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Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2023

MFB - Sa., 28. Jan. 23, 20:16 Uhr
Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz" 2023 in München zur "Friedenskonferenz" siehe dort .. ... Mehr: https://sicherheitskonferenz.de

Erinnerung/Rückblick 2022

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2023 in München

Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen

Verhandeln statt Schießen –
Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. [...]

ganzer Text: auf sicherheitskonferenz.de

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Die Links hier führen zu "sicherheitskonferenz.de"

https://sicherheitskonferenz.de 1

Unterstützungserklärungen hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE: Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr BÜNDNIS-KONTO: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF) - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

  • 1. weitere Webseite: "antisiko.de"

Jahrestag des russischen Angriffs - weiter Mahnwache : Verhandeln statt Schiessen

MFB - Sa., 28. Jan. 23, 18:19 Uhr
Zeit:  Freitag, 24. Februar 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6


Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 24.2.2023 (Jahrestag des russischen Angriffs)
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12. ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Mahnwachen im Februar: Verhandeln statt Schiessen

MFB - Sa., 28. Jan. 23, 18:16 Uhr
Zeit:  Freitag, 10. Februar 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6


Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zu Mahnwachen für den Frieden auf:

Im Februar am Freitag, 10. und 24.2.2023 (Jahrestag des russischen Angriffs)
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12. ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Plenum Friedensbündnis Februar 2023

MFB - Sa., 28. Jan. 23, 18:09 Uhr
Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 15. Februar 2023 - 19:30 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus Der Rundbrief des Münchner Friedensbündnisses erscheint einmal monatlich (per Post oder Email) und richtet sich an Interessierte und Freunde vor allem vor Ort. Er wird in der Regel hier veröffentlicht (-> Jahresübersicht). Einfach per Email bestellen (oder abbestellen): Bestellmail ans Friedensbündnis

München, ... 2023

Vorläufige Einladung zum nächsten Plenum am

Mittwoch, 15. Februar 2023, 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Die vollständige Einladung folgt in Kürze.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Mahnwachen im Februar: Verhandeln statt Schiessen

MFB - Sa., 28. Jan. 23, 17:48 Uhr
Zeit:  Freitag, 3. Februar 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6


Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zu Mahnwachen für den Frieden auf:

Im Februar am Freitag, 3. und 10.02.2023
und am 24.2.2023 (Jahrestag des russischen Angriffs)

von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12. ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Antisiko-Kurzvideo 2023

Siko - Fr., 27. Jan. 23, 23:46 Uhr

FCAS

IMI Tübingen - Mi., 25. Jan. 23, 15:25 Uhr
Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von sagenhaften 500 Mrd. Euro ist das sog. Future Combat Air System (FCAS) eines der größten Rüstungsprojekte der Welt. Dabei geht es jedoch nicht alleine darum, in zukünftigen Konflikten „Luftüberlegenheit“1 oder allgemeiner die „europäische und transatlantische (…)

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Verhandlungen statt Kampfpanzer!

IMI Tübingen - Do., 19. Jan. 23, 22:40 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde Wir stehen kurz vor dem nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg: Der Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer. Ich beginne deshalb mal mit jemandem, den ich in früheren Jahren selten zitiert habe – und wenn, dann eher als abschreckendes (…)

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"Autonomie und gemeinschaftliche Selbstverwaltung gegen den entfesselten Kapitalismus"

Honduras-Delegation 2010 - Do., 19. Jan. 23, 19:11 Uhr

 Gespräch mit Miriam Miranda, Generalkoordinatorin der Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras, Ofraneh

Von Miriam Miranda (Interview: ) Übersetzung:  biodiversidadla, amerika21
Miriam Miranda von der Organisation der afro-indigenen Garífuna, OfranehQUELLE:MARCHA NOTICIAS

Die Ansiedlung "Wagueira Lee" der Garífuna liegt auf der honduranischen Insel Roatán. Sie ist eine gemeinschaftliche Rückgewinnung von angestammtem Land, die Teil eines kulturellen Überlebensprozesses und der Verteidigung der Gebiete der Garífunas gegen die zunehmende Zerstörung der Natur und des Lebens ist. Ein Interview mit Miriam Miranda, Menschenrechtsaktivistin und Generalkoordinatorin von Ofraneh (Organización Fraternal Negra Hondureña).

Die Garífuna-Gemeinschaft bewohnte die Territorien schon vor Gründung des honduranischen Staates und macht stetige Fortschritte bei der Rückgewinnung ihrer angestammten Gebiete. Gewalt und verschiedene Versuche der Unterwerfung wiederholen sich seit der europäischen Eroberung bis heute. Aktuell trachten sowohl Tourismusunternehmen als auch die Palmölindustrie nach ihren Gebieten, die von Palmen, Wald, Strand und kristallklarem Wasser umgeben sind. Ofraneh prangert die ständigen Bedrohungen an.

Zwar sprach die aktuelle Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, in ihrem Wahlprogramm über den Respekt gegenüber den indigenen Bevölkerungen des zentralamerikanischen Landes. Aber die Gemeinden prangern an, dass die Angriffe auf ihre territoriale, kulturelle und politische Souveränität andauern. In diesem Kontext organisieren die Garífuna-Gemeinden Prozesse der Wiedergewinnung des Landes, damit sich die neuen Generationen darauf niederlassen und das Überleben der Kultur ihrer Ahnen sicherstellen können.

Im September haben Mitglieder der Garífuna-Ortschaft im Bezirk José Santos Guardiola auf den Islas de la Bahía damit begonnen, sich einen Teil ihres angestammten Landes wiederanzueignen. Die Besetzung "Wagueira Lee" (Das ist unser Land) ist nach der ersten Garífuna-Ansiedlung in der Gegend benannt, nach der Vertreibung von der Insel St. Vincent im Jahr 1791.

Am 7. November hat ein Kommando aus Militär und Polizei die dort Anwesenden gewaltsam geräumt und sechs Personen festgenommen, denen die angebliche Straftat der "widerrechtlichen Aneignung von Land" vorgeworfen wird; all das ohne Beachtung der ILO-Konvention 169 zu den Rechten Indigener Völker oder der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention (amerika21 berichtete). Am 25. November erwirkten die Verteidiger:innen zwar den endgültigen Freispruch in der Sache, dennoch verdeutlicht dieses Verfahren gegen die Landrückgewinnung "Wagueira Lee" die Haltung, die der honduranische Staat gegenüber seinen indigenen Völkern und den von ihnen bewohnten Territorien einnimmt.

Die Wiedergewinnung von Territorien seitens der indigenen Gemeinden ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein kontinuierliches Handeln zur Verteidigung des Lebens gegen das tödliche Modell, das darauf besteht, die Natur zu kommerzialisieren und zu zerstören. Die indigenen Völker der ganzen Region bauen Alternativen auf und zeigen uns durch ihre alltäglichen Handlungen und die Verteidigung ihrer Gebiete, dass ein anderes Leben ohne Ungerechtigkeiten und im Einklang mit der Natur möglich ist. Um ihre Vorschläge kennenzulernen, sprach die Nachrichtenagentur BiodiversidadLA mit Miriam Miranda, Menschenrechtsaktivistin und Generalkoordinatorin von Ofraneh.

Wir haben gesehen, dass die Räumungen und Gewalttaten gegen die Garífuna unter der Regierung von Xiomara Castro weitergehen. Wie ist Ihre Einschätzung dieser Situation?

Die Situation ist sehr komplex. Im Fall der Räumung sehen wir, wie der Justizapparat dieses Landes die Interessen der Unternehmer schützt, der Leute mit Macht und ökonomischem Einfluss auf nationaler und internationaler Ebene. Das hat dieses Verfahren mit aller Deutlichkeit gezeigt, die Rechtsfehler sind offensichtlich: Die Staatsanwältin, die die Inhaftierung der Genossen und Genossinnen angeordnet hat, war dazu nicht berechtigt und die Polizei noch viel weniger.

Wir denken, dass dies ein sehr schwieriger Kontext für das Garífuna-Volk ist, für die Völker, die wie wir für ihr Land kämpfen, denn der Oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft stellen sich ständig gegen uns und auf die Seite der Unternehmer, die uns vertreiben wollen. Aber wir sind entschlossen, diese Art von Ereignissen weiterhin anzuprangern. Gleichzeitig denken wir, dass die Präsidentin, als oberste Befehlshaberin von Polizei und Militär, die Räumung hätte stoppen können. Die Verantwortung dieser neuen Regierung kann nicht von der Hand gewiesen werden.

Warum ist es wichtig, zuzuhören und die Perspektive der Garífuna kennenzulernen, um die Geschichte von Honduras zu verstehen?

In unserem Land gab es zahlreiche Staatsstreiche, auch wenn sich viele Menschen nicht daran erinnern. Wir Garífuna, ebenso wie andere indigene Völker, sehen diese kontinuierliche Bedrohung unserer territorialen Souveränität in aller Deutlichkeit. Es gab nicht nur den Putsch von 2009, wir haben drei aufeinanderfolgende Staatsstreiche erlebt: 2009 setzten sie den Präsidenten der Republik ab, 2012 führte der Nationalkongress einen Putsch gegen den Obersten Gerichtshof durch und entfernte zahlreiche Richter, die sich gegen das tödliche Projekt der Modellstädte aussprachen, die heutzutage als "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) bekannt sind; und 2017 gab es den Putsch gegen die Wahlen, als Juan Orlando Hernández sich mit Hilfe des Militärstiefels durchsetzte, um Präsident der Republik zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund wird sehr deutlich, dass wir von einer Vernichtung der staatlichen Institutionen sprechen. Es wurde nicht nur die Struktur dieser jungen Demokratie zerstört, sondern auch ein Gescheiterter Staat geschaffen, und genau das zeigt sich im Augenblick. Wir wissen, dass es wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Mächten des Staates geben muss, doch es muss auch Gerechtigkeit geben. Wir wollen nicht und behaupten auch nicht, dass es keine Interdependenz geben sollte, dass es nur eine Regierung geben sollte, die alle Machtapparate kontrolliert, denn so hat es Juan Orlando Hernández gemacht.

Was fordert die Garífuna-Gemeinschaft in diesem Zusammenhang?

Wir fordern, dass es Gerechtigkeit für die Völker gibt, denn das hat uns die Präsidentin versprochen. Wir befinden uns heute in einer für das Volk der Garífuna sehr schwierigen Situation, denn die Unternehmen und die Wirtschaftsmacht wollen sich in unseren Gebieten ausbreiten. Die Lage ist sehr ernst, denn sie sind es, die das Land kontrollieren. Somit treten wir in eine neue Etappe ein, weil sie unsere Gemeinschaft verschwinden lassen wollen. Wir haben gekämpft und authentische und kollektive Prozesse aufgebaut. Denn, und das möchte ich mit aller Klarheit sagen, diese angeblich "demokratischen" Prozesse, die durch die aktuelle Regierung vorangetrieben werden, richten sich gegen das Leben des Volkes, gegen die Ernährungssouveränität und gegen unsere Organisation.

Was sind die Vorschläge für den Alltag, mit denen Ofraneh Alternativen zu den Projekten der Regierung aufbaut?

Wir von Ofraneh verteidigen nicht nur die Rechte der indigenen Völker etwa durch Mobilisierung und die Möglichkeit, sich an internationale Instanzen zu wenden. Wir bauen auch Autonomie und gemeinschaftliche Selbstverwaltung gegenüber einem entfesselten Kapitalismus auf, der die Natur zerstört. In diesem Rahmen haben wir das erste Verfahren für die Großproduktion von Kokospalmen auf einem Stück Land entwickelt, wo wir von afrikanischen Palmen umgeben sind. Wir führen diesen gemeinschaftlichen Prozess nicht nur durch, um die Ernährungsweise des Volks der Garífuna wiederzuerlangen. Sondern auch, um Autonomie zu schaffen und die Ernährungssouveränität zu stärken und damit die Gemeinden ihre eigenen Nahrungsmittel produzieren können. Das machen wir aktuell in der Gegend von Vallecito, in einem Projekt, in dem wir nicht nur Kokosholz erzeugen, sondern die Kokospalmen auch mit dem Anbau von Knollengewächsen wie Yucca verbinden, die die Ernährungsgrundlage der Garífuna ist.

Die indigenen Gemeinden stellen das Leben in den Mittelpunkt. Daher ist es unerlässlich, vor allem angesichts einer beispiellosen Klimakrise, ihre Ausdrucksweisen und Vorschläge für Organisierung und soziales Leben kennenzulernen. Welches Verständnis haben die Garífuna von der Klimakrise und was wären konkrete Vorschläge, die diese Krise stoppen könnten?

Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass dieses kapitalistische Akkumulationsmodell das Kapital über das menschliche Leben stellt. Das bringt die ganze Menschheit in Gefahr, wie wir sehr gut wissen. Es richtet sich gegen die Ernährung, die Gesundheit und die grundlegenden Bedürfnisse des Volkes, da sich diese in Waren verwandelt haben. Der Mensch mit Geld bekommt Zugang zum Gesundheitssystem. Das menschliche Leben wird gefährdet, da Gesundheit als Ware betrachtet wird, es ist eine kapitalakkumulierende Pharmaindustrie entstanden, die das Geschäft über die Gesundheit stellt.

Daher sind wir der Meinung, dass die bisherigen Weltklimagipfel ein absoluter Misserfolg sind, denn es fehlen nicht nur Entscheidungen für die Reduzierung von Gasemissionen und Umweltverschmutzung, sondern es werden auch keine radikalen Entscheidungen getroffen, die es dem Planeten erlauben würden, wieder zu atmen. Für uns geht es darum, sich mit dem maßlosen Konsum all dessen zu beschäftigen, was den Planeten und die Umwelt schädigt, wie zum Beispiel Plastik. Wenn keine radikalen Entscheidungen getroffen werden und wenn das Kapital weiterhin über die menschliche Gesundheit gestellt wird, werden wir als Menschheit sterben und verschwinden, die Erde hingegen wird sich regenerieren.

Welche Bedeutung haben die Zentren für traditionelle Heilkunst und was sind die Ziele dieses Projekts?

Als Covid-19 ausbrach, wurde die Welt abgeriegelt und die menschliche Mobilität gestoppt. Wir wussten, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wir förderten die Einrichtung von Gesundheitszentren: Dreiunddreißig Casas de Salud Ancestral in verschiedenen Gemeinden zur Behandlung und vor allem zur Sicherung des Überlebens unserer Großeltern. Denn sie sind es, die die Kultur, das Wissen und die Kenntnisse der Garífuna weitergeben und übermitteln. Wir mussten das spirituelle und kulturelle Überleben des Volks der Garífuna sicherstellen, das war für uns das Wichtigste. Von diesen Zentren aus beschäftigen wir uns deshalb damit, in unseren Gemeinden eine Gesundheitsversorgung anzubieten und sicherzustellen.

Wir wurden zur wegweisenden Organisation der Casas de Salud Ancestral, als ein Mittel und ein Weg, um unsere Gemeinden medizinisch zu versorgen. Dies geschah durch die Herstellung von Tee aus Heilkräutern, aber auch durch die Verteilung von allem, was in dem Moment der Notlage eine Hilfe bedeutet hat. Vor allem aber, indem wir verstehen, dass es am wichtigsten ist, das Immunsystem unseres Volkes zu stärken. Viel von unserer Kultur und Identität beruht auf dem angestammten Wissen unserer Gemeinschaft. Indem wir zum Beispiel die Tees zubereiten, die uns dabei helfen, unsere Abwehrkräfte zu stärken, nehmen wir der Pharmaindustrie diese große Macht, die dafür sorgt, dass sich die Leute an Pillen gewöhnen, die sie am Ende abhängig machen und nicht heilen. Im Gegenteil, diese Medikamente zerstören letztendlich die Menschheit und ihre Gesundheit.

In den Casas de Salud Ancestral wird nicht nur medizinische Grundversorgung angeboten, es sind auch Räume der Mobilisierung für die Gemeinden. Räume, um einen ganzheitlichen Zugang zur Gesundheit zu bieten, indem wir verstehen, dass Gesundheit auch bedeutet, für die Territorien und Ländereien zu kämpfen, damit die Menschen Zugang zu den Arzneipflanzen bekommen können und zu allen Gemeingütern, die eine Hilfe für das Leben sind. Indem wir aber auch verstehen, dass es eine mentale und eine ökologische Gesundheit geben muss. Wir müssen gegen das Plastik kämpfen, das den Planeten verschlingt. Wenn wir Gesundheit in ihrer Gesamtheit auf eine umfassende und integrale Art und Weise betrachten, dann ist sie nicht nur für das menschliche Individuum, sondern auch für den Planeten. Es sind wir, die indigenen Völker, die dieses Wissen haben und den Planeten heilen können.

Quelle: biodiversidadla

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ...

Siko - Mi., 18. Jan. 23, 16:24 Uhr
Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen –
Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

  •  Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
    Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
    Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
  • Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
    Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
  • Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
    Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
  • Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.
Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 

  • Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die  UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen,  in Bildung und Kultur      
  • Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
  • Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
  • Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
  • Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
  • Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
  • Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.      

  • Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden,  ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       

  • Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!
Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen       

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

  • Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

  • Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonfe14renz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2023

Presse-Mitteilung - Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Siko - Mi., 18. Jan. 23, 14:50 Uhr

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.

Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.

Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de

2023AktionsbündnisGegenaktionenTermin

Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 18. Jan. 23, 10:06 Uhr

 Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Von  Übersetzung:  Criterio, amerika21Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen "Bandenkriminalität" QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt.

Das Dekret wurde entgegen der Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustands aussprachen, um weitere 45 Tage verlängert und mit dem PCM 01-2023 auf andere Gebiete ausgeweitet.

Carlos Sierra vom Zentrum für Forschung und Förderung der Menschenrechte ist der Ansicht, dass diese Zwangsmaßnahmen angesichts der Geschichte und der Tradition des Missbrauchs seitens der Sicherheitskräfte ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte und Polizei mit sich bringen.

Der gewaltsame Tod von Frauen, die Gewalt gegen Kinder und andere Arten von Gewalt, die im Stillen ausgeübt werden, wie etwa häusliche Gewalt, und andere Bereiche der öffentlichen Sicherheit könnten vom Staat vernachlässigt werden, da er sich ausschließlich darauf konzentriere, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands überlasse der Staat die Sicherheit der Bürger den bewaffneten Institutionen, und die Verbrechensbekämpfung erfolge als Angriff statt aus der Perspektive der Prävention, verletze Menschenrechte und stigmatisiere die Bürger, die in den Randgebieten leben. Sierra hält es für falsch, die Sicherheit der Bürger den uniformierten Sicherheitskräften zu überlassen, da sie nicht ausreichend professionalisiert seien, um Gewaltprävention von einem umfassenden Ansatz aus anzugehen.

Der Staat sollte das Militär nicht mit Maßnahmen der inneren Sicherheit betrauen, nur weil er derzeit nicht über eine ausreichend starke Polizei verfüge: "Wir hatten gehofft, dass Xiomara Castro einen Prozess der Stärkung der nationalen Polizei sowie einen Prozess der Säuberung und Professionalisierung durchführen würde, um die Leistung der Institution zu verbessern", erklärt Sierra.

Für die Kriminologin Wendy Funes hat der Staat eine militaristische Auffassung von Sicherheit, die die Jugendlichen einem stereotypen Bild von Kriminalität unterwirft, weil sie in Gebieten leben, die durch Gewalt stigmatisiert sind.

Die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen den Ausnahmezustand aussprechen, haben die Regierung aufgefordert, einen offenen Dialog einzuberufen, um eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Gewalt zu erarbeiten.

Nach Ansicht von Ismael Moreno, dem ehemaligen Direktor von Radio Progreso und Eric-SJ, sind umfassende Antworten auf die Situation der Gewalt, Kriminalität und Erpressung nötig, und dies durch Präventivmaßnahmen, einen unabhängigen Obersten Gerichtshof, einen gewissenhaften Generalstaatsanwalt für die Ermittlungen und eine Strafverfolgungspolitik, die die Inhaftierung der wirklich kriminellen Akteure garantiere.

"Letzten Endes wird dieser Ausnahmezustand zu einer starken Verfolgung der jugendlichen Bevölkerung geführt haben, aber die wahren Verantwortlichen für Erpressung und Kriminalität werden nicht angetastet, sie sind unberührbar und werden zu Kollaborateuren der Politik des Ausnahmezustands", sagt Menschenrechtsverteidiger Pater Melo.

Sierra schlägt einen integralen Ansatz für die Entwicklung einer staatlichen Strategie zur Prävention von Gewalt in all ihren Aspekten vor.

Laut den Statistiken der Gewaltbeobachtungsstelle der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) betrug die Mordrate im Jahr 2022 in dem mittelamerikanischen Land 37,4 Morde pro 100.000 Einwohner.

Der Staat müsse daher im Rahmen eines Dialogs eine umfassende Politik entwickeln, die die Gewaltprävention aus der Perspektive verschiedener Akteure wie Soziologen, Psychologen, Ärzten, Menschenrechtsverteidigern, Zivilgesellschaft, Jugend-, Frauen- und Gemeindeorganisationen angeht, so die Forderung.

criterio

Treffen SIKO-Aktionsbündnis

Siko - Di., 17. Jan. 23, 0:47 Uhr
Zeit: Dienstag, 31. Januar 2023 - 19:00

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Unterstützung nicht vergessen, soweit noch nicht geschehen Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Materialien zur Mobilisierung

Siko - So., 15. Jan. 23, 10:02 Uhr
Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten
Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig (ebenso PDF-Download) - lieferbar diese Woche.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!
  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 10,- €
    50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3
  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 17,- €
    bis 100 Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A1
  3. XXL – Materialsendung (Paket)
    Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

- lieferbar ab sofort.


Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)

Header/Banner Banner SIKO 2023 Protest

Außerdem: Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage! 2023

Presse 2023

Siko - Sa., 14. Jan. 23, 16:10 Uhr

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis 19.01.2023 Presse-Mitteilung (Claus Schreer): https://sicherheitskonferenz.de/de/PM-Grossdemonstration-gegen-die-NATO-... 11.01.2023 Interview Claus Schreer: https://www.jungewelt.de/artikel/442577.kriegskurs-es-gab-genug-chancen-... über das Aktionsbündnis

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

2023

Zwei Umweltschützer aus Guapinol erschossen

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 14. Jan. 23, 13:04 Uhr

 Von  amerika21

Die Gemeinde Guapinol trauert um die getöteten Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla               QUELLE: COMITÉ MUNICIPAL DE DEFENSA DE LOS BIENES COMUNES Y PÚBLICOS
Tocoa. Die Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla sind am Nachmittag des 7. Januar 2022 unweit der honduranischen Gemeinde La Concepción erschossen worden.

Die beiden Familienväter waren mit ihrem Motorrad auf dem Heimweg in die benachbarte Gemeinde Guapinol. Sie waren Gründungsmitglieder des Widerstands gegen Eisenerztagebau in einem Naturschutzgebiet in den Bergen oberhalb ihrer Gemeinde und aktiv beim Aufbau eines Protestcamps dort.

Zahlreiche honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Amtsträger:innen, darunter die US-Botschafterin in Honduras, Laura Dogu, zeigten sich schockiert über den tödlichen Angriff und forderten von der Regierung eine umfassende Aufklärung.

Der Bericht der lokalen Polizei vom 7. Januar, der amerika21 vorliegt, stellt als Motiv "Raub" fest. Einige Medien und interessierte Kreise kolportieren dies seither und bestreiten damit jeden möglichen Zusammenhang mit dem Konflikt um die Eisenerzminen.

Familienangehörige und Mitstreiter:innen der beiden Ermordeten widersprechen dem. Leonel George, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, nannte den Bericht und die Arbeit der Polizei "verantwortungslos".

Der Bruder von Aly, Reynaldo Domínguez, betonte: Wer sie tötete, habe weder Geld, noch ihre Handys, noch das Motorrad und auch sonst keinerlei Habseligkeiten der Beiden mitgenommen. Er berichtete auch, dass die Polizei nicht am Tatort war, keinerlei Spurensicherung betrieben und nichts konfisziert hat. Der Polizeibericht bestätigt dies.

Das Muster des Mordes und die Vorgehensweise erinnert an den Fall der prominenten Aktivistin Berta Cáceres, die aktiv im Widerstand gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" war. Nach ihren Ermordung 2016 wurde sofort das Motiv einer Beziehungstat in Umlauf gebracht.

Seit August 2022 seien Umweltaktive aus Guapinol und Sector San Pedro verstärkt Opfer von Diffamierungskampagnen und Drohungen gewesen, prangerten das Komitee zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und das Umweltkomitee aus Guapinol an. Die Sicherheitslage der Aktivist:innen habe sich nach einer staatlichen Inspektion der Schäden durch die Eisenerztagebau ASP1 und ASP2 im Nationalpark "Carlos Escaleras" merklich verschlechtert.

Reynaldo Domínguez wies im Dezember 2022 bei einer Speakerstour in Europa, die ihn auch nach Berlin führte, ausdrücklich auf die Lebensgefahr für die Familienangehörigen und die weniger bekannten Mitglieder des Umweltkomitees hin. 2019 und 2020 waren bereits drei Umweltaktivisten aus Guapinol erschossen worden. Die Taten blieben straflos.

Familienangehörige und Gemeindekomitee misstrauen den lokalen Behörden und fordern eine unparteiische, hochrangige Sonderermittlungskommission mit internationaler Unterstützung. Der renommierte Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía machte die aktuelle Regierung für den Doppelmord mitverantwortlich, da sie die Konzessionen für die Eisenerztagebau trotz erdrückender Beweislast nicht annuliert habe.

Die Eisenerztagebaue in einem Trinkwasserschutzgebiet, eine Pelletieranlage und ein geplantes Wasserkraftwerk sind stark umstritten, da sie umweltschädlich und teils nachweislich illegale Projekte des honduranischen Unternehmerehepaars Lenir Pérez und Ana Facussé seien, so die Kritik. Die beiden galten als enge Verbündete des Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der seit April 2022 wegen Verwicklung in den Drogenhandel in einem US-Gefängnis sitzt.

Sie haben aber auch gute Beziehungen in heutige Regierungskreise: Beobachter:innen nennen familiäre Bande zwischen Facussé und der Familie von Manuel Zelaya, dem 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten und heute Berater seiner Ehefrau, Staatspräsidentin Xiomara Castro. Der heutige Innenminister arbeitete früher in einem Anwaltsbüro, das Lenir Pérez vertritt. Seine Ehefrau ist dem Vernehmen nach immer noch dort beschäftigt. Pérez ist auch Geschäftspartner der Flughafen München GmbH in Honduras und El Salvador.

Der 38-jährige Domínguez gehörte zu den 32 Umweltaktiven, die 2019 fälschlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden. Er war 13 Tage in Haft. Die Umweltschützer sollten, wie sie damals durch einen Zufall erfuhren, Opfer des Verschwindenlassens werden. Sie wurden dann aber in ein Hochsicherheitsgefängnis und nach massivem, auch internationalen Protesten, in ein gewöhnliches Gefängnis gebracht. Acht Mitglieder der Gruppe wurden erst nach über 900 Tagen Haft freigelassen.


Der Leopard-Plan

IMI Tübingen - Do., 12. Jan. 23, 11:16 Uhr
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von (…)

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Das Puma-Debakel

IMI Tübingen - Di., 10. Jan. 23, 13:28 Uhr
Am 14. Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung des Jahres grünes Licht für die ersten größeren Rüstungsprojekte, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (sprich: den Schulden) von 100 Mrd. Euro bezahlt werden sollen. Als größter Batzen wurden (…)

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Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community in Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Di., 10. Jan. 23, 10:44 Uhr

 Von  amerika21

CATTRACHAS, eine in Honduras engagierte feministische OrganisationQUELLE:@CATTRACHAS
Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.

Die Zahlen gehören zu den höchsten seit dem Staatsstreich von 2009. Die Hoffnungen der Community auf einen Wandel unter der neuen, progressiven Präsidentin Xiomara Castro haben sich bisher nicht erfüllt.

Am 5. Januar kam die trans Frau Brigith Rodriguez in Choluteca gewaltsam zu Tode. Donny Reyes, langjähriges Führungsmitglied der Asociación LGTB Arcoíris de Honduras, betonte gegenüber amerika21, dass einerseits die alten, mit dem organisierten Verbrechen verflochtenen Strukturen weiterhin in allen staatlichen Instanzen präsent und mächtig seien und jeglichen Fortschritt blockierten. Andererseits gebe es auch in der Regierung selbst Mitglieder des Opus Dei und dort, wie auch im Kongress, zahlreiche Konservative, die sich einer Durchsetzung der Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender konsequent entgegenstellen. Ein politischer Wille für Veränderungen sei nicht erkennbar. "Das versetzt uns in die Situation, die wir nun erleben: Sehr viel Gewalt, Diskriminierung, immer mehr Angriffe. Und die Straflosigkeit für Hassverbrechen nimmt wieder zu", so Reyes. Diese betrug in den letzten Jahren über 90 Prozent, in den meisten Fällen wird nicht einmal ermittelt.

Der Ausnahmezustand, der Ende November zunächst in 192 als "besonders gefährlich" eingestuften Vierteln der Hauptstadt Tegucigalpa, ihrer Nachbarstadt Comayagüela und der Industriemetropole San Pedro verhängt wurde, verschärft die Situation zusätzlich. Dieser führe zu noch mehr Stigmatisierung der ohnehin verletzbarsten Personengruppen und erhöhe die Risiken für sie, berichten Mitglieder von Asociación Arcoíris de Honduras. Das gelte besonders für Sex-Arbeiter:innen und Personen, die als divers wahrgenommen werden.

LGBT-Organisationen berichten von willkürlichen Festnahmen auch außerhalb der Zonen, in denen der Ausnahmezustand gilt, sowie von unmenschlicher und grausamer Behandlung durch militärische Sondereinsatzkommandos und im Polizeigewahrsam. Auch die Zahl der in Männergefängnissen inhaftierten trans Frauen soll sich sprunghaft erhöht haben. Landesweite Zahlen liegen nicht vor. Allein im Männergefängnis des Hauptstadtdistriktes sitzen laut Asociación Arcoíris inzwischen aktuell bis zu 40 trans Frauen ein. Sie werden wie bisher dem berüchtigten Trakt für psychisch Kranke "La Isla" zugewiesen.

Der honduranische Staat ist aufgrund des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) im Fall der honduranischen trans Frau Vicky Hernández vom März 2021 verpflichtet, die Genderidentität von trans Personen anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Präsidentin Castro hatte im Mai 2022 von Staats wegen um Verzeihung für die über 400 Tötungsdelikte an Mitgliedern der LGBT-Community seit 2009 gebeten und Verbesserungen versprochen. Die Anerkennung der Identität von trans Personen ist zudem Teil ihres Regierungsprogramms. Entsprechende Gesetzgebungsprozesse und Verordnungen kamen 2022 jedoch nicht voran. Ein Entwurf der Community für ein Transgender-Gesetz wurde nicht diskutiert, die für September 2022 angekündigte Möglichkeit der Änderung von Namen und Geschlechtseintrag bei dem Meldeämtern nicht umgesetzt.

Mitte Dezember demonstrierten trans Gruppen aus allen Teilen des Landes vor dem Präsidialamt. Ihre Kundgebung fand keinerlei Echo, ein Kommuniqué, das sie überreichen wollten, wurde nicht angenommen. Sie fordern, dass neben der Namensänderung auch weitere Verpflichtungen des Staates aus dem Urteil des IACHR umgesetzt werden, so etwa ein Stipendienprogramm für trans Personen und garantierte Plätze in Berufsbildungsmaßnahmen.

Weitere Forderungen sind die Inklusion der zahlreichen von extremer Armut betroffenen trans Frauen in das von der neuen Regierung angestoßenen Sozial- und Wohnungsprogramm, Aufnahme in die Sozialversicherung und eine breite öffentliche Sensibilisierungskampagne für LGBT-Belange.

2022 wurde ein kurzer Spot in einem staatlichen Radioprogramm sofort wieder abgesetzt. Der zuständige Mitarbeiter wurde entlassen. Pressemeldungen zufolge versprach der Berater und Ehemann, Manuel Zelaya, der Präsidentin, so ein Spot werde "nie wieder vorkommen".

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Rüstungsexportboom

IMI Tübingen - Sa., 7. Jan. 23, 13:41 Uhr
Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig“. Das ist sachlich (…)

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