Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 4 Tage 19 Stunden

"Autonomie und gemeinschaftliche Selbstverwaltung gegen den entfesselten Kapitalismus"

Do., 19. Jan. 23, 19:11 Uhr

 Gespräch mit Miriam Miranda, Generalkoordinatorin der Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras, Ofraneh

Von Miriam Miranda (Interview: ) Übersetzung:  biodiversidadla, amerika21
Miriam Miranda von der Organisation der afro-indigenen Garífuna, OfranehQUELLE:MARCHA NOTICIAS

Die Ansiedlung "Wagueira Lee" der Garífuna liegt auf der honduranischen Insel Roatán. Sie ist eine gemeinschaftliche Rückgewinnung von angestammtem Land, die Teil eines kulturellen Überlebensprozesses und der Verteidigung der Gebiete der Garífunas gegen die zunehmende Zerstörung der Natur und des Lebens ist. Ein Interview mit Miriam Miranda, Menschenrechtsaktivistin und Generalkoordinatorin von Ofraneh (Organización Fraternal Negra Hondureña).

Die Garífuna-Gemeinschaft bewohnte die Territorien schon vor Gründung des honduranischen Staates und macht stetige Fortschritte bei der Rückgewinnung ihrer angestammten Gebiete. Gewalt und verschiedene Versuche der Unterwerfung wiederholen sich seit der europäischen Eroberung bis heute. Aktuell trachten sowohl Tourismusunternehmen als auch die Palmölindustrie nach ihren Gebieten, die von Palmen, Wald, Strand und kristallklarem Wasser umgeben sind. Ofraneh prangert die ständigen Bedrohungen an.

Zwar sprach die aktuelle Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, in ihrem Wahlprogramm über den Respekt gegenüber den indigenen Bevölkerungen des zentralamerikanischen Landes. Aber die Gemeinden prangern an, dass die Angriffe auf ihre territoriale, kulturelle und politische Souveränität andauern. In diesem Kontext organisieren die Garífuna-Gemeinden Prozesse der Wiedergewinnung des Landes, damit sich die neuen Generationen darauf niederlassen und das Überleben der Kultur ihrer Ahnen sicherstellen können.

Im September haben Mitglieder der Garífuna-Ortschaft im Bezirk José Santos Guardiola auf den Islas de la Bahía damit begonnen, sich einen Teil ihres angestammten Landes wiederanzueignen. Die Besetzung "Wagueira Lee" (Das ist unser Land) ist nach der ersten Garífuna-Ansiedlung in der Gegend benannt, nach der Vertreibung von der Insel St. Vincent im Jahr 1791.

Am 7. November hat ein Kommando aus Militär und Polizei die dort Anwesenden gewaltsam geräumt und sechs Personen festgenommen, denen die angebliche Straftat der "widerrechtlichen Aneignung von Land" vorgeworfen wird; all das ohne Beachtung der ILO-Konvention 169 zu den Rechten Indigener Völker oder der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention (amerika21 berichtete). Am 25. November erwirkten die Verteidiger:innen zwar den endgültigen Freispruch in der Sache, dennoch verdeutlicht dieses Verfahren gegen die Landrückgewinnung "Wagueira Lee" die Haltung, die der honduranische Staat gegenüber seinen indigenen Völkern und den von ihnen bewohnten Territorien einnimmt.

Die Wiedergewinnung von Territorien seitens der indigenen Gemeinden ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein kontinuierliches Handeln zur Verteidigung des Lebens gegen das tödliche Modell, das darauf besteht, die Natur zu kommerzialisieren und zu zerstören. Die indigenen Völker der ganzen Region bauen Alternativen auf und zeigen uns durch ihre alltäglichen Handlungen und die Verteidigung ihrer Gebiete, dass ein anderes Leben ohne Ungerechtigkeiten und im Einklang mit der Natur möglich ist. Um ihre Vorschläge kennenzulernen, sprach die Nachrichtenagentur BiodiversidadLA mit Miriam Miranda, Menschenrechtsaktivistin und Generalkoordinatorin von Ofraneh.

Wir haben gesehen, dass die Räumungen und Gewalttaten gegen die Garífuna unter der Regierung von Xiomara Castro weitergehen. Wie ist Ihre Einschätzung dieser Situation?

Die Situation ist sehr komplex. Im Fall der Räumung sehen wir, wie der Justizapparat dieses Landes die Interessen der Unternehmer schützt, der Leute mit Macht und ökonomischem Einfluss auf nationaler und internationaler Ebene. Das hat dieses Verfahren mit aller Deutlichkeit gezeigt, die Rechtsfehler sind offensichtlich: Die Staatsanwältin, die die Inhaftierung der Genossen und Genossinnen angeordnet hat, war dazu nicht berechtigt und die Polizei noch viel weniger.

Wir denken, dass dies ein sehr schwieriger Kontext für das Garífuna-Volk ist, für die Völker, die wie wir für ihr Land kämpfen, denn der Oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft stellen sich ständig gegen uns und auf die Seite der Unternehmer, die uns vertreiben wollen. Aber wir sind entschlossen, diese Art von Ereignissen weiterhin anzuprangern. Gleichzeitig denken wir, dass die Präsidentin, als oberste Befehlshaberin von Polizei und Militär, die Räumung hätte stoppen können. Die Verantwortung dieser neuen Regierung kann nicht von der Hand gewiesen werden.

Warum ist es wichtig, zuzuhören und die Perspektive der Garífuna kennenzulernen, um die Geschichte von Honduras zu verstehen?

In unserem Land gab es zahlreiche Staatsstreiche, auch wenn sich viele Menschen nicht daran erinnern. Wir Garífuna, ebenso wie andere indigene Völker, sehen diese kontinuierliche Bedrohung unserer territorialen Souveränität in aller Deutlichkeit. Es gab nicht nur den Putsch von 2009, wir haben drei aufeinanderfolgende Staatsstreiche erlebt: 2009 setzten sie den Präsidenten der Republik ab, 2012 führte der Nationalkongress einen Putsch gegen den Obersten Gerichtshof durch und entfernte zahlreiche Richter, die sich gegen das tödliche Projekt der Modellstädte aussprachen, die heutzutage als "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) bekannt sind; und 2017 gab es den Putsch gegen die Wahlen, als Juan Orlando Hernández sich mit Hilfe des Militärstiefels durchsetzte, um Präsident der Republik zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund wird sehr deutlich, dass wir von einer Vernichtung der staatlichen Institutionen sprechen. Es wurde nicht nur die Struktur dieser jungen Demokratie zerstört, sondern auch ein Gescheiterter Staat geschaffen, und genau das zeigt sich im Augenblick. Wir wissen, dass es wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Mächten des Staates geben muss, doch es muss auch Gerechtigkeit geben. Wir wollen nicht und behaupten auch nicht, dass es keine Interdependenz geben sollte, dass es nur eine Regierung geben sollte, die alle Machtapparate kontrolliert, denn so hat es Juan Orlando Hernández gemacht.

Was fordert die Garífuna-Gemeinschaft in diesem Zusammenhang?

Wir fordern, dass es Gerechtigkeit für die Völker gibt, denn das hat uns die Präsidentin versprochen. Wir befinden uns heute in einer für das Volk der Garífuna sehr schwierigen Situation, denn die Unternehmen und die Wirtschaftsmacht wollen sich in unseren Gebieten ausbreiten. Die Lage ist sehr ernst, denn sie sind es, die das Land kontrollieren. Somit treten wir in eine neue Etappe ein, weil sie unsere Gemeinschaft verschwinden lassen wollen. Wir haben gekämpft und authentische und kollektive Prozesse aufgebaut. Denn, und das möchte ich mit aller Klarheit sagen, diese angeblich "demokratischen" Prozesse, die durch die aktuelle Regierung vorangetrieben werden, richten sich gegen das Leben des Volkes, gegen die Ernährungssouveränität und gegen unsere Organisation.

Was sind die Vorschläge für den Alltag, mit denen Ofraneh Alternativen zu den Projekten der Regierung aufbaut?

Wir von Ofraneh verteidigen nicht nur die Rechte der indigenen Völker etwa durch Mobilisierung und die Möglichkeit, sich an internationale Instanzen zu wenden. Wir bauen auch Autonomie und gemeinschaftliche Selbstverwaltung gegenüber einem entfesselten Kapitalismus auf, der die Natur zerstört. In diesem Rahmen haben wir das erste Verfahren für die Großproduktion von Kokospalmen auf einem Stück Land entwickelt, wo wir von afrikanischen Palmen umgeben sind. Wir führen diesen gemeinschaftlichen Prozess nicht nur durch, um die Ernährungsweise des Volks der Garífuna wiederzuerlangen. Sondern auch, um Autonomie zu schaffen und die Ernährungssouveränität zu stärken und damit die Gemeinden ihre eigenen Nahrungsmittel produzieren können. Das machen wir aktuell in der Gegend von Vallecito, in einem Projekt, in dem wir nicht nur Kokosholz erzeugen, sondern die Kokospalmen auch mit dem Anbau von Knollengewächsen wie Yucca verbinden, die die Ernährungsgrundlage der Garífuna ist.

Die indigenen Gemeinden stellen das Leben in den Mittelpunkt. Daher ist es unerlässlich, vor allem angesichts einer beispiellosen Klimakrise, ihre Ausdrucksweisen und Vorschläge für Organisierung und soziales Leben kennenzulernen. Welches Verständnis haben die Garífuna von der Klimakrise und was wären konkrete Vorschläge, die diese Krise stoppen könnten?

Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass dieses kapitalistische Akkumulationsmodell das Kapital über das menschliche Leben stellt. Das bringt die ganze Menschheit in Gefahr, wie wir sehr gut wissen. Es richtet sich gegen die Ernährung, die Gesundheit und die grundlegenden Bedürfnisse des Volkes, da sich diese in Waren verwandelt haben. Der Mensch mit Geld bekommt Zugang zum Gesundheitssystem. Das menschliche Leben wird gefährdet, da Gesundheit als Ware betrachtet wird, es ist eine kapitalakkumulierende Pharmaindustrie entstanden, die das Geschäft über die Gesundheit stellt.

Daher sind wir der Meinung, dass die bisherigen Weltklimagipfel ein absoluter Misserfolg sind, denn es fehlen nicht nur Entscheidungen für die Reduzierung von Gasemissionen und Umweltverschmutzung, sondern es werden auch keine radikalen Entscheidungen getroffen, die es dem Planeten erlauben würden, wieder zu atmen. Für uns geht es darum, sich mit dem maßlosen Konsum all dessen zu beschäftigen, was den Planeten und die Umwelt schädigt, wie zum Beispiel Plastik. Wenn keine radikalen Entscheidungen getroffen werden und wenn das Kapital weiterhin über die menschliche Gesundheit gestellt wird, werden wir als Menschheit sterben und verschwinden, die Erde hingegen wird sich regenerieren.

Welche Bedeutung haben die Zentren für traditionelle Heilkunst und was sind die Ziele dieses Projekts?

Als Covid-19 ausbrach, wurde die Welt abgeriegelt und die menschliche Mobilität gestoppt. Wir wussten, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wir förderten die Einrichtung von Gesundheitszentren: Dreiunddreißig Casas de Salud Ancestral in verschiedenen Gemeinden zur Behandlung und vor allem zur Sicherung des Überlebens unserer Großeltern. Denn sie sind es, die die Kultur, das Wissen und die Kenntnisse der Garífuna weitergeben und übermitteln. Wir mussten das spirituelle und kulturelle Überleben des Volks der Garífuna sicherstellen, das war für uns das Wichtigste. Von diesen Zentren aus beschäftigen wir uns deshalb damit, in unseren Gemeinden eine Gesundheitsversorgung anzubieten und sicherzustellen.

Wir wurden zur wegweisenden Organisation der Casas de Salud Ancestral, als ein Mittel und ein Weg, um unsere Gemeinden medizinisch zu versorgen. Dies geschah durch die Herstellung von Tee aus Heilkräutern, aber auch durch die Verteilung von allem, was in dem Moment der Notlage eine Hilfe bedeutet hat. Vor allem aber, indem wir verstehen, dass es am wichtigsten ist, das Immunsystem unseres Volkes zu stärken. Viel von unserer Kultur und Identität beruht auf dem angestammten Wissen unserer Gemeinschaft. Indem wir zum Beispiel die Tees zubereiten, die uns dabei helfen, unsere Abwehrkräfte zu stärken, nehmen wir der Pharmaindustrie diese große Macht, die dafür sorgt, dass sich die Leute an Pillen gewöhnen, die sie am Ende abhängig machen und nicht heilen. Im Gegenteil, diese Medikamente zerstören letztendlich die Menschheit und ihre Gesundheit.

In den Casas de Salud Ancestral wird nicht nur medizinische Grundversorgung angeboten, es sind auch Räume der Mobilisierung für die Gemeinden. Räume, um einen ganzheitlichen Zugang zur Gesundheit zu bieten, indem wir verstehen, dass Gesundheit auch bedeutet, für die Territorien und Ländereien zu kämpfen, damit die Menschen Zugang zu den Arzneipflanzen bekommen können und zu allen Gemeingütern, die eine Hilfe für das Leben sind. Indem wir aber auch verstehen, dass es eine mentale und eine ökologische Gesundheit geben muss. Wir müssen gegen das Plastik kämpfen, das den Planeten verschlingt. Wenn wir Gesundheit in ihrer Gesamtheit auf eine umfassende und integrale Art und Weise betrachten, dann ist sie nicht nur für das menschliche Individuum, sondern auch für den Planeten. Es sind wir, die indigenen Völker, die dieses Wissen haben und den Planeten heilen können.

Quelle: biodiversidadla

Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

Mi., 18. Jan. 23, 10:06 Uhr

 Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Von  Übersetzung:  Criterio, amerika21Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen "Bandenkriminalität" QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt.

Das Dekret wurde entgegen der Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustands aussprachen, um weitere 45 Tage verlängert und mit dem PCM 01-2023 auf andere Gebiete ausgeweitet.

Carlos Sierra vom Zentrum für Forschung und Förderung der Menschenrechte ist der Ansicht, dass diese Zwangsmaßnahmen angesichts der Geschichte und der Tradition des Missbrauchs seitens der Sicherheitskräfte ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte und Polizei mit sich bringen.

Der gewaltsame Tod von Frauen, die Gewalt gegen Kinder und andere Arten von Gewalt, die im Stillen ausgeübt werden, wie etwa häusliche Gewalt, und andere Bereiche der öffentlichen Sicherheit könnten vom Staat vernachlässigt werden, da er sich ausschließlich darauf konzentriere, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands überlasse der Staat die Sicherheit der Bürger den bewaffneten Institutionen, und die Verbrechensbekämpfung erfolge als Angriff statt aus der Perspektive der Prävention, verletze Menschenrechte und stigmatisiere die Bürger, die in den Randgebieten leben. Sierra hält es für falsch, die Sicherheit der Bürger den uniformierten Sicherheitskräften zu überlassen, da sie nicht ausreichend professionalisiert seien, um Gewaltprävention von einem umfassenden Ansatz aus anzugehen.

Der Staat sollte das Militär nicht mit Maßnahmen der inneren Sicherheit betrauen, nur weil er derzeit nicht über eine ausreichend starke Polizei verfüge: "Wir hatten gehofft, dass Xiomara Castro einen Prozess der Stärkung der nationalen Polizei sowie einen Prozess der Säuberung und Professionalisierung durchführen würde, um die Leistung der Institution zu verbessern", erklärt Sierra.

Für die Kriminologin Wendy Funes hat der Staat eine militaristische Auffassung von Sicherheit, die die Jugendlichen einem stereotypen Bild von Kriminalität unterwirft, weil sie in Gebieten leben, die durch Gewalt stigmatisiert sind.

Die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen den Ausnahmezustand aussprechen, haben die Regierung aufgefordert, einen offenen Dialog einzuberufen, um eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Gewalt zu erarbeiten.

Nach Ansicht von Ismael Moreno, dem ehemaligen Direktor von Radio Progreso und Eric-SJ, sind umfassende Antworten auf die Situation der Gewalt, Kriminalität und Erpressung nötig, und dies durch Präventivmaßnahmen, einen unabhängigen Obersten Gerichtshof, einen gewissenhaften Generalstaatsanwalt für die Ermittlungen und eine Strafverfolgungspolitik, die die Inhaftierung der wirklich kriminellen Akteure garantiere.

"Letzten Endes wird dieser Ausnahmezustand zu einer starken Verfolgung der jugendlichen Bevölkerung geführt haben, aber die wahren Verantwortlichen für Erpressung und Kriminalität werden nicht angetastet, sie sind unberührbar und werden zu Kollaborateuren der Politik des Ausnahmezustands", sagt Menschenrechtsverteidiger Pater Melo.

Sierra schlägt einen integralen Ansatz für die Entwicklung einer staatlichen Strategie zur Prävention von Gewalt in all ihren Aspekten vor.

Laut den Statistiken der Gewaltbeobachtungsstelle der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) betrug die Mordrate im Jahr 2022 in dem mittelamerikanischen Land 37,4 Morde pro 100.000 Einwohner.

Der Staat müsse daher im Rahmen eines Dialogs eine umfassende Politik entwickeln, die die Gewaltprävention aus der Perspektive verschiedener Akteure wie Soziologen, Psychologen, Ärzten, Menschenrechtsverteidigern, Zivilgesellschaft, Jugend-, Frauen- und Gemeindeorganisationen angeht, so die Forderung.

criterio

Zwei Umweltschützer aus Guapinol erschossen

Sa., 14. Jan. 23, 13:04 Uhr

 Von  amerika21

Die Gemeinde Guapinol trauert um die getöteten Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla               QUELLE: COMITÉ MUNICIPAL DE DEFENSA DE LOS BIENES COMUNES Y PÚBLICOS
Tocoa. Die Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla sind am Nachmittag des 7. Januar 2022 unweit der honduranischen Gemeinde La Concepción erschossen worden.

Die beiden Familienväter waren mit ihrem Motorrad auf dem Heimweg in die benachbarte Gemeinde Guapinol. Sie waren Gründungsmitglieder des Widerstands gegen Eisenerztagebau in einem Naturschutzgebiet in den Bergen oberhalb ihrer Gemeinde und aktiv beim Aufbau eines Protestcamps dort.

Zahlreiche honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Amtsträger:innen, darunter die US-Botschafterin in Honduras, Laura Dogu, zeigten sich schockiert über den tödlichen Angriff und forderten von der Regierung eine umfassende Aufklärung.

Der Bericht der lokalen Polizei vom 7. Januar, der amerika21 vorliegt, stellt als Motiv "Raub" fest. Einige Medien und interessierte Kreise kolportieren dies seither und bestreiten damit jeden möglichen Zusammenhang mit dem Konflikt um die Eisenerzminen.

Familienangehörige und Mitstreiter:innen der beiden Ermordeten widersprechen dem. Leonel George, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, nannte den Bericht und die Arbeit der Polizei "verantwortungslos".

Der Bruder von Aly, Reynaldo Domínguez, betonte: Wer sie tötete, habe weder Geld, noch ihre Handys, noch das Motorrad und auch sonst keinerlei Habseligkeiten der Beiden mitgenommen. Er berichtete auch, dass die Polizei nicht am Tatort war, keinerlei Spurensicherung betrieben und nichts konfisziert hat. Der Polizeibericht bestätigt dies.

Das Muster des Mordes und die Vorgehensweise erinnert an den Fall der prominenten Aktivistin Berta Cáceres, die aktiv im Widerstand gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" war. Nach ihren Ermordung 2016 wurde sofort das Motiv einer Beziehungstat in Umlauf gebracht.

Seit August 2022 seien Umweltaktive aus Guapinol und Sector San Pedro verstärkt Opfer von Diffamierungskampagnen und Drohungen gewesen, prangerten das Komitee zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und das Umweltkomitee aus Guapinol an. Die Sicherheitslage der Aktivist:innen habe sich nach einer staatlichen Inspektion der Schäden durch die Eisenerztagebau ASP1 und ASP2 im Nationalpark "Carlos Escaleras" merklich verschlechtert.

Reynaldo Domínguez wies im Dezember 2022 bei einer Speakerstour in Europa, die ihn auch nach Berlin führte, ausdrücklich auf die Lebensgefahr für die Familienangehörigen und die weniger bekannten Mitglieder des Umweltkomitees hin. 2019 und 2020 waren bereits drei Umweltaktivisten aus Guapinol erschossen worden. Die Taten blieben straflos.

Familienangehörige und Gemeindekomitee misstrauen den lokalen Behörden und fordern eine unparteiische, hochrangige Sonderermittlungskommission mit internationaler Unterstützung. Der renommierte Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía machte die aktuelle Regierung für den Doppelmord mitverantwortlich, da sie die Konzessionen für die Eisenerztagebau trotz erdrückender Beweislast nicht annuliert habe.

Die Eisenerztagebaue in einem Trinkwasserschutzgebiet, eine Pelletieranlage und ein geplantes Wasserkraftwerk sind stark umstritten, da sie umweltschädlich und teils nachweislich illegale Projekte des honduranischen Unternehmerehepaars Lenir Pérez und Ana Facussé seien, so die Kritik. Die beiden galten als enge Verbündete des Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der seit April 2022 wegen Verwicklung in den Drogenhandel in einem US-Gefängnis sitzt.

Sie haben aber auch gute Beziehungen in heutige Regierungskreise: Beobachter:innen nennen familiäre Bande zwischen Facussé und der Familie von Manuel Zelaya, dem 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten und heute Berater seiner Ehefrau, Staatspräsidentin Xiomara Castro. Der heutige Innenminister arbeitete früher in einem Anwaltsbüro, das Lenir Pérez vertritt. Seine Ehefrau ist dem Vernehmen nach immer noch dort beschäftigt. Pérez ist auch Geschäftspartner der Flughafen München GmbH in Honduras und El Salvador.

Der 38-jährige Domínguez gehörte zu den 32 Umweltaktiven, die 2019 fälschlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden. Er war 13 Tage in Haft. Die Umweltschützer sollten, wie sie damals durch einen Zufall erfuhren, Opfer des Verschwindenlassens werden. Sie wurden dann aber in ein Hochsicherheitsgefängnis und nach massivem, auch internationalen Protesten, in ein gewöhnliches Gefängnis gebracht. Acht Mitglieder der Gruppe wurden erst nach über 900 Tagen Haft freigelassen.


Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community in Honduras

Di., 10. Jan. 23, 10:44 Uhr

 Von  amerika21

CATTRACHAS, eine in Honduras engagierte feministische OrganisationQUELLE:@CATTRACHAS
Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.

Die Zahlen gehören zu den höchsten seit dem Staatsstreich von 2009. Die Hoffnungen der Community auf einen Wandel unter der neuen, progressiven Präsidentin Xiomara Castro haben sich bisher nicht erfüllt.

Am 5. Januar kam die trans Frau Brigith Rodriguez in Choluteca gewaltsam zu Tode. Donny Reyes, langjähriges Führungsmitglied der Asociación LGTB Arcoíris de Honduras, betonte gegenüber amerika21, dass einerseits die alten, mit dem organisierten Verbrechen verflochtenen Strukturen weiterhin in allen staatlichen Instanzen präsent und mächtig seien und jeglichen Fortschritt blockierten. Andererseits gebe es auch in der Regierung selbst Mitglieder des Opus Dei und dort, wie auch im Kongress, zahlreiche Konservative, die sich einer Durchsetzung der Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender konsequent entgegenstellen. Ein politischer Wille für Veränderungen sei nicht erkennbar. "Das versetzt uns in die Situation, die wir nun erleben: Sehr viel Gewalt, Diskriminierung, immer mehr Angriffe. Und die Straflosigkeit für Hassverbrechen nimmt wieder zu", so Reyes. Diese betrug in den letzten Jahren über 90 Prozent, in den meisten Fällen wird nicht einmal ermittelt.

Der Ausnahmezustand, der Ende November zunächst in 192 als "besonders gefährlich" eingestuften Vierteln der Hauptstadt Tegucigalpa, ihrer Nachbarstadt Comayagüela und der Industriemetropole San Pedro verhängt wurde, verschärft die Situation zusätzlich. Dieser führe zu noch mehr Stigmatisierung der ohnehin verletzbarsten Personengruppen und erhöhe die Risiken für sie, berichten Mitglieder von Asociación Arcoíris de Honduras. Das gelte besonders für Sex-Arbeiter:innen und Personen, die als divers wahrgenommen werden.

LGBT-Organisationen berichten von willkürlichen Festnahmen auch außerhalb der Zonen, in denen der Ausnahmezustand gilt, sowie von unmenschlicher und grausamer Behandlung durch militärische Sondereinsatzkommandos und im Polizeigewahrsam. Auch die Zahl der in Männergefängnissen inhaftierten trans Frauen soll sich sprunghaft erhöht haben. Landesweite Zahlen liegen nicht vor. Allein im Männergefängnis des Hauptstadtdistriktes sitzen laut Asociación Arcoíris inzwischen aktuell bis zu 40 trans Frauen ein. Sie werden wie bisher dem berüchtigten Trakt für psychisch Kranke "La Isla" zugewiesen.

Der honduranische Staat ist aufgrund des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) im Fall der honduranischen trans Frau Vicky Hernández vom März 2021 verpflichtet, die Genderidentität von trans Personen anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Präsidentin Castro hatte im Mai 2022 von Staats wegen um Verzeihung für die über 400 Tötungsdelikte an Mitgliedern der LGBT-Community seit 2009 gebeten und Verbesserungen versprochen. Die Anerkennung der Identität von trans Personen ist zudem Teil ihres Regierungsprogramms. Entsprechende Gesetzgebungsprozesse und Verordnungen kamen 2022 jedoch nicht voran. Ein Entwurf der Community für ein Transgender-Gesetz wurde nicht diskutiert, die für September 2022 angekündigte Möglichkeit der Änderung von Namen und Geschlechtseintrag bei dem Meldeämtern nicht umgesetzt.

Mitte Dezember demonstrierten trans Gruppen aus allen Teilen des Landes vor dem Präsidialamt. Ihre Kundgebung fand keinerlei Echo, ein Kommuniqué, das sie überreichen wollten, wurde nicht angenommen. Sie fordern, dass neben der Namensänderung auch weitere Verpflichtungen des Staates aus dem Urteil des IACHR umgesetzt werden, so etwa ein Stipendienprogramm für trans Personen und garantierte Plätze in Berufsbildungsmaßnahmen.

Weitere Forderungen sind die Inklusion der zahlreichen von extremer Armut betroffenen trans Frauen in das von der neuen Regierung angestoßenen Sozial- und Wohnungsprogramm, Aufnahme in die Sozialversicherung und eine breite öffentliche Sensibilisierungskampagne für LGBT-Belange.

2022 wurde ein kurzer Spot in einem staatlichen Radioprogramm sofort wieder abgesetzt. Der zuständige Mitarbeiter wurde entlassen. Pressemeldungen zufolge versprach der Berater und Ehemann, Manuel Zelaya, der Präsidentin, so ein Spot werde "nie wieder vorkommen".

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"Die Privatstädte warten, dass die Regierung wechselt, um dann ihr Projekt mit noch mehr Wucht durchzusetzen"

Do., 29. Dez. 22, 10:48 Uhr

Gespräch mit Christopher Castillo, Generalkoordinator der honduranischen Gemeinde- und Umweltorganisation Arcah

Von  (Interview: Andrea Lammers, Paul Scheytt) Übersetzung: Andrea Lammers in amerika21 
"Der Umweltkampf ist antikapitalistisch"QUELLE:ARCAH

Die rechten Regierungen in Honduras förderten die Gründung von "libertären" Unternehmerstädten, den sogenannten "Zonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE). Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen diese totalkapitalistischen Enklaven wurde Anfang 2022 unter der neuen progressiven Regierung von Xiomara Castro ein Sonderbeauftragter für die Abwicklung der ZEDE ernannt und der Nationalkongress hob das ZEDE-Gesetz von 2013 auf.

Doch die Privatstadt Próspera, an der auch deutsche Investor:innen beteiligt sind, wehrt sich und reichte Mitte Dezember 2022 eine millionenschwere Klage beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington D.C. ein (amerika21 berichtete). Anlässlich einer Veranstaltung des Ökubüros München mit dem NordSüdForum und dem EineWeltHaus München am 30. November 2022 informierte Christopher Castillo über die Hintergründe des Disputs.

Was sind die wichtigsten Merkmale der ZEDE in Honduras?

Das Projekt der Privatstädte wurde 2010 in Honduras von transnationalen Investoren vorgestellt. Ausgehend von dem Gedanken, dass Honduras ein extrem verarmtes Land ist, schlugen sie eine Art Motor vor, der die Wirtschaft und den industriellen Produktionsprozess in Honduras beschleunigen soll. Honduras ist kein Industrieland, sondern ein Agrarland. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass das ZEDE-Projekt im Zusammenhang mit dem Staatsstreich von 2009 ins Leben gerufen wurde. Die honduranischen Privatstädte sind Laboratorien für Governance, für politische und wirtschaftliche Modelle, die in anderen Teilen der Welt noch nie ausprobiert wurden. Sie gehen sogar über den kapitalistischen Ansatz hinaus und sprengen die bisherigen Grenzen und Möglichkeiten des Handels und des Marktes. Ein klares Beispiel dafür ist das europäische libertäre Modell, das auf Murray Rothbard zurückgeht. Er schlägt unter anderem vor, dass alles um uns herum zu Geld gemacht werden kann. Alles um uns herum kann verkauft werden, und alles um uns herum kann gehandelt werden. Das ist der Grundgedanke der privaten Städte.

Grundlegend für die ZEDE ist auch, dass es sich um autonome Zonen handelt, die nicht mehr zum honduranischen Staat gehören. Dort haben weder die Vereinten Nationen, noch ein Parlament oder ein internationales Gericht etwas zu sagen, weil es sich um ein völlig privates Gebiet außerhalb des honduranischen Territoriums handelt.

Das Projekt wurde international als eine sehr umfassende Zone für Investitionen präsentiert, in der jeder von überall her seinen Platz finden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass sich mehrere transnationale Unternehmen mit großen Summen daran beteiligt haben. Ein Beispiel ist das Unternehmen Meta, zu dem jetzt auch Facebook gehört. So hat Mark Zuckerberg zum Beispiel Investitionen in die ZEDE Próspera getätigt. Es gibt auch Investitionen und ideologische Einflüsse von Elon Musk, der vor kurzem Twitter übernommen hat und von weiteren Unternehmen wie PayPal, acht europäischen Bitcoin-Unternehmen, Erdöl-Unternehmen, dem Architekturbüro Zaha Hadid, der Apolo Gruppe. Etliche große transnationale Unternehmen sind beteiligt.

Aus diesem Grund hat Arcah erklärt, dass die ZEDE das größte extraktivistische Projekt des Kontinents sind, denn sie können alles enthalten, vom Bergbau bis zu agroindustriellen Parks, privaten Städten, internationalen Logistikzentren und allem, was in Artikel 2 des Gesetzes über die ZEDE steht. Damit könnten sie 65 Prozent des Staatsgebiets für sich beanspruchen und in Zukunft ihre Unabhängigkeit als ein weiteres Land erklären, wodurch der Staat Honduras allmählich verschwinden würde. Die Vorgehensweise ähnelt dem, was ein Parasit in einem Körper tut, indem er ihn von innen auffrisst, bis er stirbt. Es handelt sich um kleine Territorien, die wachsen, und am Ende wird die gesamte honduranische Bevölkerung als solche aufhören zu existieren. In den ZEDE geht nämlich auch die Nationalität verloren. Es gibt dort ein neues System von Dokumenten, Ausweispapieren, Geburtsurkunden, Zollunterlagen und Steuerunterlagen, die nichts mehr mit Honduras zu tun haben.

Ein Beispiel für diese Tendenz ist, dass bereits jetzt die offizielle Währung von Próspera nicht mehr die honduranische Lempira ist, sondern der Bitcoin. Damit haben sie es geschafft, dass Próspera nicht mehr mit der Zentralbank von Honduras oder dem Finanzministerium in Verbindung steht. Es sei daran erinnert, dass Próspera sich unter anderem auf den europäischen Markt konzentriert und die treibende Kraft hinter Próspera der in Deutschland geborene Titus Gebel ist, der in Südafrika in den Erdölsektor investiert hat.

Wie war es möglich, drei ZEDE in Honduras in die Realität umzusetzen?

Der Staat Honduras ist eine freie, souveräne und unabhängige Republik. Auf der Grundlage der Verfassung der Republik Honduras ist es unmöglich, die nationale Souveränität, das Territorium, die Grenzgebiete, die Küstengebiete, die Gebiete indigener Völker oder die Gebiete nicht-indigener Bevölkerung in irgendeiner Form abzutreten. Verfassungsrechtlich ist es völlig inakzeptabel, die nationale Souveränität in all ihren Dimensionen aufzugeben. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche, politische, territoriale und kulturelle Souveränität und die Souveränität über die Staatssymbole. Für die ZEDE wurde deshalb 2012 die Verfassung der Republik geändert, um gegen alles, was ich erwähnt habe, verstoßen zu können. Das bedeutet, dass die ZEDE alle Formen der Souveränität in Honduras mit legalen, aber keineswegs legitimen, Argumenten angreifen können. Denn die Bevölkerung von Honduras wurde bei der Durchsetzung dieses Projekts niemals konsultiert.

Ich erinnere daran, dass es bereits ein Vorgängerprojekt der ZEDE gab, die „besonderen Entwicklungsregionen“ (RED), die 2012 aufgehoben wurden. 2013 wurde jedoch neues Gesetz verabschiedet, mit dem es gelang, das ZEDE-Projekt zu konsolidieren - auf aggressivere Weise als zuvor die RED. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass in Honduras eine Diktatur errichtet wurde, die hauptsächlich von zwei Drogenkartellen und einigen weiteren Strukturen des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens gelenkt wurde. Diese Kartelle sind mit dem Rest des Kontinents und der Welt vernetzt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Transit von Drogen von Kolumbien nach Honduras in die Vereinigten Staaten.

Ohne die Narco-Diktatur hätten die ZEDE niemals eingerichtet werden können. Das Projekt trat 2013 mit der Veröffentlichung des Gesetzes 120-2013 im Amtsblatt La Gaceta in Kraft. Ein weiteres Gesetz installierte das Komitee für die Übernahme bewährter Praktiken (CAMP), das ist die Regierung der ZEDE. Darin sollten 21 Personen zusammenarbeiten, von denen nur vier aus Honduras stammen, die übrigen kamen aus anderen Ländern, vor allem aus Europa. Das CAMP wurde von Barbara Kolm aus Österreich, der Präsidentin des dortigen Hayek-Instituts, geleitet. Außerdem wurde per Gesetz die Gestalt des Technischen Sekretärs der ZEDE etabliert. Mit diesen Komponenten wurde 2017 die erste ZEDE gegründet, ZEDE Próspera. Sie verfügt über ein eigenes Gebiet auf den Bay Islands [vor der honduranischen Nordküste] und strebt derzeit den Aufbau von elf weiteren ZEDE-Projekten in Honduras an. Anfang 2023 präsentierten sie ihren ersten Wohn- und Bürokomplex: das Projekt Duna Ressorts.

Wie ist die Situation nach dem Regierungswechsel und der Aufhebung der ZEDE-Gesetze durch das honduranische Parlament?

Die ZEDE wurden durch mehrere Dekrete der Legislative, des Nationalkongresses, aufgehoben. Betroffen sind erstens das Organisationsgesetz der ZEDE, zweitens das Gesetz für das Komitee für die Übernahme bewährter Praktiken (CAMP) und drittens die Änderungen der Verfassung. 2023 muss das Dekret zur Aufhebung der Verfassungsänderungen vom Nationalkongress ratifiziert und vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Die Aufhebung des Organisationsgesetzes muss jedoch nicht vom Kongress ratifiziert werden. Damit sind das erste und das zweite Gesetz deshalb schon jetzt innerhalb des nationalen Territoriums vollständig außer Kraft gesetzt und verlieren auch im internationalen Bereich ihre Gültigkeit. Denn das Gesetz über die ZEDE gibt es in dem Land, das sie aufgenommen hatte, nicht mehr.

Es ist jedoch wichtig, sich an eine Prämisse zu erinnern, die Arcah immer in die Diskussion eingebracht hat: Der Kapitalismus kann nicht durch ein Parlament beseitigt werden. Der Kapitalismus wird von den Menschen bekämpft. Und hier haben wir den Beweis. Das Gesetz wurde aufgehoben, aber die transnationalen Konzerne erkennen diese Aufhebung nicht. Extraktivistische Projekte werden aus den Territorien vertrieben, nicht durch ein Parlament. Aber natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes dennoch ein grundlegender Schritt. Nicht nur das – sie ist eine historische Leistung für das honduranische Volk, nicht nur für die Geschichte des Landes, sondern für die ganze Welt.

Honduras ist das erste Land, welches das libertäre Projekt, das die Abschaffung des Staates vorschlägt, vereitelt hat. Wir sind das erste Land, das zumindest auf der normativen Ebene, die Vertreibung eines der weltweit größten Herrschaftsprojekte erreicht hat. Uns ist jedenfalls kein einziges Vorhaben auf der Welt bekannt, das mit diesem wirtschaftlichen Projekt vergleichbar wäre. Es ist das erste uns bekannte Projekt in der modernen Geschichte, welches das vollständige Verschwinden des Staates vorantreibt und private Städte gründet. Eine Klage gegen den Staat Honduras ist angekündigt. Vor einer Woche sprachen sie übrigens auch von einer Klage gegen mich, weil ich mich gegen das ZEDE-Projekt eingesetzt habe.

Gegen den Staat Honduras kann jedoch keine Klage und kein Beschwerdeverfahren Erfolg haben, da es kein internationales Übereinkommen, keinen Vertrag, keine Charta und keine Handelsabkommen gibt, die Honduras zur vollständigen Abtretung von Teilen seines Territoriums verpflichten würden. Keine internationale Maßnahme kann zu einer Rechtsprechung führen, bei der ein Staat sein Territorium an ein transnationales Unternehmen verliert.

Ich garantiere Ihnen, dass Honduras, wenn alle entsprechenden Verfahren korrekt angewandt werden, niemals gegen die ZEDE verlieren wird. Das Schiedsverfahren besteht darin, die Normen der nationalen Gesetzgebung und der privaten Verträge gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt werden kann oder nicht bzw. ob die Abschaffung des Gesetzes zulässig ist oder nicht. Und vor allem kann selbst die Meinung eines Schiedsgerichtes die honduranische Bevölkerung nicht dazu zwingen, das Projekt zu akzeptieren.

Außerdem hat die Schiedsgerichtsbarkeit einen schwerwiegenden Fehler: Ihre juristische Analyse wird aus der Perspektive des Handelsrechts durchgeführt - zum Schutz wirtschaftlicher Interessen und aus finanzieller Sicht. Die Schiedsgerichtsbarkeit müsste jedoch die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte einbeziehen. Denn der Kern des Problems der ZEDE ist, dass sie verfassungswidrig ist. Daher ist ein Schiedsgerichtsverfahren, das nur die finanzielle Sicht betrachtet, ohnehin sinnlos und unangebracht.

Ein Schiedsverfahren kann allerdings zwei bis fünf Jahre dauern, genau wie ein reguläres Gerichtsverfahren. Das ist genau das, was die ZEDE wollen, denn sie werden darauf warten, dass die Regierung wechselt, um dann ihr Projekt mit noch mehr Wucht als bisher durchzusetzen.

Wie steht Arcah zu dem Vorschlag, bestehende ZEDE in legale Freihandelszonen umzuwandeln?

Um die Gesetze zugunsten der ZEDE zu schaffen, wurden Delikte begangen. Diese Delikte wurden vom honduranischen Staat bisher weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt. Wenn die Regierung den ZEDE also ein Panorama der Möglichkeiten anbietet, dann verkennt sie die Tatsache, dass Straftaten begangen wurden.

Arcah ist der Ansicht, dass wir, bevor wir über Verhandlungen sprechen, über Gerichtsverfahren gegen diejenigen sprechen sollten, die das Verbrechen der Genehmigung der ZEDEs begangen haben. Das ist unser Standpunkt. Wir verstehen jedoch auch, dass sich Staat und Regierung von Honduras schützen wollen, da die Klage von ZEDE Próspera bis zu 50 Prozent des honduranischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Mit anderen Worten: Honduras würde in den nächsten vier Jahren automatisch die Hälfte seines Reichtums verlieren, was Honduras zu einem der zehn verarmtesten Länder weltweit machen würde.

Arcah hat die ZEDE nicht nur öffentlich angeprangert, sondern auch Strafanzeige gegen sieben Personen gestellt, die sie ermöglicht haben. Erfreulicherweise hat die honduranische Staatsanwaltschaft die Anzeigen von Arcah kürzlich angenommen und Ermittlungsverfahren gegen diese sieben Personen eingeleitet. Als wir die Anzeigen stellten, hatten wir allerdings noch gedacht, dass die Regierung Regelwerke für die Abwicklung der bestehenden ZEDE konzipieren würde. Das war jedoch nicht der Fall.

Arcah und anderen Organisationen geht es nicht nur um die Strafanzeigen an sich, sondern wir wollen Gerechtigkeit schaffen. Ich habe mit Vertretern der Europäischen Union, des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Organisation Amerikanischer Staaten und internationalen Organisationen gesprochen, um dieses Projekt zu kritisieren. Und wir stellen fest, dass viele Investoren ihre Beteiligung an den ZEDE zurückziehen oder einen Rückzug in Erwägung ziehen. Ich denke, das ist etwas, was wir feiern sollten, denn damit gelingt es uns, die Finanzierung der ZEDE zu stoppen. Allerdings haben sie immer noch starke Unterstützung von Personen in Deutschland und Nordeuropa, wo es ihnen weiterhin gelingt, das Projekt international zu positionieren.

Welche Folgen hat das Engagement gegen die ZEDE für Sie?

Arcah hat Verleumdungskampagnen, Hasskampagnen und Einschüchterungsversuche erlebt, auch Todesdrohungen und kürzlich die Androhung eines Gerichtsverfahrens, das unter Umständen zu einer Haftstrafe führen könnte. Das ist noch nicht bestätigt, aber die Absicht wurde namens der ZEDE kundgetan. Wir haben alle Angriffe auf uns angezeigt und dem Nationalen Schutzmechnismus für Menschenrechtsverteidiger in Honduras gemeldet. Der funktioniert aber leider nicht auf dem Niveau, das der Situation angemessen wäre.

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Das libertäre Projekt gehört zum Repertoire rechtsextremer Parteien in Europa. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass Organisationen in Deutschland Aufklärungsarbeit bei deutschen Politikern, bei der deutschen Regierung, deutschen Parlamentariern und bei internationalen Organisationen mit Sitz in Deutschland leisten und den kritischen Stimmen aus Honduras mehr Gehör verschaffen. Sie sollten aber nicht nur an staatliche Institutionen, sondern auch direkt an die ZEDE-Investoren aus Deutschland herantreten.

Öffentlichkeitsarbeit ist von fundamentaler Bedeutung, denn Próspera hat angekündigt, den Staat Honduras [nach Ablauf der Frist 15. Dezember 2022] zu verklagen. Und im Falle von Próspera gibt es ein eigenes Schiedsgericht. Da dieses Schiedsgericht selbst aber nicht legal ist, kann es nicht für ein Schiedsverfahren zum ZEDE-Gesetz verwendet werden. Próspera wird ein anderes internationales Schiedsverfahren anstrengen müssen, das es aber, wie gesagt, nicht gewinnen kann.

Welche Rolle spielen die Kämpfe der sozialen Organisationen und Gemeinden gegen die ZEDE?

67 Organisationen haben am 13. Juni 2021 die Landesweite Bewegung gegen die ZEDE gegründet. Viele Organisationen haben sich jedoch schon seit zehn Jahren auf unterschiedliche Weise gegen das Projekt engagiert. Sie haben Verfassungsbeschwerden bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes eingereicht. Sie haben Klagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Es gab Zusammenkünfte, Mobilisierungen, Proteste, aber vor allem offene Bürgerversammlungen.

In Honduras wurden 71 offene Bürgerversammlungen abgehalten, um Gemeinden für ZEDE-frei zu erklären, und zwei ganze Departements, das Departement Atlántida und das Departement Colón, wurden für ZEDE-frei erklärt. Die Stadt La Ceiba war der erste Ort, an dem eine offene Bürgerversammlung im Rahmen des Kampfes gegen die ZEDE stattfand. Aber auch die internationale Ebene ist von grundlegender Bedeutung. Das internationale Engagement ist fundamental, um gegen das Projekt vorzugehen und es zu stoppen.


Privatstadt Próspera verklagt Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar

So., 25. Dez. 22, 10:40 Uhr

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen Schiedsgericht eingereicht

Von  amerika21

Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDEQUELLE:@MOVAMPLIOHN

Washington/Tegucigalpa. Das in den USA registrierte Privatstadtunternehmen Honduras Próspera Inc. sieht seine Investorenrechte verletzt, nachdem der honduranische Kongress im April das ZEDE-Gesetz außer Kraft gesetzt hatte. Das Unternehmen betreibt die Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) auf der Insel Roatán.

Próspera zieht vor das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington, weil Honduras nicht auf die Forderung einging, einen 50-jährigen Bestandsschutz für die Privatstadt zu gewährleisten.

Nach dem Rechtsverständnis des Unternehmens hat Honduras gegen den im Freihandelsabkommen zwischen USA, Zentralamerika und Dominikanischer Republik (CAFTA-DR) verankerten Schutz von ausländischen Investitionen verstoßen. Honduras Próspera bezieht sich auch auf ein angebliches Bestandsschutzabkommen mit dem honduranischen Staat, dessen Rechtsgültigkeit aber strittig sein dürfte.

Die Summe, die Próspera als Entschädigung fordert, entspricht mehr als einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Dieses lag 2021 bei 28,5 Milliarden Dollar. Die Forderung von über zehn Milliarden Dollar sei auf Basis der für 50 Jahre garantierten Rechte kalkuliert worden, erklärte der Technische Sekretär der ZEDE Próspera, José Luis Moncada, gegenüber El Pulso.

Tatsächlich ist die immense Summe zunächst wohl als Drohkulisse anzusehen, um den honduranischen Staat doch noch zum Einlenken zu zwingen. So schreibt Honduras Próspera in seiner Presseerklärung: "Je nachdem, wie die honduranische Regierung vorgehen will, wird sich der Schadenersatz auf mindestens mehrere Milliarden US-Dollar belaufen und sogar 10,775 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn die gesamte Investition der Kläger verloren geht."

Hohe Schadensersatzforderungen vor Schiedsgerichten werden von Unternehmen immer wieder eingesetzt, um Staaten dazu zu bringen, missliebige Gesetze wieder zu lockern.

Wirtschaftsminister Pedro Barquero erklärte, das Land werde sich vor Gericht verteidigen. Próspera hätte nie wirklich beabsichtigt, mit der Regierung zu verhandeln, sondern stets Bedingungen für Gespräche gestellt. Dass das Schiedsgericht, sollte es gegen Honduras urteilen, eine derart hohe Entschädigung festsetzen würde, hielt der Minister für unwahrscheinlich.

Christopher Castillo, Koordinator der Alternative für Gemeinde- und Umweltrecht (ARCAH), die sich seit Jahren gegen die ZEDE engagiert, wies darauf hin, dass 43 der 45 Artikel des ZEDE-Gesetzes nicht konform mit internationalen Normen und Menschenrechten seien. Zudem verstieß das mittlerweile außer Kraft gesetzte Gesetz gegen die Verfassung. "Kein internationales Gericht wird sich einmischen und den honduranischen Staat zwingen wollen, seine Souveränität im Rahmen der Illegalität abzutreten", zeigt sich Castillo überzeugt.

Der honduranische Kongress hatte im April einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen (amerika21 berichtete). Es sei per se verfassungswidrig und verletze die Souveränität des Landes, so die Argumentation. Während mit den ZEDE Morazán City und Orquidea offensichtlich Verhandlungen über die Umwandlung in reguläre Freihandelszonen laufen, verteidigt Próspera offensiv sein "libertäres" Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen, einer eigenen Citzenship und einer eigenen Bank.

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"Yo, sí puedo": Kubanische Lehrkräfte in Honduras eingetroffen

Sa., 24. Dez. 22, 18:59 Uhr

 Von  amerika21

Bei ihrer Ankunft in Honduras begrüßte Bildungsminister Daniel Esponda die kubanische Brigade QUELLE: @JOSEFINAVIDALF

Tegucigalpa. Am 20. Dezember sind in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa 123 Lehrkräfte aus Kuba eingetroffen. Sie bereiten vor Ort die landesweite Alphabetisierungskampagne nach der erfolgreichen kubanischen Methode "Ich kann das" (Yo, sí puedo) vor. Diese Aktion findet im Rahmen des bilateralen Bildungsabkommens statt.

Der Einsatz kubanischer Pädagogen in Honduras sei trotz der verschärften Blockademaßnahmen gegen Kuba seitens der USA möglich gemacht worden, hob der ehemalige Präsident und jetzige Präsidentschaftsberater Manuel Zelaya hervor. Ziel ist es, die Analphabetenrate in Honduras in den nächsten vier Jahren von aktuell zwölf auf fünf Prozent zu senken.

Der Unterricht startet im Februar mit fünf kubanischen Spezialisten in der Hauptstadt, wo circa vier Prozent der Bevölkerung nicht lesen und schreiben können. Das Programm richtet sich an Erwachsene und Senioren, die zuvor keine Möglichkeiten hatten, sich Lese- und Schreibfähigkeiten anzueignen. Die Teilnahme ist kostenlos. Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme in diesen Monaten werden die Bevölkerungsteile definiert, bei denen die Maßnahme am dringendsten benötigt wird.

Mehr als zehn Millionen Menschen in über 30 Nationen haben bereits von diesem modernen audiovisuellen Programm profitiert. Es passt sich genau den landesgegebenen Strukturen an und wird in enger Koordination mit dem Lehrpersonal vor Ort durchgeführt. Nicht nur die offiziellen Landessprachen werden unterrichtet, sondern auch indigene Sprachen, um deren Übermittlung von Generation zu Generation zu fördern. Das Programm wird auch in der Blindenschrift Braille angeboten.

Zum ersten Mal wurde diese Methode ab 2003 mit der Alphabetisierungskampagne der Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela umgesetzt. Über eine Million Menschen nahmen teil. Das Programm funktioniert durch Unterricht per Video und wird durch Bücher oder Broschüren ergänzt. Ebenso wichtig ist ein "Lernhelfer" (Facilitador): eine Person aus der gleichen Gemeinde, die durch Spezialisten geschult wird, um ihren Nachbarn beim Lernprozess zu helfen. Bereits im Jahr 2005 konnte die Unesco Venezuela als frei von Analphabetismus erklären.

Kuba selbst hat gemäß Unesco schon lange Zeit eine der höchsten Raten der Alphabetisierung in Lateinamerika: 99,8 Prozent.

pl elheraldo

Honduras im Kampf gegen weitverbreitete Korruption einen Schritt weiter

Di., 20. Dez. 22, 14:47 Uhr

 Von  amerika21

Unterzeichnung der Absichtserklärung im UN-Hauptsitz in New York. Im Hintergrund Präsidentin Xiomara Castro und UN-Generalsekretär Antonio Guterres QUELLE: XIOMARACASTROZ
New York. Der honduranische Außenminister, Enrique Reina, hat zusammen mit einem Vertreter der Vereinten Nationen eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Weichen zur Installation einer Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIH) zu stellen. Somit kommt Präsidentin Xiomara Castro der Umsetzung eines ihrer in der Wahlkampagne forcierten Themen näher.

"Wir haben Vereinbarungen über die Auswahl internationaler Experten getroffen, die die weitreichenden öffentlich-privaten Korruptionsnetzwerke untersuchen werden, die das Land ausgeplündert haben", schrieb Castro in ihrem Twitter-Account nach der Unterzeichnung am vergangenen Donnerstag.

Voraussichtlich soll die CICIH in der ersten Hälfte 2023 eingerichtet werden. Die Absichtserklärung sieht zwei Phasen vor: in der ersten wird die UNO ein Expertenteam nach Honduras entsenden, das die bestehenden Instrumente, Institutionen und nationalen Kapazitäten im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit analysieren soll. Entscheidend wird die Wahl der 15 Richter:innen des neuen Obersten Gerichtshofs im Januar 2023 sein, die für die kommenden sieben Jahre gewählt werden.

Das Expertenteam wird im Vorfeld bei gesetzlichen Reformen unterstützen, wie beispielsweise die Abschaffung des Dekrets 116-2019, eine umstrittene Verordnung, die Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete schützt, gegen die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt wurde. Darüber hinaus soll das Strafgesetzbuch reformiert werden und das Gesetz über eine wirksame Zusammenarbeit verabschiedet werden.

Wenn dieser rechtliche Rahmen geschaffen ist, wird in einer zweiten Phase das Abkommen zwischen der Regierung und der UNO ratifiziert und die Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen.

In den zwölf Jahren der Vorgängerregierungen unter Führung der Nationalen Partei kam der Eindruck auf, dass sich Funktionär:innen scheinbar unbehelligt aus den verschiedenen Ressorts bedienten. Im Jahr 2015 kam es wegen der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts zu landesweiten massiven Protesten, die nur mit der Bekundung des damaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, sich für eine internationale Kommission zur Bekämpfung der Korruption einzusetzen, beendet werden konnten.

Viele Korruptionsfälle, darunter der Fall Pandora, Netzwerk der Abgeordneten oder Betrug am Gualcarque, in denen Vertreter:innen aller politischer Parteien involviert waren, sind durch die Antikorruptionsmission MACCIH (2016 - 2020) der Organisation Amerikanischer Staaten ans Licht geraten. Starke Widerstände im Kongress und im Nachhinein erlassene Gesetze machten die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft und des Justizsystems unmöglich und führten zu Freisprüchen von Personen, die der Korruption überführt waren. Schließlich endete im Januar 2020 ihr Mandat, da der Kongress eine zweite Arbeitsperiode der Antikorruptionsmission nicht genehmigte (amerika21 berichtete).

criterio @XiomaraCastroZ

"Wir sind Menschen des Widerstandes"

Di., 29. Nov. 22, 17:51 Uhr

aus npla.de, vom 24.11.2022

von Steffi Wassermann

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda bei der Abschlussrede
im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

(Berlin, 22. November 2022, npla).- Die afro-   indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in  Honduras an der Karibikküste. Ihre Rechte werden seit   jeher missachtet und ihr angestammtes Land  wird ihnen   systematisch geraubt. Waren es früher die großen   Bananenkonzerne, sind es heute Palmölunternehmen,   Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen, die sich auf dem   Land breit machen. Zwar haben die Garífuna Landtitel   und internationale Gerichtsurteile. Der Kampf um ihre   Rechte bleibt aber einer gegen Windmühlen – auch unter  der aktuellen sogenannten progressiven Regierung.
Am 9. August, dem Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen, haben die Garífuna in die Hauptstadt Tegucigalpa vor die Generalstaatsanwaltschaft mobilisiert. Mit alten ausgemusterten Bussen sind sie aus dem Norden des Landes angereist, haben Trommeln, Maracas, Weihrauch und Zigarren mitgebracht, die bei keiner Zeremonie fehlen – aber auch bei keiner Demonstration. Die Garífuna kommen regelmäßig nach Tegucigalpa, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Sie haben auch einigen Grund dazu.
An der Karibikküste – dem traditionellen Land der Garífuna

Weit weg von der lauten, chaotischen und immer nach Abgasen stinkenden Hauptstadt liegt das angestammte Land der Garífuna. Es erstreckt sich entlang der Karibikküste von Nicaragua bis Belize. Die meisten Gemeinden leben aber in Honduras und eines ihrer Kerngebiete ist die Bucht von Tela. Um die namensgebende Stadt herum, direkt an der Küste, liegen einige traditionelle Garífuna-Dörfer. Eines davon ist San Juan.
San Juan ist ein kleiner beschaulicher Ort. Eine Handvoll Strandrestaurants zeugen von einem bescheidenen Tourismus, der hier einigen aus der Gemeinde ein bescheidenes Einkommen sichert. Doch beschaulich ist es hier nur auf den ersten Blick. „Wir haben die Situation analysiert und haben gesagt: So kann es nicht weitergehen“ sagt Eydy Olamugah. Die junge Frau lebt mit ihrer kleinen Tochter in San Juan und organisiert hier den Kampf gegen den voranschreitenden Raub des Garífuna-Landes. „Wir haben kein Land mehr, wir können unseren Maniok und unsere Kochbananen nicht mehr anbauen“, beschreibt Olamugah die ganz konkreten Folgen des Landraubes.

Circa 1.770 Hektar umfasst das traditionelle Land von San Juan, doch bei der Übertragung der kommunitären Landtitel im Jahr 2000 durch das zuständige Agrarinstitut kam es zu Unregelmäßigkeiten. Nur ein kleiner Teil des rechtmäßigen Landes wurde den Garífuna tatsächlich übertragen. Deswegen entschieden sie sich, beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) ihr rechtmäßiges Land einzuklagen. Die letzte öffentliche Anhörung fand im April dieses Jahres statt. Bis ein Urteil gefällt ist, dürfen keine Maßnahmen, wie Bauarbeiten auf dem verhandelten Territorium vorgenommen werden. So wurde es offiziell von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) verordnet.

Kontrollgänge zum Schutz des Territoriums

Olamugah steht mit einigen Mitstreiter*innen vor einer Baustelle. Sie haben einen Reifen angezündet, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Sie bleiben so lange, bis die Bauarbeiter abziehen. Und am nächsten Tag werden sie wieder hier stehen, weil die Bauarbeiten doch wieder aufgenommen wurden. Hier wird eine Ferienvilla für eine Privatbesitzerin gebaut. Ein Stück weiter steht ein Luxus-Ferienresort. Daran schließen sich wieder Privatgrundstücke an, wo gut betuchte Honduraner*innen ihre Urlaubsdomizile errichtet haben. Auch hier werden neue Häuser gebaut und Schilder sind zu sehen, die ein Stück Land zum Verkauf anbieten.„Zu verkaufen“ – illegaler Landverkauf auf dem Territorium von 
„Zu verkaufen“ – illegaler Landverkauf
auf dem Territorium von San Juan / Foto: HondurasDelegation
(CC BY-NC-SA 4.0) Die Grundstücke fressen sich immer weiter in die Natur   hinein. Ein Teil der Lagune Los Micos, die die Garífuna   früher für den Fischfang nutzten, wurde aufgeschüttet,     um Bauland zu gewinnen. Ein Teil der Mangroven, die  das Ufer der Lagune säumten, ist abgeholzt. All das   passiert auf dem Land, auf dem laut   Interamerikanischer Menschenrechtskommission   eigentlich keine Veränderungen vorgenommen werden   dürfen. „Deshalb sind wir tätig geworden, weil sie sich   nicht an die Anweisung gehalten haben“ erklärt   Olamugah. Immer wieder machen die Garífuna kleine   Proteste, sprechen mit den Bauarbeitern und   Hausbesitzer*innen, um ihnen die rechtliche Lage zu e   erklären – und hoffen auf ein baldiges Urteil des   Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Bei den Protesten fahren immer wieder Pickups mit getönten Scheiben und ohne Nummernschild an den Aktivist*innen vorbei. Alle wissen, dass sie von der lokalen Polizeistelle kommen. Es sind mehrere Pickups, die ihre Kreise drehen und immer wieder vorbeifahren. Ihr einziges Ziel scheint darin zu bestehen, Unsicherheit und Angst zu verbreiten.

In Triunfo de la Cruz

Auf der anderen Seite der Bucht von Tela liegt Triunfo de la Cruz. Die Gemeinde hat bereits 2015 erreicht, worauf die Bewohner*innen von San Juan noch warten: in einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde ihnen ihr angestammtes Land zugesprochen und der honduranische Staat aufgefordert, für eine adäquate Rückgabe zu sorgen.

Auf der Ladefläche eines Pickups geht es über das Territorium der Garífuna von Triunfo de la Cruz. Auch hier stehen Ferienresorts und luxuriöse Wochenendhäuser. Von der Straße aus sind immer wieder Baustellen zu sehen und schnell wird klar: Auch hier wird, trotz des Gerichtsurteils, einfach weitergebaut. „Hier haben alle möglichen Politiker ihre Ferienhäuser, Callejas, Maduro, Juan Orlando.“ Arnold, einer der Aktivisten von Triunfo de la Cruz, zeigt in die Richtung von luxuriösen Häusern, während der Pickup über eine staubige Schotterpiste fährt. Politiker*innen der abgewählten Nationalpartei sollen hier ihre Ferienhäuser haben. Und ehemalige Präsidenten, unter ihnen Juan Orlando Hernández. Nutzen kann er es nicht mehr, momentan sitzt er in den USA in Untersuchungshaft. Ihn erwartet ein Prozess unter anderem wegen Drogenhandel im großen Stil.

An der Playa Escondida, dem verborgenen Strand, hält der Pickup. Bis ans Ufer wurden hier Villen, Bars und Restaurants gebaut. Zuletzt wurde sogar ein halber Berg abgetragen, um mehr Bauland zu gewinnen. Der Berg ist ein heiliger Ort der Garífuna. Alfredo López, ehemaliger Vize-Koordinator der Garífuna-Organisation OFRANEH, erklärt die Schwierigkeiten, die mit der Landrückgabe zusammenhängen, genauer: „Sie verlangen einen hohen Geldbetrag“, erklärt der resolute Mann. Die Hotel- und Villenbesitzer*innen sollen entschädigt werden, gleichzeitig hat der Staat aber kein Geld, die vielen Millionen aufzubringen, die dafür nötig wären. López erzählt auch von Überlegungen, den Garífuna ein anderes Stück Land anzubieten. Ein Tausch kommt für ihn nicht in Frage: „Das ist für uns ausgeschlossen. Man kann nicht um diesen Ort verhandeln, er ist einzigartig für uns.“

Auch unter der Regierung Xiomara Castro bewegt sich nichts

Die Garífuna fordern vom Staat lediglich, dass er sich an die eigenen Gesetze hält. Gesetze und internationale Konventionen, die zumindest auf dem Papier die Rechte indigener Gemeinschaften stärken. „Wir verlangen nicht mehr, als dass sie auch eingehalten werden,“ erklärt López. Und fügt hinzu: „Unabhängig davon, ob es sich um eine Regierung der Linken oder der Rechten oder der Mitte oder was auch immer handelt.
Alfredo López (mitte) mit Arnold (links) und Hudson (rechts),
zwei Landrechtsaktivisten aus Triunfo de la Cruz an der Playa Escondida /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)
Seit Anfang des Jahres ist in Honduras eine teilweise progressive Regierung an der Macht. Die Präsidentin Xiomara Castro trat mit vielen Versprechungen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Die Garífuna spüren davon bisher nichts. Und die Justiz wird ohnehin noch von Vertrauten der alten Machthaber kontrolliert. So bewegt sich auch bei der Aufklärung eines Verbrechens bisher nichts, das die Bewohner*innen von Triunfo de la Cruz im Juli 2020 erschütterte.

Verschleppt von Personen in Polizeiwesten

In den frühen Morgenstunden des 18. Juli 2020 wurden der Gemeindepräsident Snaider Centeno und drei seiner Mitstreiter aus ihren Häusern entführt. Die Entführer kamen in Pickups ohne Kennzeichen und mit Westen der honduranischen Ermittlungspolizei DPI. Seitdem fehlt jede Spur von den Männern. Darwin Centeno ist der Cousin von Snaider Centeno und Mitglied im Landverteidigungskomitee von Triunfo de la Cruz. Der junge Mann steht neben López an der Playa Escondida und erzählt von damals. „Sie kamen schwer bewaffnet hierher in die Gemeinde. Wir haben keine Waffen, aber wir haben den Mut und die Bereitschaft, nach ihnen zu suchen“, sagt er. Gemeinsam suchten sie die gesamte Gemeinde ab, in der Hoffnung, ihre Mitstreiter wiederzufinden. Später blockierten sie sechzig Tage lang eine wichtige Verbindungsstraße, um auf das Verbrechen aufmerksam zu machen und Druck aufzubauen, damit endlich ermittelt würde. Doch die zuständigen Behörden taten nichts. Bis heute wird nicht ernsthaft ermittelt.

Da die Ermittlungen nicht vorangingen, entschlossen sich die Garífuna, SUNLA, eine eigene Untersuchungskommission zu gründen. Sie besteht aus Familienangehörigen sowie nationalen und internationalen Expert*innen. Doch die Forderung, in die Untersuchungen miteinbezogen zu werden, wird von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft seit Jahren ignoriert. Aufgeben werden die Garífuna von Triunfo de la Cruz aber nicht. Davon ist Centeno überzeugt: „Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass sie lebend wieder auftauchen. Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass sie uns als Garífuna respektieren, dass sie das Leben respektieren.

Wandbild in Triunfo de la Cruz, das den vier gewaltsam
verschwundenen Aktivisten Snaider Centeno, Milton Martínez,
Suami Mejía und Gerardo Trochez Calix gedenkt /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)
„Wir sind Menschen des Kampfes und des Widerstands“

Es gibt also viele Gründe, warum die Garífuna immer wieder den langen Weg nach Tegucigalpa auf sich nehmen, um dort für ihre Rechte zu demonstrieren, wie am 9. August, dem Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen. Sie fordern zum wiederholten Mal die Rückgabe ihres geraubten Landes und, dass endlich im Fall der gewaltsam Verschwindengelassenen aus Triunfo de la Cruz ermittelt wird. Wie auch zuvor bleiben die Türen der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft verschlossen und die konkreten Forderungen werden ignoriert. Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH ist die Wut und Enttäuschung darüber, entweder ignoriert oder instrumentalisiert zu werden, anzuhören. Aufgebracht ruft sie in das Mikrofon: „Denken sie, dass wir darum bitten, beim Tanzen fotografiert zu werden? Nein! Wir sind Menschen des Kampfes und des Widerstands.“ Die Garífuna haben genug davon, als folkloristische Kulisse an den Karibikstränden missbraucht zu werden, während ihre fundamentalen Rechte nicht garantiert sind. „Wenn es ihnen passt, um Tourismus zu verkaufen, benutzen sie uns. Wir haben genug davon, wir haben es satt, und wir sagen es deutlich: Das ist eine Kampfansage!“

Die Generalstaatsanwaltschaft hat derweil eine neue Eskalationsstufe gezündet. Nach dem Protest eröffnet sie ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Nötigung gegen Miriam Miranda, den Menschenrechtsanwalt Edy Tábora und gegen Wissenschaftsminister Luther Castillo, der Garífuna und OFRANEH-Mitglied ist. Und auch die Bedrohung der Menschen in den Gemeinden geht weiter. Im Oktober wird über eine Welle von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivist*innen in der Bucht von Tela berichtet. Unter ihnen Mitglieder des Landverteidigungskomitee von Triunfo de la Cruz und Alfredo López. Ihm wurde mit dem Tod gedroht, falls er Triunfo de la Cruz nicht binnen 24 Stunden verlasse. Er will bleiben.

Radiobeitrag: Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut

So., 27. Nov. 22, 18:18 Uhr

   Radio Onda, NPLA vom 21. November 2022

von Jutta Blume

Venessa Cardenas Foto: Jutta Blume
Wir haben schon mehrfach über die von Unternehmen geführten Privatstädte in Honduras berichtet, die Sonderzonen für Entwicklung und Beschäftigung, kurz ZEDE. Gegen die Unternehmensstädte gab es eine breite Protestbewegung. Unter der neuen Regierung von Xiomara Castro hat sich der Kongress beeilt, das Gesetz über die ZEDE zu annullieren. Allerdings wurden die ZEDE von der Vorgängerregierung sogar in der Verfassung verankert, sodass ihre Abschaffung im Januar 2023 nochmals vom Parlament ratifiziert werden muss.

Eine der Unternehmensstädte entsteht auf der Insel Roatán, gleich neben der indigenen Gemeinde Crawfish Rock. Ursprünglich haben auch deutsche Unternehmen sowie deutsche Mitglieder internationaler Thinktanks die ZEDE auf Roatán beworben. Jutta Blume hat im August Roatán besucht und berichtet von den aktuellen Entwicklungen um die ZEDE.



Radiobeitrag: Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land

Do., 24. Nov. 22, 18:17 Uhr

                   Radio Onda, NPLA vom 17. November 2022

von Steffi Wassermann 


Foto: Steffi Wassermann
Die afro-indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in Honduras an der Karibikküste. Permanent müssen sie ihre fundamentalen Menschenrechte verteidigen. Ihr angestammtes Land wird ihnen systematisch geraubt. Waren es früher die großen Bananenkonzerne, sind es heute Palmöl-Unternehmen, die ihr Palmöl u.a. nach Deutschland exportieren. Auch Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen machen sich auf dem Land breit. Im August hat eine Delegation deutscher Journalist*innen und Aktivist*innen die Garífuna- Gemeinden im Widerstand besucht.




Einen Artikel von poonal zum Thema findet ihr hier.
Nachtrag: Am 7. November 2022 wurde Melissa Martínez und fünf ihrer Mitstreiter*innen festgenommen. Ihnen wird illegale Landbesetzung vorgeworfen. Melissa hatte mit einer Gruppe von Garífuna im September auf Roatan mit friedlichen Mitteln ein Stück ihres angestammten Land wieder in Besitz genommen, das ihnen geraumt worden war. Anfang November räumte Polizei und Militär das Projekt gewalttätig, alles wurde zerstört und verbrannt. Auf der Webseite des ÖkuBüros gibt es mehr Informationen dazu und eine Möglichkeit, für den Kampf der Garífuna auf Roatan zu spenden: www.oeku-buero.de

Radiobeitrag: Honduras Spezial

Mi., 23. Nov. 22, 17:59 Uhr

   Radio Onda, NPLA vom 14. November 2022

von Jutta Blume, Karla Lara und Steffi Wassermann 

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda
bei der Abschlussrede im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

Im Sommer 2022 reiste eine Delegation deutscher Journalist*innen nach Honduras. Im Blick: Menschenrechte, Landkonflikte, Neoliberalismus, denn trotz der linken Präsidentin Xiomara Castro ist die Lage weiterhin besorgniserregend. Die Delegation besuchte unter anderem Gemeinden der afro-indigenen Garifuna. Ihr hört dazu einen Beitrag von Steffi Wassermann.

Den zweiten Beitrag erstellte Jutta Blume zum Thema Privatstädte, dieses neoliberale Modell wurde in Honduras als erstes getestet. Auch wenn es inzwischen verboten wurde, ist das Problem lange noch nicht vom Tisch.
Last but not least hat die Sängerin Karla Lara nun einen eigenen Radiosender: hört selber rein!


zu Radio Onda
Zu weiteren Beiträgen zum Thema „Wir sind Menschen des Widerstands“, npla.de, vom 24.11.2022
"Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut", npla.de, vom 21.11.2022
"Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land", npla.de, vom 17.11.2022

SPENDENAUFRUF nach gewaltsamer Räumung: Solidarität mit dem Garífuna-Projekt Wagaira Le!

So., 13. Nov. 22, 1:28 Uhr

Am 7. November 2022 räumten Polizei und Militär das Projekt Wagaira Le (Das ist unser Dorf!) der afroindigenen Garífuna in Punta Gorda auf der Insel Roatán mit Gewalt. (siehe Post von 12.11.2022!)

Häuser, Zelte und das Zentrum für traditionelle Heilmethoden, das sich im Bau befand, wurden zerstört und niedergebrannt. Mindestens 15 Personen wurden verletzt. 

Sechs Aktivist*innen, unter ihnen die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Melissa Martínez, wurden willkürlich festgenommen.

Inzwischen sind sie zwar wieder frei, allerdings unter der Auflage, sich dem Territorium nicht mehr zu nähern. Ihnen droht nun ein Prozess wegen "illegaler Landbesetzung".

Seit dem 3. September 2022 hatte eine Gruppe von lokalen Aktivist*innen sich einen Teil des angestammten Territoriums der Garífuna von Punta Gorda mit friedlichen Mitteln wieder angeeignet. Das zurückgewonnene Landstück war zurvor unter der Komplizenschaft der Gemeindeverwaltung illegal an eine Privatperson verkauft worden. Die Aktivist*innen von Wagaira Le wurden von Anfang an bedroht und in den lokalen Medien diffamiert.


Punta Gorda hat für die Garífuna eine besondere Bedeutung, denn hier wurde vor 225 Jahren die
erste Garífuna-Gemeinde in Zentralamerika gegründet. Doch wie alle anderen Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ist auch Punta Gorda von systematischem Landraub betroffen.

OFRANEH ruft zur Solidarität mit den Garífuna von Punta Gorda und ihren Kämpfen auf und benötigt dringend Spenden für die Bewohner*innen und Unterstützer*innen von Wagaira Le, die bei der Räumung all ihre Habseligkeiten verloren haben.

SPENDENKONTO:

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58

SWIFT: SSKMDEMM

Stichwort: Spende OFRANEH Punta Gorda

Bitte bei Bedarf Adresse für die Spendenquittung angeben. 


Landkonflikte in Honduras: Garífuna-Ansiedlung gewaltsam geräumt

Sa., 12. Nov. 22, 12:17 Uhr

 Von  amerika21

Die Ofraneh-Generalkoordinatorin Miriam Miranda,ruft vor der zerstörten Ansiedlung Wagaira Le zur Unterstützung der Gemeinschaft auf QUELLE: @BARAUDAWAGUCHU

Punta Gorda, Roatán. Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten haben am Mittag des 7. November gewaltsam ein Landstück mit einfachen Holzhäusern und Zelten in der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt.

Mindestens 15 Personen wurden verletzt, alle ihre Habseligkeiten zerstört und niedergebrannt.

Die Garífuna-Aktivist:innen hatten das Terrain am Ortsrand ihrer Gemeinde seit dem 3. September in Besitz genommen, da es zum angestammten Land der Garífuna gehört, das weder verpachtet, noch verkauft werden kann. Ihre Landrückgewinnung nannten sie "Wagaira Le" (Das ist unser Dorf). Das Grundstück war mit Unterstützung der örtlichen Behörden widerrechtlich an eine Privatperson veräußert worden.

Im Zuge der Räumung wurden sechs Aktivist:innen festgenommen, darunter die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, Melissa Martínez. Nach ihrer Freilassung am folgenden Tag droht ihnen nun ein Prozess wegen widerrechtlicher Aneignung von Land in einem besonders schweren Fall, ein Delikt, das mit einem bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Bewohner:innen von Wagaira Le waren seit September immer wieder bedroht und in den lokalen Medien systematisch diffamiert worden. Ofraneh hatte bereits am frühen Morgen des 7. November vor einer bevorstehenden Räumung gewarnt, die Meldung wurde rasch verbreitet und auch an Regierungsstellen weitergegeben.

Präsidentin Xiomara Castro verurteilte den Vorfall im Nachhinein, betonte aber auch, von der Räumung nichts gewusst zu haben. Beobachter:innen sind überzeugt, dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte. Unter anderem sei die Richterin, die die Haftbefehl für die Aktivist:innen ausstellte, extra mit einem Privatjet auf die Insel geflogen worden.

Der Kongress setzte eine Kommission ein, die binnen 60 Tage einen Bericht über die Vorfälle erstellen soll. Ofraneh und die Aktivist:innen von Wagaira Le fordern indes die Einstellung des Verfahrens, eine offizielle Anerkennung ihrer angestammten Landrechte und Sicherheitsgarantien für die von der Räumung betroffenen Personen.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) in Honduras verurteilte die exzessive Gewaltanwendung und die Kriminalisierung der sechs Garifuna aus Punta Gorda. Sie dürfen sich unter anderem dem Gebiet von Wagaira Le nicht mehr nähern. Isabel Albaladejo, Vertreterin des OHCHR, kritisierte: "Die durch diese Art von Zwangsmaßnahmen auferlegten Beschränkungen haben eine abschreckende Wirkung auf die Gemeinschaften und wirken sich direkt auf die Prozesse der Verteidigung von Land, Territorium und Umwelt aus."

Punta Gorda ist die erste Garífuna-Gemeinde in ganz Zentralamerika. Sie wurde vor 225 Jahren, weit vor dem honduranischen Staat, gegründet.

criterio im-defensoras tsur confidencialhn

Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage

Do., 10. Nov. 22, 12:02 Uhr

Nach Parlamentsbeschluss gegen Privatstädte setzt Próspera-Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsministerium ein Ultimatum für Verhandlungen bis zum 16. Dezember

Von  amerika21
Blick auf die Großbaustelle der ZEDE PrósperaQUELLE:HONDURASDELEGATION

Tegucigalpa. Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.

Laut Barquero entspricht sie nahezu der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt für 2023 beträgt umgerechnet knapp 15,9 Milliarden US-Dollar.

Der honduranische Kongress hatte im April einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen (amerika21 berichtete). Es sei per se verfassungswidrig und verletze die Souveränität des Landes, so die Argumentation. Während mit den ZEDE Morazán City und Orquidea offensichtlich Verhandlungen über die Umwandlung in reguläre Freihandelszonen laufen, verteidigt Próspera offensiv sein "libertäres" Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen, einer eigenen Citzenship und demnächst auch einer eigenen Bank.

Morazán City hatte bislang die Bereitschaft geäußert, sich in eine konventionelle Freihandelszone umzuwandeln, jedoch gab es keine Einigung mit Regierungsinstanzen über die Bedingungen. In einer Pressemitteilung vom 7. November deutet die Privatstadt nun an, gegebenenfalls auch den Weg einer Auseinandersetzung vor einem privaten Schiedsgericht zu wählen. Nach einer Demonstration der Umweltorganisation Arcah gegen Morazán City bedrohte deren Vorsitzender, der italienische Pharmaunternehmer Massimo Mazzone, zudem den Arcah-Koordinator Christopher Castillo per Twitter. Dem folgte am Abend des 6. November eine willkürliche Polizeikontrolle mit der Androhung einer Festnahme des prominenten ZEDE-Gegners Castillo.

Das Privatstadt-Projekt Próspera internationaler Investor:innen beruft sich indes auf das zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und der Dominikanischen Republik (DR-Cafta) und ein Investitionsschutzabkommen mit Kuwait. DR-Cafta ist ein Freihandelsabkommen zwischen Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und den USA

Zudem nimmt Próspera für sich in Anspruch, auch nach Abschaffung des ZEDE-Gesetzes eine 50-jährige Bestandsschutzgarantie zu haben. Letzteres ist strittig, da der entsprechende Vertrag offensichtlich nicht mit dem honduranischen Staat, sondern zwischen eigenen Organen der ZEDE abgeschlossen wurde.

Die Unternehmensgruppe wird von der Anwaltskanzlei White & Case mit Sitz in New York vertreten. Diese hatte dem Wirtschaftsministerium Mitte September ein Ultimatum von 90 Tagen gesetzt: Entweder der Staat verhandle oder im Dezember werde ein Schiedsgerichtsverfahren angestrengt. Laut Minister Barquero waren jedoch die Vorbedingungen nicht akzeptabel.

Am 3. November wiederholte Próspera sein Ultimatum, das Mitte Dezember abläuft. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, muss die Abschaffung des ZEDE-Gesetzes doch im Januar 2023 nochmals vom Kongress ratifiziert werden, da die Privatstädte in Honduras sogar Verfassungsrang haben.

In der "Notice of Intent" vom September merkt White & Case an, die Próspera-Unternehmensgruppe habe hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen, fast 100 Unternehmen gegründet oder für die Geschäftstätigkeit in der ZEDE registriert. Auf Roatán habe man bisher mehr als 500 reale und virtuelle Einwohner:innen, man modernisiere gerade ein benachbartes Luxus-Resort und baue unter anderem Gebäude für Telearbeit und die Herstellung von Leichtrobotern.

Próspera beansprucht auch ein Territorium auf dem Festland, nahe dem Hafen von La Ceiba, das bis zu deren Ausstieg von einem Tochterunternehmen der Technischen Universität München entwickelt werden sollte.

Die Próspera-Unternehmensgruppe habe, so White & Case, außerdem Tochtergesellschaften in Honduras gegründet, sie stelle die notwendige Infrastruktur für ein internationales Finanzzentrum, Leichtindustrie, "hochqualifizierte Arbeitskräfte in abgelegenen Gebieten", den Medizintourismus und drei Energieprojekte zur Verfügung und plane, bis 2025 500 Millionen US-Dollar im Land zu investieren.

Presseberichten zufolge kommen die Investor:innen von Próspera aus den USA, Honduras, Guatemala und Deutschland.

Der stellvertretenden Leiter der US-Botschaft, Roy Perrin, hatte im September Próspera besucht, die US-Botschaft twitterte über die "Bedeutung von Rechtssicherheit für Investitionen in Honduras", was für diplomatische Verstimmungen sorgte (amerika21 berichtete). Die deutsche Botschaft unterstützte in einem Tweet die Position der USA: Die "verantwortungsvolle Ausübung der üblichen Aufgaben von Botschafter:innen" sei keine Einmischung in die Angelegenheiten eines Landes.

Am 4. November haben Minister Barquero und der Geschäftsführer des Próspera-Finanzzentrums, José Luis Moncada, laut Medienberichten in einer TV-Sendung angekündigt, Gespräche über die Zukunft der Privatstadt aufnehmen zu wollen. Offiziell bestätigt wurde dies noch nicht.


Große Teile des Strandes von Crawfish Rock wurden von ZEDE Próspera privatisiertQUELLE:HONDURASDELEGATION


Gemeinden stimmen für Recht auf Wasser und gesunde Umwelt

Fr., 4. Nov. 22, 15:59 Uhr

 Von  amerika21

Im Blockadecamp der MADJ stimmten die Anwesenden gegen das Wasserkraftprojekt Jilamito QUELLE:  AUFGENOMMEN VON MADJ

San Rafael. Am 29. Oktober haben etwa 1.000 Bewohner:innen des Landkreises Arizona im nördlichen Department Atlántida von Honduras in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen gestimmt. Sie sagen "Nein" zum Bau des Wasserkraftwerkes Jilamito durch die Betreiberfirma Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (IngelSA). Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Errichtung von Privatstädten (ZEDE) und gegen Bergbau aus.

Martín Fernández, Koordinator der honduranischen Umweltbewegung Movimiento Amplio de Dignidad y Justicia (MADJ) erklärte gegenüber amerika21, dass das nationale Energieunternehmen den Vertrag mit IngelSA nicht verlängern wird. Schon zum dritten Mal hat das Unternehmen eine Verlängerung der Verträge beantragt, da es durch die Sperrung der Zufahrtsstraße für Baufahrzeuge das Kraftwerk weder fertigstellen noch in Betrieb nehmen kann. Bereits im Jahr 2017 hatte die Bevölkerung ein Protestcamp errichtet.

"Das Gesetz über öffentliche Beschaffung sieht vor, dass ein vom Staat unterzeichneter Vertrag gekündigt werden kann, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten begonnen wird", so Victor Fernández, ebenfalls Koordinator der MADJ. Das im Mai 2022 durch das Parlament verabschiedete Energiegesetz sieht Fristen von einem und zwei Jahren vor. "Die Haltung der Regierung, die Kontrolle über den Energiesektor als strategisches Element der Gesellschaft zurückzuerobern, ist mehr als willkommen." Die Regierung sollte in diesem Bereich eine Allianz mit den Menschen und Organisationen, die ihre Gemeinden verteidigen, eingehen, so Fernández weiter.

IngelSA versucht jedoch nicht nur über rechtlich-administrative Wege ihr Projekt durchzusetzen. Seit vier Jahren versucht das Unternehmen die Opposition zu brechen, indem es gegen fünf Kraftwerksgegner:innen juristisch vorgeht. Einer der Betroffenen ist der Bürgermeister Arnoldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht. Chacón unterstrich nach der Abstimmung: "Wir sehen eine Bevölkerung, die sich nach Gerechtigkeit sehnt, die durch die transnationalen Unternehmen ihre Flüsse und Familien zerstört sieht. Die Unternehmen sprechen von Entwicklung, jedoch ist dies eine Lüge, denn sie schöpfen nur unsere Ressourcen ab und lassen unseren Gemeinden nichts."

Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da IngelSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut MADJ war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und Privatisierung des Flusses Jilamito ein (amerika21 berichtete).

Seit dem Putsch im Jahr 2009 haben die Regierungen der Nationalen Partei Honduras als "Open for Business" erklärt, was Korruption enormen Ausmaßes, Verletzung nationaler und internationaler Rechte, Gewalt und die Konzessionierung von Flüssen, Wäldern und Böden nach sich zog und als Ausverkauf des Landes kritisiert worden ist.

Die Regierung von Xiomara Castro (Libre-Partei) steht vor der Aufgabe, in dem bankrotten Land mit einer Armutsrate von 75 Prozent, hoher Anfälligkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels und einer nach wie vor in die USA abwandernden Bevölkerung, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die soziale und ökologische Aspekte einschließt.

criterio Municipalidad de Arizona


Verschwundene in Honduras: Internationale Organisationen fordern Aufklärung

Di., 1. Nov. 22, 11:35 Uhr

 

Nach über zwei Jahren fehlt noch immer jede Spur der vier jungen Garífuna-AktivistenQUELLE:IM-DEFENSORAS

Von  amerika21

Tegucigalpa. Mehr als 80 Organisationen aus allen Teilen der Welt verlangen in einem Offenen Brief an honduranische Behörden, geeignete Maßnahmen zur Suche nach den vier im Juli 2020 gewaltsam verschleppten Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu ergreifen. Zudem fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von afroindigenen und indigenen Basisorganisationen.

Am 24. Oktober hatte die Garífuna-Organisation Ofraneh zudem eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie eine Welle von Drohungen gegen lokale Führungspersönlichkeiten die Jugendgruppe "Leménigi Durugubuti", Rastas und die lokalen Komitees zur Verteidigung der Territorien der Garífuna-Gemeinden Tornabé, San Juan, Rio Tinto, La Ensenada und Triunfo de la Cruz anprangert. Die Organisation macht Tourismus- und Immobilienunternehmen, die sich angestammtes indigenes Gemeindeland widerrechtlich angeeignet haben, dafür verantwortlich. Der langjährige Garífuna-Aktivist und ehemalige stellvertretende Koordinator von Ofraneh, Alfredo López aus Triunfo de la Cruz, wurde mit dem Tode bedroht, falls er die Gemeinde nicht binnen 24 Stunden verlasse.

Am 18. Juli 2020 waren der Gemeindevorsteher Alberth Sneider Centeno sowie die Ofraneh-Mitglieder Gerardo Tróchez, Milton Martínez und Suami Mejía frühmorgens von rund 30 bewaffneten Männern, die sich als Polizisten zu erkennen gaben, aus ihren Häusern geholt worden. Seither fehlt jede Spur von ihnen (a21 berichtete).

Mitglieder von Ofraneh hatten deshalb am 22. August mit Unterstützung des Zivilen Rats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) und weiterer Organisationen vor der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa protestiert. Sie verlangten, mit Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla zu sprechen, der über ein Jahr lang nicht auf eine entsprechende Bitte geantwortet hatte. Da es erneut keine Antwort gab, betraten Protestierende das Gebäude, warteten etwa zwei Stunden lang vergeblich vor dem Büro Chinchillas und gingen dann wieder.

Gegen die Generalkoordinatorin von Ofraneh, Miriam Miranda, den Anwalt Edy Tábora und den honduranischen Wissenschaftsminister Luther Castillo Harry wurden daraufhin strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Offensichtlich sind inzwischen weitere Mitglieder von Ofraneh und COPINH von den Ermittlungen betroffen.

Am 24. August 2022 demonstrierten die Organisationen erneut, diesmal vor dem Obersten Gerichtshof, wo sie eine Klage gegen die Generalstaatsanwälte wegen ihrer zweijährigen Untätigkeit in Bezug auf das gewaltsame Verschwindenlassen einreichten.

Neben dem Ende der Strafverfolgung gegen Miranda, Tábora und Castillo fordern die internationalen Organisationen nun erneut Maßnahmen zur Suche nach den Verschwundenen von Triunfo de la Cruz auf der Grundlage der "UN-Leitprinzipien für die Suche nach verschwundenen Personen". Das Garifuna-Komitee für die Suche nach den Verschwundenen von Triunfo de la Cruz soll in die Ermittlungen einbezogen und eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen das gewaltsame Verschwindenlassen eingerichtet werden.

Die Organisationen verlangen zudem, dass der Staat die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rückgabe von Gemeindeland an die Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra umsetzt und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung einhält.

Radiobeitrag: Zimt, Zitronengras und Massagen – Heilmethoden der Garífu

Mo., 17. Okt. 22, 21:21 Uhr

                Radio Onda, NPLA vom 17. Oktober 2022

von Jutta Blume, Andrea Lammers, Stephanie Wassermann 


Im Gesundheitszentrum von Triunfo de la Cruz wird der COVID-Tee gekocht.
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0

Die afroindigenen Garífuna leben in 56 Gemeinden an der Nordküste von Honduras. Ihre Vorfahren kamen als Sklav*innen aus Westafrika auf die Antillen-Insel San Vicente. Sie vermischten sich dort mit der lokalen indigenen Bevölkerung und entwickelten eine eigene Kultur und Sprache. Von britischen Kolonisatoren vertrieben, landeten die Garífuna vor über 200 Jahren an der Küste des heutigen Honduras. Vom Staat werden sie seither bestenfalls ignoriert, wenn nicht diskriminiert und erneut vertrieben. Und auch in der Corona-Pandemie waren die Garífuna-Gemeinden auf sich selbst gestellt. Die Garífuna-Organisation OFRANEH eröffnete daher 33 Covid-Zentren. Aus einem Teil davon sind mittlerweile Zentren für traditionelle Heilkunst geworden, die Casas de Salud Ancestral.
Zum Radiobeitrag



Privatstädte - Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus / Das Beispiel Honduras

Sa., 15. Okt. 22, 11:41 Uhr
Lesung mit Andreas Kemper und Jutta Blume!!!Veranstaltung fällt aus und wir verschoben, wir informieren hier über den neuen Termin!!!am 18.10.2022 um 20.00 Uhr Buchladen Schwarze RisseGneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof
U Mehringdamm

Totalitär-kapitalistische Ideologien und Netzwerke haben sich eines der ärmsten und autoritärsten Länder Lateinamerikas ausgesucht, um dort ihre Version einer ›Brave New World‹ zu realisieren: Honduras. Hier sollen Privatstädte entstehen, in denen Unternehmen mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten und privaten Sicherheitsorganen herrschen. Ginge es nach Unternehmern wie Titus Gebel, soll aber nicht nur in Honduras Demokratie »durch den Geldbeutel ersetzt« werden. Eigenen Worten zufolge möchte er noch zu seinen Lebzeiten solche Privatstädte auch in Deutschland sehen. 
Bereits 2009 wurden unmittelbar nach dem Putsch in Honduras die Weichen für die Übertragung lokaler Staatsgewalt an Privatunternehmen gestellt, um das Land zu einem Experimentierfeld – vor allem auch deutscher – Investor*innen zu machen. In Honduras sind zurzeit bereits drei solcher Investorenstädte vereinbart, mindestens drei weitere sind in Planung. Als ausgewiesene Sonderwirtschaftszonen, denen weitgehende Autonomie in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wird, hebeln diese Privatstädte nicht nur die Souveränität des Staates aus, sondern enteignen auch die lokale Bevölkerung und stellen sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Das Buch „Privatstädte – Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ von Andreas Kemper wirft einen detailscharfen Blick auf diese manchesterkapitalistischen Netzwerke in Europa und den USA, berichtet aber ebenso auch von den massiven Protesten in immer mehr honduranischen Gemeinden, die sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung wehren.
Jutta Blume ist Autorin. Schon in ihrem Roman 'Die Aktivistin' (2019) wird Honduras zur Kulisse der Geschichte um eine imaginäre Privatstadt. Zeitgleich beginnt in Honduras der Bau der ersten reale Privatstadt "Próspera" auf der Insel Roatán. An der honduranischen Nordküste gibt es seit langem Widerstand gegen die Privatstädte, vor allem seitens der afro-indigenen Garífuna. Im August dieses Jahres war Jutta Blume mit einer Delegation in Honduras vor Ort und hat u.a. mit den Menschen in Roatán gesprochen. Sie berichtet, was seit dem Regierungswechsel in Honduras geschehen ist.
Veranstalter: