Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 1 Woche 4 Tage

Freispruch für Umweltaktivisten in Honduras

Di., 12. Mär. 19, 7:11 Uhr
 von Sascha Jablonski in amerika21
Anwaltsteam und Menschenrechtsaktivisten am Tag des Freispruches Foto Edy TáboraTocoa. Nach monatelangen Gerichtsverfahren hat am 4. März der Richter Víctor Méndez entschieden, dass die Vorwürfe gegen die zwölf hondura-nischen Umweltaktivisten aus Guapinol nicht haltbar sind. Sie hatten sich gegen die Zerstörung der Region durch den Bergbau engagiert. Der Richter ordnete die umgehende Freilassung an.

Umweltschützer werten den Freispruch als historischen Erfolg. "Gewonnen haben das Volk, das Leben und unsere Flüsse, die Wahrheit und die Gerechtigkeit", sagte Esly Banegas, Aktivistin aus Colón. Sie fügt hinzu, dass zwar "eine Schlacht, aber längst nicht der Krieg gewonnen wurde". Hunderte Anwohner und Unterstützer feierten das Urteil auf den Straßen. Die Freigesprochenen hatten sich gegen das Bergbauvorhaben Los Pinares in Colón gewehrt, um die beiden Flüsse San Pedro und Guapinol vor der Zerstörung zu schützen.

Laut Verteidiger der Angeklagten sei das Verfahren ein symbolischer Schauprozess gegen den Widerstand von betroffenen Gemeinschaften gegen Bergbau. Mit Repression gegen Anwohner und Umweltaktivisten wolle man den Widerstand der Bevölkerung brechen, um den Bergbau in der Region fortzusetzen. Zum Prozess waren internationale Prozessbeobachter angereist. Ihrer Aussage nach habe die Regierung im letzten Jahr zwecks der Kriminalisierung von Bergbaugegnern eigens neue Gesetze geschaffen. Im Oktober 2018 war es damit zu einer zehntägigen Massenverhaftungswelle gekommen. 31 Umweltaktivisten wurden verhaftet, darunter die zwölf, die nun aufgrund mangelnder Beweise und falscher Anschuldigungen freigesprochen wurden.

Die Ursache für die staatliche Repression sei die Parteilichkeit und Korruption der Regierung. So werfen die vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften und Umweltorganisationen der Regierung vor, dass für die Sicherstellung der Gewinne der transnationalen Bergbauunternehmen Umwelt- und Menschenrechte umgangen und missachtet werden.

Schon die Vergabe der Abbaugenehmigung in Colón sei problematisch gewesen, erklärt Adilia Castro vom Komitee zur Verteidigung des kommunalen Wohles in der Provinzstadt Tocoa im Department Colón. Die Anwohner werden weder über die Vorhaben informiert, noch in die Entscheidungen einbezogen. Für die Vergabe der Bergbaulizenz wurde im Dezember 2013 ein Dekret verabschiedet, das den zuvor geschaffenen Naturpark von 23.000 um 217 Hektar reduzierte. Genau über das Gebiet sind dann Lizenzen vergeben worden. Mittlerweile sind mehr als 100.000 Menschen aus fünf Landkreisen von den Ausmaßen des Projekts betroffen. Anwohner berichten von massiven Umweltverschmutzungen. Zudem seien mit Beginn der Bergbaus bewaffnete Akteure in der Region gesichtet worden.

"Das Urteil gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit", sagte eine Aktivistin aus Colón, "aber um den Bergbau zu stoppen muss der Widerstand weitergehen." Die Lizenz hat noch weitere zehn Jahre Vertragslaufzeit.

progresodefensorescespad ********************************************************************************Weitere Informationen zum Konflikt in Guapinol und über die Besitzer der Mine Lenir Perez und Ana Facussé unter folgenden links:  https://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/11/systematische-aggressionen-und.html https://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/08/flughafen-munchen-gmbh-geschafte-mit.html 
https://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/08/mit-militar-gegen-umweltschutz.html#more 

Rolle der Frauen im territorialen Widerstand in Honduras

Mo., 11. Mär. 19, 6:55 Uhr

von Daniela Dreißig erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Frauenorganisationen riefen für den 8. März zu Kundgebungen und Aktionen auf. Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa versammelten sich Frauen, um auf die hohe Femizidrate und deren Straflosigkeit aufmerksam zu machen. Der Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras in Tegucigalpa wurde von Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Universität besetzt. Sie machten auf die sexuelle Belästigung und Gewalt innerhalb des Bildungssystems aufmerksam. Sie forderten die Einführung des Notfall-Antikonzeptivums (der "Pille danach") und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus der nördlichen Industriestadt San Pedro Sula wurde berichtet, dass Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte gegen Frauen und Mädchen, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten, handgreiflich wurden und sie mit Waffen bedrohten.


Das Gedenken an Berta Cáceres ist auch am Weltfrauentag in Honduras spürbar Foto: COPINH
Laut einem Bericht der Nationalen Stelle zur Beobachtung der Gewalt der Universität (UNAH) wurden allein im Jahr 2018 380 Frauen ermordet. Mehr als 90 Prozent aller Frauenmorde bleiben in absoluter Straflosigkeit. Gewalt gegen Frauen ist unter anderem Folge von wirtschaftlicher Ungleichheit, Armut, Korruption, Militarisierung und den fest verankerten Strukturen des organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität in der honduranischen Gesellschaft.

Die Situation der honduranischen Frauen und Mädchen ist in vielerlei Hinsicht prekär: bereits im Oktober 2009 verhing das de-facto-Regime das Verbot der "Pille danach". Das Zentrum für die Rechte von Frauen (CDM) äußerte sich 2018 besorgt über die hohe Geburtenzahl bei Minderjährigen. Allein im Jahr 2017 haben 775 Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren in öffentlichen Gesundheitsstationen entbunden - Schwangerschaften, die Folge von sexueller Gewalt waren. Trotzdem stimmte der Nationale Kongress im Mai 2017 gegen die Strafrechtsreform, die sich auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bezog. Demnach müssen weiterhin Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind, bei denen schwere fetale Missbildungen festgestellt wurden oder die ein Risiko für das Leben der Frau darstellen, ausgetragen werden. Personen, die Aborte durchführen bzw. durchführen lassen, werden weiterhin kriminalisiert.

Eine weitere Forderung der Protestierenden am Weltfrauentag ist der Zugang zu Land. Gerade einmal 4 Prozent der Frauen besitzen Landtitel, das sie selbst bewirtschaften können. Viele indigene, afro-indigene Frauen und Bäuerinnen sehen ihr Land, ihre traditionelle Lebensform und Subsistenzwirtschaft nicht zuletzt durch extraktivistische Großprojekte bedroht. Der honduranische Staat und die privaten Unternehmen favorisieren den Extraktivismus als Entwicklungsmodell.

Fotos der ermordeten indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres waren in den verschiedenen Demonstrationen landesweit zu sehen. Gegenüber Amerika21 äußerte sich die honduranische Feministin und Liedermacherin Karla Lara, dass es heute keine territorialen Widerstände gebe, in denen nicht mindestens eine Frau in der führenden Ebene vertreten sei. Dies sei vor allem in den indigenen und afro-indigenen Organisationen COPINH mit Bertha Zúniga und OFRANEH mit Miriam Miranda zu sehen. Selbst in den Bewegungen gegen illegale Wasserkraftwerke im Norden und dem Tagebau in Guapinol haben sich Frauen als Sprecherinnen und Führerinnen der Bewegungen hervor getan - oft da ihre Partner inhaftiert seien.

Cáceres, am 2. März 2016 ermordet, koordinierte die indigene Organisation COPINH, die den Widerstand gegen den Bau des illegalen Wasserkraftwerkes Agua Zarca auf dem angestammten Gebiet der indigenen Lenca aufnahm. In ihrem anti-patriarchalen Diskurs betonte Cáceres den deskolonialen und anti-rassistischen Charakter des Widerstandes, der sich von dem westlichen Diskurs unterscheide. Lara sagt weiter: "März ist Berta. Am 4. März war ihr Geburtstag und am 8. März können wir nicht auf die Straßen gehen, ohne Gerechtigkeit für sie und allen ermordeten Frauen zu fordern.“

„Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“

Mo., 11. Mär. 19, 6:26 Uhr
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Wie Anwälte aus Honduras Basisgruppen in ländlichen Gemeinden unterstützen Eine Veranstaltung mit den beiden Preisträgern des 16. Solidaritätspreises der Stadt Bremen – Victor und Martín Fernández GuzmanSeit dem Putsch von 2009 betreibt die rechts-konservative Regierung in Honduras einen Ausverkauf des Landes. Über 30% des Territoriums sind per Konzessionen an Unternehmen vergeben – auf Kosten indigener und ländlicher Gemeinden. Die betroffene Bevölkerung setzt sich gegen ihre Enteignung und die drohende Umweltzerstörung zur Wehr und wird vom Staat bedroht, kriminalisiert und Aktivist*innen werden ermordet. In einem korrupten Justizsystem finden diese Gemeinden oft kein Gehör.

Victor und Martín Fernández Guzman sind Anwälte und haben gemeinsam mit anderen Jurist*innen die "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) gegründet. Die MADJ unterstützt seit mehr als zehn Jahren diese Gemeinden im Widerstand zum einen durch juristische Beratung, zum anderen durch den Aufbau und die Fortbildung von Basisgruppen in den Gemeinden. In der Veranstaltung berichten die beiden Anwälte über ihre Arbeit im Kontext der aktuellen politischen Situation. An konkreten Beispielen erläutern sie, wie ihre Organisation den Kampf der Gemeinden gegen Bergbau- und Energiegewinnungsprojekte unterstützt, wie sie Rechtsmittel nutzen und vor welchen Herausforderungen sie in einem nicht funktionierenden honduranischen Justizsystem stehen.

Referenten:
Martín Fernández Guzman, Anwalt und Generalkoordinator der MADJ.
Victor Fernández Guzman, Anwalt und politischer Koordinator der MADJ. Seit der Ermordung von Berta Cáceres (Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH) gehört er zum Anwaltsteam der Nebenklage.

Moderation: Erika Harzer

Die Veranstaltung findet am 4. April 2019, 19:00 Uhr im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin statt.

Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache mit Konsekutiv-Übersetzung statt.

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., HondurasDelegation, CADEHO

Zur Anmeldung

                                 



„Realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin“







Land, Leute, Lucha

So., 10. Mär. 19, 6:51 Uhr
Kämpfe um Land und Selbstbestimmung in Zentralamerika Zentralamerika-Tagung in Bad Boll vom 22. - 24. März 2019 in Bad Boll

Foto: Kathrin ZeiskeDie Ausbeutung natürlicher Ressourcen schreitet in Zentralamerika voran. Bergbau, Wasserkraft und Monokulturen gefährden Naturräume und die Lebensgrundlagen der betroffenen Gemeinden.

Mit Gästen aus Zentralamerika wollen wir uns austauschen und folgende Themen diskutieren: Wie können Konflikte bearbeitet und Staaten, Unternehmen und Banken in die Pflicht genommen werden? Wie können die Selbstbestimmungsrechte von betroffenen Gemeinden gewährleistet werden? Welche Rolle kommt der solidarischen Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa bei der Unterstützung der sozialen Bewegungen zu?

Zur Anmeldung, Programm und Wegbeschreibung

Feature: Mittelamerikanische Musikerinnen wehren sich gegen den Machismo

Fr., 8. Mär. 19, 10:18 Uhr
Feature von Erika Harzer zum Internationalen Frauentag 2019

Blöde Anmache, begrapschen, sexuelle Übergriffe: Gewalterfahrungen gehören für viele Frauen in Mittelamerika zum Alltag. In Honduras und Guatemala haben sich zwei Sängerinnen mit Musik gegen Machismo einen Namen gemacht. Im Privaten wie in der Politik gilt frauenverachtende Politik und sexualisierte Gewalt oft als "normal". Doch immer mehr Frauen organisieren und wehren sich. Darunter Künstlerinnen, die auf der Bühne mit ihrer Musik Widerstand proben. Engagiert, humorvoll, mitreißend. Erika Harzer trifft Sängerinnen verschiedener Generationen und spricht mit Betroffenen von erlebter (Machismo-) Gewalt.

Feature hören


Aufruf des Red Nacional de Defensoras de DDHH en Honduras

Di., 5. Mär. 19, 9:29 Uhr
Einschüchterungsversuch und Belästigung durch die Justiz, gegen Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH #AlertaDefensoras

Mitteilung des Bloque Latinoamericano zum 3. Jahrestag der Ermordung von Berta Cáceres

So., 3. Mär. 19, 17:23 Uhr
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Berlin, den 03. März 2019
Genossinnen und Genossen,
Berta Cáceres reiht sich ein in die lange Liste von Anführerinnen und Anführer von Gemeinschaften und ihren Kämpfen, die in den letzten Jahren ermordet wurden; eine Liste die zuletzt in ganz Lateinamerika stark zugenommen hat.

Berta ist für den Kampf gegen den neoliberalen Extraktivismus gestorben, welcher nicht nur gesamte Ökosysteme zerstört, sondern auch unmittelbar das Leben der indigenen Lenca Gemeinschaften in Honduras und El Salvador bedroht. Seit dem Militärputsch im Jahr 2009 findet unter der diktatorischen Regierung von Porfirio Lobo und Juan Orlando Hernández eine verstärkte Übergabe von Konzessionen für die Implementierung von Wasserkraftprojekte statt. Das bedeutet die Vertreibung ganzer Gemeinden und die Privatisierung von gemeinschaftlichem Land und Ressourcen. Wie überall an der Region haben Staat und Kapital diejenigen, die wie Berta für die Verteidigung der Völker und des Territoriums gekämpft haben, durchlöchert.




Berta Cáceres ist nicht das einzige Opfer des Extraktivismus. Seit 2010 wurden 120 honduranische Aktivist*innen aufgrund ihres Widerstands gegen extraktivistische Großprojekte ermordet. Unter ihnen ist ebenso der Anführer Tomás García, der 2013 während eines friedlichen Protestes gegen das hydrolektrische Projekt Aguazarca vom honduranischen Militär getötet wurde. Dasselbe geschieht auf systematischer Basis auch in anderen Länder Lateinamerikas. Allein in Kolumbien überschreitet die Anzahl der seit 2016 ermordeten Anführer*innen und Aktivistinnen 450 Menschen. Davon blieben 97% der Fälle bislang ohne eine Anklage oder jegliche Aufklärung. Seit den Beginn dieses Jahrs wurden in Kolumbien 20 weitere Anführer*innen ihren Leben beraubt.

Zu den weiteren Fällen in Lateinamerika gehört auch die Figur von Marielle Franco in Brasilien, die für die Verteidigung der Rechte von schwarzen Frauen und LGBTs hingerichtet wurde. Oder die Beispiele von Alejandro Castro und Macarena Valdés, zwei chilenische Umweltaktivisten die in Folge ihres Kampfes gegen das extraktivistische Kapital tot aufgefunden wurden. Oder die Beispiele von Camilo Catrillanca und Santiago Maldonado, die für die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung des indigenen Mapuche Volks ermordet wurden. Alle diese Fälle sind vom Staat begangen und unbestrafte Verbrechen, die von privatem Kapital finanziert wurden. Deswegen soll eines klar sein: ob durch Unterlassung von Gegenmaßnahmen oder durch das eigene Handeln, sind die lateinamerikanische Staaten Komplizen dieser Morde. Alle sollen wissen, dass das Blut unserer Anführer und Anführerinnen an ihren Händen klebt.

 Das ist auch der Grund, weshalb wir zum 5. April alle Kollektive, Organisationen und solidarische Aktivist*innen zum kontinentalen Marsch zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufrufen. Das Ziel ist, den kolumbianischen Staat und die anderen mörderischen Staaten zur Anerkennung der begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzufordern; zur Anerkennung des Genozids durch eine systematische Ermorderung von AktivistInnen und soziale AnführerInnen.

Wir wollen vor allem unsere tiefste Ablehnung gegenüber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zum Ausdruck bringen, der ganz in der Tradition der Politik seiner Vorgänger Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos, die täglichen Morde unserer Schwestern und Brüder in Kolumbien unsichtbar gemacht hat. Kollektive und Aktivist*innen aus ganz Europas werden am 5. April an diesem großen Marsch teilnehmen. In Zusammenarbeit mit Genoss*innen in den Niederlanden wollen wir eine breite Beteiligung auch von Berlin aus anstoßen und damit auch auf den Friedensprozess bestehen, den die Region ein für alle Mal verdient.

Berta starb aber wird zu Millionen zurückkehren, ebenso wie jede und jeder einzelne der ermordeten Anführerinnen und Aktivisten aus Honduras, Guatemala, El Salvador, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Wallmapu, Chile, und aus aller Welt. Sie werden zurückkehren und in unseren Kämpfen und Herzen weiterleben. Von hier aus, aus Berlin, erinnert der Bloque Latinoamericano an sie und führt ihren Kampf weiter.

Berta lebt, der Kampf geht weiter!
Bloque Latinoamericano Berlin

Kommuniqué zum Gedenken an Berta Cáceres

So., 3. Mär. 19, 16:53 Uhr
Kommuniqué zur Kundgebung vom 3.3.2019 in Berlin, Deutschland






„Yo volveré y seré millones“ In Gedenken an Berta Cáceres und an alle ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit Sonntag, den 3. März 2019


 Heute vor drei Jahren drangen bewaffnete Männer in das Haus von Berta Cáceres ein und erschossen sie. Der mexikanische Umweltschützer Gustavo Castro wurde bei dem Angriff angeschossen.
Das Motiv für die Tat: Berta hatte die Flüsse, Territorien und Rechte der indigenen Bevölkerung verteidigt. „Berta ist nicht gestorben – sie hat sich vervielfältigt“ - In Erinnerung an Berta Cáceres und Hunderte ermordeter Aktivist*innen sozialer Bewegungen.




In Lateinamerika kann der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, den Schutz der Kultur und der Territorien der indigenen Bevölkerung den Tod bedeuten. Laut Front Line Defenders wurden zwischen 2014 und 2018 über 800 Morde registriert. Die Mehrzahl der Morde bleibt ungestraft und die Täter können in aller Ruhe ihre Ziele weiterverfolgen. Die Daten spiegeln die repressive Praxis auf einem Kontinent wider, der ökonomische und transnationale Akteure mit seinem Reichtum an Naturgütern anzieht. Die Machthabenden in Ländern wie Honduras, Mexiko, Kolumbien oder Brasilien garantieren weitreichende unternehmrische Freiheiten, auch unter Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Oft folgen die Morde – wie auch im Fall von Berta – Diffamierungskampagnen, Stigmatisierung und Kriminalisierung.
Die Morde an Berta und an Hunderten anderen Aktivist*innen sozialer Bewegungen haben in den letzten Jahren stark zur Verschlechterung der indigenen Rechte, der Frauenrechte und der Umweltrechte beigetragen. Extraktivistische Projekte müssen verhindert werden, wenn dabei die Rechte der indigenen und ländlichen Gemeinden verletzt werden. Entwicklung ist nur möglich, wenn die Kosmovision der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigt wird, ihre Würde und ihr Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung respektiert werden.

Berta Cáceres
Sie war Feministin, wichtige Persönlichkeit der indigenen Lenca, Umweltschützerin und Koordinatorin des Zivilrates für indigene und Basisorganisationen Honduras (COPINH). 2015 wurde sie für ihren Einsatz mit dem Goldman-Preis ausgezeichnet. 2016 wurde Berta Cáceres in ihrem Haus ermordet. Bertas Organisation, der COPINH, kämpfte zu der Zeit gegen den Bau eines privatwirtschaftlichen Wasserkraftswerks auf dem Territorium der Lenca.

In Worten von Berta Cáceres: “Die Verteidigung von Territorien ist ein weiterführendes Konzept: Das Territorium, das sind auch unsere Körper, unsere Sexualität, unsere Gedanken, unsere Lebensentwürfe. Wir müssen nicht nur die Angriffe des Kapitals ertragen, sondern auch die frauenfeindlichen Angriffe des Machismo.”

Ohne Bestrafung der Auftraggeber des Verbrechens an Berta Cáceres wird es keine Gerechtigkeit geben. DESA (Desarrollos Energéticos Sociedad Anónima), die Baufirma des Wasserkraftwerkes steht mit der Ermordung Bertas in Verbindung. DESA ist Teil der Unternehmensgruppe ATALA-ZABLAH, einer der mächtigsten Familienimperien in Honduras. Der COPINH und Berta waren Opfer von Verfolgung, Bedrohungen und einer starken Kriminalisierung durch Kräfte der Polizei, des Geheimdienstes und durch Personen, die von DESA beauftragt worden waren. Auf internationalen Druck wurden 8 Personen verhaftet, von denen 7 für schuldig gesprochen wurden. Die Urteile stehen noch aus. Der Gerichtsprozess gegen die Mörder war geprägt von Unregelmäßigkeiten. Zwei von ihnen waren Angestellte des Unternehmens DESA. Noch immer fehlt die Strafverfolgung der Drahtzieher. Mitglieder der Familie Atala, die Mehrheitseigner des Unternehmens DESA sind, werden beschuldigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Richter verweigern die Verwendung der Beweise, die die Familie Atala mit dem Mord in Verbindung bringen.

Wir, in Deutschland aktive Basisorganisationen und Kollektive, haben uns heute versammelt, um Berta Cáceres und allen ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen zu gedenken. Die Morde dürfen nicht verschwiegen werden und ungestraft bleiben. Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die für die Rechte von Frauen, Indigenen, für Menschenrechte und die Umwelt kämpfen und deswegen verfolgt, bedroht, kriminalisiert und ermordet werden.
Aus diesen Gründen fordern wir einen transparenten Gerichtsprozess mit garantierter Teilnahme der Anwälte der Opfer und ohne politische Einmischung. Wir fordern die lückenlose Aufklärung und die strafrechtliche Verfolgung aller für den Mord an Berta Cáceres Verantwortlichen - nicht nur der ausführenden Täter, sondern auch der Auftraggeber. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, um weitere Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen zu verhindern.
Wir fordern die Regierung von Honduras auf, dem Unternehmen DESA die Konzession für den Fluss Gualcarque zu entziehen. Der COPINH muss für all das erlittene Leid entschädigt werden. Die wichtige Rolle des COPINH beim Schutz der Territorien und der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung muss anerkannt werden.
Wir fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, dass sie sich für die Implementierung des UN-Vertrags zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten einsetzen. Damit soll der Straflosigkeit für Unternehmen ein Ende gesetzt und ein Zugang zur Gerichtsbarkeit für die Geschädigten garantiert werden.

Keine Straflosigkeit mehr, Gerechtigkeit für die ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen in Lateinamerika!

#JusticiaParaBerta
#FaltanLosAtala
#3AñosSinJusticia


HondurasDelegation
Oficina Ecuménica
CADEHO

Offener Brief an die honduranische Botschafterin

Do., 28. Feb. 19, 10:53 Uhr
Gewalt gegen Bergbaugegner*innen in Honduras aus: CIR, Christliche Initiative Romero Sehr geehrte Frau Botschafterin Castro Varela,

hiermit drücken wir – dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und eine aus der Schweiz – unsere Sorge aus über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Militärs gegen Bürger*innen, die gegen das Bergbauprojekt Buena Vista l im Munizip Tocoa protestiert haben. Dank der honduranischen Menschenrechtsorganisation ERIC/Radio Progreso haben wir von folgenden Ereignissen erfahren:





Am 27. Oktober bewegten sich über tausend bewaffnete Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung nach Tocoa. Die Sicherheitskräfte lösten unter Gewaltanwendung ein Protestcamp auf, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung von Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und der Aktivist Levin Alexander Bonilla getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen die Aktivistin Irma Serrano zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten. Am 29. Oktober starben zwei Militärs während Auseinandersetzungen bei der Räumung einer Straße, die Aktivist*innen besetzt hatten.Die Aktivist*innen machten von ihrem Recht auf Protest Gebrauch, indem sie gegen die Eisenerz-Bergbauprojekte des Unternehmens Inversiones Los Pinares im Besitz von Lenir Pérez demonstrierten. Ihrer Meinung nach sind die Projekte illegal, weil das Unternehmen den Betrieb aufnahm, ohne dass die staatlichen Institutionen ihrer Pflicht nachkamen, die betroffene Bevölkerung im Rahmen einer vorherigen Konsultation zu befragen, ob sie mit den Projekten einverstanden ist. Sie beziehen sich außerdem auf einen Bericht des Sekretariats für natürliche Ressourcen und Umwelt (SERNA) von 2012, der auf die von dem Bergbauprojekt Buena Vista l verursachten Umweltschäden aufmerksam macht. Der Bericht nennt u. a. die unverhältnismäßige Entwaldung sowie die Verschmutzung des Wassers und die Beeinträchtigung der Wasserversorgung aufgrund der Bergbauabfälle. Die Organisation COPA weist darauf hin, dass die Regierung für die Vergabe der Bergbaukonzessionen den Kern des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía modifizierte, wodurch sie die Ökosysteme des Nationalparks und die Gesundheit der Anwohner*innen gefährdet. Sowohl das Recht auf Gesundheit (Artikel 12, Sozialpakt) als auch die Partizipation der Bürger*innen bei Entscheidungen, die sie betreffen, (honduranisches Kommunalgesetz, Artikel 25) stellen fundamentale Rechte der honduranischen Bevölkerung dar.

Als unterzeichnende Organisationen lehnen wir die Gewalt ab, mit der die Militärs die demonstrierenden Menschen unterdrückten. Zahlreiche internationale Organisationen haben auf die anhaltende Kriminalisierung und gewaltsame Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen aufmerksam gemacht. Der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness zufolge werden in Honduras am meisten Umweltaktivist*innen weltweit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ermordet. Berta Cáceres ist nur die berühmteste Aktivistin unter über 120 Opfern, die seit 2009 ermordet wurden.
In diesem von Gewalt gezeichneten Kontext sollte die Regierung der Republik Honduras nicht den Fehler machen, den legitimen Protest zu unterdrücken. Die Entscheidung der Regierung, auf die Streitkräfte zurückzugreifen, um einen ungelösten Konflikt zu unterdrücken, führte zum Tod von drei Menschen. Die staatlichen Institutionen können die Konflikte im Zusammenhang mit extraktiven Projekten nur lösen, wenn sie den Weg der Anerkennung des Protests gehen und mit den betroffenen Gemeinden in den Dialog treten.

Wir fordern die Regierung der Republik Honduras auf,
  • sofort die Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen einzustellen und die Militärs aus der Region abzuziehen;li>
  • zu verhindern, dass private Akteure wie die Sicherheitsverantwortlichen des Unternehmens Inversiones Los Pinares die Rechte der Bevölkerung verletzen,
  • die juristische Aufarbeitung der Gewaltanwendung und die Entschädigung der Opfer zu fördern;
  • eine Offene Gemeindeversammlung anzustoßen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung für oder gegen die Bergbaukonzessionen in der Region ist;
  • die Bergbauprojekte zu schließen und die Konzessionen zu annullieren, wenn die Bevölkerung den Bergbau in der Offenen Gemeindeversammlung ablehnt;
  • die Konzessionen zu annullieren, wenn diese die Ökosysteme des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía beschädigen;
  • die Sanierung der Umweltschäden zu garantieren, die das Bergbauprojekt verursacht hat;
  • die Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen zu verhindern.
Bitte informieren Sie uns über die Maßnahmen, die die Regierung der Republik Honduras ergreift, um der von den Bergbauprojekten in Tocoa betroffenen Bevölkerung und den Aktivist*innen ihre grundlegenden Menschenrechte zu garantieren.


Hochachtungsvoll

AWO International, Berlin, Deutschland
Christliche Initiative Romero, Münster, Deutschland
Dachverband der Kritischen Aktionäre, Köln, Deutschland
Foro Honduras Suiza, Schweiz
GegenStrömung, Werder (Havel), Deutschland
HondurasDelegation, München, Deutschland
INFOE, Köln, Deutschland
Informationsstelle Peru, Freiburg, Deutschland
Kampagne Bergwerk Peru, Freiburg, Deutschland
Misereor, Aachen, Deutschland
PowerShift, Berlin Deutschland
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, Deutschland
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Koblenz, Deutschland
WEED, Berlin, Deutschland

 

Öffentliche Erklärung von Amnesty International (spanisch)

Do., 28. Feb. 19, 10:27 Uhr
Honduras: Autoridades deben garantizar debio proceso a personas defensoras
Amnistía Internacional expresa su preocupación por la detención preventiva de 12 personas defensoras de los derechos humanos que hacen campaña por la protección del área protegida del Parque Nacional Carlos Escaleras frente a proyectos de minería. El estado hondureño debe garantizar una investigación independiente e im parcial, y con apego a todas las garantías del debido proceso para estas personas. Igualmente, la organización recuerda a las autoridades que sólo se debe hacer uso de la prisión preventiva de forma excepcional, cuando exista un riesgo considerable de huida, o un potencial perjuicio par a las víctimas o testigos, o sea probable la alteración por parte de las personas investigadas de las pruebas existentes o en la investigación misma ...

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Flughafen-Neubau sorgt für Diskussionen

Mi., 27. Feb. 19, 0:05 Uhr
 Kurze Landebahn inmitten von Bergen: Der Flughafen in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, ist für Piloten eine Herausforderung. Auch deshalb wird ein neuer Flughafen gebaut. Doch dem Unternehmer, der die Konzession für den Airport bekommen hat, werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen ...
von Martin Reischke, Deutschlandfunk
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Gedenken an Berta Cáceres und ermordete Menschenrechtsverteidiger*innen

Do., 21. Feb. 19, 9:09 Uhr


Am Sonntag, 3. März 2019um 12:00 bis 14:00 Uhr  Pariser Platz/Brandenburger Tor
In der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 wurde Berta Cáceres ermordet. Gemeinsam mit den indigenen Lenca kämpfte die Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidigerin für die Erhaltung fundamentaler Rechte in Honduras.

Weltweit stellen sich Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen gegen Extraktivismus, Privatisierung und Landraub. Dafür werden sie bedroht, kriminalisiert, verfolgt und ermordet. Laut Front Line Defenders wurden 2018 insgesamt 321 Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit getötet. Über die Hälfte davon allein in Kolumbien und Mexiko. Damit ist Lateinamerika wieder einmal die Region, die weltweit am gefährlichsten für Aktivist*innen ist.Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am Sonntag, 3. März 2019um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit!
Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.
Kontakt: cadeho@riseup.net
CADEHO (Menschenrechtskollektiv für Honduras) Berlin
Bloque Latinoamericano de BerlínÖkumenisches Büro für Frieden und GerechtigkeitHonduasDelegation

En memoria de Berta Cáceres y defensoras de derechos humanos asesinadas en todo el mundo

El domingo 3 de marzo de 2019.
de 12:00 a 14:00
Pariser Platz / Puerta de Brandeburgo
En la noche del 2 al 3 de marzo de 2016, Berta Cáceres fue asesinada. Junto con lxs indígenas Lencas, la ambientalista y defensora de los derechos humanos luchaba por la preservación de los derechos fundamentales en Honduras.
Activistas de los derechos humanos y del medio ambiente en todo el mundo se oponen al extractivismo, la privatización y el acaparamiento de tierras. Por ello son amenazados, criminalizados, perseguidos y asesinados. Según Front Line Defenders, un total de 321 activistas fueron asesinados en 2018 debido a su trabajo. Más de la mitad de ellos solo en Colombia y México.
Para denunciar y llamar la atención sobre estos sucesos, les invitamos a un plantón frente a la Puerta de Brandeburgo el domingo 3 de marzo de 2019 a las 12 horas: queremos conmemorar a Berta Cáceres y a todxs lxs defensorxs asesinadxs en los últimos años. Nos solidarizamos con las personas que luchan por los derechos de las mujeres, los indígenas, los derechos humanos y ambientales y, por lo tanto, son perseguidxs, amenazadxs, criminalizadxs y asesinadxs. ¡Basta de impunidad, Exigimos justicia!
Invitamos a los colectivos // grupos // simpatizantes a manifestarse juntxs.
contacto: cadeho@riseup.netCADEHO (Cadena Derechos Humanos Honduras) Berlín
Bloque Latinoamericano de BerlínOficina ecuménica por la paz y la justiciaHondurasDelegation

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik

Di., 12. Feb. 19, 17:58 Uhr


von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019) Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez
Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.
Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.




Trotz der Wahlmanipulation und der Drogengeschäfte hoher Funktionäre und Familienangehöriger genießt Hernández Rückendeckung der USA. Das US-Southern Command (Southcom), zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, unterhält auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano den Hauptsitz einer Task Force Bravo - einer Spezial-einheit der Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden. Erst am 22. Januar 2019 (einen Tag vor dem Putschversuch in Venezuela) traf sich Craig Faller, Chef des Southcom, mit Fredy Díaz Zelaya, aktueller Verteidigungsminister, um „Themen der Sicherheit und des Friedens“ in der Region zu besprechen.[2]Proteste in San Pedro Sula Foto: Radio Progreso
Die Bilanz des letzten Jahres fällt schlecht aus: Militär und Polizei gingen gegen die Proteste unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition vor. Mehr als 33 Menschen wurden während der Proteste nach den Wahlen getötet.[3]Viele dieser Morde sind nachweislich durch die Militärpolizei verübt worden und bisher straffrei geblieben. Regionen, in denen die Bevölkerung gegen illegale Projekte wie Wasserkraftwerke und Bergbau protestiert, wurden militarisiert.
Abgeordnete und Funktionäre der Regierungspartei, der Nationalen Partei, sind in mehrere Korruptionsskandale involviert. Dabei sollen sie öffentliche Gelder in Millionenhöhe durch eigens geschaffene Nichtregierungsorganisationen in die eigene Taschen gewirtschaftet haben. Laut Untersuchung der Nicht-Regierungsorganisation Fosdeh hat sich die Zahl der Honduraner*innen, die in Armut und extremer Armut leben, zwischen 2010 - 2018 drastisch erhöht.[4]  Zu diesen Skandalen kommt das hohe Gewaltniveau in Honduras. Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2019 wurden bereits acht Massaker verübt, in denen 27 Menschen getötet wurden.[5]
Ein weiteres Indiz für die Krise sind die tausenden Honduraner*innen, die sich in bisher vier Karawanen auf den Weg in die USA auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit gemacht haben. Erst am 20. Januar verließ die vierte Gruppe mit rund 400 Personen die nördliche Stadt San Pedro Sula in Richtung Guatemala.[6]
[1] http://defensoresenlinea.com/continuan-protestas-para-exigir-la-salida-de-la-dictadura-en-honduras/[2] https://www.laprensa.hn/honduras/1252395-410/jefe-comando-sur-eeuu-reitera-compromiso-honduras-trabajar-paz-seguridad[3] https://nicaraguaymasespanol.blogspot.com/2018/01/honduras-reprimen-movilizacion-contra.html[4] https://tiempo.hn/ismael-zepeda-pobreza-migrantes/[5] https://criterio.hn/2019/01/15/las-masacres-obedecen-a-captura-de-tony-hernandez-maria-luisa-borjas/?fbclid=IwAR1x3r2n8M7dFhUmf_vF1xG8_Dru47C0SMxz4dyHAQ6nkXVNI7oFcvCXs1c[6] https://www.elconfidencial.com/mundo/2019-01-21/caravana-inmigrantes-honduras-estados-unidos_1770858/

16. Bremer Solidaritätspreis geht an Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Di., 5. Feb. 19, 16:47 Uhr
Neben dem Preisgeld wird eine Skulptur des Bremer Künstlers Bernd Altenstein verliehen. Die Figur zeigt die Bremer Stadtmusikanten und steht symbolisch für die Kraft des solidarischen Handelns.Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.

Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman sind Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und Beachtung von Umweltschutzgesetzen ein, insbesondere bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Honduras. Mit ihrer mutigen und engagierten Arbeit engagieren sich die beiden Menschenrechtsanwälte seit vielen Jahren dafür, Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Initiativen und grundlegende Rechte wie freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Sie versuchen, mit ihrer Arbeit Widerstand zu leisten in einer Gesellschaft, in der viele Menschen bereits resigniert haben und verzweifelt sind oder das Land verlassen haben. Und das obwohl beide bereits mit dem Tod bedroht und tätlich angegriffen worden sind.

Mit der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises an Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman werden nicht nur die beiden Anwälte für ihr Engagement ausgezeichnet. Sie erhalten diesen Preis auch stellvertretend für die Bewegung MADJ. Die beiden Anwälte haben gemeinsam mit anderen ein Netzwerk aufgebaut, welches sicherstellt, dass ihr Engagement in der Gesellschaft breit verankert und im Fall von einzelnen Inhaftierungen gesichert ist.

Der Festakt zur Verleihung mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling findet am Dienstag, 2. April 2019 im Bremer Rathaus statt. Laudator ist Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

Bremer Solidaritätspreis
Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er soll eine Ermutigung für Personen oder Initiativen sein, die sich in besonderer Weise für die Überwindung von Ungerechtigkeit im Nord-Süd- Verhältnis und der Folgen von Kolonialismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

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Migrantenkarawanen erreichen erneut Mexiko-Stadt

Mo., 4. Feb. 19, 18:10 Uhr
Von amerika21Ankunft von Migrantenfamilien in Flüchtlingsunterkünften in Mexiko-Stadt am vergangenen Montag Quelle: @rosaicela_ Mexiko-Stadt. In den temporären Flüchtlings-unterkünften in Mexikos Hauptstadt sind tausende
Migranten angekommen, die sich Mitte Januar von San Pedro Sula in Honduras aus auf den Weg in die USA gemacht haben. Die Behörden zählten am Montag knapp 2.000 Personen im Stadion Jesús Martínez. Dort ist eine Zeltstadt eingerichtet, die bis zu 5.000 Menschen aufnehmen kann. Die Durchreisenden dürfen zehn Tage bleiben, erhalten Decken, Nahrung und ärztliche Versorgung. Dabei orientiere man sich an Protokollen zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die Ombudsfrau der Hauptstadt, Nashieli Ramírez. Die Migranten, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, können außerdem ein humanitäres Visum beantragen.




Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hatte Mexikos neue Innenministerin Olga Sánchez Cordero Mitte Januar angekündigt, dass alle Mittelamerikaner, die sich registrieren lassen, ein humanitäres Visum erhalten. Dieses berechtigt zum legalen Aufenthalt in Mexiko bis zu einem Jahr und auch zur Arbeitsaufnahme. Seit der Bekanntmachtung hat das Nationale Einwanderungsinstitut (INM) mehr als 12.000 Anträge gezählt, der Großteil aus Honduras. Die meisten Antragsteller warten immer noch in Ciudad Hidalgo an Mexikos Südgrenze darauf, dass ihnen die Aufenthaltskarte ausgehändigt wird. Erst knapp 4.000 Personen haben das Dokument erhalten.

Mexikanische Medien zitieren mehrere Migranten, die nun ihre Chance nutzen wollen, eine Arbeit in Mexiko zu finden. Denn die Aussichten, legal die US-Grenze zu überqueren, sind gering. Nur etwa eine von zehn Personen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die 2016 in den USA Asyl beantragten, hat dieses laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) auch bekommen. Künftig sollen Asylbewerber sogar südlich der Grenze, also in Mexiko, auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, das sieht eine Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern vor.

In Tijuana, an der Grenze zum kalifornischen San Diego, harren immer noch mehr als 2.000 Menschen aus der ersten Karawane aus, die sich im Oktober Richtung USA aufgemacht hatte. Wo der Rest geblieben ist, ist unklar. Viele haben es möglicherweise durch die Wüste auf US-amerikanisches Territorium geschafft. Dass knapp 2.000 Migranten freiwillig nach Honduras zurückgekehrt sind, wie von Präsident Juan Orlando Hernández behauptet, ist wohl eher unwahrscheinlich.tsur

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Do., 31. Jan. 19, 17:58 Uhr
Von amerika21Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández Quelle: Coquimbo/Cultura y Política Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und
Straßen-blockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ? nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig* und nach massivem Wahlbetrug.




Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass "diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen." Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt.

Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach "JOH Raus" (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt.

Der Journalist Jairo López, der über Korruptionsfälle und Proteste im südlichen Department Choluteca berichtet, wurde zusammen mit einem für seine Sicherheit abgestellten Beamten stundenlang in einer Polizeipatrouille festgehalten. Im November des verganhgenen Jahres wurde er durch einen Kommissar beschuldigt „der Anführer der sozialen Proteste“ in Choluteca zu sein. In Tegucigalpa wurde der Kameramann, Isaac Buezo, des kritischen Internetsenders UneTv durch einen Polizisten mit einem Gummigeschoss verletzt.

In der nördlichen Stadt El Progreso wurden Aktivisten, die die Proteste und Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, durch Polizisten angegriffen.

Libre ruft indes zu weiteren Protesten auf und beruft sich dabei auf Artikel 3 der honduranischen Verfassung, der "legitimiert, sich gegen Personen aufzulehnen, die sich widerrechtlich der Herrschaft des Staates bemächtigt hat."

hispantvdefensoresenlinea_____________________________________________ *

Weitere Karawane von Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA

Mo., 28. Jan. 19, 8:06 Uhr
Von amerika21 San Pedro Sula, Honduras. Von Honduras aus hat sich vor einigen Tagen erneut eine Karawane von Migranten zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Die Gruppe, zu der in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, fiel mit circa 1.500 Personen wesentlich geringer als erwartet aus. Aufgrund von Befürchtung von Repressalien von Seiten der honduranischen Autoritäten zogen circa 500 Personen bereits am 14. Januar aus der honduranischen Stadt San Pedro Sula in Richtung des guatemaltekischen Grenzübergangs Aguas Calientes los. Die honduranische Regierung reagierte auf die erneute Karawane unter anderem mit der Androhung von Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren für Eltern die ihre minderjährigen Kinder ohne die vorgeschriebenen Dokumente außer Landes zu bringen versuchen.

Im Gegensatz zu den repressiven Reaktionen auf die Karawane im Oktober reagierten guatemaltekische und mexikanische Behörden dieses Mal mit einer anderen Strategie. So waren zum einen die Grenzen zugänglich und konnten passiert werden. Zum anderen wurde von mexikanischer Seite die Ausstellung humanitärer Visa zugesichert, welche einen geregelten und legalen Eintritt in Mexiko und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr garantieren.

Aktuell befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen circa 7.000 Personen an der südmexikanischen Grenze Ciudad Hidalgo bei Tapachula, um auf die Ausstellung eines Visums zu warten. Mehrere Gruppen von Personen, die bereits ein Visum erhalten haben oder sich nicht den Antragsformalitäten unterziehen wollten, befindet sich in Mexiko auf dem Weg in Richtung Norden.

Der Strom von Migranten, in der Mehrheit aus Honduras, reist damit nicht ab. Im Oktober sorgte eine Karawane von tausenden von Migranten für internationale Aufmerksamkeit. Die massive Migration ist jedoch kein neues Phänomen, täglich reisen aus Honduras im Durchschnitt 300 Personen aus. Die Organisation in Karawanen soll die Reise sicherer machen und hat das Ausmaß der massiven Migration erst sichtbar gemacht.

radioprogreso

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

So., 13. Jan. 19, 8:12 Uhr
Von amerika21

Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruches Quelle: Copinh
Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft
lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.

Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird.




Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque. Die Konzession war ohne die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Gemeinden, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, durch das Umweltministerium und den Nationalen Kongress im Jahr 2010 erteilt worden.

Angehörige der Gemeinden, die im Zivilrat für indigene und Volksorganisationen Honduras (Copinh) organisiert sind, waren durch die Hauptstadt Tegucigalpa bis zum Obersten Gerichtshof gezogen. Franzisco Sánchez von der Koordination des Copinh in Rio Blanco, erklärt vor dem Gerichtsgebäude, dass die Attacken in Rio Blanco andauern. Sie werden durch Angehörige der Familie Madrid, Befürworter von Agua Zarca, bedroht, und ihre Felder regelmäßig niedergebrannt. Im Konflikt um Agua Zarca seien bisher sechs Kraftwerksgegner ermordet worden, so Sánchez weiter.

"Da in der Causa Berta mächtige Interessen auf dem Spiel stehen, hat sich die Betreiberfirma des Kraftwerks, Desa, mächtige Verteidiger ins Boot geholt, deren langer Arm nicht zu unterschätzen ist", so Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. Die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners LLP mit Sitz in London und Washington beharrt darauf, dass das Unternehmen Desa mit dem Mord an Cáceres nichts zu tun habe. "Wir sind nicht überrascht, aber doch besorgt, dass die Kanzlei seit Juli eine neuerliche Hetzkampagne gegen Copinh lostritt", so Lammers weiter: "Das Muster der Diffamierung ist paradoxerweise dasselbe, wie das von der Gaipe-Kommission aufgedeckte, deren Bericht Amsterdam & Partners ebenfalls vehement bekämpft."

In einem Brief an Europaabgeordnete, die sich für einen rechtsstaatlichen Prozess und die Wahrung der Rechte der Nebenklage eingesetzt hatten, spricht die Kanzlei unter anderem von "Opfern des Copinh", "bewaffneten Attacken" des Copinh auf das Projekt Agua Zarca und von Kindern, die in Konfrontationen mit Copinh getötet worden seien. Amsterdam & Partners wurde in der Vergangenheit unter anderen vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem früheren thailändischen Premierminister Taksin Shinawatra oder dem ehemaligen sambischen Präsident Rupiah Banda beauftragt.

mp

Migrantenkarawane: Abschiebungen aus den USA, Jobs in Mexiko

Mi., 9. Jan. 19, 17:37 Uhr
Von amerika21Während kurz nach Jahresbeginn knapp 100 Honduraner aus den USA ausgeflogen wurden, bildet sich in San Pedro Sula bereits eine neue Karawane Quelle: desinformemonos San Pedro Sula. Der erste Abschiebungsflug des Jahres hat mit 99 Honduranern an Bord am 2. Januar den Flughafen von San Pedro Sula erreicht. Dort wurden die Deportierten im Zentrum für Rückkehrer betreut. In den USA zieht Präsident Donald Trump somit weiterhin eine harte Linie gegenüber den Migranten durch: Bis November des vergangenen Jahres verzeichneten die Behörden die Abschiebung von über 74.000 Menschen aus den USA nach Honduras, das entspricht einer Steigerung von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2019 wird diese Praxis offensichtlich fortgesetzt.





Unterdessen verkündete der Botschafter von Honduras in Mexiko, Alden Rivera, dass sich noch über 3.000 honduranische Staatsbürger in den Unterkünften in der nordmexikanischen Stadt Tijuana aufhalten. 2.000 weitere Teilnehmer der berühmt gewordenen Migranten-Karawane haben laut Medienberichten eine fest zugesagte Arbeitsstelle in Mexiko. Sie hatten sich über eine von der neuen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador geschaffenen Jobvermittlungsbörse im Norden des Landes beworben und waren erfolgreich. Derzeit warten sie nur noch auf die nötigen Papiere. Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wird ein Jahr gelten, mit Möglichkeit auf Verlängerung.

Auch aus der mexikanischen Hauptstadt kamen Erfolgsmeldungen rund um die Vermittlung einiger Migranten. Laut dem Online-Portal Animal Politico hatten verschiedene Firmen eine Unterkunft in Mexiko-Stadt besucht, um den dort untergebrachten Mittelamerikanern Arbeit anzubieten – unter anderem auf Baustellen, in Fabriken, Hotels und Restaurants.

Schätzungen der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zufolge hatten im Herbst ungefähr 10.000 Menschen die Hauptstadt passiert, der Großteil zog weiter nach Norden.

Erst vergangene Woche wurde berichtet, dass sich in Honduras bereits eine neue Gruppe von Migranten zusammenfindet, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen will. Laut lokalen Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. Geplant sei, dass sich die Gruppe am 15. Januar von San Pedro Sula aus in Richtung Norden auf den Weg macht.

procesoprensaanimalpolitico

Mexiko verlangt von USA Aufklärung über Einsatz von Tränengas gegen Migranten

Mo., 7. Jan. 19, 16:56 Uhr
Von amerika21Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat von der Regierung der USA eine Erklärung über den Einsatz von Tränengas gegen Migranten aus Zentralamerika erbeten. Am 25. November 2018 und am 1. Januar dieses Jahres hatte die nordamerikanische Grenz-polizei Tränengasgranaten gegen Geflüchtete geschossen, als diese von mexikanischem Territorium aus versuchten, die Grenze zu überschreiten.

In der Gruppe waren Frauen und Männer, aber auch kleine Kinder und Jugendliche. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte, es gehe darum "sich der Problematik der Flüchtlinge aus Zentralamerika anzunehmen und durch die Anerkennung der Ursachen und der gemeinsamen Verantwortlichkeit eine bilaterale Losung zu finden", heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums.




Bei dem Vorfall vom 1. Januar sammelten sich rund 160 Migranten am Strand der Grenzstadt Tijuana, viele von ihnen aus Honduras. Dort waren sie auf den Metallzaun geklettert, andere gruben Löcher unter dem Zaun aus, um in die USA zu gelangen. Als die Grenzpolizisten sie entdeckten, setzten sie Tränengas ein. Die Migranten sollen daraufhin Steine auf die Wachmänner geworfen haben. 25 Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden festgenommen, weitere 50 wurden sofort nach Mexiko abgeschoben. Der Rest der Gruppe ist freiwlllig in die Unterkunft auf mexikanischer Seite Territorium zurückgekehrt.

Am 25. November versuchten zwischen 500 und 1.000 Migranten, die Grenze zwischen Mexiko und USA zu überqueren. Die Grenzpolizei verhinderte dies ebenfalls durch den Einsatz von Tränengas. Auf die Vorwürfe, dass dabei Kinder verletzt wurden, antwortete Kevin McAleenan, Beauftragter des Zoll- und Grenzschutzamtes, dass die Reaktion der Polizisten gesetzeskonform sei: "Es ist anzumerken, dass die Polizisten die Situation unter Kontrolle hatten, ohne dass Menschen und die Grenze verletzt wurden".

Vor drei Tagen hatte Mexikos Regierung "aus hygienischen Gründen" die Schließung einer vorübergehenden Herberge für Migranten im Norden von Tijuana angeordnet. Die Bewohner sollten in der Flüchtlingsunterkunft "El Barretal" untergebracht werden, die vom Staat eigens für Mitglieder der Karawane eingerichtet wurde und bessere Bedingungen bieten soll. Die Betroffenen beantragten eine einstweilige Verfügung und wehrten sich gegen die Räumung, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Herberge, die den Namen "Karawane gegen alle Widerstände" trägt, ist das ehemalige Lager eines Supermarktes in unmittelbarer Grenznähe und wurde seit Dezember als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. "El Barretal" liegt dagegen in einem Außenbezirk. Die Geflüchteten befürchten, dass mit der Verlegung Demonstrationen in Grenznähe verhindert und die Migranten "unsichtbar" gemacht werden sollen.

Bis Mitte Dezember waren nach Angaben lokalen Behörden rund 6.000 Migranten mit der Karawane nach Tijuana gekommen. Mexikos Präsident hat angekündigt, jeden einzelnen Migrant schützen zu wollen.

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