die BRICS-Staaten prägen eine multipolare Realität. In dieser Lage klammern sich EU- und NATO-Staaten an den Anspruch, als eigener Machtpol global handlungsfähig zu bleiben – und verknüpfen dies mit Aufrüstung, Militarisierung und der weiteren Einbindung von Staaten wie Georgien und Ukraine in NATO-Strukturen. Zugleich verschärfen sich die strategischen Widersprüche: Der Versuch, geopolitische Kontrolle – etwa über das Schwarze Meer – zu gewinnen, ist hochriskant und bislang nicht aufgegangen; gleichzeitig deutet vieles auf eine militärische Zuspitzung hin, deren Ausgang in der Ukraine offen bleibt, aber mit massiven Eskalationsgefahren verbunden ist.


 


Hinzu kommt: Unter Donald Trump stehen die USA nicht mehr verlässlich an der Seite europäischer NATO-Verbündeter. Die post-1990er Idee einer US-geführten unipolaren Ordnung (u.a. Wolfowitz-Doktrin; Brzeziński; RAND-Strategien) ist zugunsten von „America First“ und „MAGA“ zurückgestellt; als innenpolitischer und administrativer Umbauplan gilt dabei vielfach „Project 2025“ aus dem Umfeld der Heritage Foundation. Außenpolitisch setzt Trump stärker auf Machtdeals und Einflusszonen, arrangiert sich mit Autokraten und attackiert zugleich Partner – bis hin zu Zollkonflikten und territorialen Ansprüchen (z.B. Grönland). Zielrichtung: die EU eher schwächen als stärken.


 


Unser Fazit: Diese Umbrüche erzeugen Unsicherheit – und werden von vielen Regierungen mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beantwortet. In Deutschland wird eine umfassende Militarisierung vorangetrieben: höhere Militärausgaben, Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, soziale Kürzungen, „kriegstüchtige“ Gesellschaft. Die MSC spiegelt diese Spannungen – und setzt, so unsere Kritik, erneut vor allem auf Aufrüstung und militärische Konzepte, statt eine Friedensordnung zu bauen.


 


Völkerrecht statt „exklusive Herrschaftsbündnisse“


 


Wenn die Trump-Administration Institutionen der alten Weltordnung (u.a. UN-Strukturen) schwächt und exklusive Formate („Friedensrat“ u.ä.) propagiert, ist das Ausdruck einer Abkehr vom Völkerrecht und vom Gewaltverbot der UN-Charta. Gleichzeitig erleben wir weltweit einen Autoritarismus-Schub: Superreiche, Oligarchen und starke Männer/Figuren greifen nach uneingeschränkter Macht; demokratische Rechte geraten unter Druck; faschistische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die Frage, ob ein „Zeitalter der Diktatoren“ droht, ist nicht rhetorisch – sie berührt die konkrete Zukunft demokratisch verfasster Gesellschaften.


 


„Sicherheit“ neu denken: Schutz von Menschen, nicht Machtpolitik


 


Wir sagen klar: Durch Hochrüstung, Erst- und Zweitschlagslogiken und Stationierungen von Raketen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten entsteht keine kollektive Friedensordnung. Im Gegenteil: Mit Hyperschall- und automatisierten Waffensystemen schrumpft die Entscheidungszeit so drastisch, dass der Einsatz von Massenvernichtungssystemen faktisch an KI- und Maschinenentscheidungen delegiert werden müssen – eine neue Dimension existenzieller Gefahr. In einer Situation, in der praktisch alle Rüstungskontrollarchitekturen und internationalen Sicherheitsabkommen ausgelaufen sind, ist der Ruf nach weiterer Eskalation der Rüstungsanstrengungen brandgefährlich. Unsere Antwort bleibt: sofortiger Stopp des Rüstungswahnsinns, Vorrang für Diplomatie, Dialog und Verhandlungen im Sinne der UN-Charta.


 


Debatte in der Zivilgesellschaft: Kritik, Rückfragen, Pluralität


 


Im Vorfeld unseres Aufrufs gab es kritische Reaktionen – beispielhaft ein Schreiben des Nord Süd Forum München, das wir sehr ernst nehmen. Darin werden u.a. ein klarerer roter Faden, stärkere Rückbindung an MSC-Debatten sowie konkretere Vorschläge für eine diplomatische Friedensordnung eingefordert, einschließlich der Frage, welche Schutz- und Durchsetzungsmacht eine solche Ordnung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine benötigen würde. Wir nehmen diese Fragen in der Tat sehr ernst. In unserer Antwort haben wir betont: Das AntiSiko-Bündnis ist plural und heterogen; unser Aufruf ist ein bewusst formulierter Minimalkonsens zur Mobilisierung. Wir wenden uns gegen eine „Sicherheit“ als militärische Absicherung von Machtverhältnissen und stellen dem das Konzept einer menschenbezogene Sicherheit entgegen. Und wir halten fest: Das Gewaltverbot und die Konfliktlösung durch friedliche Mittel gelten ausnahmslos – für alle Staaten.


 


Klare antifaschistische Grundlage


 


Gerade weil die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt und rechte Unterwanderungsversuche real sind, gilt bei uns ein verbindlicher Bündniskonsens: Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte; entsprechende Akteurinnen und Akteure werden ausgeschlossen; Nationalstaatsflaggen sind unerwünscht. Frieden ist international – und ohne konsequenten Schutz vor Diskriminierung nicht glaubwürdig.


 


Themen der Pressekonferenz


 


  • Politische Einordnung der MSC 2026: Umbruch der Weltordnung, EU/NATO-Strategiedilemma, Trump-Politik und Folgen für Europa

  • Unser Protestaufruf: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“ – soziale, demokratische und friedenspolitische Konsequenzen von Aufrüstung

  • Raketenstationierung, Rüstungskontrolle, technologische Eskalation (Hyperschall, Automatisierung/KI) und Risiko verkürzter Entscheidungszeiten

  • Debatten in der Zivilgesellschaft: Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht, offene Fragen und der Anspruch einer emanzipatorischen Friedenspolitik

  • Abgrenzung nach rechts: antifaschistischer Bündniskonsens und Schutzräume bei Protesten


Wer nimmt an der Pressekonferenz teil?


 


·       Gül Tolay (Kurdische Frauen in München)


 


·       Alex Abramidis (BSW)


 


·       Maria Feckl (24. Internationale Münchner Friedenskonferenz)


 


·       Chris Becker (DIEM 25)


 


·       Ronja (SDAJ, Nein zur Wehrpflicht)


 


·       „Bologna“ (Academics for Justice)


 


·       Gustav (In Aktion gegen Krieg und Militarisierung - AKM)


 


·       Mark Ellmann (AntiSiko Bündnis / DKP)


 


·       Palästina spricht


 


Pressekontakt


 


Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 0171-6827695, presse@antisiko.de


 


Hinweis an Redaktionen: Bitte akkreditieren Sie sich kurz per E-Mail/Telefon. O-Töne und Einzelinterviews sind im Anschluss an die Pressekonferenz möglich.


 


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (AntiSiko-Bündnis), München


 



 


 


AntiSiko - Unterstützerkonto 


Kontoinhaber: Walter Listl


IBAN: DE37 7007 0324 0086 2284 00 


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Pressesprecher:


 


Heinz Michael Vilsmeier


Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz


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Anschrift: Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

2026AktionsbündnisGegenaktionenTermin
admin

Anti-Siko-Demo 2026

1 Monat 2 Wochen ago
Zeit: Samstag, 14. Februar 2026 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

Video (zum großen Teil)   -   zum Aufruf

Erste Manuskripte in Kürze hier!

Vorprogramm ab 12:30 Uhr 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz (Video Stachus) Moderation: Laura Meschede (auch für die Grußworte) Bündnisrede Mark Ellmann, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz weiter: Gülistan Tolay (Manuskript PDF) Frauenverband Kurdistan Rihm Hamdan (Manuskript) Palästina Spricht Kerem Schamberger zur Migration Sevim Dagdelen zur NATO Grußwort: Proteste Enforce Tac (Nürnberg) Musik: Rockband De Ruam aus Regensburg ~14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen (siehe Grafik)Video ...) Demonstration - über Karolinenplatz, Odeonsplatz - zum Marienplatz parallel Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz und am Marienplatz Streetops Music ca. ~15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz (Video) es sprechen: Ulrike Eifler war kurzfristig verhindert (schriftl. Beitrag) Grußwort: Soziales Rauf, Rüstung Runter Michael von der Schulenburg Grußwort Revolutionärer Block Ronja Fröhlich für das Nein zur Wehrpflicht Bündnis Academics 4 Justice (Manuskript) Musik: Streetops Music Ende ca. 16:30 Uhr Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: München Stachus
admin

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

1 Monat 3 Wochen ago
Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026 Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO NEU: Walter Listl
IBAN: DE37 7007 0324 0086 2284 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2026

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2026
admin

Streetops Music

2 Monate ago

Mit StreetOps Music erwartet Euch Livemusik aus den unterschiedlichsten Genres, von Reggae bis hin zu Deutsch Rap. Die Themen sind breit gefächert, u.a. handeln sie von Frieden, Pazifismus, Menschlichkeit, Antirassismus, Kapitalismuskritik, Utopien und Dystopien, Hoffnung und Aktivismus.

StreetOps Music ist nicht nur eine Band, StreetOps ist eine Aktivistengruppe, die unter anderem viele Aktionen wie z.B. ihre Obdachlosenhilfsaktionen im Winter oder die Demo gegen Sekten wie Scientology veranstaltet.

Mit ihrem neuen Album „Web Are One“ erschaffen sie nicht nur ein Musikalbum, sondern führen thematisch unterschiedliche Bereiche des Aktivismus zusammen. Vernetzung ist dabei ihre oberste Priorität mit dem Ziel - eine entscheidende Stimme gegen Krieg, Ungerechtigkeit, Klimazerstörung, Leid und Rassismus zu sein.

Für die Anti Siko hat StreetOps Music eine neue Zeitreisen Show kreiert, die sie am Marienplatz, während die Umzingelung stattfindet, präsentieren wird. Danach sind sie auf der Abschlusskundgebung mit neuen Songs zu hören, die ebenfalls auf dem kommenden Album erscheinen.

2026VernetzungBilder
admin

SIKO-Plenum

2 Monate 3 Wochen ago
Zeit: Dienstag, 13. Januar 2026 - 19:00

Regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo am 14. Februar 2026 ...

Die "Arbeitsgruppe Protestkette" trifft sich immer 1h davor.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80
admin

Pressemitteilung: Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Rüstungswahnsinn

2 Monate 3 Wochen ago

Dingolfing, 15. Dezember 2025 – Wie jedes Jahr im Dezember laufen auch in diesem Jahr die Vorbereitungen der Proteste und Veranstaltungen der Münchner Friedensbewegung rund um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf Hochtouren.

Während 2026 erneut Politiker:innen aus aller Welt, Militärs und Rüstungsunternehmer:innen im Bayerischen Hof ihre Aufrüstungspläne schmieden, werden die Aktionen des „Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am 14. Februar 2026 das Geschehen auf den Straßen der bayerischen Hauptstadt bestimmen. Ausgehend von einer Auftaktkundgebung am Stachus (13:00 Uhr) wird sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Richtung Marienplatz in Bewegung setzen und eine kreative Protestkette vom Stachus zum Marienplatz durch die Fußgängerzone formieren. Damit soll auch 2026 wieder das #Antisiko-Konzept der symbolischen Umzingelung des Tagungsortes der einstigen „Wehrkundetagung“ im Bayerischen Hof umgesetzt werden. Am Marienplatz findet dann die Abschlusskundgebung statt, mit Reden und einem Kulturprogramm gegen Sozialabbau, Rüstungswahn und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Acht zivilgesellschaftliche Organisationen aus München haben sich in einem Trägerkreis für die Ausrichtung der „24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ zusammengeschlossen. Zeitgleich zu den Protesten auf der Straße findet diese unter der Überschrift „Gegen den Strom der Gewalt!“ im Salesianum am St. Wolfgangsplatz 11 in 81669 München statt. Das Eröffnungspanel der Friedenskonferenz am Abend des 13. Februar 2026 (19:00 Uhr) folgt dem Motto „I Refuse! - weltweiter Widerstand gegen den Krieg“. Am Samstagvormittag gibt es Workshops und am Samstagabend steht, wieder um 19:00 Uhr, das Thema „Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft“ im Mittelpunkt. Am 15. Februar gibt es ab 11:00 Uhr eine Lesung mit Fabian Scheidler aus dessen Buch „Friedenstüchtig“ im Rahmen einer Matinee. Den Abschluss der 24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz bildet ein „Gespräch der Religionen“.

Alle Veranstaltungen und Protestaktionen werden musikalisch und durch Inszenierungen begleitet und können über Online-Streams mitverfolgt werden. Die Antisiko-Proteste werden, wie schon 2025, wieder auf dem YouTube-Kanal #Antisiko (https://www.youtube.com/@AntiSiko/videos) abrufbar sein.

Auch 2026 sind Presse- und Medienvertreter:innen zeitnah vor den Protesten und Veranstaltungen wieder zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der die Initiator:innen und Veranstalter:innen für Pressestatements und Interviews zur Verfügung stehen werden. Der genaue Termin und Ort der Pressekonferenz wird in einer späteren Presseeinladung bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://antisiko.de

https://sicherheitskonferenz.de   -   Anhang: Aufruf "Stoppen wir den Rüstungswahnsinn"

https://friedenskonferenz.info

Für Informationen über aktuelle Entwicklungen, Termine, Redner:innen und Interviewpartner:innen stehe ich als Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gerne zur Verfügung.

Pace!

Heinz Michael Vilsmeier

Presse und Soziale Medien
Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Münchner Friedensbündnis

Hinweis in eigener Sache: Newsletter

Als Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses und des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz informiere ich seit Jahren über Veranstaltungen und Protestaktionen der Friedensbewegung in München.

In diesem Kontext versende ich Pressemitteilungen, Veranstaltungs- und Literaturhinweise und informiere über Aktivitäten im fortschrittlichen Spektrum der Münchner Stadtgesellschaft. Die Empfänger erhalten dadurch die Möglichkeit, nachzufragen, darüber zu berichten oder selbst aktiv zu werden. Ich betrachte diese Öffentlichkeitsarbeit als konstitutiv für einen demokratischen Journalismus, der für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung von Grundrechten eintritt. Demokratischer Journalismus schafft das Fundament für Meinungs- und Pressefreiheit; ohne diese gäbe es weder Grundrechte noch bürgerliche Freiheiten.

Diese Informationsarbeit ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Es hat sich gezeigt, dass das bisher genutzte Medium E-Mail erheblichen Einschränkungen unterliegt, die sich aus technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben.

Um dieses Problem zu lösen, möchte ich die künftige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf den Versand eines kostenlosen Newsletters umstellen. Ich lade Sie ein, diesen zu abonnieren. Lesen Sie vorher unbedingt die geltenden Datenschutzrichtlinien, die Sie hier finden. Dann steht einer Anmeldung zum Bezug des Newsletters nichts mehr im Wege. Selbstverständlich können Sie das Abonnement jederzeit beenden, indem Sie am unteren Ende eines jeden Newsletters auf „Newsletter abbestellen“ klicken oder eine E-Mail an hmv@interview-online.blog senden.

Ich hoffe, dass Sie dieses Angebot annehmen und freue mich, Sie auch in Zukunft mit Pressemitteilungen, Hinweisen auf Aktionen und Veranstaltungen, Bucherscheinungen und Informationen aus der Münchner Zivilgesellschaft versorgen zu können.

Freundliche und solidarische Grüße,

Heinz Michael Vilsmeier

Heinz Michael Vilsmeier

Journalist, Publizist und Blogger

Spiegelbrunn 11
84130 Dingolfing

0049 171 6827695

hmv@interview-online.blog

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Presseausweis - Press Card - Carte de presse - Carnet de prensa
34-2-99-25-130518 (beim Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V.)

2026
admin

Presse 2026

2 Monate 3 Wochen ago

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis 15.12.2025 Pressemitteilung: Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Rüstungswahnsinn 30.01.2026 UZ - Interview 09.02.2026 Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz AntiSiko-Bündnis 12.02.2026 11.02.2026 Fototermin Bay. Hof Mittwoch, 11 Uhr - letzte Gelegenheit für Zugang vor dem WE 12.02.2026 Pressekonferenz des AntiSiko-Bündnisses am 12.02.2026

Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe

über u.a. das Aktionsbündnis 12.02.2026 https://www.pressenza.com/de/2026/02/aufruf-des-2026-aktionsbuendnis-geg... 14.02.2026 https://www.jungewelt.de/artikel/517993.münchner-sicherheitskonferenz-gegen-kriegstüchtigkeit.html 2026
admin
2 Stunden 48 Minuten ago
Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
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