Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

———————————————————- Online-Zeitschrift “IMI-List” Nummer 0365 ………. 16. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563 Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3 ———————————————————- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich (…)

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Spätestens seit dem Ausbrauch der Eurokrise beansprucht Deutschland ganz offen die Vormachtstellung in der Europäischen Union – und reißt damit im Handstreich einen der Eckpfeiler ein, der das Staatenbündnis bis dato zusammenhielt. So schreibt etwa der Nachrichtendienst Strategic Forecast: „Das (…)

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Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

Freiheit für Ali Ihsan! Laute Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis am Samstag, dem 11. Februar 2012 um 15 Uhr! Kommt alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bündnis Free Ali Ihsan

freealiihsan.tk

td {vertical-align:top; font-size:110%;} ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. Reggae ... und dann lautstarker Abschluss im Zug! 13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses 13.30 Uhr DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route)
u.a. dabei Samba Sole Luna , Powerpercussion [Stock'werk:Orange], bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), der internationalistische Jugendblock ... 15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit

Konstantin Wecker

Lieder, www.wecker.de

Malalai Joya

aus Afghanistan

Michel Mouton

Krieg beginnt hier! Bündnis München

Christoph Marischka

Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen

Dazwischen kurze Statements von:

• Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
• Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
• Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
• Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
• Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)

Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

td {vertical-align:top;} AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung

Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz.
Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Zu den Hautrednern auf der SIKO gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Es kommen Ex-Außenminister Henry Kissinger, NATO- Generalsekretär Rasmussen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Die SIKO wird auch diesmal wieder zu einem Propagandaforum werden –

einem Propagandaforum zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen gegen andere Länder. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Ein paar Bemerkungen zum SIKO-Programm:

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Dabei geht es, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“, sagte Ischinger. vor allem in Europa müsse Deutschland Führungsstärke zeigen.

Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf der Pressekonferenz, dass die Europäer zwar etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Die USA als Ordnungsmacht in Asien und Deutschland als Ordnungsmacht in Europa – dieser Politik muss mit entschiedenem Widerstand entgegen getreten werden.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Sie ,die Verursacher der Krise, werden uns also auf der SIKO als Problemlöser präsentiert. Ein Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt übrigens in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit einschränkt, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“.

Sicherheitsexport, wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen, mit zehntauenden von Toten – dagegen gehen wir auf die Straße.

Uns, den Gegnern der NATO-Kriegspolitik bietet Ischinger immer wieder Dialog-Gespräche an – Kritiker im Saal seien ihm lieber, als auf der Straße – sagte er auch auf seiner Pressekonferenz. Ischinger ist für uns aber kein Dialogpartner. Er selbst steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef der Bundesregierung, der NATO und der EU.

Wir protestieren gegen den städtischen Empfang

Der Münchner Oberbürgermeister sollte dem SIKO und NATO Weichspüler Ischinger nicht auf den Leim gehen. Im Namen der Landeshauptstadt München will Christian Ude am 3. Februar die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof herzlich begrüßen und für sie einen festlichen Empfang geben.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!

Wenn der Oberbürgermeister ausgerechnet diejenigen willkommen heißen will, die München als Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO-Militäreinsätze und für neue Kriegsandrohungen nutzen, dann tut er das sicher nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner.
Mit dem festlichen Empfang für Militärstrategen im Bayerischen Hof stellt sich Oberbürgermeister Ude auf die Seite derjenigen, denen es ausschließlich darum geht, die Vorherrschaftsansprüche einer kleinen Minderheit von reichen und mächtigen Staaten notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Claus Schreer, München 1.02.20012

Unsere Gegenaktionen:

Freitag, 3.Februar

15.00 Uhr Marienplatz: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
Foto und Grafik Ausstellung – NATO-RÜSTUNG-KRIEG 19.00 Uhr Kongresshalle Alte Messe: Friedensforum der Internationalen Friedenkonferenz, www.friedenskonferenz.info

Samstag, 4. Februar

13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung 13.30 Uhr DEMONSTRATION
Demonstrations-Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistlstraße – Viktialienmarkt – Tal – Marienplatz. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Konstantin Wecker und Malalai Joya aus Afghanistan

Malalai Joya kämpft seit Jahren gegen die NATO-Besatzer, gegen das korrupte Karzai-Regime, gegen die Macht der Warlords, der Drogenbarone und Islamisten. 2005 wurde sie ins afghanische Parlament gewählt. Dort klagte sie die regierenden Kriegsherren und ihre Verbrechen an .„Viele von ihnen“, sagt sie, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Vier Attentate hat sie seitdem überlebt, aber sie gibt nicht auf. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.

Weitere Redner und Rednerinnen:
Michel Mouton (Krieg beginnt hier! Bündnis München)
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen)

und Statements von:
Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Infos und Rückfragen:

Telefon: Claus Schreer: 089-169519 – Hans Georg Klee: 0157-75332742
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Argentinien: Krieg der Worte um die Falklandinseln — Briten unter Druck ..... 30 Jahre nach dem Falklandkrieg gewinnt der Streit um die Inselgruppe zwischen dem Sieger Großbritannien und dem Ver­lierer Argentinien wieder an Schärfe. Doch neue Verhandlungen über die Zukunft des Archipels, die Buenos Aires durch internationalen Druck erzwingen will, halten politische Beobachter für eher unwahrscheinlich. Argentinien sei es zwar gelungen, Groß­britannien durch einen Strategiewechsel nervös zu machen, meinte der argentinische Experte für internationale Beziehungen, Federico Merke. Doch bis zum Zustan­dekommen bilateraler Gespräche sei es noch ein langer Weg.

Samstag, 4. Februar 2012 - "Kein Krieg gegen Iran, keine Sanktionen"
Internationaler Aktionstag in Berlin und zahlreichen Städten
in den USA, in Kanada, in Europa und in Asien.

Berlin: 17.00 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz

Am 16.11.2011 berichtete das Schwäbische Tagblatt von einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army, bei der die Soldaten zwischen Wendelsheim und Oberndorf die Landung mit Fallschirmen aus Militärflugzeugen des Typs C130 Herkules trainierten. In (…)

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Lehrer protestieren. Regierung beteuert Demokratisierung und will Schüler und Eltern einbinden. Arme Regionen könnten vernachlässigt werden   
Von Magdalena Heuwieser, amerika21.de

Tegucigalpa. Trotz massiver Proteste von Lehrern in den vergangenen Monaten ist in Honduras eine umfassende Bildungsreform verabschiedet worden. Sie bedeutet einen Schritt in Richtung Privatisierung. Das neue Bildungsgesetz (Ley Fundamental de Educación) wurde auf Anraten internationaler Institutionen wie dem IWF im Laufe des vergangenen Jahres ausgearbeitet. In diesem Jahr soll es schrittweise umgesetzt werden. Es ersetzt ein Gesetz aus dem Jahre 1966.

Die Reform führt obligatorische Universitätstitel der Lehrer ein und es ist geplant, sowohl die Zahl an Bildungseinrichtungen sowie der Lehrenden aufzustocken. Die Schule soll bis zum 17. Lebensjahr verpflichtend und kostenlos sein, auch Hochschulbildung wird erleichtert. Der umstrittene Teil der Reform dreht sich vor allem um die Dezentralisierung der Verwaltung.

Die Eröffnung neuer Einrichtungen, die Einstellung und Bezahlung von Lehrern sowie weitere Aufgaben sollen die Gemeinden und Verwaltungsbezirke regeln. Eltern, sogenannte Autoritätspersonen, Geistliche und lokale Körperschaften sowie wohl auch private Unternehmen können sich künftig an den lokalen Bildungskommittees (Comités Municipales de Desarrollo Educativo COMDE) beteiligen.

Während von Regierungsebene gute Absichten wie die Demokratisierung und stärkere Einbindung von Eltern und Schüler in den Bildungsapparat beteuert werden, bedeutet sie laut den Kritikern gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Privatisierung der Bildung. Edwin Oliva, Leiter einer Lehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Reform, welche Bildung zur Ware mache: "Bildung kann nicht nur als Dienstleistung gesehen werden, sie ist ein fundamentales Recht der Bevölkerung."

Zudem befürchten die Kritiker, dass Bildungseinrichtungen in ärmeren Regionen vernachlässigt werden, da diese insgesamt weniger Geld für öffentliche Ausgaben hätten. Durch die Dezentralisierung der Verwaltung soll zudem dem Streit mit den Lehrer-Gewerkschaften ein Ende gesetzt werden. Nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 waren zur Finanzierung der Staatsausgaben hohe Geldbeträge aus dem Rentenfonds der Lehrer entwendet worden, in welchen diese jahrzehntelang eingezahlt hatten. Die Regierung will mit dem Gesetz offenbar eine Rückzahlung der Gelder umgehen.

Ein Mittelschuldirektor sagt gegenüber amerika21.de: "Mittels eines Dekrets haben sie nun einfach beschlossen, die Schulden von 79.000.000 Lempiras (über drei Millionen Euros), die 50.000 Lehrer innerhalb von 50 Jahren gespart haben, nicht zurückzuzahlen." Ihm wurde zusammen mit 300 anderen Lehrern nach dem Putsch als Strafe für die Proteste für mehrere Monate die Ausübung seines Berufes und die Bezahlung verweigert.

Ein nicht unbedeutendes Ziel der Reform ist, die Lehrer-Gewerkschaften (Magisterios) zu schwächen. Diese stellten nach dem Putsch innerhalb der Widerstandsbewegung eine wichtige Kraft dar und haben weiterhin großes Mobilisierungspotential. Die Betroffenen kritisieren, sie wären kaum in die Ausarbeitung der Reform eingebunden gewesen. Das Gesetz enthält mehrfache Einschränkungen des bisherigen Spielraums der Lehrer und ihrer Gewerkschaften. Wer streikt, kann künftig seinen Arbeitsplatz verlieren.

Chronik eines Wochenendes
Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: "Randale-Nacht", "Feuerspur des Terrors" oder "Kein Ende des Krawalls" schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen - in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Vom 31. Ja­nu­ar bis zum 2. Fe­bru­ar 2012 fin­det in Ber­lin ein Tref­fen von Ver­tre­te­rIn­nen der Rüs­tungs­in­dus­trie, der Bun­des­wehr und ThinkTanks statt. Ganz un­ge­stört sol­len im Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te neue Me­tho­den der Kriegs­füh­rung, neue Waf­fen­sys­te­me und mi­li­tä­ri­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de an­ge­prie­sen wer­den. Die Kundgebung ist Teil der Aktionstage gegen die International Urban Operations Conference und den Internationalen Polizeikongress in Berlin. Wir las­sen den Kriegs­stra­te­gen und Kriegs­pro­fi­teu­ren keine Ruhe!

Kundgebung | Mittwoch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr | Hotel Maritim pro­Arte | Friedrichstraße.151 | Weiter Infos unter:  http://nowar.blogsport.de

In diesen Tagen wurde im Bundestag das neue Mandat über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes beschlossen. Der Beschlussantrag der Bundesregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“ werden. Das ist im Vergleich zu heute eine Truppenreduzierung von gerade einmal 100 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 4.987 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Nicht im Beschlussteil, sondern in der Begründung des Antrags erwägt die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten, allerdings nur „soweit die Lage dies erlaubt“. Deutschlands Kriegsminister erklärte inzwischen, dass der Abzugstermin 2014 „sachlich falsch“ sei. Auch in Zukunft müssten „afghanische Militär-Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten der Bundeswehr unterstützt werden“. Außerdem, die geplante Ausbildung der afghanischen Streitkräfte „machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen“.

Während der Afghanische Präsident Karzai immer wieder beteuert, er werde weiter daran arbeiten, Reformen voranzutreiben, versicherten die Regierungen der NATO-Staaten auf der Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember, dass auch nach dem offiziell verkündeten Abzugstermin 2014 die militärische Dauerpräsenz der NATO – wenn auch mit geringerem Personal – mindestens bis 2024 fortgesetzt werde. Erst auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept beschlossen werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können.

Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen deshalb bis Ende 2012 auf eine Stärke von insgesamt 352.000 Mann aufgerüstet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass sich diese riesige Armee niemals über den afghanischen Staatshaushalt finanzieren lässt. Der afghanische Finanzminister rechnete auf der Konferenz in Bonn vor, dass für die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten von zusätzlich sechs Milliarden Euro jährlich entstehen. Die derzeitigen Staatsausgaben Afghanistans liegen bei 1.3 Milliarden Euro. Sie werden zu 90 % von den westlichen Ländern finanziert.

Bilanz nach 10 Jahren Krieg ...

In Afghanistan herrscht heute weder Demokratie noch Sicherheit. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Afghanistan Rights Monitor“ (ARM) in Kabul sind im Jahr 2010 mehr als 2.400 Zivilisten getötet und rund 3.300 verletzt worden. Das sind so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn 2001.

Auch der vom Westen versprochene Wohlstand ist bisher bei der Bevölkerung nicht angekommen. Nach 10 Jahren NATO-Krieg und Besatzung leiden heute acht Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger und Unterernährung, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 46 Jahre gesunken. Der einzige blühende Wirtschaftszweig ist – mit 90 Prozent der Weltproduktion – der Opiumhandel. Afghanistan ist inzwischen zum Drogenzentrum der Welt geworden. Seit 2001 ist dessen Opium-Produktion um 4400% ange-stiegen, und nach dem letzten Bericht der UN-Drogenbehörde vom Oktober noch einmal um 61 Prozent seit 2010. Die wichtigsten Ministerien in der afghanischen Regierung sind unter regionalen Warlords und der Drogenmafia aufgeteilt. Trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, steht Afghanistan in der von „Transparency International“ veröffentlichten Weltrangliste korrupter Staaten weiterhin auf dem vorletzten Platz.

… kein Ende in Sicht

Während die Regierungen der NATO-Staaten vom „Ab-zug“ und der Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskalieren sie den Krieg. Die von „Wikileaks“ veröffentlichten US-Geheimdokumente belegen die rücksichtslosen NATO-Bombardements, die Tötung von Zivilisten an Kontrollposten und bei Häuserdurchsuchungen, den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen, bei denen jedes Mal zahllose Menschen ermordet werden, und die systematische Vertuschung dieser Verbrechen.

Dies alles geschieht mit Billigung Deutschlands und unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Einen Tag vor Beginn der „Urban Operations Conference“ in Berlin wurde der Sitz der der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ,als Organisatorin der Kriegstagung, am Hochstadenring 50 in Bonn markiert. Ein einziger Farbbeutel (mit 10 Liter Lackfarbe) vor dem Portal des Verwaltungsgebäudes zwingt die Mitarbeiter*innen heute zum Sprung über die „Blutlache“.

Zeit:  Dienstag, 31. Januar 2012 - 19:30 - 22:00

Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de

Raum siehe Aushang

* Letztes Treffen vor der Demo *

Veranstalter:  Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Ort:  EineWeltHaus - Raum siehe Aushang

In der letzten Woche hat das Weisse Haus mit dem Präsidenten der USA, Obama, eine weitere Aktion innerhalb ihrer Sozialen Medien Kampagne gestartet. Es schien eine gute Möglichkeit zu sein, die Regierung zur Legalisierung von Marihuana zu befragen. NORML, eine Reform-Organisation fragte: “Mit über 850.000 Amerikaner, die 2010 nur wegen Marihuana ins Gefängnis gekommen sind und tausende von Millionen an Steuergeldern, die nur für die Verhaftung von Marihuanakonsumenten ausgegeben werden, sollte es nicht an der Zeit sein, Marihuana zu regulieren und zu besteuern?”

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung www.sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

www.sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

München, 28. Januar 2012

SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit.

Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen.

Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repräsentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Militäreinsätze und für neue Kriegsdrohungen nutzen. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten

Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten.

Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Außerdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Außenminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Militärallianz, NATO- Generalsekretär Rasmussen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare.

SIKO-Programm Auftakt: „Die Führungsmacht Deutschland“

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern.

Ischinger, der „Wolf im Schafspelz“

Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU.

(Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort)

Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben

Die NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen.

Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“, behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg.

NO PASARAN!

Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.

Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik.

Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus.

Claus Schreer

Das Ankündigungs-Plakat (Download Jpeg 3.4Mb) und „Der Wolf im Schafspelz“ (auch als PDF-Download, ~500k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Seit gestern ist der neue Blog  http://www.stckr.tumblr.com/ mit antifaschistischen Stickermotiven online. Wer sich Sticker drucken lassen möchte und kein Motiv hat, kann sich auf der Seite Motive downloaden und diese für den Druck verwenden.
Der Blog ist eine Art Nachfolge von www.linkesticker.blogsport.de

Die honduranische Journalistin Gilda Silvestrucci hat Morddrohungen erhalten. Sie setzt sich immer wieder für BerufskollegInnen ein, die bedroht oder tätlich angegriffen werden. Nun besteht auch Sorge um die Sicherheit von Gilda Silvestrucci. Weiterlesen