Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 5 Wochen 3 Tage

Historischer Pakt der Kleptomanen

Fr., 26. Apr. 24, 9:41 Uhr
Geschichte der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Honduras von Dennis Javier Muñoz Bonilla aus ila, Nr. 474, April 2024
Zusammen mit vier anderen zentralamerikanischen Staaten löste sich Honduras 1821 von der Kolonialmacht Spanien. Der Unabhängigkeitsprozess war von der Angst der kreolischen Eliten vor einem politischen Machtverlust geprägt. In dieser Zeit zeichnete sich ab, welchen Weg die politischen, religiösen und militärischen Eliten einschlagen würden. Sie hatten einen Schutzpakt untereinander abgeschlossen, um zu verhindern, dass die Bevölkerung Unabhängigkeit einforderte.
Juan Orlando Hernández Foto: María Patricia LeivaDie honduranischen Eliten waren sich stets bewusst, dass die Bevölkerung davon abgehalten werden musste, nach echter und vollständiger Unabhängigkeit zu streben. Dazu entwarfen sie Strategien, die das Bildungswesen und den Zugang zu Produktionsmitteln betrafen, vor allem zum Recht auf Landbesitz. Die Verfassungen der im 19. Jahrhundert unabhängig gewordenen lateinamerikanischen Nationen enthielten alle ein fortschrittliches Element, nämlich das Recht auf Bildung als Mittel, um zur vollständigen Freiheit der Individuen und Staaten zu gelangen. Allerdings wurde dies bloß verkündet, keineswegs war es eine echte Verpflichtung zur Bildung der Bürger*innen. In Honduras wurde das erste universitäre Bildungszentrum am 10. September 1846 gegründet, zunächst noch in privaten Händen. Am 19. September 1847 wurde es in die Verantwortung des Staates überführt. 110 Jahre lang, von der Unabhängigkeit 1821 bis 1931, existierte dieses Bildungssystem lediglich in der Hauptstadt des Landes. Dieser Faktor spielte eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung der honduranischen Eliten. Schließlich entstanden in diesen Räumen die ersten Entwürfe für das Entwicklungsmodell, das Justizsystem sowie die Institutionen des honduranischen Staates.Die Eliten stützten sich stets auf ein schwaches Bildungssystem und auf ein Produktions- und Handelsmodell, das sich auf Rohstoffausbeutung beschränkte. Die Herausbildung dieser kreolischen Klasse stand von Anfang an unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten. So wurde Honduras zu einem wichtigen Gebiet für die Ausbeutung von Rohstoffen; bis 1897 war Honduras vor allem Lieferant von Bergbauerzeugnissen, Holz und Leder. Danach wurde es zu einem bedeutenden landwirtschaftlichen Zentrum der Bananenmonokultur. Die Eliten sorgten dafür, dass Dienstleistungen und billige Arbeitskräfte garantiert waren. Dieses Modell wurde mit militärischer Gewalt aufrechterhalten, Bildung und Forschung fanden nur in sehr begrenztem Umfang statt. Die großen Fincas und Landwirtschaftsenklaven stellten die Fassade für einen Entwicklungsweg dar, der über 100 Jahre lang andauerte.

Europäische Einwanderung und Pakt mit dem Militär

Nach einer langen Zeit der Ausbeutung führte 1954 der Streik der Bananenplantagenarbeiter*innen zu einer großen landesweiten Mobilisierung, die wichtige soziale Fortschritte, wie Regulierung der Arbeitszeiten, Sozialversicherung und Zugang zu besserer Bildung für die Kinder von Arbeiter*innen, erreichte.

Zu diesem Zeitpunkt war die Welt dabei, die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu überwinden. Viele Migrant*innen aus Europa suchten ihr Glück in Übersee, so auch in Honduras. Das Land verabschiedete ein Gesetz, um Einwanderung zu fördern. Um nach Honduras einzureisen und sich niederlassen zu können, genügte es fortan, über eine berufliche Ausbildung zu verfügen oder sich als Geschäftsmann oder Geschäftsfrau zu bezeichnen. Der Staat gewährte Steuerbefreiungen für einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren und stellte Land zur Verfügung, um inländische Produktion und Export anzukurbeln. Die Neuankömmlinge stammten aus Rumänien, Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Sie unternahmen die ersten Schritte zur Industrialisierung der honduranischen Wirtschaft, die darauf ausgerichtet war, halbverarbeitete Rohstoffe für den US-Markt herzustellen. Ende der 1960er- und in den 1970er-Jahren setzte Honduras weitere Anreize zur Förderung der Einwanderung. In dieser Zeit ließen sich Menschen aus Israel, Palästina und dem Libanon in Honduras nieder und konnten dank der staatlichen Produktions- und Exportförderung schnell eine neue Existenz aufbauen. Die zweite Generation dieser Immigrant*innen, die bereits in Honduras geboren und aufgewachsen war, wurde auf die besten Universitäten im Ausland geschickt, um zu studieren und sich zu spezialisieren, das bedeutete meist: in die USA.

In dieser Zeit blieb Honduras ein Staat mit äußerst eingeschränkter öffentlicher Daseinsvorsorge. Mit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1982 ging eine Zeit der Staatsstreiche und Militärherrschaft zu Ende. Die neue Verfassung griff zeitweise in den Hintergrund gerückte Vorhaben aus der Zeit der Unabhängigkeit wieder auf: Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Zugang zu Land als Grundpfeiler für Entwicklung sowie die Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens. Dieser Pakt für die Rückkehr zur Demokratie erfolgte jedoch unter bestimmten Bedingungen. So bekam das Militär seine eigene Bank sowie sein eigenes Renten- und Pensionssystem. Auch das Justiz- und Steuersystem wurden überholt, doch erneut fehlte eine Strategie, um die Umverteilung des Reichtums zu bewerkstelligen. Letztlich gingen die gleichen Klassen gestärkt daraus hervor, die das Kolonialerbe der kreolischen Eliten angetreten und sich nun mit mehreren Generationen von Migrant*innen vermischt hatten. Diese noch junge demokratische Institutionalität, die vom Militär bewacht wurde, zeigte schon bald ihren Geburtsfehler: Schwache Volkswirtschaften, die von einem externen Markt abhängig sind und über keinen eigenen starken internen Markt verfügen, werden immer so schwach sein, dass sie auf Kapitalströme von außerhalb angewiesen sind.
Im Jahr 1988, sechs Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie, gab es in Honduras den ersten Fall, dass ein Honduraner an die USA ausgeliefert wurde, allerdings war die rechtliche Grundlage dafür nicht eindeutig. Er war von den USA angeklagt worden, die auch seine Ausbürgerung erwirkte, um ihm wegen Drogenhandels den Prozess zu machen. Ramón Mata Ballesteros war ein bekannter Mann, der mit Militärs, Politikern, Bankiers und sogar religiösen Führern verkehrte. Mittlerweile ist er 79 Jahre alt und sitzt immer noch in den USA im Gefängnis. Das Wort „Drogenhandel“ war in Honduras zu jener Zeit wenig gebräuchlich. Vielmehr ging es um die Kapitalströme, für die der Drogenhandel sorgte (und bis heute sorgt). Aktuell ist Honduras wieder Opfer eines erbitterten internen Kampfes um die Kontrolle des Staatsapparates, insbesondere des Sicherheits- und Verteidigungssystems sowie der honduranischen Justiz.

Parteienfinanzierung und öffentliche Aufträge

Dieses System wird aufrechterhalten mit Hilfe der Parteienfinanzierung. Dies erfordert ein Bankensystem, das imstande ist, große Kapitalströme zu managen. Es erfordert aber auch eine Unternehmerklasse, die bereit ist, diese Kapitalströme effektiv zu nutzen. Die Eliten in Honduras sind das Ergebnis von Steuererleichterungen, staatlicher Verschuldung, institutionalisierter Korruption und zunehmender sozialer Ungleichheit, was Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Produktionsmitteln betrifft. Es reicht schon, eine Gruppe von Abgeordneten im Nationalkongress zu haben, die etwa für große Zustimmung für Steuererleichterungen im Fall von Projekten sorgt, die Arbeitsplätze versprechen. Im Gegenzug machen diese Abgeordneten zusammen mit den kreolisch-mestizisch-migrantischen Dynastien Geschäfte mit Staatsaufträgen, vor allem im Energiesektor sowie beim Bau von Straßen und Flughäfen. Vorrangig sind die mit Treuhandgesellschaften abgeschlossenen Verträge, die von den Banken verwaltet werden und sich für das Waschen von Geldern zweifelhafter Herkunft eignen.
Nach über 200 Jahren Unabhängigkeit haben sich die Eliten konsolidieren können und dafür gesorgt, dass Abstammung und Erbe unter den Familien gesichert sind. Die Folge für die Gesamtgesellschaft: Honduras ist nach wie vor eines der ärmsten und ungleichsten Länder der Region. Der Armutsindex wird für 2019 auf 59,3 Prozent geschätzt, während er für 2023 mit 64,1 Prozent angegeben wird (die Entwicklung bei der extremen Armut ist ähnlich: 36,7 beziehungsweise 41,1 Prozent).

Wer sind diese Eliten?Yani Rosenthal Foto: Renan Lanza 

In den zwölf Jahren der Narco-Diktatur in Honduras (2010 bis 2022) wurde deutlich, dass die Staatsverschuldung der beste Weg ist, um sich eine Regierung gefügig zu halten. Die Strategien und das Handeln der honduranischen Eliten hat politische, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Nation: So hat sich ein atypisches Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herausgebildet im Verbund mit einem Modell zur Ausbeutung der natürlichen, staatlichen und sozialen Ressourcen, bei dem es schwer fällt, zwischen Legalem und Illegalem sowie Legitimem und Illegitimem zu unterscheiden.
Die Eliten haben Gesichter und Namen. In Honduras genügt ein Blick auf das Verzeichnis der Steuerbefreiungen oder der Kapitalströme. Ein Beispiel ist die Familie Rosenthal, die gute Verbindungen zum Drogenhandel hatte. Ihr bekanntester Sproß ist Yani Rosenthal, der als Präsident der Continental-Gruppe finanzielle Handhabe über die Banco Continental hatte. Dass diese Bank aktiv an Geldwäsche von Kapitalströmen zwischen Honduras und den USA verwickelt war, wurde im Strafprozess in South County, New York, nachgewiesen. Dieses Verfahren hat gezeigt, wie das organisierte Verbrechen das Finanzsystem nutzt und das honduranische Justizsystem beeinflusst, um im Land ungestraft agieren zu können. Rosenthal war nicht nur Banker, sondern auch Minister der Präsidentschaft (2006-2008), Abgeordneter (2010-2012) und Präsidentschaftskandidat der Republik (2021). Selbst bei seiner Rückkehr nach Honduras im Jahr 2019, nach 36 Monaten Haft in den USA, gelang es ihm, eine Strafminderung in Honduras zu erreichen.
Aber das ist nicht die einzige Familie, die an der Kontrolle des Landes beteiligt ist. Weitere Beispiele sind die Familien von Eduardo Atala Zablah und Daniel Atala Midence, die eines der Bankenkonglomerate kontrollieren und in Energie-Megaprojekte investiert haben. Sie werden beschuldigt, zu den Drahtziehern des Mordes an der Indigenenführerin Berta Cáceres im Jahr 2016 zu gehören. Zu dieser elitären Gruppe gehört außerdem Fredy Antonio Nasser Selman, ein Geschäftsmann, der die größten Konglomerate kontrolliert, die vom Staat profitieren. Hervorzuheben ist auch die Rolle des Bankiers Guillermo Bueso Anduray, Präsident der Finanzgruppe Atlántida, der ältesten Bank des Landes. Sie alle spielen eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen des Landes und üben einen gewissen Druck auf die Regierung aus.

Die honduranische Gesellschaft leidet unter der Kontrolle einer kleptomanischen, perversen und zynischen politischen Klasse. Sie hat sich des Zweiparteiensystems bedient, damit sich stets dieselben politischen Kräfte an der Macht abwechseln. Das hat lange Zeit funktioniert, weil so dafür gesorgt wurde, dass Korruption als normal angesehen wird. Die Eliten in Honduras sind das Ergebnis einer kulturellen Praxis der Korruption. Parteienfinanzierung wird von Abgeordneten, Bürgermeister*innen und Minister*innen dafür genutzt, um ihren Aufstieg an die Macht zu organisieren und die Institutionen zu kontrollieren. Das aktuellste Beispiel dieses Machtmissbrauchs: Im März 2024 hat ein Geschworenengericht im Southern District of New York den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für schuldig befunden - wegen Beteiligung am Drogenhandel und Instrumentalisierung der honduranischen Institutionen.

Übersetzung: Britt Weyde

Garífuna in Honduras fordern angestammtes Land zurück

Mi., 17. Apr. 24, 11:12 Uhr

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von  amerika21

Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude QUELLE:
RED DE DEFENSORAS HONDURAS

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

Unterstützt von Aktivist:innen anderer indigener Gruppen wie der Tolupanes, Maya-Chortí, Pech und Lenca sowie von kleinbäuerlichen Organisationen, Feminist:innen, Studierenden und Künstler:innen errichteten die Garífuna ein Protestcamp direkt am Gebäude des Parlamentes.

Der Corte IDH hatte den honduranischen Staat bereits 2015 dazu verpflichtet, kollektives Land der Garífuna in den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra an diese zurückzugeben. Die Grundstücke waren seit den 1990er Jahren rechtswidrig an Dritte verkauft worden, die dort Tourismusprojekte, private Ferienhäuser oder Ölpalm-Plantagen errichten und/oder territoriale Kontrolle für Drogenkartelle und organisiertes Verbrechen ausüben.

2023 folgte ein weiteres Urteil zugunsten der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela, aus dem Entschädigungen folgen müssen, aber auch die Zuteilung eines alternativen Landstücks und der Abriss des Tourismuskomplexes Honduras Shores Plantation.

"Unsere Bevölkerung ist mehr denn je mit einem Ausrottungsplan konfrontiert. Er dient dazu, durch rassistische Praktiken, Verachtung unserer Würde und Hasskampagnen, die physische Vernichtung unserer Gemeinschaften und unsere Zwangsumsiedlung voranzutreiben", heißt es in der Pressemitteilung der Schwarzen Geschwisterlichen Organisation von Honduras (Ofraneh) anlässlich der Mobilisierung in die Hauptstadt.

Die Garífuna, die ihr kollektives Eigentum und ihre territorialen Rechte einklagen, werden seit Jahren verfolgt. Laut Ofraneh wurden in den letzten Jahren mindestens 50 Mitglieder der Garífuna-Gemeinschaften in Honduras ermordet, weitere 300 kriminalisiert und inhaftiert. Vier im Juli 2020 von Schwerbewaffneten in Polizeiwesten und mit Polizeifahrzeugen verschleppte Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz sind noch immer spurlos verschwunden.

Die Regierung von Xiomara Castro hatte Ende 2023 ein Gesetzesdekret beschlossen, um eine Hochrangige Intersektionale Kommission für die Umsetzung der Urteile des Corte IDH einzurichten. Geleitet werden sollte sie von Außenminister Enrique Reina. Staatliche Funktionär:innen sollten ebenso beteiligt sein wie Vertreter:innen der Gemeinden und von Ofraneh. Seither war aber nichts passiert.

Als der Aufruf von Ofraneh für die Demonstration in der Hauptstadt publik geworden war, erschien plötzlich das Dekret im Amtsblatt und trat damit in Kraft.

Allerdings, so der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tabora, entspricht der Text nicht genau dem, was zwischen den Garifuna-Vertreter:innen und der Regierung vereinbart worden war, so dass etliche operative Fragen offen blieben.

Die Demonstrierenden errichteten am 12. April, dem 227. Jahrestag der Ankunft der Garífuna auf der Insel Roatán (heute Honduras) ein Protestcamp mit Zelten auf einer Freifläche vor dem Parlamentsgebäude, um auch die Volksvertreter:innen auf die Situation ihrer Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Kommission wurde am 13. April im Camp der Garífuna eingesetzt - und gefeiert. Im blauen Anzug Außenminister Reina QUELLE: @GOBPRENSAHN

Da es sich um eine Verhandlung mit staatlichen Instanzen handelte, war das Treffen zur Einrichtung der Kommission im Amtssitz der Präsidentin anberaumt worden. Die Regierung hatte zugestimmt, dass eine 20-köpfige Garífuna-Delegation und etwa 50 Beobachter:innen eingelassen werden.

Als jedoch die Delegation begleitet von Demonstrant:innen vor dem Amtssitz ankam, wurde ihr bedeutet, sie müsse sich in ein Nachbargebäude begeben, das sogenannte "Centro Civico Gubernamental", dessen Bau von Korruption überschattet wurde und in dem sich die israelische Botschaft befindet. Als die Garífuna dies verweigerten und Einlass in das Gelände des Präsidentensitzes verlangten, wurden sie von Soldaten und Absperrgittern zurückgedrängt.

Zwei Militärs entsicherten Augenzeugen zufolge ihre Waffen, ein Soldat zielte direkt auf die Ofraneh-Koordinatorin Miriam Miranda. Wütend und enttäuscht kehrten die Garífuna zu ihrem Camp beim Kongressgebäude zurück, wo Stunden später und nach einigem Hin und Her die Regierungsvertreter eintrafen und die Kommission offiziell eingerichtet wurde.

"Eines muss klar sein", betonte Miranda bei einer Pressekonferenz, "wir sind nicht bereit, uns auf irgendwelche Deals einzulassen. Wir haben 21 Jahre lang mit dem Staat über diese Fälle verhandelt. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns zu Verhandlungen an einen Tisch zwingen. Wir wollen substantielle Schritte, konkrete Fortschritte in der Umsetzung der Urteile und dass das Leben unserer Leute respektiert wird."

Erste Treffen der Kommission sind für den 29. und 30. April angesetzt.

Honduras tritt aus dem Schiedsgericht der Weltbank aus

Do., 21. Mär. 24, 12:31 Uhr

Bis zur Rechtswirksamkeit des Schrittes werden noch viele Klagen erwartet. Kritik vom Unternehmerverband. Keine Klarheit, ob der politische Wille zur Abschaffung der "Privatstädte" umgesetzt wird

Von  amerika21
Regierungsmitglieder sprechen sich gegen die Privatstädte aus: Pressekonferenz vom 31.5 Mai 2023 QUELLE:@PODER POPULAR
Tegucigalpa. Am 24. Februar hat Honduras seine Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID). Das ICSID ist eine Schiedsinstitution, die der Weltbankgruppe angehört. Die Aufkündigung wird am 25. August rechtswirksam. Gemäß Artikel 72 des ICSID-Abkommens sind laufende Schiedsverfahren über Klagen, bei denen Honduras beteiligt ist, davon nicht betroffen.

Für Alejandro Kafati, Mitglied des Unternehmerverbandes Cohep, ist dies eine "schlechte Entscheidung". In den verbleibenden sechs Monaten würde sich die Anzahl der Klagen gegen Honduras erhöhen. "Honduras ist nun ein risikoreiches Land. Praktisch schließt die Regierung die Türen für ausländische Investoren." Zugleich würde das Land gegenüber multilateralen Finanzinstitutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Kafati.

Das ICSID kann zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen einberufen werden (amerika21 berichtete). Das ICSID ist das meist genutzte, aber nur eine unter mehreren Einrichtungen. Allen Streitschlichtungssystemen gemeinsam ist jedoch, dass immer nur ausländische Investoren gegen Staaten klagen, staatliche Klagen gegen internationale Investoren hingegen nicht vorgesehen sind.

Die unabhängige Beobachtungsstelle Lawfare bezeichnet die internationalen Schiedsgerichtsverfahren als "Waffe des privaten Sektors in einem Krieg mit anderen Mitteln gegen die Souveränität von Staaten in Randlage".

Im Mai 2023 äußerte sich die honduranische Kommission zur Verteidigung der Souveränität und des Territoriums über vermeintliche Verfahrensfehler des ICSID. Dabei bezog sich die Kommission auf die Klage des Unternehmens, das die Sonderzone für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (Zede) "Próspera" betreibt. Deren Klage könnte Honduras mehr als 10,7 Milliarden Dollar kosten. Próspera beanstandet mutmaßliche Verletzungen des Freihandelsabkommen zwischen den USA, den Staaten Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik (CAFTA-DR). Die anvisierte Summe stellt zwei Drittel des honduranischen Haushaltbudgets von 2023 dar.

Zedes sind Privatstädte, extraterritoriale Enklaven, die weder nationale noch internationale Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards respektieren. Laut einem Kommuniqué honduranischer Wissenschaftler:innen werden auch internationale Standards in Bezug auf Stammzellforschung verletzt. Sie drücken ihre Sorge über bekannt gewordene Stammzell- und andere biomedizinische Experimente in der Zede Próspera aus und fordern deren Stopp und Kontrolle durch die honduranische Bioethik-Kommission.

Im April 2022 setzte der honduranische Kongress einstimmig das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die Zede außer Kraft. Begründet wurde diese Entscheidung durch die Regierung unter der fortschrittlichen Präsidentin Xiomara Castro damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die Souveränität des Landes verletze.

Unklar ist allerdings, was mit den bestehenden Zedes passiert. Gemäß der honduranischen Verfassung muss jede Verfassungsreform in einer ordentlichen Sitzung mit zwei Dritteln der Abgeordneten angenommen und in der darauffolgenden ordentlichen Legislaturperiode mit der gleichen Stimmenzahl ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Das ist bisher ausgeblieben. Der 31. Oktober 2023 wäre der letzte Tag für die Ratifizierung gewesen.

Honduras hat in der Klage durch Próspera keine eigene Rechtsvertretung beim ICSID gewählt. Die Weltbank hat nun einen Pflichtverteidiger für Honduras bestellt. Neben dem multinationalen Freihandelsabkommen CAFTA-DR ist Honduras auch Vertragspartei von acht bilateralen Investitionsabkommen (BITs), die derzeit in Kraft sind und ein ICSID-Schiedsverfahren vorsehen. Die Aufkündigung des ICSID stellt für die transnationalen Unternehmen kein Problem dar, da sie nach wie vor über BITs bei internationalen Schiedsgerichten gegen Honduras klagen können. In diesen Abkommen wurden sogar Klauseln, die sogenannten "sunset clause", vereinbart, wonach Investoren noch bis zu 15 Jahren nach Kündigung eines Freihandelsvertrages gegen Staaten vorgehen können.

"Narco-Staat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels verurteilt

Mo., 11. Mär. 24, 11:32 Uhr

Hernández muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Zeugenaussagen sorgen für Aufsehen. Wahlkampf 2013 wurde bereits mit Drogengeldern finanziert

Von  amerika21Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015) Quelle: PAUL MORIGI Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 DEED
New York. Schuldig in allen drei Anklagepunkten: Verschwörung zur Einfuhr von 500 Tonnen Kokain in die USA, Verwendung und Mitführen von Maschinenpistolen für die Begehung der oben genannten Straftat und Verschwörung zur Verwendung und zum Mitführen von Maschinenpistolen und Sprengkörpern sowie deren Besitz. So lautet das einstimmige Urteil der Geschworenen nach dem zweiwöchigen Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (2014-2022), der am 8.März vor dem Bundesbezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York zu Ende ging.

Er muss nun, ähnlich wie sein bereits verurteilter Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández, mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Das Strafmaß soll, so Richter Kevin Castel, am 26. Juni verkündet werden.

In der Verhandlung kam zur Sprache, wie Hernández sein Amt nutzte, um verschiedenen Drogenkartellen, darunter dem Sinaloa-Kartell von "El Chapo" Guzman, Schutz zu gewährleisten. Dafür nahm er Millionen von US-Dollar Bestechungsgelder an, ließ Widersacher:innen von einem Elite-Polizeikommando beseitigen und verwandelte den nach dem Putsch 2009 ohnehin angeschlagenen Rechtsstaat Honduras in einen korrupten "Narco-Staat".

Neben zahlreichen Dokumenten, darunter die 2018 konfiszierten sogenannten Narco-Notizbücher, Chat-Protokolle der Bande M13, Fotos und Videos, sorgten vor allem Zeugenaussagen gegen Hernández im New Yorker Prozess für Aufsehen.

Alexander Ardón Soriano, "El Chande", ehemals lokaler Drogenzar sowie Bürgermeister der Gemeinde El Paraíso im westlichen Honduras und Mitglied von Hernández' Nationaler Partei, beschrieb, wie er Hernández schon als Präsidentschaftskandidat Drogengelder zukommen ließ. Ardón, der in seinem eigenem Prozess gestanden hatte, 56 Morde in Auftrag gegeben zu haben, erklärte, er sei die Brücke zwischen "El Chapo" Guzmán und Hernández gewesen, so Staatsanwalt Jacob Gutwillig in seinem Schlussplädoyer.

Fabio Lobo, Sohn von Hernández’ Amtsvorgänger Porfirio Lobo, sagte aus, den Wahlkampf von Hernández 2013 mit fast einer halben Million Dollar finanziert zu haben, im Gegenzug für den Schutz seiner Drogenhändler-Kollegen.

Aber auch ein Zeuge, der selbst nicht in den Kokainhandel und weitere Verbrechen involviert war, beschrieb detailliert, wie Hernández in den Räumen eines Unternehmens, das Drogengelder wusch, Kontakte mit Drogenhändlern machte und sich besonders dafür interessierte, Kokain in Honduras produzieren zu lassen und über den Hafen Puerto Cortés zu exportieren.

Zugunsten von Hernández sagten drei hohe honduranische Militärs aus, trugen aber Prozessbeobachter:innen zufolge kaum etwas zur Aufklärung bei.

Hernández selbst stritt alle Vorwürfe ab. Es handle sich um Lügen von Leuten, die sich für seinen Kampf gegen den Drogenhandel in Honduras rächen wollten.

Die US-Historikerin Dana Frank erklärte, sie habe Beamte des State Department und drei verschiedene Botschafter befragt, und es sei klar, dass diese dem Gericht sehr ablehnend gegenüber standen. Ein verbreitetes Narrativ sei, "dass das honduranische Volk nicht in der Lage ist, sich selbst zu regieren, und dann kommen plötzlich die USA und setzen heldenhaft die Rechtsstaatlichkeit durch. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es sind die USA, die geholfen haben, das Strafrechtssystem in Honduras zu zerstören", so Frank. Weder Barack Obama noch Donald Trump noch Joe Biden hätten gewollt, dass JOH ausgeliefert und ihm der Prozess gemacht werde.

Die amtierende Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, reagierte mit einer schriftlichen Mitteilung auf das Urteil. "Das Versagen der honduranischen Justiz und ihre Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen wurden aufgedeckt und ihre Straflosigkeit in vollem Umfang demonstriert, so wie wir es seit vielen Jahren öffentlich angeprangert haben, sowohl im Widerstand als auch vor der internationalen Gemeinschaft, die sich weitgehend von uns abgewandt und die Narco-Diktatur unterstützt hat", heißt es darin. Man werde nicht akzeptieren, dass die zahlreichen Morde und die extreme Korruption im privaten und öffentlichen Sektor weiter ungestraft blieben.

Die honduranische Investigativ-Journalistin Thelma Mejia sprach von Hernández als der Spitze eines Eisbergs und fragte: "Was wird die Staatsanwaltschaft mit den neuen Enthüllungen machen? Das wird jetzt der Lackmustest sein, um zu wissen, ob unsere Justiz robust ist, ob sie in der Lage ist, Recht zu sprechen, ohne sich an die US-Gerichte wenden zu müssen."

Das nordamerikanische Honduras Solidarity Network (HSN) startete zum Prozess eine Kampagne, die auf die Rolle der USA im honduranischen Drogenkrieg hinweist und zugleich sichtbar macht, wie Unternehmen aus den USA, Kanada und Europa von den korrumpierten Strukturen des "Narco-Staates" profitierten.

HSN-Koordinatorin Karen Spring zitiert zudem Miriam Miranda, die Leiterin der honduranischen Garifuna-Organisation OFRANEH: "Das internationale Kapital schämte sich nicht, in einen Präsidenten zu investieren und ihn zu unterstützen, der in den Drogenhandel verwickelt ist. Ausländische Unternehmen haben den Drogenstaat gestützt und die institutionellen Schwächen ausgenutzt, die eine großartige Gelegenheit bieten, zu investieren, keine Steuern zu zahlen und alle Privilegien zu genießen, die sie wollen."

Das ewige Leben als Geschäftsmodell

So., 10. Mär. 24, 18:27 Uhr
Mit teuren Behandlungen in einer honduranischen Privatstadt soll das Altern bekämpft werden. Wissenschaftlich nachvollziehbare Ergebnisse gibt es nicht

Isabelle Bartram erschienen im nd-Die Woche am 17. Februar 2024

 mcmurryjulieSymbolbild: mcmurryjulie via Pixabay

In Próspera, einer Privatstadt auf der honduranischen Insel Roatán, scheint sich eine Brutstätte für kontroverse medizinische Eingriffe und Medizintourismus zu entwickeln. Gentherapien, also die genetische Veränderung von Patient*innen zur Behandlung von Erkrankungen oder zur vermeintlichen Optimierung von Eigenschaften, sind Teil der Innovationen, die in der regulierungsarmen Umgebung gedeihen sollen. Der Begriff »Therapien« ist bei genauer Betrachtung der von Biotechfirmen und Biohacker*innen vorgestellten Ziele und den vorgelegten Belegen für die vermeintliche Wirksamkeit jedoch fragwürdig.

Denn nicht Krankheiten, sondern das Altern selbst steht an erster Stelle der zu beseitigenden Fesseln der Menschheit, mit dem ultimativen Ziel, das ewige Leben zu erreichen. Vom 6.?Januar bis 1.?März soll in Vitalia, einer »Pop-up-City« in der Nähe von Próspera, an dem gemeinsamen Ziel gearbeitet werden, »den Tod optional zu machen«(1).

»Die Bekämpfung des Alterns selbst, der Hauptursache der meisten Krankheiten, wird eine medizinische Revolution darstellen«, schreiben die Macher*innen der Vitalia-Konferenz auf ihrer Webseite. Sie versprechen Erkenntnisse auf einem Level mit Louis Pasteurs »Keimtheorie« zur Entstehung von Krankheiten und der Erfindung von Antibiotika. Die menschliche Lebenserwartung soll »innerhalb weniger Jahrzehnte verdoppelt« werden.

Das Programm der in verschiedene Phasen aufgeteilten Konferenz verspricht eine Verwebung von kapitalistischen Interessen und Medizin: Im Januar sollten unter anderem der Stand der Forschung zu Langlebigkeit, Ökonomie und Anreizen von Gesundheitssystemen sowie »philosophische Ansichten und Ethik der Lebensverlängerung« thematisiert werden. Ab dem 19.?Februar sollen Biotechfirmen neue Medikamente vorstellen, außerdem Ansätze von »Biohacking und Selbstoptimierung« zur Lebensverlängerung thematisiert werden.

Nach Stammzellen der neue Hype

Die unglaubwürdigen Versprechen von Heilung und menschlicher Optimierung erinnern an den Stammzellhype der Jahrtausendwende und den resultierenden Markt für wissenschaftlich unbelegte und zum Teil schädliche Stammzellbehandlungen. Stammzellen können sich, anders als ausgereifte Körperzellen, teilen und dazu gebracht werden, alle möglichen Arten von Gewebe zu bilden. Theoretisch könnten sie in Patient*innen geschädigte Organe ersetzen, in der medizinischen Praxis gestaltet sich dies jedoch schwierig.

So wie die Transplantation von Blutstammzellen aus dem Knochenmark von gesunden Spender*innen seit den 70er Jahren die Behandlungen von Leukämien revolutionierte, versprach die Stammzellforschung, eine große Palette von Erkrankungen heilbar zu machen. Allerdings haben auch nach fast 30?Jahren Forschung nur wenige Therapieansätze die Kliniken erreicht.

Noch weniger konnten klinische Studien eine Wirksamkeit bei Patient*innen zeigen. Doch im Fahrwasser der von Wissenschaftler*innen beschworenen Vision der medizinischen Revolution bildete sich ein unregulierter globaler Markt für Stammzellkliniken. Verzweifelten Patient*innen weltweit werden für viel Geld eigene und fremde Stammzellen in den Körper gespritzt, Behandlungen bei denen es immer wieder zu gefährlichen Immunreaktionen oder Tumorwachstum kommt, während der Nutzen höchst fragwürdig ist.

Nicht überraschend also, dass unter den angekündigten Vitalia-Referent*innen auch Mitarbeiter*innen von Stammzellunternehmen sind, wie eine Mitbegründerin der US-amerikanischen Firma Aspen Neuroscience, die laut Webseite an der Therapie von Parkinson mit induzierten pluripotenten Stammzellen forscht. Auch ein Mitarbeiter von Stem Medical, einer dänischen Stammzellklinik, die neben Schönheitschirurgie auch die Teilnahme an klinischen Studien mit patienteneigenen Stammzellen anbietet, ist dabei.

Die Bezeichnung von kostenpflichtigen Behandlungen als klinische Studien ist eine verbreitete Strategie von Stammzellkliniken. Für einen seriösen Anstrich bewerben diese die Behandlungen auch gern im US-amerikanischen Studienregister clinicaltrials.gov(2).

Die Suche nach Roatán in der Datenbank spuckt mehrere Studien der Global Alliance for Regenerative Medicine (GARM) aus, ein Unternehmen, das laut dem Bioethiker Leih Turner »ziemlich typisch« ist für Firmen, »die nicht zugelassene, unbewiesene Stammzelltherapien anbieten«. Die Studien sollen Behandlungen für chronische Schmerzerkrankungen, Multiple Sklerose und andere Autoimmunerkrankungen testen. Der Internetauftritt der Klinik verspricht weitere Stammzelltherapien für Erkrankungen von Diabetes bis Post-Covid und wirbt mit einer risikolosen Behandlung, während der der Rest der Familie das »Resort-Paradies« genießen könne.

Möglichst regulierungsfreies Umfeld

Neben den bekannten Umtrieben von Stammzellkliniken scheint sich jedoch ein neues Geschäftsmodell auf Roatán zu entwickeln. Im Februar vergangenen Jahres berichtete das Magazin »MIT Technology Review« von dem Biotech-Start-up Minicircle, das Proband*innen für eine klinische Studie für eine »reversible Gentherapie« suchte. Durchgeführt wurde die Behandlung in der GARM-Klinik, deren Gründer Glenn Terry als Referent auf der Vitalia-Konferenz angekündigt wird. Minicircle sitzt zwar in Austin, aber für die Behandlungen der Firma ist das libertäre Próspera aufgrund der laxen Regulierung interessant.

Klinische Studien, um die Wirksamkeit von Therapien zu belegen, sind normalerweise aufgrund der vielen Vorschriften und hohen Anforderungen in der EU und den USA sehr teuer. Auf Roatán muss das Unternehmen nur eine Versicherung abschließen und sich von den Proband*innen bestätigen lassen, dass sie sich der Risiken bewusst sind. Man wolle auch in den USA Studien durchführen, aber laut Mitbegründer Walter Patterson ist das Unternehmen »in Honduras, weil wir die Dinge hier wesentlich schneller erledigen können«.

Die Praxis des »Ethik-Dumping« ist nicht neu und auch von konventionellen Pharmafirmen bekannt: Klinische Studien werden im globalen Süden durchgeführt, wo es leichter ist, Proband*innen zu finden und Bewilligungen von Behörden zu bekommen. Doch bei Minicircle gehören die Teilnehmer*innen des Menschenexperiments nicht zur armutsbetroffenen lokalen Bevölkerung. Unter den Testpersonen sind vor allem Reiche, unter anderem der Biohacker und Milliardär Bryan Johnson, der von Unsterblichkeit träumt. Dazu passend gehören zu den Investor*innen in die Idee der Lebensverlängerung Tech-Milliardäre wie Peter Thiel. Wie der »MIT Technology Report« schreibt, scheint Minicircle 2021 mindestens 150?000 US-Dollar von Thiel und Naval Ravikant, einem prominenten Tech- und Kryptoinvestor, erhalten zu haben. Auch Sam Altman, CEO des KI-Entwicklers OpenAI, steckte 250?000 Dollar in das Start-up.

Wirksamkeit nicht belegt

Minicircle positioniert sich getreu dem »Disruptions«-Narrativ des Start-up-Milieus als Gegenpol zur Pharmaindustrie: »Das gesamte Big-Pharma-System ist derzeit darauf ausgerichtet, extrem teure Medikamente für extrem seltene Krankheiten herzustellen, an denen nur sehr wenige Menschen leiden«, so Mitgründer und CEO Machiavelli Davis. Auch des zeitgemäßen Weltverbesserungsethos bedient sich das Unternehmen: Es wolle bezahlbare Medikamente für Krankheiten entwickeln, die jede*r habe.

Die Studie scheint inzwischen beendet zu sein. Auf der Webseite erfährt man, dass die »weltweit erste reversible Follistatin-Gentherapie (…) jetzt verfügbar« (3) sei. Aus philanthropischen Gründen scheint Minicircle nicht zu agieren. Für 250?US-Dollar können Interessierte sich telefonisch über das Angebot beraten lassen, die Behandlung selbst kostet dann 25?000 US-Dollar. Das ist billiger als Gentherapien von konventionellen Pharmafirmen, die rund zwei Millionen US-Dollar kosten können, jedoch müssen diese für die Zulassung Wirksamkeitsbelege vorlegen. Bei Minicircle findet man solche Belege nicht.

»In unserer jüngsten klinischen Studie am Menschen erhöhte Follistatin die Magermasse, verringerte die Fettmasse, verringerte den Blutdruck und verlängerte die Telomere und kehrte die epigenetische Altersbeschleunigung drastisch um«, behauptet die Firma in einem Informationsblatt. Für Minicircle ist das Glykoprotein Follistatin interessant, weil es Myostatin unterdrückt, ein Protein, das das Muskelwachstum hemmt. Fehlt Myostatin, können sich die Muskelzellen ohne die üblichen biologischen Kontrollen vermehren und ausdehnen. Infolgedessen besitzen Tiere mit Mutationen in diesem Gen eine extreme Muskelmasse.

Wissenschaftler*innen haben bereits versucht, durch die Manipulation des Gens Erkrankungen wie Muskeldystrophie und ALS zu behandeln – bisher ohne Erfolg. Die Behauptung des Start-ups, seine Gentherapie könne »Gebrechlichkeit, Fettleibigkeit und übermäßige Entzündung« als »Kennzeichen der Alterung« behandeln und somit als eine Art Jungbrunnen wirken, ist wissenschaftlich ebenfalls sehr fragwürdig. Reversibel sei die Therapie, weil das Plasmid, ein kreisförmiges DNA-Stück, sich nicht in die DNA der Kund*innen integrieren soll. Zudem enthalte es einen »Killswitch«, mit dem das Plasmid bei Gabe bestimmter Antibiotika neutralisiert werden könne.

Irrelevant oder gesundheitsschädlich

Die von Minicircle vorgelegten Ergebnisse sind verglichen mit den großspurigen Behauptungen mager: Die Patientenzufriedenheit habe zwar bei 100?Prozent gelegen, im Durchschnitt habe die fettfreie Masse jedoch nur um rund ein Kilogramm zugenommen, der Fettanteil sich um 0,8?Prozent reduziert. Ein Diagramm mit großer Datenstreuung illustriert das beeindruckendste Ergebnis: Zwölf Jahre habe die Gentherapie die »epigenetische Uhr«, die das biologische Alter einer Person angeben soll, im Durchschnitt bei den behandelten Personen zurückgedreht.

Wie dies gemessen wurde und wie nachhaltig der Effekt war, lässt sich nicht nachvollziehen, denn die Ergebnisse wurden nicht in einem wissenschaftlichen Fachjournal veröffentlicht. Ob die Gentherapie mit der von Minicircle verwendeten Plasmid-Technologie überhaupt theoretisch irgendetwas bewirken könnte, ist unklar. Laut einem der Erfinder der Minicircle-Technologie, Mark Kay, Professor für Genetik an der Stanford University, ist es mit Plasmiden bisher nicht gelungen, DNA auf eine Weise in den Zellkern einzubringen, die klinisch relevant, sicher und therapeutisch ist. Nach Betrachtung der Webseite der Firma verstehe er nicht, warum das Start-up Erfolg haben sollte, wo andere gescheitert seien.

Die Ärztin Christin Glorioso warnt sogar vor Krebs und Leberschäden durch die Behandlung, die »wahrscheinlich jemanden töten wird«(4). Regulationen und Hürden für die Zulassung von Medikamenten und klinische Studien haben daher ihren Grund. Sie sollen Proband*innen und Patient*innen vor Schäden schützen und wissenschaftlich unbelegte Abzocke verhindern.


Dr. Isabelle Bartram ist Molekularbiologin und Mitarbeiterin beim Gen-ethischen Netzwerk e.V.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin

Weitere Information zur Realität vor Ort auf Roatán:

Privatstädte in Honduras: Gentherapie-Experimente und Widerstand
https://amerika21.de/audio/268367/privatstaedte-honduras-gentherapie 

(1) https://vitalia.city/
(2) https://europepmc.org/article/MED/28721755
(3) https://minicircle.clinic/
(4) https://drglorioso.substack.com/p/longevitys-snake-oil-problem

Angriffe auf Aktivist:innen in Honduras nehmen weiter zu

Fr., 8. Mär. 24, 18:13 Uhr

 Von  rel-uita, amerika21

Das RNDDHH registrierte 310 Angriffe in nur zwei Monaten Quelle:  @REDDEFENSORAS

Tegucigalpa. Das honduranische Nationale Netzwerk der Verteidiger:innen der Menschenrechte (RNDDH) hat einen vorläufigen Bericht über Angriffe in den Monaten Dezember 2023 und Januar 2024 veröffentlicht. In nur zwei Monaten wurden demnach 310 Angriffe festgestellt.

Bei der Klassifizierung wurden in absteigender Reihenfolge Schikanen, psychische Gewalt, fehlender Rechtsschutz, Verleumdungskampagnen, Einschränkung von und/oder Angriffe auf Treffen festgestellt. Außerdem wurden mehrere Fälle von Aufstachelung zur Gewalt, Drohungen, Sachbeschädigung und Zwangsräumungen gemeldet.

Die Angriffe richteten sich vor allem gegen das Recht auf Verteidigung von Land und Territorien, Umwelt und Gemeingüter, die Rechte der Frauen und das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.

Zu den Haupttätern zählen laut RNDDH Behörden, Polizei, unbekannte Personen, das organisierte Verbrechen und Mitglieder religiöser und fundamentalistischer Gruppen.

"Das RNDDH prangert die Kontinuität der Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen in den Vierteln, Bezirken und Gemeinden des Landes an, die für diese compañeras ein Leben voller Gewalt bedeuten", heißt es in seinem Bericht über die zwei Monate. Dieser sei nur ein Spiegel einer äußerst ernsten Situation, die in Honduras schon seit vielen Jahren existiere.

Am vergangenen 29. November, dem Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidiger:innen, veröffentlichte das RNNDH einen statistischen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Angriffe auf diese in Honduras immer mehr zunehmen. Die Zahl stieg demnach von 845 im Jahr 2021 auf 1.198 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren es 2.000 Fälle.

Der Staat habe sich dabei als der Haupttäter und das extraktivistische Wirtschaftsmodell als der Hauptverursacher von Rechtsverletzungen erwiesen.

Laut dem jüngsten Bericht der britischen Organisation Global Witness über die Angriffe, denen Verteidiger von Land, Territorien und Gemeingütern im Jahr 2022 weltweit ausgesetzt waren, bleibe Honduras mit 14 tödlichen Angriffen der "traurige Spitzenreiter" in Bezug auf die Zahl der pro Kopf ermordeten Aktivist:innen.

In den letzten zehn Jahren (2012-2022) war Honduras das Land mit den viertmeisten Todesopfern unter Menschenrechtsverteidiger:innen in Lateinamerika, hinter Kolumbien, Brasilien und Mexiko ? und weltweit an fünfter Stelle.

rel-uita

"Narcostaat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels vor Gericht

Mi., 28. Feb. 24, 15:40 Uhr
Von  Übersetzung:  La Jornada, Poonal erschienen in amerika21

JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt kurz vor der Verhaftung QUELLE: @JUANORLANDOH
New York. Der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich selbst in den USA immer als wichtiger Alliierter gegen den Drogenkrieg gelobt. Nun beschuldigen ihn US-amerikanische Bundesanwält:innen, sein zentralamerikanisches Land als "Narcostaat" regiert zu haben, indem er Millionen von US-Dollar von Drogenkartellen annahm, um an die Macht zu gelangen.

Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme und Auslieferung an die USA muss sich Hernández jetzt vor einem Bundesgericht in Manhattan im Bundestaat New York verantworten. Neben Drogenhandel wird ihm auch noch die Verwicklung in bewaffnete Straftaten vorgeworfen. Mittlerweile sind auch schon die Geschworenen ausgewählt worden.

Die Enthüllungen stellen einen beispiellosen Fall eines Politikers dar, der von demokratischen wie republikanischen US-Regierungen als nützlich im Kampf gegen den Drogenhandel und die Migrationswellen aus Lateinamerika geschätzt wurde.

Die Tatsache, dass Hernández in den USA vor Gericht steht anstatt in seinem Heimatland, unterstreiche die institutionelle Schwäche von Honduras, so Raúl Pineda Alvarado, honduranischer Politik-Analytiker und ehemaliger Abgeordneter der Nationalpartei von Hernández. "Für seine Landsleute zeigt es, dass unsere Demokratie geschwächt und die Gewaltenteilung defizitär ist", so Pineda Alvarado. "Die Politiker werden von keiner Seite kontrolliert."

Nach Ansicht der US-Bundesbehörden hat Hernández seit 2004 vom Handel mit hunderten Tonnen Kokain in die USA profitiert. Außerdem habe er in mehreren Fällen mit dem mächtigen Sinaloa-Kartell aus Mexiko kooperiert.

Die daraus entstandenen Millionen Dollar, die Hernández seit etwa 2004 bekommen haben soll, habe er dafür genutzt, seinen Aufstieg vom Abgeordneten einer ländlichen Gegend im Westen von Honduras bis zu seiner Präsidentschaft von 2014 bis 2022 zu finanzieren.

Für das Schmiergeld für seine politischen Ambitionen habe er den Narcos fast vollständige Straffreiheit in seinem Land gewährt und sie in Honduras Geschäfte machen lassen, so die Anklage. Die Drogenhändler sollen Informationen erhalten haben, wie sie Behörden am besten umgehen können, sowie teilweise sogar Polizeischutz für ihre Aufträge.

Während seiner erfolgreichen Wahlkampagne zur ersten Präsidentschaft 2014 soll Hernández 1,6 Millionen Dollar von einem Drogenhändler erhalten haben, um ihm und Parteigenoss:innen den Sieg zu sichern.

Des Weiteren habe sein Bruder eine Spende in Höhe von einer Million Dollar vom berühmten Kopf des Sinaloa-Kartells erhalten: Joaquín El Chapo Guzmán. Im Gegenzug sollten Transporte des Kartells freie Fahrt in Honduras genießen, sobald Hernández an die Macht gelangte.

Schon seit Jahren widmeten sich US-Behörden in New York den Ermittlungen honduranischer Narcos, um sich die Person vorzunehmen, die viele als Kopf der Operationen identifizierten: Juan Orlando Hernández.

Im Februar 2022, drei Monate nach dem Ende seiner Präsidentschaft, wurde der Ex-Präsident in seinem Zuhause in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verhaftet und zwei Monate später in die USA ausgeliefert.

poonal jornada

In Gedenken an Berta Cáceres

Mo., 19. Feb. 24, 22:40 Uhr
Berta Cáceres (1971-2016)

 8 Jahre ohne Gerechtigkeit!

Am Samstag den 2. März 2024 gedenken wir Berta Cáceres und laden Euch um 14:30 Uhr zum Wandbild in der Malmöer Straße 29 (10439 Berlin) ein. Berta war eine bekannte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin, die sich mit der indigenen Organisation COPINH gegen Patriachat, Rassismus und Kapitalismus engagierte. Sie wurde wegen ihres Engagements gegen ein illegales Wasserkraftwerk am 2. März 2016 in Honduras ermordet. Die Hintermänner sind nach wie vor straffrei.
#FaltanLosAtala#DESACulpable#Bertavive 

Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Mi., 7. Feb. 24, 18:43 Uhr

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär

Von  amerika21

Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit in HondurasQUELLE:PARTIDO LIBRE

Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.

Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.

Neben der Aufnahme diplomatischer Beziehung zur Volksrepublik China hob Castro in ihren jüngsten Ansprachen innenpolitische Erfolge hervor. Darunter die Auflösung privater Treuhandgesellschaften, die Milliarden an öffentlichen Geldern verwaltet hatten, den Wiederaufbau der ausgeplünderte staatlichen Energiegesellschaft, staatliche Investitionen und Transferleistungen etwa in die Landwirtschaft, Infrastruktur und Armutsbekämpfung sowie einen Rückgang der allgemeinen Mordrate um zehn Prozent.

Mit einer Steuerreform will die Regierung zudem mehr Gerechtigkeit herstellen und Großunternehmen zur Kasse bitten. Deren Vergünstigungen in Milliardenhöhe sollen wegfallen. Bisher konnte darüber jedoch im Parlament nicht diskutiert werden. Der neu gebildete Oppositionsblock BOC, dem auch der ehemalige Libre-Koalitionspartner PSH (Partido Salvador de Honduras) angehört, verhindert mit seiner Mehrheit oder einer kompletten Blockade zunehmend wichtige Entscheidungen im Parlament, darunter auch die endgültige Abschaffung der Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (ZEDE).

Neben der legislativen Krise stellten vier strukturelle Problembereiche die Regierung vor enorme Herausforderungen, so der honduranische Think Tank Cespad: Autoritarismus und Militarisierung, die Privatisierung der Gemeingüter, das extraktivistische Wirtschaftsmodell sowie Korruption und Straflosigkeit.

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gab es erste Erfolge, die sich allerdings noch in der Praxis bewähren müssen. Dazu gehörte die Auswahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Erstmals wurden Leistung und Kompetenz in einem halbwegs transparenten Prozedere berücksichtigt. Ein wichtiger Schritt war auch die Wahl eines neuen Interims-Generalstaatsanwaltes und seines Stellvertreters.

Zudem wurden einige Gesetze des "Paktes für Straflosigkeit" aufgehoben, die unter anderem die Strafverfolgung von Korruption behinderten. Im Alltag der Honduraner:innen hat dies noch keine Auswirkungen, nicht zuletzt weil der Staatsanwaltschaft weiterhin Mittel, Personal und Ausstattung fehlen.

Die Verhandlungen mit den Vereinten Nationen für eine Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit, eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft seit 2015, kamen nur schleppend voran. Nun wird die Zeit für die Vorbereitung und Einsetzung der Kommission bis zu den Wahlen im November 2025 sehr knapp.

Der von Castro versprochene Kampf gegen Frauenmorde und für Frauen- und LGBTIQ-Rechte war auf der Agenda der Regierung kaum präsent.

Schwerwiegende Defizite werden ihr vor allem in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte attestiert. Die angekündigte Entmilitarisierung hat weder auf den Straßen noch institutionell stattgefunden. Die Militärpolizei besteht weiter. Nach einem Gefängnismassaker, dem im Juni 2023 46 Frauen zum Opfer fielen, wurde auch die Kontrolle der Haftanstalten erneut dem Militär übergeben Es gab sogar Indizien für einen erzwungenen "Pakt mit der in der Armee fest verwurzelten Drogenmafia".

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras äußerte sich besorgt über die wiederholte Anwendung des seit Dezember 2022 für verschiedenen Regionen verhängten Ausnahmezustands ohne eine umfassende menschenrechtsbasierte Politik der öffentlichen Sicherheit.

Honduras blieb auch 2023 eines der weltweit gefährlichsten Länder für Menschenrechtsvereidiger:innen. Ein Großteil der attackierten und fast alle der mindestens 17 im Jahr 2023 getöteten Aktivist:innen waren Umweltschützer:innen und Verteidiger:innen von Landrechten.

In Regionen, die bisher von Mafias im Verbund mit bestimmten Politiker:innen und Unternehmer:innen beherrscht wurden, etwa das von großen Ölpalmplantagen geprägte Aguán-Tal oder die Karibikküste, verbesserte sich die Menschenrechtslage nicht und die Straflosigkeit hielt an.

Von der angekündigten Neuordnung des Agrarsektors zugunsten von Kleinbäuer:innen (amerika21 berichtete) konnte ebenso wenig die Rede sein wie von Konsultationen indigener Gemeinden nach der ILO-Konvention 169. Auch die bereits 2015 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügte Rückgabe von Gemeindeland an Garífuna-Gemeinden fand nicht statt.

Präsidentin oder Umweltministerium suchten auch keine Lösung des Konfliktes um die Eisenerztagebaue im Nationalpark oberhalb der Gemeinde Guapinol. Stattdessen kam es erneut zu gewaltsamen Räumungen durch staatliche Sicherheitskräfte und der Kriminalisierung von Protesten.

Auch die Arbeit des Menschenrechtsministeriums und die Ineffizienz des Schutzmechanismus für Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen standen 2023 weiter in der Kritik.

Radiobeitrag zu Gen-Experimenten in der Privatstadt Prospera

Mi., 7. Feb. 24, 13:57 Uhr

                   Radio Onda, NPLA vom 6. Februar 2024

von Radio Caputh und Jutta Blume 

aus: onda-info 583
Los geht es mit einem Reinhörer von Carlos Castor. Negritud heißt die wöchentliche Radiosendung von Sandra Chagas und Victoria Morante Nuñez auf Radio Caputh. Mit dem seit Mai 2023 ausgestrahlten Programm wollen die beiden Radio-Aktivistinnen die Stimmen von Afro-Frauen und den schwarzen Stolz in die Medien Argentiniens tragen.

In unserem zweiten Beitrag nimmt Euch Jutta Blume mit nach Honduras, auf die Karibikinsel Roatán. Dort werden in der von einem Privatunternehmen geführten Stadt Próspera Experimente mit Gentherapien durchgeführt, die anderswo nicht möglich wären. Denn Próspera ist eine Sonderzone, in der kaum Regularien gelten. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Zum Schluss hört Ihr Folge 17 des Ausgetauscht-Podcast, der in Zusammenarbeit mit dem „ICJA Freiwilligenaustausch weltweit“ entsteht. Auf einem Ausreiseseminars Ende 2023 diskutierten wir mit den Freiwilligen Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise in Lateinamerika.



Diálogo, intercambio y construcción colectiva: ¡Mesoamérica resiste!

Do., 1. Feb. 24, 14:23 Uhr


17.2.2014 AQUARIUMSkarlitzer Str. 6, Berlin-Kreuzberg

Juntes queremos crear un espacio de diálogo, intercambio y construcción colectiva en torno al estandarte Mesoamérica Resiste, del Colectivo „beehive“. Explicaremos el concepto del proyecto del cartel Mesoamérica Resiste y después invitamos a intercambiar experiencias de nuestras diferentes luchas, del trabajo colectivo, de qué significa la solidaridad y de cómo el cartel nos puede servir cómo instrumento en nuestro trabajo y activismo.

Todo esto tendrá lugar en Aquarium en Kreuzberg, en un ambiente relajado: con música, arte, baile, comida rica y bebidas calientes/refrescantes…





Si te interesa ser parte de este espacio abierto de intercambio o si tienes preguntas al respecto, escríbenos un mensaje: rosa.lopez@staepa-berlin.de
 
FDCL, La Marimba, Voces de Guatemala, CADEHO y Stäpa Kreuzberg – San Rafael del Sur