Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 2 Wochen 5 Tage

Unternehmen der TU München steigt aus Privatstadtprojekt Próspera in Honduras aus

So., 21. Mär. 21, 12:26 Uhr

  Der Widerstand gegen das Projekt der "Freien Privatstadt" ist ungebrochen Quelle: hondurastierralibre

Von Ökubüro München in amerika21.de

München. TUM International, ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München, kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der "Privatstadt" Zede Próspera in Honduras.

"Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt", schrieb das Unternehmen am 16. März 2021 auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. Man werde sich auch in Zukunft weder an Projekten auf der Insel Roatán noch in der Küstenstadt La Ceiba beteiligen.

TUM International habe einen Beratungsauftrag für Zede Próspera gehabt, zu dem die Organisation eines Investorenkongresses in München und eine Vorortbegehung der Projekt-Areale auf Roatán und in La Ceiba gehört habe. Die Technische Universität München sei niemals in ein Bildungsprojekt oder eine private Universität auf Roatán involviert gewesen. Entsprechende Werbung, wie sie in sozialen Medien in Honduras in Umlauf war, sei falsch.

Zede Próspera selbst präsentierte auf seiner Website am 19. März 2021 (Stand 10:30 Uhr) immer noch InSITE Bavaria als Industriepartner. Insite Bavaria ist das Kompetenzzentrum für Industrielle Standortentwicklung der TUM International. Unter "About" war zu diesem Zeitpunkt auch das Logo von TUM International GmbH – The University Company weiter zu finden.

Zu der Frage, ob die Coplan-Initiative, die InSITE Bavaria gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickelt hat, an der Standort-Bewertung für Zede Próspera beteiligt war, wollte TUM International keine Angaben machen.

Bei dem Unternehmen gab es zu Jahresbeginn 2021 einen Führungswechsel: Friederike Hettinger löste Daniel Gottschald ab. Gottschald gehört wie Shanker Singham zum Global Economics Neural Network (GENN). Singham ist Mitglied des Beirates von Zede Próspera.

TUM International hat nach dem Ausstieg aus Zede Próspera in Honduas nun ein Projekt in Ghana neu im Portfolio: Petronia City.

Honduras wartet: Wer kandidiert für die Präsidentschaft?

Do., 18. Mär. 21, 10:25 Uhr

 

Am 14. März wurde in Honduras gewählt Quelle: criterio

Von amerika21

Tegucigalpa. Drei Tage nach den Vorwahlen in Honduras hat der Nationale Wahlrat (CNE) noch immer keine Ergebnisse veröffentlicht. CNE-Präsidentin Ana Paola Hall verkündete, dass die Auszählung "möglicherweise" am Freitag beendet und die Resultate bekannt gegeben werden könnten.

4,8 Millionen Honduraner:innen waren am Sonntag aufgefordert, ihre Kandidat:innen der drei wichtigsten politischen Parteien für die Präsidentschaft, die Ämter der Bürgermeister:innen und der Abgeordneten des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments zu wählen. Laut Wahlgesetz kann die Bekanntgabe der Endergebnisse bis zu 30 Tagen dauern.

Befragungen vor den Wahllokalen ergaben indes, dass sich bei der aktuell regierenden konservativen Nationalen Partei Nasry Asfura durchgesetzt hat. In der ebenfalls konservativen liberalen Partei hat Yani Rosenthal die meisten Stimmen auf sich vereint. Xiomara Castro, Ehefrau des geputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, ist demnach Favoritin bei der linken Partei Libre. Ihr vorrangiges Ziel ist nach eigener Aussage die Transformation des Landes durch eine neue Verfassung.

Gegen Asfura, den aktuellen Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, läuft derzeit ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Betrug. Asfura und sein Gegenkandidat, Parlamentspräsident Mauricio Oliva, beanspruchen beide den Sieg für sich.

Rosenthal, der erst im August 2020 nach Honduras zurückkehrte, nachdem er in den USA wegen Geldwäsche aus Drogengeschäften drei Jahre im Gefängnis saß, kommt aus einer einflussreichen Unternehmerfamilie aus der Handelsstadt San Pedro Sula. Sein liberaler Gegenkandidat Luis Zelaya bezichtigt ihn des Wahlbetrugs, da er laut Befragung vor den Wahllokalen mit sechs bis acht Punkten vor ihm liegen würde.

Internationale Beobachter äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Pablo Vilas, Mitglied der Beobachtermission, empfahl jedoch dem CNE, Instrumente zu schaffen, um Transparenz und Legitimität zu gewährleisten.

Kritik kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft. So bedauert etwa Alejandro Kafati, Wirtschaftswissenschaftler vom Sozialforum zu Auslandsschulden und Entwicklung von Honduras, dass die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse nicht genehmigt wurde. Dies bedeute "Unsicherheit im politischen Leben des Landes".

Mit Argwohn werden die Wahlen betrachtet, da es bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu einer verfassungswidrigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández kam. Damals wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten berichtet. Die Georgetown-University wies den Wahlbetrug nach.

Nachtrag: Der CNE hat am 17. März um 20:00 Uhr (Ortszeit) erste Ergebnisse bekanntgegeben, sie entsprechen dem oben Beschriebenen.

UN-Arbeitsgruppe prangert Willkür der Justiz in Honduras an

Di., 9. Mär. 21, 9:30 Uhr

Freilassung von acht Gemeindeaktivisten, Wiedergutmachung und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Polizei und Justiz gehen weiter gegen Aktivist:innen vor

 Von amerika21

Angehörige demonstrieren für die Freilassung der acht inhaftierten Umweltaktivisten aus Guapinol, Honduras Quelle: Leonel George

Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falles sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.

Die acht Männer sitzen seit 26 bzw. 17 Monaten in Untersuchungshaft. Sie gehören zu einer Gruppe von Gemeinde- und Umweltaktivist:innen, die sich seit 2015 gegen ein Bergbauprojekt in einem Nationalpark und die zugehörige Pelletieranlage für Eisenerz wehrt.

Die UN-Arbeitsgruppe veröffentlichte ihre Stellungnahme am 8. Februar 2021. Sie forderte den honduranischen Staat auf, den Bericht "mit allen verfügbaren Mitteln und so weit wie möglich" zu verbreiten.

Die Behörden unterließen dies bisher. Stattdessen machten das Gemeindekomitee für den Schutz der Gemeingüter aus dem Departement Tocoa und das Anwaltsteam der Inhaftierten den Inhalt öffentlich.

Bei der U-Haft und den gegen die acht angestrengten Prozessen handele es sich um eine Repressalie gegen die legitime Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Freiheit zur Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, referierten sie den Inhalt des UN-Dokumentes. Die Anklagen drehen sich vor allem auch um die Errichtung eines Protestcamps im Jahr 2018.

Es liege nun an der Generalstaatsanwaltschaft und an der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Forderungen der UN-Arbeitsgruppe umzusetzen, sagt Anwalt Edy Tábora gegenüber amerika21. Das Anwaltsteam werde dennoch auch selbst erneut Rechtsmittel einlegen, rechne aber nicht mit raschen Entscheidungen. Jeder Tag der Verzögerung bedeute eine erneute Verletzung der internationalen Menschenrechtsabkommen, die Honduras unterzeichnet habe.

Der erste Prozess wegen angeblicher Sachbeschädigung und "Aneignung" einer Privatstraße gegen Jeremías Martínez, einen der sieben Angeklagten, läuft bereits. Mit dem Urteil wird für heute gerechnet.

Am Abend des 3. März nahm indes die Ermittlungspolizei DPI zwei Garífuna-Aktivistinnen der Organisation Ofraneh im Norden von Honduras fest. Am Tag darauf wurde für die Schwestern Jennifer und Marianela Mejía Solorzano U-Haft verfügt. Ihre sofortige Überstellung aus dem Polizeiarrest in das gleiche Gefängnis, in dem sieben Aktivisten aus Guapinol einsitzen, soll durch eine brennende Barrikade an einer Brücke verhindert worden sein, die von den Garífuna-Gemeinden errichtet wurde.

Die Anklage gegen die Schwestern, afroindigene Verteidigerinnen der Landrechte der Garífuna, ist inzwischen zugelassen. Die Beschuldigungen lauten auf Aneignung fremden Besitzes, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Anzeige gegen die beiden Frauen soll von einem privaten Immobilienunternehmen kommen. Sie müssen nach neuesten Informationen nicht, wie bisher in Honduras gegen Menschenrechtsverteidiger:innen vorherrschende Praxis, in Haft bleiben. Gegen 30 weitere Bewohner:innen der Gemeinde Cristales y Rio Negro sollen Haftbefehle wegen angeblicher Landbesetzung vorliegen.

Die Garífuna leben auf ihrem Gemeindeland, für das sie einen historischen Landtitel besitzen, das aber von einem Unternehmen für eigene Zwecke beansprucht wird.

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Zum 50. Geburtstag von Berta

Do., 4. Mär. 21, 12:35 Uhr

Berta, am 4. März feiern wir Deinen 50. Geburtstag mit Dir - in der Gegenwart - weil dein Geist noch lebt. Wir tragen Deine Kämpfe, die Deiner Compas von COPINH, Ihrer Familien, Ihrer Freundinnen und Freunde auf der ganzen Welt, in unseren Herzen. Wir vereinen uns in Solidarität und wir fordern Gerechtigkeit.  

Sie haben Dich am 2. März 2016 wegen Deines Widerstands gegen ihr Tod bringendes Projekt ermordet, aber Deine Ideen für ein gerechteres Leben leben weiter. Deshalb bist du nicht gestorben, du hast Dich millionenfach vermehrt! 

BERTA VIVE!! Y QUE VIVA EL COPINH!!

 


 

Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández

Do., 4. Mär. 21, 8:31 Uhr

Präsident Juan Orlando Hernández Quelle: https://presidencia.gob.hn/index.php/gob/el-presidente/9044-presidente-juan-orla…
 Von amerika21

Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf. "Die Korruption gibt es schon seit Jahren, als Sie und Ihre Nationale Partei [Partido Nacional de Honduras/PNH] Gelder der Sozialversicherung für Ihre Wahlkampagne verwendeten – ein institutionalisiertes kriminelles Muster, das systematisch zur illegalen Bereicherung fortgesetzt wird", heißt es in dem Dokument.

Auch der Nationale Anti-Korruptions-Rat (Consejo Nacional Anticorrupción) von Honduras fordert den Rücktritt von Hernández. Zudem müsse er sich vor der Justiz wegen der Vorwürfe der mutmaßlichen Verbindungen zum Drogenhandel verantworten, die in Gerichtsdokumenten in den USA erwähnt werden.

Bereits vergangene Woche hatten US-Senator:innen der Demokratischen Partei die Gesetzesinitiative "Menschenrechte und Antikorruption in Honduras 2021" im US-Kongress eingereicht. Sie soll einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen im zentralamerikanischen Land schaffen. Auch könnten so Sanktionen gegen Hernández und andere hochrangige Personen verhängt werden, die darin involviert sind. Weiterhin möchte man die Unterstützung von Militär und Polizei etwa durch Lieferung von Waffen und Tränengas aussetzen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Bundesstaatsanwält:innen bekannt gaben, gegen Präsident Hernández zu ermitteln, da er Bestechungsgelder von einem mutmaßlichen Drogenhändler angenommen und diesen unterstützt habe.

Ob die Gesetzesinitiative verabschiedet wird, bleibt fraglich, denn schon der "Berta Cáceres Act", der die Finanzierung der bewaffneten Kräfte Honduras' an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfte, war 2019 gescheitert. Am gestrigen Mittwoch wurde die Initiative allerdings ein weiteres Mal in den Kongress eingebracht.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía warnt davor, sich mit einem möglichen Rücktritt zufrieden zu geben: "Juan Hernández ist nur der sichtbare Kopf einer organisierten, kriminellen Struktur, die fest im Staat verankert ist." Investigative Journalist:innen von InsightCrime haben kürzlich eine detaillierte Untersuchung der Regierungspartei PNH und deren mutmaßlich kriminellen Machenschaft im Drogenhandel und der Veruntreuung öffentlicher Gelder für eigene Wahlkampagnen veröffentlicht.

Mit Blick auf die Mobilisierung der Bevölkerung sagt Mejía: "Die Leute sind erschöpft und haben Angst, denn die Armee hat gezeigt, dass sie töten, um die Diktatur zu erhalten." Auch das Corona-Infektionsgeschehen sei ein Hindernis für große Beteiligungen an Protesten. "Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung gegen das Regime von Hernández ist." Das spiegelt sich auch in der Meinungsumfrage der Nichtregierungsorganisation ERIC aus dem letzten Jahr wieder, in der mehr als 82 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung Hernández hat.

Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.

Unabhängige Untersuchungskommission zu Verschwundenen eingesetzt

Mi., 24. Feb. 21, 11:25 Uhr

 

SUNLA, der Name des Garífuna-Ermittlungskomitees,  heißt übersetzt: "Es reicht!"  Quelle: @ofraneh

Von amerika21

Tegucigalpa/Triunfo de la Cruz. Am 18. Juli 2020 wurden fünf Männer aus der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz entführt, unter ihnen der Gemeindevorstand Alberth Sneider Centeno. Da es von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin keine Antworten über den Verbleib der verschwundenen Garífuna gibt, hat die Garífuna-Organisation Ofraneh nun eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am Donnerstag hat das "Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz" (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.

Im Steuerungskreis von Sunla vertritt Ofraneh die Angehörigen der Verschwundenen. Das Komitee bildet verschiedene Arbeitsgruppen zur Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, der Suche nach den Verschwundenen und der Begleitung der Opfer und Familien. Nationale und internationale Expert:innen aus den Bereichen Forensik, Medizin, Psychologie, Anthropologie, Recht und Menschenrechte sowie Spiritualität sind in die Arbeitsgruppen eingebunden.

Ermittlungen von Seiten des Staates sollen unabhängig begleitet werden. Bereits von den Angehörigen betriebene Recherchen sollen systematisiert und vertieft werden. Die Polizei habe bislang auf Informationen, die von Seiten der Opferfamilien an sie herangetragen wurde, nicht reagiert, erklärte Carla García von Ofraneh bei der Pressekonferenz. Auch Pablo Centeno, Vater des verschwundenen Alberth Sneider, prangert das Verhalten der Sicherheitsbehörden an: "Wir haben keinerlei Unterstützung, weder psychologisch noch durch Informationen erhalten, noch sind wir von der Polizei befragt worden."

Das bisherige Vorgehen des honduranischen Staates sei geprägt durch Nachlässigkeit und Unfähigkeit bei der Suche nach den Verschwundenen, heißt es in der Presseerklärung von Ofraneh. Auch die Standards des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Komitees gegen gewaltsames Verschwindenlassen der Vereinten Nationen seien nicht erfüllt worden. Zu diesen Anforderungen gehört unter anderem, die Familienangehörigen in die Ermittlungen einzubeziehen.

Ofraneh betont immer wieder, dass das gewaltsame Verschwindenlassen des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit dem Kampf um die Territorien der Garífuna-Gemeinden steht. "Sneider war der Organisation Prolansate, den Ölpalmenmagnaten und den Mächtigen, die sich im Umfeld des Naturparks Punta Izopo auf Territorien der Gemeinde Triunfo de la Cruz angesiedelt haben, entgegengetreten und hatte sie angezeigt. Die Territorien müssen der Gemeinde laut einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgegeben werden", schreibt die Garífuna-Organisation.

criterio ofraneh

Roatán – ein neuer Blue Space?

Di., 23. Feb. 21, 20:50 Uhr
Wie eine Privatstadt in Honduras entsteht aus: ila Ausgabe 442, Februar 2021
von Rita Trautmann und Kirstin Büttner

Protest gegen Privatstädte (ZEDES) in Honduras
Foto: OFRANEH

Blue Space – so werden in rechts-libertären Kreisen politisch unbeanspruchte Räume bezeichnet. In der Theorie sind es Räume auf dem Meer, praktisch aber Gebiete ohne jegliche politische und kulturelle Bindung an einen Staat, also Territorien, auf denen Privatstädte errichtet werden können. Eine solche Stadt, die in Honduras „Sonderzone für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung“ (ZEDE – Zona de empleo y desarrollo económico) genannt wird, entsteht aktuell auf der zu Honduras gehörenden Karibikinsel Roatán. Darüber, wie diese Stadt funktionieren soll, wer die zentralen Akteure sind und welche Theorien dahinterstecken, haben Kirstin Büttner und Rita Trautmann mit der US-amerikanischen Anthropologin Beth Geglia und der honduranischen Juristin Andrea Nuila gesprochen. 

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Privates Paradies

So., 14. Feb. 21, 9:25 Uhr

Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen

Die Einwohner:innen von Crawfish Rock, aber auch von anderen Orten auf Roatán,  befürchten Enteignung und Vertreibung Quelle: @noalaszedes

von Jutta Blume erschienen in Lateinamerika Nachrichten

In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außenvor bleiben.

"Sie haben uns zu keinem Zeitpunkt über die ZEDE Próspera konsultiert. Sie sprachen nur von einem Tourismuskomplex mit dem Namen North Bay, wo die Anwohner:innen aus der Gemeinde als Erste Arbeit finden würden. Aber als sie mit dem Bau des Projektes begannen, mussten wir vor dessen Einfahrt protestieren, damit die Leute von hier Arbeit bekamen", erklärt Luisa Connor.

Sie ist Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock, ein Fischerdorf mit knapp 1.000 Einwohner:innen an der Nordküste der Insel Roatán. Connors Familie lebt wie die meisten seit Generationen hier. "Wir leben hier völlig vergessen von der Zentralregierung, aber es geht uns gut und wir sind zufrieden. Wir verlangen nichts von der Regierung, aber wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man uns das wenige wegnehmen will, was wir haben", so Connor.

Seit die Einwohner:innen von Crawfish Rock, aber auch von anderen Orten auf Roatán verstanden haben, welche Art von Projekt auf der Insel entsteht, befürchten sie Enteignung und Vertreibung.

Zunächst hielten Crawfish Rocks Einwohner:innen North Bay (später in Próspera umbenannt) für einen weiteren touristischen Komplex – auf der Karibikinsel Roatán nichts Ungewöhnliches.

Als Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) ist Próspera jedoch in jeder Hinsicht ein neues politisch-ökonomisches Konstrukt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung der Sonderzonen wurden im September 2013 vom Parlament beschlossen, rund ein Jahr nachdem ein ähnliches Vorgängerprojekt vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war. Da dies nicht im Sinne der Regierung war, wurden in Folge vier von fünf Richter:innen des Obersten Gerichtshofs ersetzt.

Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Modellstädte (Ciudades Modelos) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor:innen-Enklaven im Staat zu betrachten. Sie haben den Status von Rechtspersönlichkeiten und sind mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel bezüglich der Gestaltung von Steuern, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen. Zudem können die ZEDE ihre eigenen Gerichte und eigenen Sicherheitskräfte einsetzen.

Befürchtungen, dass ein konkretes Gebiet in Honduras zur ZEDE deklariert würde, hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben. Eine Zeitlang war der Ort Amapala an der Pazifikküste im Gespräch. Nun scheinen die Befürchtungen aber auf Roatán zum ersten Mal wahr zu werden. Hier haben seit dem Sommer erste Bauarbeiten begonnen.

Die Sonderzonen werden von Unternehmen gemanagt, im Fall von Próspera auf Roátan ist das das im US-Staat Delaware ansässige Unternehmen Honduras Próspera LLC mit dem Geschäftsführer Erick Brimen. Die Regeln der ZEDE – Charta genannt – werden vom Unternehmen selbst, beziehungsweise einem von ihm bestimmten "Technischen Sekretär" und einem "Council" aufgestellt und von einem Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (Comité para la Adopción de Mejores Prácticas, Camp) genehmigt.

Letzteres ist ebenso wenig demokratisch legitimiert wie die Verwaltungsorgane der ZEDE. Das Camp wurde vom honduranischen Präsidenten eingesetzt und besteht aus Personen aus dem In- und Ausland, die ebenfalls neoliberalen bis rechtslibertären Thinktanks angehören, unter ihnen die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, die ehemalige FPÖ-Politikerin und Leiterin des Hayek-Instituts Barbara Kolm.

Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung ist nicht beabsichtigt, denn die ZEDE folgen maßgeblich der Idee, Gesellschaft ließe sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe. Die Anthropologin Beth Geglia, die intensiv zu den ZEDE recherchiert hat, bezeichnet das politische Umfeld als "Start-up-City-Bewegung":

"In dieser Ideologie wird Regierungsführung selbst zu einer Industrie, Territorialität wird Marktbegriffen entsprechend umgestaltet. Nationalstaatliche Souveränität gilt als ein Kapital, das als Konzession an private Akteure vergeben werden kann. Regierung ist ein Service, der von einer privaten Körperschaft angeboten wird, und nicht eine kollektive, von den Bürger:innen gestaltete Konstruktion. Bürger:innen werden zu Konsument:innen dieses Service und können theoretisch 'mit ihren Füßen abstimmen'", erklärt Geglia.

An dem Punkt, wo Territorien bereits bewohnt sind, lässt sich die vorhandene Bevölkerung allerdings schlecht in dieses Konzept einfügen. Denn wenn diese mit den Füßen abstimmt, ist das mit Vertreibung gleichzusetzen. Schon allein die Expansionspläne von Próspera, die auf der Projektseite im Internet als eine dreistufige Entwicklung präsentiert werden, werfen die Frage auf, woher all dieses Land kommen soll, wenn nicht von den Menschen, die es heute bewohnen und bewirtschaften.

Die räumliche Entwicklung ist in drei Phasen geplant, in einer ersten soll auf 23,5 Hektar das Dorf Próspera mit ersten Wohnungen entstehen – hölzerne Luxusbauten, entworfen vom Londoner Architekturbüro Zaha Hadid, die auf den Bildern quasi organisch ins Meer zu fließen scheinen. Die Grundstücke für Próspera Village sind laut Projektseite bereits an die ZEDE transferiert worden. In einer zweiten und dritten Phase soll sich Próspera dann zu einer Stadt entwickeln, die neben Wohngebieten touristische Ressorts, Bildungseinrichtungen, ein Krankenhaus und Handelszentren umfassen soll.

Zu dem Zeitrahmen und der geplanten Fläche der weiteren Expansion ist auf der Seite nichts zu lesen. Nach Informationen der Gemeinderatsvorsitzenden Luisa Connor sowie der Vizevorsitzenden Venessa Cardenas umfasst der Masterplan für Próspera 303 Hektar. "Woher wollen sie die weiteren Grundstücke nehmen?" fragt Venessa Cardenas. "Wir werden ihnen unser Land nicht verkaufen."

Auf dem Masterplan von Próspera sei die Gemeinde Crawfish Rock derzeit nicht mehr verzeichnet. Doch selbst wenn Prósperas Geschäftsführer Erick Brimen heute versichern würde, dass niemand enteignet werden solle, könnte das schon in ein paar Jahren anders aussehen. "Sie haben ein Gesetz, das ihnen das Privileg gibt, mein Land zu enteignen, wenn sie es brauchen. Und ihrem Plan zufolge werden sie es brauchen", so Cardenas.

Dabei könnte der honduranische Staat im Interesse der Investor:innen auftreten, sagt die Anthropologin Beth Geglia: "Das Recht, zu enteignen, wird Staaten normalerweise vorbehalten, wenn es um Dinge geht, die dem öffentlichen Wohl dienen. Im Gesetz über die ZEDE selbst wird alles, was mit deren Entwicklung in Zusammenhang steht, zum öffentlichen Wohl erklärt und das beinhaltet die Expansion der ZEDE. […] Selbst wenn die honduranische Regierung jetzt erklärt, keine Enteignungen vornehmen zu wollen, gibt es keine Garantie, dass sie das im weiteren Verlauf nicht tun wird."

Und auch Erick Brimen macht in Bezug auf mögliche Enteignungen widersprüchliche Aussagen. Versicherte er zunächst, niemanden enteignen zu wollen, war er im September 2020 in Crawfish Rock mit den Worten zu hören: "Der honduranische Staat kann über die ZEDE als Mittler die Enteignung anordnen."

Gegen internationales Recht würde dies allemal verstoßen, wie es auch schon die Konstitution der ZEDE auf Roatán tut. Die Einwohner:innen von Crawfish Rock gelten als Black Indigenous People of Color (BIPoC) und genießen laut ILO-Konvention 169 besonderen Schutz und besondere Rechte. Dazu gehört das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, wenn es um Projekte geht, die ihre Territorien und Lebensgrundlagen betreffen.

"Sie wussten, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und dass sie uns hätten vorher konsultieren müssen, aber sie haben es nicht getan. Die Regierung hat ein Projekt in unserer Gemeinde genehmigt, mit dem Wissen, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und sie hat uns nicht einmal darüber informiert", sagt Cardenas.

Um sich besser gegen die Pläne der Regierung und der Investor:innen zur Wehr setzen zu können, haben mehrere Gemeinden von Roatán und zivilgesellschaftliche Organisationen den Runden Tisch zur Verteidigung der Territorien der Islas de Bahía gegründet. Dieser fordert in einer öffentlichen Erklärung unter anderem eine Intervention gegen die ZEDE Próspera sowie eine öffentliche Untersuchung, wie es zu deren Genehmigung gekommen ist. Außerdem wird Aufklärung darüber gefordert, ob und wie viele weitere ZEDE auf den Islas de Bahía genehmigt worden sind.

Die Frage nach weiteren ZEDE kommt nicht von ungefähr. Die Internetseite von Próspera bezeichnet die ZEDE auf Roatán als einen "hub", einen Knotenpunkt in einem Netzwerk. Ein zweiter solcher Knotenpunkt könnte in der Küstenstadt La Ceiba entstehen, zumindest wenn man einer Darstellung der TUM International GmbH folgt.

Die TUM International GmbH, eine Ausgründung der Technischen Universität München, und ihr Tochterunternehmen Insite Bavaria sind Partnerunternehmen des Próspera-Projekts. So lud die TUM International im Juni 2019 zu einer internationalen Investorenkonferenz über den St. Isidore Prosperity Hub nach München ein. Dieser soll nach Darstellung der TUM International auf Roatán wie auch in La Ceiba entstehen. Über feststehende und potenzielle Investor:innen der ZEDE, deren Kosten in die Milliarden gehen dürften, lassen sich indes kaum Informationen herausfinden. Diese Intransparenz scheint gewollt zu sein, erschwert sie doch gezielte Protestaktionen.

Für Luisa Connor bleibt derweil klar: "Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf, die Insel steht nicht zum Verkauf und die honduranische Souveränität steht auch nicht zum Verkauf."

Quelle: Lateinamerika Nachrichten

Gewaltsamer Tod in Polizeigewahrsam

Fr., 12. Feb. 21, 8:05 Uhr

 

Öffentlichkeit, AI und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras fordern Aufklärung des Todes von Keyla Patricia Martínez im Polizeigewahrsam Quelle: @COPINHHONDURAS  Von amerika21

La Esperanza. Der Tod der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez in La Esperanza/Intibucá hat landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handeln würde.

Martínez war zusammen mit einem Freund in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar verhaftet worden, weil sie die wegen der Covid-Pandemie verhängte Ausgangssperre missachtet hatten. Der Freund wurde später wieder freigelassen, während die junge Frau in Gefangenschaft blieb. In der Nacht hätte sie dann versucht, sich in der Zelle zu erhängen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie dann verstorben sei, so der Bericht der Polizisten. Dies deckt sich allerdings nicht mit dem Aufnahmeprotokoll des Krankenhauses, wonach Martínez bei ihrer Einlieferung schon tot war.

Bereits in der Vergangenheit hatten junge Frauen von Übergriffen durch Polizisten in La Esperanza berichtet. Zwei junge Frauen erzählten im Fernsehprogramm von HCH, Polizisten hätten sie Mitte Januar willkürlich verhaftet und körperlich angegriffen. Dabei hätte einer der Beamte außerdem ihr Bargeld gestohlen.

Merly Eguigure, Koordinatorin der Frauenbewegung für den Frieden Visitación Padilla, betont die Gefahr durch die Ausgangsbeschränkungen: "In diesem Land ist es ohnehin schon ein hohes Risiko, eine Frau zu sein, aber mit der Ausgangssperre ist es noch größer, wenn wir sehen, dass die Staatsgewalt, die unsere Leben schützen soll, diese Leben verletzt." Allein im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle der Autonomen Nationalen Universität (UNAH) in Honduras bereits 25 Feminizide registriert.

Auch internationale Organisationen wie Amnesty International fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls, ebenso das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras. Verurteilt hat dieses auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Proteste in La Esperanza.

Nicht nur Frauen werden Opfer von Gewalt in Polizeigewahrsam. Seit Verhängung von Ausgangssperren im Zuge der Pandemie ist es im ganzen Land immer wieder zu Todesfällen und Folter in Polizeistationen gekommen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Dabei sei auch von einer Dunkelziffer auszugehen, da viele Betroffene aus Angst vor weiteren Repressalien nicht über ihre Erlebnisse berichten.

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Honduras 2020 - Hurrikans, Covid19 und Korruption

Di., 9. Feb. 21, 22:57 Uhr

 

Tres Reyes im Landkreis Pimienta wurde im November durch den über die Ufer getretenen Fluß Ulúa zerstört. Foto Sean T. Hawkey 




Honduras ist eines der anfälligsten Länder gegenüber dem Klimawandel. Dürren und  Überschwemmungen sind jährlich wiederkommende Phänomene, doch dieses Jahr kamen zwei verheerende Hurrikans dazu. Die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden politischen Krise seit dem Militärputsch im Jahr 2009, an der uferlosen Korruption der Funktionär*innen und nun auch an der Covid19-Pandemie. Auffällig dabei ist ein fehlendes Krisenmanagement.

Von Daniela Dreißig erschienen in Tierra y Libertad - Nr. 82 - Winter / Frühjahr 2021

Hurrikans verwüsten den Norden  

Im November 2020 suchten innerhalb von zwei Wochen die Hurrikans Eta und Iota Honduras heim. Enorme Niederschläge, die die Stürme begleiteten, verwüsteten den gesamten Norden des Landes. Auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken sind über die Ufer getretene Flüsse, eingestürzte Brücken und schlammbedeckte Landstriche zu sehen, voll mit Habseligkeiten der Menschen, die einst dort lebten. Viele von den Fluten Überraschte harrten tagelang auf Dächern aus und campierten unter Brücken. Die Bilanz Mitte Dezember: 98 Tote, 4,1 Millionen direkt Betroffene und 216.000 Hektar zerstörte Anbauflächen. Zwei Wochen nach Durchzug von Iota waren noch immer 184.626 Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt und 89.076 Menschen lebten in Herbergen. 

Ein Bericht der NGO CESPAD unterstreicht, dass Frauen und Mädchen am meisten von der klimatischen, sozialen und humanitären Notlage nach dem Durchzug der Hurrikans betroffen seien. Sie machen einen Großteil der in Herbergen unter gebrachten Bevölkerung aus. Es gäbe hunderte von Aussagen, die von Missbrauch und sexueller Belästigung berichten. Bei der Einrichtung und Versorgung der beherbergten Menschen wurde die Genderperspektive und Vulnerabilität der Frauen und Mädchen nicht berücksichtigt. Visitación Padilla, eine honduranische Frauenorganisation, ruft zu einer permanenten Bewachung der Herbergen auf, um die Frauen und Mädchen vor Übergriffen zu schützen.
Tierra y Libertad sprach Ende November mit Victor Fernández, Anwalt und politischer Koordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ). Er lebt in der Industriestadt San Pedro Sula, die zum Katastrophengebiet gehört. Die MADJ unterstützt ländliche Gemeinden in den stark betroffenen Departments Atlántida, Cortés, Santa Barbara und Yoro. „Es gibt Gebiete im unteren Teil des Sulatals, wo keine staatliche Hilfe angekommen, geschweige denn die Regierung präsent ist.“ Auf den Mittelstreifen der Boulevards erstrecken sich kilometerlang provisorische Behausungen aus Brettern und Plastikplanen. „Diese Plätze sind zu rechtsfreien Räumen geworden, geprägt von Missbrauch, wobei Jungen, Mädchen und Frauen die Hauptlast der Gewalt tragen“, so Fernández weiter.

Tatenlosigkeit und Korruption   

Aus Angst vor Veruntreuung von Spenden aus der internationalen Gemeinschaft baten honduranische NGO‘s, die Spenden nicht über staatliche Stellen koordinieren zu lassen. Fernández sieht das Problem einerseits darin, dass die internationale Gemeinschaft traditionell die staatlichen Institutionen als Brücke nutze. Dazu habe das Regime die Regelung getroffen, dass alle Hilfe ausschließlich über sie kanalisiert werde. Anderseits könne die Zivilgesellschaft logistisch keine optimale Versorgung übernehmen.
„Das Regime hat die Berufung, jedes Mal wenn solche Ereignisse [Naturkatastrophen] über Honduras hereinbrechen, Straftaten zu begehen. Von ihm und seinen Partnern wird das [die Veruntreuung von öffentlichen Geldern] beinahe immer erwartet.“ Der Rechtsexperte Joaquin Mejía resümiert die Tatenlosigkeit des Regimes als schwere Verletzung nationalen und internationalen Rechts, indem es die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt, nicht für ihre Sicherheit gesorgt und letztendlich die Flutopfer sich selbst überlassen habe.

María und Isaac aus Chamelecón leben seit den Hurrikans unter einer Brücke. Foto: Sean T. Hawkey

Was jedoch während und nach den Überschwemmungen auch sichtbar wird, ist die Solidarität der Bevölkerung. Auf eigene Initiative organisiert sie Rettungsmaßnahmen von Eingeschlossenen und die Lebensmittelversorgung der Betroffenen. Fernández betont, dass dieses Modell der Solidarität jedoch keine Alternative zum Staat darstelle. „Das kriminelle Management der Nationalen Partei [Regierungspartei] ist offensichtlich. In Wirklichkeit ist sie eine straffällige Mafia, die vermeidet, durch das Justizsystem verfolgt zu werden. Jedoch geben die Überschwemmungen auch Anlass, zur Kritik und zu Mobilmachungen zurückzukehren, um die Unverfrorenheit dieses Regimes abzuschütteln“, betont Fernández weiter.

Fehlendes Krisenmanagement 

Die Fluten sind auf ein Land getroffen, das durch die Corona-Pandemie und die uferlose Korruption der Regierung und seiner Funktionäre wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde. Ab Mitte März wurde der Ausnahmezustand mit strikten Ausgangssperren verhängt, um die Ausbreitung der Corona-Infektion einzudämmen. Von den Restriktionen sind besonders diejenigen betroffen, die ihre spärlichen Einkünfte im informellen Sektor beziehen und denen schlichtweg der tägliche Lebensunterhalt wegfiel. Sie bilden 70 Prozent der Bevölkerung. Auf die folgenden Hungerproteste reagierte die Polizei mit Tränengas und Inhaftierungen.

Durch die Pandemie zeigte sich aber auch ein schlecht ausgestattetes Gesundheits-system, das nicht in der Lage ist, die Covid-19 Erkrankten zu versorgen. Darüber hinaus wurde das medizinische Personal nicht ausreichend mit Hygieneschutzmitteln ausgestattet, obwohl dem Regime bisher von internationalen Institutionen 3,7 Milliarden US-Dollar zur Eindämmung der Pandemie bereitgestellt wurden. Zu Recht fragt die honduranische Bevölkerung nach dem Verbleib der Gelder.
Bereits im März zahlte die honduranische Regierungsstelle INVEST-H, die für die Vergabe von Verträgen an private Unternehmen zuständig war, mehr als 47 Millionen US-Dollar für sieben mobile Krankenhäuser. Dabei beauftragte sie eine Vermittlerfirma, ohne vorherige Vertragsunterzeichnung und ohne Garantien oder Strafen bei eventuellen Lieferungsverzögerungen. Erst im Juli wurden zwei mobile Krankenhäuser geliefert, jedoch mit gebrauchter, teils kaputter Ausrüstung, die nicht zur adäquaten intensivmedizinischen Versorgung von Covid19-Erkrankten verwendet werden kann. Im Oktober kamen dann noch zwei weitere Krankenhäuser, die ebenfalls in einem maroden Zustand waren.

Während ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, wie er überleben soll, veruntreuen Regierungsbeamte skrupellos Steuergelder. Nach Berechnungen des Nationalen Antikorruptionsrates liegt der jährliche Verlust zwischen 2,073 und 2,487 Milliarden US-Dollar. Demnach wäre das schädlichste Phänomen die uferlose Korruption im Land. Jedoch dürfte für die beschuldigten Abgeordneten und Funktionär*innen das Jahr 2020 ein gutes Jahr gewesen sein, denn sie wurden durch das honduranische Justizsystem frei gesprochen. Es bleibt abzuwarten welche weiteren Auswirkungen die Überschwemmungen, die anhaltende Korruption, Gewalt und Perspektivlosigkeit für die honduranische Bevölkerung haben wird. Tausende von Honduraner*innen stehen bereit, ihrem Land den Rücken zu kehren.

 

Quellen:

https://www.acaps.org/country/honduras/crisis/complex-crisis

https://twitter.com/elpulsohn/status/1330853469977260032

https://honduras.un.org/es/105947-informe-de-cepal-eta-e-iota-tuvieron-un-impacto-de-mas-de-45-mil-millones-de-lempiras-en

http://cespad.org.hn/2020/12/17/emergencia-eta-iota-una-crisis-con-rostro-de-mujer/

https://radioprogresohn.net/joaquin-mejia/la-responsabilidad-de-max-gonzalez-ante-la-respuesta-y-prevencion-de-los-desastres-provocados-por-los-huracanes-eta-e-iota/

https://presencia.unah.edu.hn/noticias/corrupcion-anual-en-el-pais-supera-en-12-veces-el-presupuesto-destinado-a-la-unah/




Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras

Mi., 27. Jan. 21, 10:41 Uhr

Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt

 Von amerika21

 

"Minderjährige Mütter sind vergewaltigte Mädchen" Quelle: conexihon Lizenz: CC BY-NC 4.0 Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist, auf ein Niveau an, das fast unmöglich zu überwinden wäre.

Der restriktive Schritt wird sich auf zukünftige Debatten und Initiativen auswirken und scheint eine Antwort auf die feministische "grüne Welle" zu sein, die durch Lateinamerika fegt und kürzlich mit der Legalisierung der Abtreibung in Argentinien ihren bisher größten Sieg errungen hat.

In einer virtuellen Parlamentssitzung stimmten ohne ausführliche Diskussion alle Abgeordneten außer die der linken Partei Libre für die Verfassungsänderung.

Nationale und internationale Organisationen haben sich besorgt über diese Entscheidung geäußert, da die Verfassungsreform gegen internationale Verpflichtungen und spezifische Empfehlungen an den Staat Honduras verstößt. Das mittelamerikanische Land hatte bereits seit mehreren Jahren den Schwangerschaftsabbruch verboten und kriminalisiert Frauen, die unsichere Abbrüche durchführen ließen.

"Die Regierung von Juan Orlando Hernández hat während ihrer gesamten Amtszeit die Rechte der Frauen verletzt. Die Verabschiedung der Reform ist nicht nur eine Gesetzesreform, sondern ein Rückschritt für die Rechte der Frauen, der darauf abzielt, die Fortschritte und Siege für das Recht zu entscheiden in anderen Ländern zu stoppen", äußerte sich Neesa Medina von der honduranischen Bewegung Somos Muchas (Wir sind viele).

Honduras ist eines der wenigen Länder der Welt, das Abtreibung unter allen Umständen verbietet. Dieses Verbot gilt sowohl nach Vergewaltigung oder Inzest, als auch wenn das Leben und die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Es gilt auch wenn absehbar ist, dass der Fötus schwere Missbildungen aufweist und nach der Geburt nicht lebensfähig sein wird. El Salvador, Nicaragua, die Dominikanische Republik und Haiti erlauben ebenfalls unter keinen Umständen einen Schwangerschaftsabbruch.

Die Situation für Frauen und Mädchen in dem mittelamerikanischen Land ist dramatisch: Es wird geschätzt, dass jährlich zwischen 51.000 und 82.000 unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet und die Sexualerziehung ist weitgehend eingeschränkt. Es gibt keine Notfallverhütungsmittel, wie zum Beispiel die "Pille danach". Diese wurde vier Monate nach dem Putsch im Jahr 2009 per Gesetz verboten.

Ninoska Alonzo vom Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen in Honduras betont, dass die Nationale Partei große Teile des Budgets für Sicherheit und Verteidigung verwende. "Da bleibt für Bildung und Gesundheit kaum etwas übrig. Für vergewaltigte Frauen und Mädchen ist die Antwort des Staates gleich null." Bei der Verfolgung dieser Verbrechen gebe es eine hohe Straflosigkeit, von 100 Fällen vergewaltigter Frauen würden gerademal in zwei Fällen die Täter vor Gericht gestellt, so Alonzo weiter.

Im Zuge der Abstimmung gegen den Schwangerschaftsabbruch votierte der Kongress auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

'Grünes Gefängnis' - Plantagen von der Kolonialzeit bis heute

Di., 26. Jan. 21, 10:00 Uhr
In der 5. Folge des Podcasts 'Curare, Kautschuk, Stevia - eine koloniale Spurensuche über das Pflanzensammeln' geht es um Plantagenwirtschaft und wie mit einer so Arbeitskraft intensiven Anbauform hohe Gewinne gemacht werden. Historische und aktuelle Beispiele wie die Bananen- und Ölpalmenplantagen in Honduras machen anschaulich wie sich die Plantagenwirtschaft von der Kolonialzeit bis heute entwickelt hat. 

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Alle Folgen des 6-teiligen Podcasts sind zu finden auf der Webseite des FDCL.



"Wider das Vergessen! Lebend wollen wir sie zurück!"

Mo., 25. Jan. 21, 17:13 Uhr

 Garífuna fordern unabhängige Untersuchungskommission

 Von Übersetzung: amerika21

  Mitglieder der Garífunaorganisation Ofraneh protestierten vor demSitz der ermittelnden Polizei in San Pedro Sula Quelle: Honduras Solidarity Network

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von vier afro-indigenen Garífuna und einer weiteren Person in der Gemeinde Triunfo de la Cruz an der honduranischen Karibikküste fordern Familienangehörige und die Garífuna-Organisation (Ofraneh) eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie soll den Namen Sunla (Garífuna für "Es reicht!") tragen. Die Kommission soll das tun, was der Staat bisher in keiner Weise geleistet hat: Die betroffenen Familien, Gemeindemitglieder und die Organisation Ofraneh mit ihrem Wissen, ihren Belangen und Rechten einbeziehen und das Verbrechen mit Hilfe von Spezialist:innen verschiedener Fachgebiete nach wissenschaftlichen Kriterien aufklären.

Am 18. Januar sind sechs Monate vergangen, seit vier Aktivisten der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz gewaltsam verschwinden gelassen wurden, darunter der Gemeinderatsvorsitzende Alberth Sneider Centeno und eine fünfte Person.

Am 18. Juli letzten Jahres drangen schwer bewaffnete Männer in Uniformen der Ermittlungspolizei DPI in die Gemeinde ein. Außer Centeno verschleppten die Uniformierten auch Milton Martínez, Suami Mejía und Gerardo Róchez aus ihren Häusern.

Die vier sind Mitglieder der Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh) und des Komitees zur Verteidigung der Landrechte von Triunfo de la Cruz. Junior Juárez, die weitere Person, die entführt wurde und seither verschwunden ist, war zu Besuch in der Gemeinde.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die honduranische Regierung auf, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib der jungen Männer zu ermitteln und einen vollständigen und detaillierten Bericht über die Umsetzung aller in dem Beschluss geforderten Maßnahmen abzugeben. Zudem müsse das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Bewohner:innen der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra geschützt werden.

Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen verlangte seinerseits von den honduranischen Behörden, "eine umfassende Strategie zu entwickeln, die einen Aktionsplan für die eingehende und sofortige Suche und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens beinhaltet".

Am 27. November schickten 57 Abgeordnete einen Brief an Präsident Juan Orlando Hernández und weitere staatliche Stellen, in dem sie forderten, dass die jungen Garífuna sofort lebend zurückgebracht werden.

Sie verlangten auch die Einhaltung des Beschlusses des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2015 den Staat Honduras dazu verurteilt hatte, den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra die Gebiete zurückzugeben, die ihnen durch die Ausweitung von Monokulturplantagen und den Bau von Tourismus-Großprojekten widerrechtlich genommen wurden.

Sechs Monate später gibt es praktisch keinerlei Ergebnisse, während sich in Honduras Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen häufen. Laut dem Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen in Honduras (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras – Cofadeh) wurden während der Zeit der Aussetzung der verfassungsmäßigen Garantien aufgrund der Covid-19-Pandemie mindestens 16 Fälle bekannt.

Straflosigkeit und Verachtung

"Der Staat Honduras versäumt es weiterhin, zuverlässige und wahrheitsgemäße Informationen über den Verbleib unserer Genossen zu liefern. Die Berichte, die er vorgelegt hat, sind lächerlich. Sie zeigen nicht nur das Desinteresse der Behörden an dieser Barbarei, sondern auch ihre Mitschuld und Verantwortung", sagte Miriam Miranda, Koordinatorin von Ofraneh, gegenüber La Rel.

Bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa prangerte die Garífuna-Organisation am Montag, 18.Januar, "die Verachtung, den Rassismus und den völkermörderischen Plan der derzeitigen Narco-Regierung gegen das Volk der Garífuna" an.

Mindestens 40 Mitglieder der Garífuna-Gemeinden wurden in den letzten zwei Jahren ermordet. Eine weitere große Zahl musste ihre Gemeinschaften aufgrund von Bedrohungen, Kriminalisierung und Verfolgung verlassen.

Hunderte von Garífuna haben sich auch den Karawanen angeschlossen, die immer wieder in USA aufbrechen, auf der Flucht vor Elend, Gewalt, der Klimakrise und fehlenden Zukunftsperspektiven.

Staatliche Komplizenschaft

"Der Staat betreibt in Absprache mit dem großen nationalen und transnationalen Kapital eine Politik, die dazu führt, dass indigene Völker ausgerottet, ihre Territorien übernommen und die Gemeingüter geplündert werden. Das Verschwindenlassen unserer Genossen passt genau zu diesem Plan der systematischen Gewalt und der Entleerung der Territorien. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die Wahrheit kennen und die Verantwortlichen bestraft sehen", betont Miriam Miranda.

Deshalb fordert Ofraneh die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Suchkomitees, um den Verbleib der jungen Aktivisten zu ermitteln, die Verantwortlichen der Justiz zu übergeben und den Familien Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen.

"Wir haben das Recht, auf unserem Land zu bleiben, unsere Kultur zu entwickeln und eine bessere Zukunft aufzubauen", schließt die Garífuna-Frontfrau.

Weitere Informationen:

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/honduras-es-fehlt-jede-spur

https://www.theguardian.com/global-development/2020/jul/23/garifuna-honduras-abducted-men-land-rights

Quelle: nicaraguaymasespanol.

Die Rückkehr zur Konzessionierung von Staatsgebiet

So., 24. Jan. 21, 11:01 Uhr

Ofraneh, die Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras, nimmt Stellung zur geplanten Privatstadt Prospera und erinnert an historische Kontinuitäten  

Von Übersetzung: amerika21 

Am 17. August 2020 jährte sich zum hundertsten Mal die Ankunft des Kriegsschiffs "USS Sacramento" im Hafen von La Ceiba. Ziel war es, die Interessen der "sizilianischen Brüder" Vaccaro und ihrer Bananengesellschaft Standard Fruit Company zu schützen, die mit einem Streik der Arbeiter auf den Bananenplantagen rund um La Ceiba konfrontiert waren.

Dem Historiker Antoni Canelas zufolge kam es einige Tage vor der US-Militärintervention während des Streiks zu dem sogenannten Massaker der 8. Straße (masacre de la calle 8) und anschließend zum Massaker an der Straßenbiegung nach La Masica. In seinem Buch "Die wirtschaftliche Erdrosselung von La Ceiba" beschreibt er die Einzelheiten des Streiks und die blutige Repression, die sich in jenem unheilvollen Jahr 1920 im Departamento Atlántida ereignete. Es markierte das Ende der kleinen Bananenproduzenten, die als "Poquiteros" bezeichnet wurden, festigte die Macht der Vaccaro-Brüder, führte zur Aneignung von ganz Atlántida und La Ceiba wurde dank des Schutzes der USA zum Lehnsgut einer Familie.


Die "Modellstädte" (ZEDE) und die Rückkehr der territorialen Konzessionen in Honduras

Am 6. Mai 2020, inmitten der SARS-CoV-2-Pandemie, nahm das Unternehmen Prospera seine Aktivitäten zur Errichtung der ersten "Modellstadt" von Honduras auf der Insel Roatán auf. Den Rahmen hierfür liefern die "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE), die zum Grundpfeiler der "nationalistischen" Regierungen geworden sind, die Honduras im letzten Jahrzehnt regiert haben, welche für die herrschende Gewalt und Korruption berüchtigt war.

Seit 2011 hat Honduras entschieden, Schauplatz für die Einführung von "Modellstädten" zu werden, basierend auf einer nicht sonderlich neuen Wirtschaftstheorie des US-Ökonomen Paul Romer. Er hatte zunächst versucht, sein Experiment auf Madagaskar auszuführen, wo sich das Volk im Jahr 2009 gegen den damaligen Präsidenten Marc Ravalomana erhob, der 100.000 Hektar Land an die südkoreanische Handelsgesellschaft Posco-Daewoo gestiftet hatte.

Daraufhin trat Romer 2011 in Honduras in Erscheinung, wo er die Regierung von Porfirio Lobo beriet und die Errichtung von Modellstädten in unserem Land beförderte. Im Wesentlichen erlauben die Modellstädte oder die "Sonderwirtschaftszonen" die Ausgliederung des Justiz- und Sicherheitssystems und führen zur Bildung von Stadt-Staaten, gleichsam autonomen Gebieten innerhalb des Nationalstaates und setzen auf diese Weise dem Konzept des Westfälischen Systems ein Ende1.

Der "nationalistische" Putsch gegen das Verfassungsgericht

Im Oktober 2012 erklärte das honduranische Verfassungsgericht das Gesetz zu den Sonderentwicklungszonen (Regiones Especiales para el Desarrollo, RED) für verfassungswidrig. Als Vergeltungsmaßnahme für ihren Beschluss zum RED-Gesetz setzte das Parlament im Dezember desselben Jahres zahlreiche Verfassungsrichter ab.

Seit dem Putsch der Legislative gegen die Judikative ist die Gewaltenteilung in Honduras verschwunden, was zu einem enormen Machtmissbrauch geführt hat. Der Nationalkongress betreibt eine Gesetzgebung, die auf die Zerstörung und Verletzung der Menschenrechte abzielt.

Nachdem eine Delegation der US-amerikanischen National Lawyers Guild (NLG) Honduras besucht hatte, legte sie einen Bericht vor, in dem sie hervorhob: "Weniger als zwei Monate nach dem Urteil über das RED-Gesetz stimmte der honduranische Nationalkongress für die Absetzung der vier Richter der Kammer des Verfassungsgerichts, die gegen das Gesetz geurteilt hatten. Dieselben vier Richter hatten sich mit der Regierung auch mit ihrem Urteil über ein Polizeireformgesetz überworfen. Viele Rechtskommentatoren, ebenso wie die honduranische Ministerin für Justiz und Menschenrechte und die UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten charakterisierten diese Amtsenthebung als einen zweiten Putsch, da sie die in der Verfassung festgelegten Verfahrensweisen nicht einhielt."

Bis heute ignorieren die an Prospera beteiligten neoreaktionären US-Libertären die grenzüberschreitenden Ereignisse vom 12. Dezember 2012. Darüber hinaus missachten sie mit voller Absicht die Situation, in der sich Honduras als Konsequenz dessen befindet, was das Gericht für den Bezirk New York Süd als "die unbarmherzige Allianz zwischen honduranischen Funktionären und Drogenhändlern" bezeichnet.

Selbstverständlich sind die von Prospera aufgezählten Wohltaten verlockend, trotzdem sehen wir nur die Spitze des Eisbergs von dem, was das Ende der liberalen bürgerlichen Demokratie bedeutet ? die sich zweifellos in der Krise befindet ?, und die Option zur Autokratie zurückzukehren, wie sie die Anhänger von Ayn Rand so sehr schätzen.

Sowohl Thiel als auch Friedman haben ihre Verachtung gegenüber der Demokratie öffentlich zum Ausdruck gebracht und verheimlichen auch nicht ihre Tendenzen zu möglichem Rassismus. Diese Situation befördert vielerlei Vermutungen hinsichtlich der möglichen Formen der Regierung, welche die "Libertären" mit ihren Experimenten zur Regierungsführung in den Überresten der Republik Honduras umsetzen wollen.

Selbstverständlich blickt Honduras auf eine lange Geschichte von korrumpierten Regierungen zurück. Von der Episode der von Gregor McGregor erfundenen "Republik von Poyais", die als der größte Betrug des 19. Jahrhunderts in die Geschichte einging, bis zur Auslieferung von La Ceiba an die sizilianische Mafia der Vaccaro-Bürder, die zufällig genau ein Jahrhundert später, im August 1920, durch die Intervention der USS Sacramento auf den Thron gehoben wurden.

Die territorialen Konzessionen im 21. Jahrhundert

La Ceiba wurde allem Anschein nach von Thiel-Friedman und ihrem Vertreter in Honduras, Erick Brieman, ins Visier genommen. Bis zum heutigen Tag hat der "liberale" Bürgermeister von La Ceiba, Jerry Sabio, keinerlei Informationen über die Machenschaften der "Libertären" veröffentlicht, die dazu führten, dass die Stadt mehr als ein halbes Jahrhundert lang der Sitz der Mafia der Vaccaro-Brüder war, deren Handelsgesellschaft später in Standard Fruit Company umbenannt wurde. Im besten Stil der liberalen Tyrannen hat Sabio es nicht versäumt, über die Bestrebungen zur Errichtung eines neuen Mazapán zu informieren – die Stadt der Standard Fruit Company, die für Honduraner verboten ist und die ihre Zugangsbeschränkungen bis heute aufrechterhält.

Gewiss ist Honduras mit einer schweren ökonomische Krise konfrontiert. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit, das Territorium angeblichen ausländischen Investoren zu überlassen, haben dem Land jedoch keinen Nutzen gebracht. Und noch weniger in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden. Ein Land, das offenbar vom organisierten Verbrechen gesteuert wird, bietet keinerlei Garantie dafür, dass die Interessen einer Mehrheit vertreten werden, die der Gewalt und der Abwesenheit eines Rechtsstaates unterworfen ist.

Wie wir bereits festgestellt haben, ist der Notstand, in dem sich Honduras befindet, zum Teil ein Werk der nach dem Staatsstreich hochgekommenen Regierungen, die die Wirtschaft des Landes zerstört und die Gesetze ausgehöhlt haben. Wie "philanthropisch" die Intentionen von Prospera auch sein mögen, ihr Bündnis mit der aktuellen Regierung diskreditiert ihre Bestrebungen, zum Wohlstand der honduranischen Bevölkerung "beizutragen".

Die Gemeinschaften und Verbände von Roatán haben sich gegen die ZEDE Prospera ausgesprochen. Sie kritisieren, dass keine „vorherige, freie und informierte Befragung“ mit den Inselgemeinden durchgeführt wurde, so wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker festlegen; und sie prangern das anhaltende und systematische Versäumnis des Staates an, das Recht auf Konsultation anzuerkennen.

Organización Fraternal Negra Hondureña, Ofraneh

Die 1978 gegündete Ofraneh ist die Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras. Die Garífuna sind Nachfahren westafrikanischer Versklavter und Arawak-Indigener

  • 1. Als Westfälisches System wird im weiteren Sinn ein System von nach innen und außen souveränen Nationalstaaten bezeichnet
Quelle: alai
Hinweis von HondurasDelegation:Für diejenigen, die mehr zur Entwicklung der Plantagenwirtschaft von der Kolonialzeit bis heute erfahren möchten, empfehlen wir diesen Podcast (herausgegeben vom FDCL)

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Erste Migrant:innen-Karawanen aus Honduras unterwegs in die USA

Mo., 18. Jan. 21, 17:25 Uhr

Ein massives Polizeiaufgebot versuchte erfolglos, die Karawane an der Grenzstation El Florido zu stoppen(Screenshot) Quelle: @esquipulasoficial Von amerika21

San Pedro Sula. Mehrere Tausend Honduraner:innen haben sich in Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf den Weg in die USA zu machen. Sie setzen darauf, dass sich die restriktive Migrationspolitik unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ändert. Er hatte angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen und mehr Antragsteller:innen in die USA zu lassen. Biden tritt am kommenden Mittwoch sein Amt an.

Angaben des Polizeichefs der guatemaltekischen Grenzstation El Florido zufolge hätten mindestens 4.500 Geflüchtete am Freitag die Grenze überquert. Polizeieinheiten beider Länder konnten sie nicht aufhalten und ließen sie schließlich weitergehen, da viele Familien mit Kindern dabei seien, erklärte er. Inzwischen sollen sich 9.000 Menschen den Karawanen angeschlossen haben.


Die Regierungen von Mexiko, El Salvador, Guatemala und Honduras hatten erst Anfang der Woche dazu aufgerufen, sich nicht auf den Weg in die USA zu machen. Vor allem die Gefahr für unbegleitete minderjährige Flüchtende sei hoch. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, regionale Allianzen müssten gebildet und mit den USA zusammengearbeitet werden, um "einen Dialog zu etablieren, der die umfassende Bewältigung der Ursachen und Folgen im Zusammenhang mit irregulärer und massiver Migration begünstigt". Zudem gehe es um "eine transnationale Antwort auf die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel".

Die guatemaltekische Regierung hatte angekündigt, die Durchreise der Karawane zu verhindern, und versucht, dies laut Medienberichten mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Tränengas durchzusetzen. Sie erließ eine Reihe von Notstandsbestimmungen. Es gelten Mobilitätseinschränkungen sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass den Migrant:innen unterwegs geholfen wird. Durch die Covid-19-Pandemie gehe von den Flüchtenden eine Gefahr aus, so die Begründung. Die Einreisenden müssen neben ihrem Personalausweis nun auch einen negativen Covid-19-Test vorlegen.

Mexikos Regierung hat unterdessen Hunderte Nationalgardisten und Angestellte der Migrationsbehörde an die Grenze zu Guatemala geschickt, um die Karawanen zu stoppen.

Grund für die massive Migration ist vor allem die wirtschaftliche Situation in Honduras. Die aktuelle Pandemie und die jüngsten Wirbelstürme haben die Lebenssituation der Menschen noch weiter verschlechtert. Die anhaltende Gewalt ist ein weiterer Fluchtgrund. Die Menschen hoffen auf ein besseres Leben in den USA.

Seit dem 11. Januar gelten indes weiter verschärfte Maßnahmen für Geflüchtete in den USA. Asylanträge von Menschen, die illegal ins Land kamen, sollen abgelehnt werden. Darüber hinaus sind diejenigen von möglichen Sozialleistungen ausgeschlossen, die mit falschen Dokumenten in die USA eingereist beziehungsweise durch andere Länder gereist sind, ohne dort Asyl beantragt zu haben.

Im Juli 2019 schlossen die USA und Guatemala ein Abkommen, dass Guatemala als "sicheren Drittstaat" für Migrant:innen aus den anderen zentralamerikanischen Ländern ausweist.

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Ein schwieriges Jahr für Umweltschutz und Menschenrechte in Honduras

Sa., 16. Jan. 21, 11:23 Uhr

Ein Ziel der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen ist die Freilassung der acht Gefangenen aus der Gemeinde Guapinol Quelle: radioprogreso
 Von amerika21

Tegucigalpa. Über pandemiebedingte Einschränkungen und die Kriminalisierung von Aktivist:innen hat Ramiro Lara vom Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asonog) in einer Bilanz des Jahres 2020 berichtet.


Zum einen habe die Repression gegen Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen zugenommen, zum anderen wurden neue Gesetze verabschiedet, die den Bergbauunternehmen zum Vorteil gereichen. "Man versucht, der Umweltbewegung und den Menschenrechtsverteidigen zu verstehen zu geben, dass sie sich besser aus den Kämpfen zurückziehen sollen, weil man sie am Ende kriminalisieren wird. Aber das werden sie nicht erreichen, weil die Menschen entschlossen sind, für die Verteidigung der Gemeingüter und der Natur sogar ins Gefängnis zu gehen oder ihr Leben zu riskieren", sagte Lara gegenüber Radio Progreso.

Trotz Einschränkungen durch die Pandemie setzten sich die Gemeinden Azacualpa, La Unión und Copán sowie indigene Gemeinden in den Departamentos La Paz, Intibucá und Santa Barbara weiter gegen extraktivistische Industrien zur Wehr. Den Unternehmen wurde die Durchsetzung neuer Vorhaben mit einem Dekret erleichtert, das die elektronische Antragstellung ermöglicht. Außerdem genehmigte das Parlament zum Jahresende Steuererleichterungen für Bergbauunternehmen.

Repression bekamen Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in allen Landesteilen zu spüren. Exemplarisch dafür ist die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Norden des Landes. Sie sitzen wegen ihres Protests gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Orts seit 15 Monaten bzw. zwei Jahren in Untersuchungshaft. Schwerwiegende Vergehen werden ihnen nicht vorgeworfen, trotzdem verweigert die Justiz eine Freilassung auf Kaution.

Weiterhin steht der Prozess gegen fünf Umweltaktivisten aus Arizona im Departamento Atlántida bevor, denen im Zuge ihres Protests gegen den Bau eines Staudamms am Fluss Jilamito illegale Landbesetzung vorgeworfen wird. Die ursprünglich für den 18. Januar anberaumte Verhandlung gegen sie wurde nun auf April verschoben. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Staudamm steht höchstwahrscheinlich auch der Mord an dem Menschenrechtsanwalt Carlos Hernández im April 2018 (amerika21 berichtete).

Nun sieht Lara im Jahr 2021 kaum bessere Aussichten für Umweltaktivist:innen, da die Bewegungsfreiheit und damit auch die Möglichkeit zu Protesten weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Ein positiver Bezugspunkt könnte sich durch das Abkommen von Escazú ergeben, das Honduras allerdings noch nicht ratifiziert hat. Das 2018 für Lateinamerika und die Karibik ausgehandelte Abkommen setzt einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen und Partizipation in Umweltfragen sowie Schutzmechanismen für Umweltschützer:innen.

Die große Herausforderung für die Bewegungen in diesem Jahr bestehe darin, sich zu organisieren und, "eine breite Allianz mit allen Sektoren aufzubauen und zu stärken, die die natürlichen Ressourcen verteidigen, um der Bedrohung durch den Extraktivismus entgegenzutreten", so Lara abschließend.

radioprogreso

Aufruf von OFRANEH Europa: FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT

Do., 14. Jan. 21, 11:03 Uhr

Am 18. Januar 2021 werden sechs Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen der jungen Garifuna der Gemeinde Triunfo de la Cruz vergangen sein: Milton Joel Martínez Ávila, Suami Mejía Garcia, Gerardo Misael Trochez Cálix und Albert Sneider Centeno Thomas (Präsident des Patronato/Gemeinderats der Gemeinde), die am 18. Juli 2020 von Personen, die als Agenten der Direktion der Kriminalpolizei (DPI) identifiziert wurden, gewaltsam weggebracht wurden.

Wir vergessen nicht, dass der Staat Honduras für das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Garífunas aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz verantwortlich ist. Wir vergessen nicht, dass das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Männder in direktem Zusammenhang mit der Verteidigung des Garifuna-Territoriums steht und dass die Gemeinde Triunfo de la Cruz ein Urteil zu ihren Gunsten hat, das vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2015 gefällt wurde und dem der Staat Honduras nicht nachgekommen ist. 

Heute schließen wir uns OFRANEH und den Familien an, um zu fordern, dass Sneider, Milton, Gerardo und Suami lebend zurückgebracht werden durch die globale Mobilisierung "FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT". 

Sie können mitmachen, indem Sie ein kurzes Video (1-2 min) zur Unterstützung über die sozialen Netzwerke (Twitter, Facebook, Instagram, TikTok, etc.) hochladen und dabei die Hashtags verwenden: 

#NosFaltanNuestros4HermanosGarifunas

#VivosSeLosLlevaronVivosLosQueremos

#JusticiayVerdad

#Garifuna 

Slogans:

“No olvidamos que el Estado de Honduras es el responsable” (Wir vergessen nicht, dass der honuranische Staat verantwortlich ist)

“Por la vida y el territorio, Justicia y Verdad para el pueblo garifuna” (Für Land & Leben - Gerechtigkeit und Wahrheit für die Garifuna))

“Vivos se los llevaron, vivos los queremos” (Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück)

Bestechung und Schutz: Der Präsident von Honduras und die Drogenmafia

Mi., 13. Jan. 21, 11:09 Uhr

Neue Ermittlungsergebnisse der US-Justiz zeigen enge Verbindungen und Zusammenarbeit des amtierenden Präsidenten mit Drogenkartellen

 Von amerika21

Galt bislang als "zuverlässiger Partner der USA": Präsident Hernández, hier mit dem Chef des US-Südkommandos, Craig Faller Quelle: @Presidencia_HN

New York. Das Wahljahr 2021 beginnt für den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ungünstig: Ein neues Dokument der Staatsanwaltschaft des Southern Distrikt von New York enthüllt weitere Verstrickungen des amtierenden Staatschefs mit Drogenkartellen aus den Jahren 2013 und 2014.

Demnach soll Hernández unter anderem Drogentransporte durch Honduras und ein Drogenlabor in der Hafenstadt Puerto Cortés an der honduranischen Atlantikküste von Polizei und Militär schützen lassen und dafür mehrfach mehrere Zehntausend Dollar an Schmiergeldern eingestrichen haben. Außerdem habe er Wahlkampfspenden aus Drogengeldern eingeworben und vor Zeug:innen über die Veruntreuung von Geldern aus der Sozialversicherung zugunsten seiner Nationalen Partei gesprochen. Er soll geprahlt haben, man werde den USA vorgaukeln, den Drogenhandel zu bekämpfen, in Wahrheit aber das Kokain "den Gringos in die Nase stopfen".


Neu ist, dass auch der Name des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes in den juristischen Dokumenten auftaucht: Hernández habe Oscar Fernándo Chinchilla, der das Amt auch heute innehat, angewiesen, die illegalen Aktivitäten zu schützen und eine Strafverfolgung zu verhindern.

Das 49-seitige Memorandum der New Yorker Staatsanwaltschaft ist Teil der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen den mutmaßlichen honduranischen Drogenhändler Geovanny Fuentes Ramírez, dem unter anderem auch fünf Morde zur Last gelegt werden.

Juan Orlando Hernández' Bruder, Juan Antonio (Tony) Hernández, wurde im Oktober 2019 von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels in großem Stil verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde das ganze Jahr 2020 über immer wieder verschoben und soll nun in Kürze stattfinden.

Der Prozess gegen Tony Hernández brachte ans Licht, dass Präsident Hernández als Mit-Verschwörer ("Co-Conspirator") CC-4 mindestens eine Million US-Dollar vom ehemaligen Chef des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzman, erhalten haben soll. Das jüngste Memorandum der Staatsanwaltschaft greift dies noch einmal auf und kündigt Aussagen dazu in dem für März geplanten Prozess gegen Fuentes Ramírez an.

Honduras' Staatschef selbst streitet alle Anschuldigungen ab. Sie seien nichts weiter als Lügen von geständigen Kriminellen, die sich für ihre Auslieferung an die USA rächen wollten. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Hernández bis zuletzt als geschätzten Allierten bei der Abwehr von Migrant:innen betrachtet.

Im von der größten humanitären Krise der letzten Jahrzehnte gebeutelten Honduras fragen sich Beobachter:innen, ob die Regierung von Joe Biden die geschwächte Regierung von Hernández weiter stützen wird und zu welchem Preis. Spekuliert wird auch über einen Putsch des Militärs, das unter Hernández stark an Einfluß gewonnen hat, im Bündnis mit einigen unzufriedenen Unternehmer:innen oder aber über einen autogolpe (Putsch von oben) von Hernández gemeinsam mit dem Militär.

Dass das Problem der Durchsetzung nahezu aller staatlichen Institutionen und erheblicher Teile der Wirtschaft in Honduras mit Strukturen des organisierten Verbrechens auch mit dem Rücktritt oder der Abwahl einer Person nicht zu lösen sein wird, zeigten bereits der von der Mission gegen Korruption und Straflosigkeit  aufgedeckte Fall "Narcopolitik" und Ende 2020 ein medial kaum beachteter Prozess in New York gegen den Drogenhändler Fredy Nájera, der wiederum als "Nebeneffekt" Verstrickungen von Hernández, aber auch von Politikern der Liberalen Partei aufdeckte.

In Honduras finden im November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Zwischen Corona und Korruption: Honduras steckt in schwerer Wirtschaftskrise

Mo., 11. Jan. 21, 13:57 Uhr

Bruttoinlandsprodukt und Direktinvestitionen rückläufig. Auch weniger Überweisungen von Angehörigen in den USA spielen eine Rolle

 Von amerika21

Tegucigalpa. Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.


"Wir schließen das Jahr 2020 mit höheren Lebenshaltungskosten als im Vorjahr ab, und niemand zweifelt daran, dass die Lebensbedingungen im neuen Jahr schwieriger sein werden", so die Analyse. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete im Jahr 2020 einen historischen Rückgang von etwa zehn Prozent. Bereits in den Vorjahren sei ein Rückgang des Wachstums von 4,8 Prozent auf 3,7 Prozent im Jahr 2018 und bei 2,7 Prozent im Jahr 2019 registriert worden. Dies sei laut Zelaya auf die schlechte Führung der aktuellen Regierung zurückzuführen.

Bereits in den Vorjahren habe sich der Rückgang der nationalen und ausländischen Investitionen gezeigt, die von durchschnittlich 1,1 bzw. 1,2 Milliarden US-Dollar im letzten Jahrzehnt auf 950 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und 498 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 gefallen seien. Es wird geschätzt, dass circa 500.000 Honduraner:innen ihre Arbeit im Jahr 2020 verloren haben. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit bei 12 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 70 Prozent liegt", so der Bericht weiter.

Eine weitere Belastung sei die hohe Auslandsverschuldung. Lag sie im Jahr 2009 noch bei 3,2 Milliarden US-Dollar, so ist sie bis Ende 2020 auf 16 Milliarden US-Dollar gestiegen. "Diese Verschuldung erstickt die Wirtschaft und erhöht das Haushaltsdefizit, denn schon jetzt müssen 40 Prozent der Steuereinnahmen für die Tilgung der Auslandsschulden und deren Zinsen verwendet werden."

Die honduranische Unternehmerin Juliette Handal äußert gegenüber amerika21, dass es nicht genügend öffentliche Investitionen gäbe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Budget diene nicht der Entwicklung des Landes, sondern würde "zur Beschaffung von Kriegsschiffen und militärischer Ausrüstung und vor allem zur Deckung des Schuldendienstes" verwendet werden.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gäbe es keine Strategie. Gerade jetzt nach den Zerstörungen durch die Wirbelstürme Eta und Iota, die im November weite Teile des Landes zerstört haben, könnten Arbeitsplätze für den Wiederaufbau der Häuser, Straßen und im Agrarsektor geschaffen werden.

"In unserem Land gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dazu die sehr schwache Demokratie und der Mangel an funktionierenden Institutionen. All die Probleme der Armut, der Gesundheit haben ihren Ursprung in der fehlenden Gerechtigkeit." Handal betont, dass die internationale Gemeinschaft nicht "dem Lügenspiel der Regierung" folgen solle, die aufgeblähte Schadenszahlen präsentiere, um mehr Gelder zu erhalten. Mit Blick auf die enorme Korruption sollte das Geld für den Wiederaufbau nicht von der Regierung verwaltet werden.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat die Schäden durch die beiden Wirbelstürme auf 1,879 Milliarden US-Dollar geschätzt. Betroffen sind 4,1 Millionen Honduraner:innen, dazu kommen mehr als 25.600 zerstörte Häuser, Straßen und mehr als 216.000 Hektar überflutete landwirtschaftliche Anbauflächen.

Zur wirtschaftlichen Situation in Honduras sind zudem die Verluste durch Korruption zu nennen. Nach Berechnungen des Nationalen Antikorruptionsrates und der Nichtregierungsorganisation Fosdeh liegt der jährliche Schaden, der dem Land durch Korruption seiner Abgeordneten und Regierungsbeamt:innen verursacht wird, bei 64 Milliarden Lempiras (rund 2,65 Milliarden US-Dollar). (*)

Neben der Korruption und den Wirbelstürmen hat auch die Corona-Pandemie Honduras schwer getroffen. Seit Mitte März befindet sich das Land in einem beinahe permanenten Ausnahmezustand mit strikten Ausgangssperren, um die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Von den Restriktionen sind besonders diejenigen betroffen, die ihre spärlichen Einkünfte im informellen Sektor beziehen und denen schlichtweg der tägliche Lebensunterhalt wegfiel. Darüber hinaus kam es zum massiven Niedergang von kleinen und mittleren Betrieben. Das unzureichend ausgestattete Gesundheitssystem kann die Vielzahl der an Covid-19 Erkrankten nicht versorgen.

Auch die Corona-Pandemie in den USA hat große Folgen für Honduras, da die Honduraner:innen von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig sind. Diese Geldtransfers machen 22 Prozent des BIP und 30 Prozent der Einkommen der verarmten Haushalte aus, wie aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hervorgeht.

Das Jahr 2021 wird weiter geprägt sein von Corona, Korruption und Migrant:innenkarawanen. Dazu kommt der Wahlkampf – im November sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden – und Nachrichten über die Verwicklung von Regierungsbeamt:innen und Militär in den Drogenhandel.

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(*) Darüber hinaus sanken ausländische Investitionen im Jahr 2018 um -18 Prozent und im Jahr 2019 um -48 Prozent. (Kommuniqué der Handels und Industriekammer von Cortés https://twitter.com/pjbarquero/status/1345169106136346624/photo/1)

 

Es fehlt jede Spur

Do., 7. Jan. 21, 15:37 Uhr
von: Erika Harzer Erstveröffentlicht im: Amnesty Journal, 04.01.2021  Quelle: OFRANEH
 Repression und Widerstand an der honduranischen Karibikküste: Im Juli 2020 wurden Landrechtsaktivisten entführt, die seitdem verschwunden sind. Nicht zum ersten Mal trifft es die indigene Bevölkerungsgruppe der Garífuna.

Wenn er zu den Ereignissen vom 18. Juli in seinem Heimatort El Triunfo de la Cruz befragt wird, hat Cesar Benedith eine klare Antwort: "Es war eine perfekt vorbereitete Aktion." Mehr als zehn vermummte und schwerbewaffnete Männer kamen im Morgengrauen in Jeeps und Motorrädern in den Ort gerast. Sie trugen Einsatzwesten der Ermittlungspolizei DPI. Gewaltsam verschleppten sie den Vorsitzenden des Gemeinderats Snider Centeno, Milton Martínez und Suami Mejia, die dem Landverteidigungskomitee angehören, sowie Gerardo Trochez. Ebenfalls entführt wurde Junior Juarez, ein enger Freund der Gemeinde.

Als die Nachbarn Cesar Benedith weckten, der ebenfalls der Gemeindeverwaltung angehört, hatte das Kommando Snider Centeno bereits aus dessen Haus entführt. Obwohl viele verängstigt und fassungslos waren, versammelten sich immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn und versuchten eilig, den Ort abzusperren. Jemand rief die Polizeibereitschaftsnummer 911 an, meldete dort den Überfall und bat um Hilfe.

Mehr als 50 Minuten lang wütete das Überfallkommando in El Triunfo de la Cruz und durchsuchte ungestört sieben Häuser. Aus der zwölf Kilometer entfernten Polizeistation in Tela kam niemand zu Hilfe. Eingeschüchtert von den Drohungen der Bewaffneten, lösten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Blockade auf. Dann raste das Überfallkommando mit den fünf Männern aus dem Dorf. Seither sind sie spurlos verschwunden.

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(auf der Webseite von Erika Harzer gibt es viele Informationen zu Honduras)