Begegnung im Theater Friedenswochen Zeit Fr., 11/22/2024 - 17:00 Ort HABIBI KIOSK, Maximilianstr. 28, München admin-0 3. Oktober 2024 - 19:25 ReferentInnen Frauen aus den europäischen WILPF-Sektionen (Women´s International League for Peace and Freedom) Veranstalter Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Einleitung zum Programm der Friedenswochen

zum Programmkalender

Programm Münchner Friedenswochen 2024

Friedensfähig werden

„Deutschland muß kriegstüchtig werden“ - zu dieser Forderung unseres Verteidigungsministers paßt ein Text von Berta von Suttner:

„Meine Rüstung ist die defensive,
Deine Rüstung ist die offensive,
Ich muß rüsten, weil du rüstest,
Weil du rüstest, rüste ich,
Also rüsten wir,
Rüsten wir nur immer zu.“

 Was dieses tödliche – und teure - Vorhaben konkret heißen kann, beschreibt der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im Vorwort zu seinem neuen Buch so„...wir leben in düsteren Zeiten: Die Klimakatastrophe schreitet voran, Kriege und Bürgerkriege wüten weltweit, Billionen von US-Dollar werden werden in Hochrüstung, Rüstungsexporte und Militarisierung fehlinvestiert – statt in die Absicherung sozialer Systeme, in Gesundheit und Bildung und in eine lebenswerte Welt....“

 Der Forderung nach Kriegstüchtigkeit setzen wir von der Friedensbewegung die Forderung entgegen: „Friedensfähig werden!“

Was sagt das? Für uns bedeutet „Friedensfähigkeit“ vor allem eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft mit einem Schulwesen, das Kinder und Jugendliche nach ihren Fähigkeiten fördert und nicht nach Herkunft und Elternhaus – mit einem Sozialwesen, in dem alle ein menschenwürdiges Auskommen haben – eine Gesellschaft, in der Menschen mit Migrationshintergrund nach dem bewertet werden, was sie für uns leisten und nicht vorrangig nach den Gewalttaten, die eine kleine Minderheit unter ihnen anstellt.

„Friedensfähig werden“ ist auch eine Forderung und eine lebenslange Aufgabe an un selbst: Konflikte in unserem Umfeld im Gespräch zu lösen versuchen und nicht mit Gewalt – zu Kompromissen bereit sein – nach einem Streit auch mal als Erste/r die Hand hinhalten – auf einen Vorteil verzichten zu Gunsten eines anderen, der ihn nötiger hat … sicher kennt jede und jeder von uns Beispiele, wie Friede im Kleinen zustande kam oder zerstört wurde. 

Selbstverständlichkeiten? Vielleicht, aber wenn wir uns in unserem Umfeld um ein friedliches Zusammenleben bemühen, sind wir auch glaubwürdig und können uns eher vorstellen, dass es auch im Großen Ansätze dafür gibt. 

Dass eine friedensfähige Gesellschaft nicht langweilig ist, sondern lebenswert sein kann, dazu eine Aufforderung von Günter Eich in seinem Hörspiel „Träume“: 

„Tut das Unnütze, singt die Lieder,
die man aus eurem Mund nicht erwartet.
Seid unbequem,
seid Sand, nicht das Öl
im Getriebe der Welt!“

Die Friedenswochen laden wie immer dazu ein, sich über diese und weitere Fragen unseres Friedens zu informieren und Impulse für Friedensfähigkeit zu finden.

admin-0 1. Oktober 2024 - 0:00

Die Nato - ein Wertebündnis! Friedenswochen Zeit Fr., 11/22/2024 - 19:00 Ort EWH Schwanthalerstr. 80 admin-0 30. September 2024 - 23:01 ReferentInnen MdB Sevim Dagdelen Veranstalter Zukuntsschmiede e.V.

Tänze und Geschichten, die die Seele nähren Friedenswochen Zeit Di., 11/19/2024 - 19:00 Ort Pfarrheim Heilig Kreuz, Untere Grasstr. 16/Eingang Gietlstr. (U2,Silberhornstr. Tram 15/20) admin-0 30. September 2024 - 20:14 ReferentInnen Gertrud Knauer freiwilliger Beitrag Anmeldung erwünscht 089/6928497

——————————————— Die Broschüre kann gratis hier heruntergeladen werden. Durch die Kooperation mit der Gue/NGL ist es prinzipiell eigentlich auch möglich, die Broschüre gratis in Print zu versenden. Da hier aber jetzt gerade direkt aus der Druckerei der Großteil bereits versendet (…)

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Am 18.9.2024 hat die Bundesregierung eine neue Fassung ihrer „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ veröffentlicht.[1] Das Papier ist stark durch den Ukrainekrieg und die verkündete „Zeitenwende“ geprägt. Gleich zu Beginn betont die Bundesregierung ihre „Bereitschaft, durch ein stärkeres Engagement Verantwortung für den (…)

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 Von Daniela Dreißig amerika21

Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZedesQuelle:@JuventudesCUTH

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädte" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

Zedes sind Gebiete, die einem "Sonderregime" unterliegen, in dem private Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen, darunter unter anderem Steuer-, Sicherheits- und Konfliktlösungspolitik. Sie sind extraterritoriale Enklaven, in denen weder nationale noch internationale Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards gelten. Sie sind gewissermaßen ein Staat im Staat (amerika21 berichtete).

Rebeca Raquel, Präsidentin des CSJ, schreibt auf X, dass mit der Abschaffung der Zedes die Verfassung und das Gesetz wieder respektiert werden und somit "jede wirtschaftliche Entwicklungs- oder Investitionsinitiative mit den Grundprinzipien unserer Demokratie und dem Schutz der Rechte aller Bürger in Einklang steht".

Nach der Entscheidung des CSJ zeigte der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon die Abgeordneten des Nationalkongresses, die vor elf Jahren das Gesetz über die Zede verabschiedet hatten, bei der Generalstaatsanwaltschaft an.

Gegenüber amerika21 erklärte er: "Der Artikel über das nationale Territorium ist ein unveränderlicher Artikel. Im Strafgesetzbuch wird das Verbrechen als Landesverrat aufgeführt und kann mit 15 bis 20 Jahren Haft bestraft werden. Es ist an der Zeit, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit in Zukunft kein Politiker so etwas wiederholt".

Luisa Connor, Vorsitzende des Patronats von Crawfish Rock, einer an die Zede Próspera angrenzenden Gemeinde, erklärt gegenüber amerika21, dass im Vorfeld Angestellte der Zede Próspera in der Gemeinde Unterschriften für den Erhalt dieser Zede gesammelt hätten. Connor ist darüber empört, da auf den Unterschriftenlisten bis auf eine Person Menschen unterschrieben haben, die nicht aus der Gemeinde stammen. "Wir in Crawfish Rock haben den CSJ aufgefordert, die Zedes komplett zu verbieten und gegen die Leute gerichtlich vorzugehen".

Sprecher der Zede Póspera zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des CSJ, die "ein Klima der Unsicherheit und Ungewissheit für Investoren und Arbeitnehmer" schaffe. Sie warnen davor, dass dies dazu führen könnte, dass "Visa annulliert, Hilfsgelder ausgesetzt und sogar Geldüberweisungen nach Honduras gestoppt werden". Bereits 2022 verklagte Próspera den Staat Honduras vor einem internationalen Schiedsgericht auf fast elf Milliarden US-Dollar (amerika21 berichtete).

US-Botschafterin Laura Dogu betonte, dass die Entscheidung des CSJ respektiert werde, appellierte aber an die honduranische Regierung, die Unternehmen, die bereits in Zedes in Honduras investiert haben, zu unterstützen.

Neben Próspera wurden bisher zwei weitere Zedes auf honduranischem Staatsgebiet gegründet.

Unter dem damaligen rechtsgerichteten Präsidenten Porfirio Lobo (2010-2014) und dem Kongressvorsitzenden Juan Orlando Hernández wurden Verfassungsartikel geändert und das Gesetz über die Zedes verabschiedet. Lobo und der spätere Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), beide von der Nationalen Partei Honduras, verfolgten nach dem Putsch 2009 die Wirtschaftspolitik "Open for Business". Diese Politik bedeutete den Ausverkauf des Landes und führte zu Gewalt, Korruption und der Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land.

americas tunota dw

Demonstration/Kundgebung "SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter" Zeit Sa., 10/12/2024 - 14:00 Ort Odeonsplatz admin-0 24. September 2024 - 1:01 Veranstalter ver.di München GEW München Münchner Friedensbündnis

Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 10/11/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz/ Stachus admin-0 23. September 2024 - 18:25 Veranstalter Frauen in Schwarz München

———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe September 2024Schwerpunkt: Ungewisse ZukunftGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- In einem sind die großen Strategen, die die richtungsweisenden Strategiepapiere erstellen, sich einig: Sie machen einen schwierigen Job. Denn es ist gar nicht so einfach, die Zukunft (…)

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———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe September 2024Schwerpunkt: Ungewisse ZukunftGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter etwas von unseren (…)

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Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat

Von Andrea Lammers amerika21

Juan López gehörte zu den Umweltschützer:innen von Guapinol in Honduras                                                                    Quelle: reportarsinmiedo 

Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.

Im Internet kursiert ein Video, das Lopéz' Wagen mit mehreren Einschusslöchern in der Frontscheibe und dahinter einen blutüberströmten Körper zeigt. Ein Mitglied der Familie von López wurde bei dem Attentat verletzt.

Juan López war ein engagierter katholischer Laienprediger und sowohl in Honduras als auch international bekannter Umweltaktivist. Er leitete das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Das Komitee wehrte sich gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung der nahegelegenen Orte Guapinol und San Pedro seit Jahren gegen die Eisenerztagebaue der Unternehmensgruppe EMCO von Lenir Pérez und Ana Facussé im Naturschutzgebiet Carlos Escaleras (amerika21 berichtete). In jüngster Zeit richteten sich die Proteste auch gegen ein Kokskraftwerk desselben Unternehmerpaares direkt am Guapinol-Fluss.

López, selbst Mitglied der Regierungspartei LIBRE von Präsidentin Xiomara Castro, galt ebenfalls als wortmächtiger Kritiker des umstrittenen Bürgermeisters von Tocoa, Adán Fúnez (ebenfalls LIBRE). Am 10. September, vier Tage vor seiner Ermordung, hatte López in einer Pressekonferenz gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern den Rücktritt von Fúnez gefordert. Fúnez war in einem kürzlich in den USA lancierten Video aus dem Jahr 2013 zu sehen, das ein Gespräch von Mitgliedern des Drogenkartells Los Cachiros mit dem Schwager von Präsidentin Castro und LIBRE-Abgeordnten Carlos Zelaya zeigte (amerika21 berichtete). Das Video war zwar im Rahmen einer Destabilisierungskampagne gegen die Regierung von Xiomara Castro aufgetaucht, in Honduras und besonders im Bezirk Tocoa sind die mutmaßlichen Beziehungen von Carlos ("Carlón") Zelaya und Fúnez zum organisierten Verbrechen jedoch seit Jahren Gesprächsthema.

Castro und ihr Ehemann Mel Zelaya sowie zahlreiche staatliche Instanzen verurteilten den Mord an López umgehend. Das Sicherheitsministerium kündigte eine interdisziplinäre Untersuchungskomission an. Die Plataforma Agraria aus dem Aguán-Tal und der Dachverband sozialer Organisationen COPA verlangen die Entsendung von Spezialist:innen nach Tocoa und den sofortigen Abzug der dort stationierten Beamten der Ermittlungspolizei DPI.

Ismael Moreno SJ (Padre Melo) und der Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía vom jesuitischen Thinktank ERIC fordern, eine internationale Kommission solle die Ermittlungen und insbesonders die Suche nach den Auftraggebenden des Mordes begleiten.

Die Aktivist:innen der Plattform Guapinol Resiste weisen darauf hin, dass Juan López wegen seines Engagements für die Umwelt auch von staatlicher Seite immer noch kriminalisiert worden sei. Die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hatte den honduranischen Staat vor einem Jahr zu Schutzmaßnahmen für López, der beständig bedroht wurde, und für 29 weitere gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen aus Guapinol und Tocoa verpflichtet. Diese seien jedoch in keiner Weise umgesetzt worden. Seit 2018 wurden sieben Umweltschützer aus dem Bezirk Tocoa ermordet, zuletzt Oscar Oquelí Dominguez Ramos im Juni 2023 (amerika21 berichtete).

guapinolresiste contracorriente pbi

Sie wolle eine „geopolitische Kommission“ anführen, kündigte Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als Chefin der Brüsseler Behörde an. Spätestens mit den gestern präsentierten Personalvorschlägen für ihre zweite Amtszeit wird klar, dass sie nun einer „Kriegs- und (…)

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 Von Rudi Kurz amerika21

Große Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Honduras zur Unterstützung von Präsidentin Castro Quelle: Secretaría de Prensa de Honduras

Tegucigalpa. Am Samstag haben Unterstützer:innen der Präsidentin Xiomara Castro Tausende Menschen mobilisiert, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt angereist waren. Bilder in sozialen Netzwerken und im lokalen Fernsehen zeigten ein Meer von Demonstrierenden mit roten und schwarzen Flaggen, die sich um das Regierungsgebäude in der Hauptstadt versammelten.

Transparente mit Slogans wie "Xiomara ist nicht allein", "Sie kommen nicht mehr zurück", "Ich unterstütze das Steuergerechtigkeitsgesetz" und andere Plakate und Slogans wurden von Demonstranten hochgehalten.

In einer Rede vor Tausenden von Anhänger:innen bekräftigte die honduranische Präsidentin ihre Zusage, im Jahr 2025 saubere Wahlen zu garantieren. Sie sagte, dass sie es nicht zulassen werde, dass die "dekadente" Zweiparteienherrschaft der Nationalen und der Liberalen Partei "zum Wahlbetrug zurückkehrt".

Castro warnte gleichzeitig vor Versuchen der politischen Destabilisierung des Landes. Sie hob in ihrer Rede auch hervor, wie wichtig die Verteidigung der Demokratie sei und betonte die bisherigen Erfolge ihrer Regierung.

Die Themen Bildung und Gesundheit waren ein Schwerpunkt in Castros Rede. Sie erklärte, dass mehr als eine Million Kinder jetzt kostenlosen Zugang zu Bildung hätten und dass zahlreiche Gesundheitszentren im ganzen Land instand gesetzt würden. Darüber hinaus kündigte die Präsidentin die Vergabe von Tausenden von Stipendien und die Unterstützung junger Menschen beim Zugang zu Sporteinrichtungen an, um "die ganzheitliche Entwicklung der neuen honduranischen Generationen zu fördern".

Außerdem unterstrich Castro ihre Entschlossenheit, keinen neuen Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land zuzulassen. Sie betonte den Kampf gegen "das neoliberale Modell der Ausbeutung, das den Reichtum in den Händen einiger weniger zum Nachteil der Mehrheit anhäuft".

Teilnehmer der großen Demonstration bekundeten in Erklärungen gegenüber der Presse ihre Entschlossenheit, den Kampf an der Seite Castros fortzusetzen. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Land neu zu gründen, nachdem es mehrere Jahre lang von Korrupten und Drogenhändlern beherrscht worden sei.

Unter den Demonstranten herrschten rote T-Shirts vor, aber auch Fahnen der Libre-Partei, die 2011 nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya am 28. Juni 2009 gegründet wurde. Außerdem wurden die blauweiße Nationalflagge vielfach geschwenkt, Trillerpfeifen und Feuerwerkskörper sorgten für eine große Aufmerksamkeit.

Außenminister Enrique Reina erklärte, die wahre politische Realität in Honduras sei nicht der angeprangerte Putschversuch oder die Verschwörung der Rechten. Die Menschen auf den Straßen, die Präsidentin Castro unterstützen, seien die Realität.

In den vergangenen Wochen hatte Castro mehrfach vor der Destabilisierung ihrer Regierung durch Medienkampagnen gewarnt und dabei die traditionellen Parteien und auch die USA beschuldigt, an einem Putsch zu arbeiten (amerika21 berichtete).

Davor war von Medien unter anderem berichtet worden, Angehörige aus der Präsidentinnen-Familie hätten Gelder für den Wahlkampf ihrer Partei von Drogenhändlern erhalten. Die beschuldigten Personen wiedersprachen und traten inzwischen von ihren Ämtern zurück, um eine juristische Untersuchung der Anschuldigungen zu ermöglichen.

pl tsur latribuna

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Aktiver Versuch, die Regierung von Xiomera Castro und die Partei Libertad y Refundación zu delegitimieren

Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21
Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem drohenden Staatsstreich wie 2009Quelle:Secretaría de Prensa de HondurasSeit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet.

Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die im Zuge des Widerstands gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, aus dem Volk auf der Straße hervorging, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der "Neugründung von Honduras" fortsetzt.

Diese Neugründung ist das wichtigste Motto der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narkodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in den Staatsgewalten verankert ist.

Es bedeutet auch, die im Land herrschende soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen den Reichsten - einer kleinen Handvoll von Familien und Wirtschaftsgruppen - und den Ärmsten - der großen Mehrheit - erheblich zu verringern und gleichzeitig den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten zu verbessern.

Ein weiteres von der derzeitigen Regierung gefördertes Projekt ist die Umgestaltung des Wirtschafts- und Steuermodells und die Bekämpfung der strukturellen Korruption, die durch die während der zwölfjährigen Narkodiktatur legalisierten Steuerentlastungen entstanden ist und die das honduranische Volk mehr als 21 Millionen Dollar gekostet hat.

Eine gigantische Aufgabe, die mehrere Amtszeiten und eine solide parlamentarische Mehrheit erfordern würde. Kein Wunder also, dass die Präsidentin von einer "Übergangsregierung" spricht und dass die mögliche Kandidatin von Libre für die Wahlen im nächsten Jahr wieder eine fähige und dem Volk verbundene Frau ist.

Verleumdungskampagne und Medienangriffe

Die Verleumdungskampagne und die systematischen Angriffe, die sich in den letzten Wochen verschärft haben und Präsidentin Castro dazu veranlassten, die Welt vor einem möglichen "Staatsstreich im Gange" zu warnen, haben natürlich mehrere und unterschiedliche Akteure.

Traditionelle Parteien, die an Macht verloren haben, parasitäre Kleinparteien, eine so genannte Zivilgesellschaft und eine interne Dissidenz bei Libre, familiäre Machtgruppen, die das Geschäft, die riesigen Gewinne und die Verwaltung der wirklichen Macht im Lande in Gefahr sehen.

Aber auch die Massen- und Unternehmensmedien, die zu Handlangern derselben Gruppen und Familien geworden sind, sowie die so genannten "unabhängigen" Medien und verschiedene Intellektuelle, die sich bewusst oder unbewusst, aus Naivität oder Opportunismus auf die Seite der etablierten Mächte schlagen (mit dem Segen der Stiftungen, Agenturen, privaten Fonds und NGO, die sie finanzieren).

Nicht zu vergessen die Rolle, die die USA spielen, nachdem sie den Wahlsieg von Xiomara Castro in ein gutes Licht rücken mussten.

Die Ernennung von Laura Dogu zur neuen Botschafterin und ihre bekannte Vorliebe für die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes mit offenkundig destabilisierenden Versuchen1 war das deutlichste Zeichen für Washingtons wahre Absichten.

Verschärfung der Krise

Sechs Monate vor den Vorwahlen (9. März 2025), bei denen die Kandidaten der wichtigsten politischen Kräfte für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr bestimmt werden, haben sich die Angriffe verschärft.

Laura Dogu begann mit der x-ten interventionistischen Erklärung, in der sie dem Chef des Generalstabs der honduranischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister vorwarf, sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen während einer militärischen Sportveranstaltung getroffen zu haben (amerika21 berichtete).

Als Reaktion auf diesen neuen Akt der Einmischung ordnete Präsidentin Castro die Beendigung des Auslieferungsvertrags mit den USA an.

Diese Entscheidung wurde von den wichtigsten nationalen Medien und internationalen Agenturen heftig kritisiert, da man der Regierung vorwarf, den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen schwächen zu wollen.

Die Krise verschärfte sich, als ein erstes Video durchsickerte, das den Kongressabgeordneten Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Zelaya und Schwager von Castro, zeigt, wie er mit Drogenhändlern über finanzielle Unterstützung für die Wahlen 2013 verhandelt.

Zelaya, der auch Sekretär des Nationalkongresses ist, gab zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, bestritt aber, Geld erhalten zu haben. Er stellte sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, um eine Erklärung abzugeben, und kündigte seinen Rücktritt aus dem Amt an, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Auch sein Sohn, José Manuel Zelaya, tat dies und trat als Verteidigungsminister zurück.

Die Veröffentlichung eines zweiten Videos, das mit einer versteckten Kamera in der Uhr eines der Anführer des Los-Cachiro-Kartells aufgenommen und in dem Geldbeträge und angebliche Verteilungspläne erwähnt werden, an denen auch der ehemalige Präsident Zelaya beteiligt sein soll, hat die Krise weiter verschärft. Dieses Video wurde im Dezember 2013 an die US-Drogenbehörde DEA übergeben.

Keines der Videos zeigt, dass Geld übergeben wurde oder dass der ehemalige Präsident Zelaya von den angeblich bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen wusste (amerika21 berichtete).

Die mediale Eskalation, die unter anderem von Kommuniqués und Erklärungen von Oppositionsparteien, Libre-Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wurde, die sogar den Rücktritt Castros forderten, wurde von der Präsidentin als Teil eines neuen Putschversuchs gebrandmarkt.

Sowohl sie als auch der ehemalige Präsident Zelaya wiesen jede Verhandlung "zwischen Drogenhändlern und Politikern" sowie das "abscheuliche Verhalten einer anderen Person, selbst eines Familienmitglieds" zurück.

Im einer landesweit übertragenen Ansprache zählten Xiomara Castro und die Präsidentschaftskandidatin und derzeitige Verteidigungsministerin Rixi Moncada 33 Fälle von Drogenhandel auf, an denen ebenso viele Politiker der beiden traditionellen Parteien beteiligt waren und gegen die in den USA bereits ermittelt wurde oder wird.

Die Kriminellen sind andere

In den letzten Tagen haben Teile der ultrarechten Opposition zu Mobilisierungen und Protesten gegen die Regierung und die Libre-Partei aufgerufen. Dabei wurden häufig Slogans und Symbole (wie die Fackeln) verwendet, die typisch für den Widerstand gegen den Putsch von 2009 und den Kampf gegen die Narkodiktatur gewesen sind.

Die Aneignung von Symbolen und Slogans, die Entleerung ihrer Bedeutung und die Schaffung falscher Narrative sind Teil des hybriden Krieges der darauf abzielt, das Bewusstsein der Bevölkerung zu manipulieren und einem politischen und sozialen Projekt ein Ende zu setzen.

Sergio Rivera, Universitätsprofessor, langjähriger Aktivist der sozialen Bewegung in Honduras und derzeitiger Abgeordneter von Poder Popular, führt zur schwierigen Situation in Honduras aus:

"Es ist ein Staatsstreich im Gange, der von den Medienkonzernen noch verstärkt wird. In Honduras sind 94 Prozent der Medien in privater Hand, das heißt, die Medienmatrix ist im Besitz von Privatunternehmen."

Der Putschversuch sei in die Phase eingetreten, in der versucht werde, die Regierung von Xiomara Castro und die Partei Libertad y Refundación zu demoralisieren, zu delegitimieren und zu diskreditieren.

"Das Ziel ist es, so weit zu gehen, die Absetzung der Präsidentin durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress zu fordern. Gleichzeitig haben sich die Sektoren, die schon vor dem Putsch von 2009 aktiv waren, bereits wieder mobilisiert", warnte er.

Es handelt sich um politische Akteure, ehemalige Militärs, Journalisten, so genannte Intellektuelle und Meinungsmacher, Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft, die entschlossen sind, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Regierungspartei nur mehr vom ewig Gleichen ist.

"Die Botschaft lautet, dass alle Parteien gleich sind, dass Libre nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, dass die Präsidentin den Auslieferungsvertrag aufgekündigt hat, um ihre Verwandten zu schützen, und dass sie aus diesem Grund zurücktreten sollte. Das Ziel ist, dass wir die Transformation von Honduras nicht fortsetzen und zur Vergangenheit zurückkehren", sagte Rivera.

Für den Delegierten von Poder Popular spielen die USA in dieser Krise eine strategische Rolle.

"Die USA und Laura Dogu als Botschafterin spielen dieselbe Rolle, die sie 2018 in Nicaragua gespielt haben, indem sie Teile der Opposition unterstützen, um dem Prozess des Wandels einen Todesstoß zu versetzen. Die Doppelmoral der USA kennt keine Grenzen: Sie kritisieren die Beziehungen unserer Regierung zu Venezuela, sie nehmen es uns übel, dass wir ein Ende der Blockade Kubas fordern, dass wir in der OAS den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterstützen, dass wir uns mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen und den Völkermord Israels verurteilen.

Doch hier unterstützten sie eine Narkodiktatur, obwohl sie wussten, dass Juan Orlando Hernández mit dem Drogenhandel in Verbindung stand. Sie waren mitschuldig am Wahlbetrug und an allem, was in diesen zwölf Jahren geschehen ist. Sie wollen unterwürfige Regierungen, die ihre hegemonialen Interessen sichern", sagte Rivera.

Er erinnerte auch daran, dass Honduras für die USA nach wie vor das Land mit der größten geostrategischen Bedeutung in der Region ist, in dem sich der Militärstützpunkt Soto Cano (Palmerola) befindet, der größte in Mittelamerika. Dort operiert die Joint Task Force Bravo, die dem Southern Command angehört.

Der Sieg Castros war zweifellos eine bittere Pille für die US-Regierung, die trotz offizieller Freundschafts- und Kooperationserklärungen keinen Moment lang aufgehört hat, zu konspirieren, um das Land in den Status quo ante zurückzuversetzen, möglicherweise mit einem vorzeigbareren Gesicht in den Augen der Welt.

Bislang sind weder die traditionellen Parteien noch die Satellitenparteien dazu in der Lage.

"Wir müssen anerkennen, dass die Medienkampagne sehr stark ist und sie versuchen, Libre in den Köpfen der Honduraner als Misserfolg, als Narco-Partei darzustellen. Aber die Sektoren, die aus dem Widerstandskampf kommen, sind nicht demoralisiert.

Wir sind dabei, uns neu zu organiseren und die mediale Matrix des Putsches zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, aber jetzt ist es an der Zeit, den Kampf fortzusetzen, diesen Prozess zu verteidigen, das Projekt der Neugründung fortzusetzen und den Menschen all die guten Dinge zu zeigen, die getan werden. Die Putschisten werden nicht wieder regieren", schloss er.

• 1.Dogu war von 2015–2018 Botschafterin in Nicaragua

Quelle:nuevanicaraguaymas

———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- „Der technisch-militärische Fortschritt brachte ein spezifisches Paradoxon mit sich: Je vollkommenere Waffenarten er hervorbrachte, eine um so größere Rolle spielte in ihrer effektiven Anwendung (…)

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———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Linda Ruppert hat in Heidelberg Geographie studiert und ist aktuell wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Universität Freiburg. Dort (…)

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„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“ Dieses Bonmot des Kinderbuchautors Erich Kästner von 1932 dürfte Kulturfunktionär*innen in Deutschland bekannt sein. So auch Daniel Morgenroth, (…)

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