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2023

Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen –
Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

•  Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die  UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen,  in Bildung und Kultur      
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.      

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden,  ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen       

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonfe14renz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2023

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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.

Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.

Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de

2023AktionsbündnisGegenaktionenTermin

Zeit: Dienstag, 31. Januar 2023 - 19:00

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Unterstützung nicht vergessen, soweit noch nicht geschehen Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten
Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig (ebenso PDF-Download) - lieferbar diese Woche.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 10,- €
   50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3
   
2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 17,- €
   bis 100 Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A1
   
3. XXL – Materialsendung (Paket)
   Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

- lieferbar ab sofort.

Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)

Header/Banner

Außerdem: Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage! 2023

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis 19.01.2023 Presse-Mitteilung (Claus Schreer): https://sicherheitskonferenz.de/de/PM-Grossdemonstration-gegen-die-NATO-... 11.01.2023 Interview Claus Schreer: https://www.jungewelt.de/artikel/442577.kriegskurs-es-gab-genug-chancen-... über das Aktionsbündnis

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

2023

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2023 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

ORGANISATIONEN:

Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Deutscher Freidenkerverband e.V. - LV Bayern, München • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Gruppe Augsburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK Gruppe München • DIDF, Köln • die "anticapitalistas" linkes Songduo, Ovelgönne • Die Linke.SDS (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband), Berlin • DKP Bayern • Dortmunder Friedensforum • Essener Friedensforum, Essen • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin/Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe München/Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt (Friedensratschlag) • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • FriedensnetzSaar • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V., Bad Doberan • GEW Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!" • marxistische linke München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ bundesweit • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN-BdA Landshut • VVN/BdA Mannheim • Ya-Basta-Netz •

PERSONEN:

Angelika Beier, Bielefeld • Dr. Konrad Beischl, Landshut • Dr. Vera Bejenke, München • Karin Binder / ehem. MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Friedrich Brachmann, Dresden • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Silke Buchholz, Hamburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Harald Buwert, Olchingt • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • MdB Sevim Dagdelen, Bochum/Berlin, DIE LINKE • Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Jürgen Dornis, Herdwangen • Hartmut Drewes, Bremen • Brigitte Ehrich, Herdwangen • Benedikta Empl, Weilheim • Bernhard Empl, Weilheim • Frieder Fahrbach, Lindau • Dr. Heiner Fechner, Bremen • Maria R. Feckl, Forstern • Kristina und Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Matthias Gast, München • Rolf Gerded, Gauting • Heike Hänsel, Tübingen, Ex-MdB Die Linke • Dr. Christian Harms, Überlingen • Horst Hembera, Mannheim • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Walter Hofmann, Burgberg • Hannelore Hornburger, München • Andrej Hunko, Aachen, MdB DIE LINKE • Volker Hutfils, Groß Grönau • Franz Iberl, München • Henri Jaime, Martinsried • Evelyn Julians, Detmold • Elisabeth und Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Claudia Karas, Frankfurt • Kristine Karch Co-Sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Wolfram Kastner, Künstler, München • Hannes Keller, München • Toni Kilger, Jurist, München • Hans-Jürgen Kleine, Köln • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Renate Künzel, München • Bernhard Kusche, Munningen • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Irmgard Lücke, Bremen • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Reiner Meister, Bremen • Emmi und Helmut Menzel, München • Hanns-Burkherd Mergard, München • Martha Metzger. Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, Rentnerin • Zaklin Nastic, Hamburg, MdB DIE LINKE • Brigitte Obermayer, München • Dr. Christof Ostheimer, Neumünster • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Tobias Pflüger, Tübingen Berlin Freiburg • Werner Rauch, Langenbach • raimund raytarowski, kusterdingen • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Maria + Manfred Reuther, München • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Manfred Rotermund, Dortmund • Otto Rothenhäusler, Ravensburg • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Christiane Schnura, Düsseldorf • Hubertus Schott, Werneck • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Norbert Sindermann, Niddatal, Freidenker FFM • Klaus Stampfer, Bonstetten • Jessica Tatti, MdB DIE LINKE, Reutlingen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • Ralph Urban, Schwarzenbek, Mitglied des Vorstandes IPPNW • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Siegesmund von Ilsemann, Spiegel-Redakteur i.R., Berlin • Bernhard Wilde, Arzt, Zwickau • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten , Dipl.-Kfm./Rentner • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R. •

29.1.23 (57/94)Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link, soweit bekannt
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023 2023

Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen –
Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

•  Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die  UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen,  in Bildung und Kultur      
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.      

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden,  ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen       

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2023

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)

2023

Zeit: Samstag, 10. Dezember 2022 - 12:00 bis Sonntag, 11. Dezember 2022 - 15:00

Bundesweiter Friedensratschlag
am 10. und 11. Dezember 2022
im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel, Holländische Straße 74

Unterwegs zu einer neuen Weltordnung
– Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden

... Vorstellung des SIKO-Aufrufs 2023!

Veranstalter: Bundesausschuss FriedensratschlagOrt: Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Zeit: Donnerstag, 1. Dezember 2022 - 9:00

Mitteilung von Claus zum Termin am Do Morgen:

Von: Claus Schreer
Gesendet: Montag, 28. November 2022 21:34
An: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Betreff: Donnerstag, 1.12. Berufungsverhandlung wegen Verwendung kurdischer Symbole

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag, 1.12.2022 um 9.00 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229, 2. Stock findet meine Berufungsverhandlung gegen das Urteil des Amtsgerichts München statt, in dem ich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.- Euro verurteilt wurde.

Anlass für den Prozess war die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 und ein Strafbefehl gegen mich wegen Zeigens verbotener Kennzeichen und Symbole der PKK.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht,
> weil die YPG von der PKK „ursurpiert“ worden sei,
> weil mein Plakat „für die Freilassung Abdullah Öcalans“ mit einem Öcalan-Foto versehen war und
> weil ich auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert hatte,
> sei dies eine Unterstützungshandlung für die in der BRD verbotene PKK.

Mit diesem Urteil wird das im GG garantierte Recht auf Meinungsfreiheit ausgehebelt.

> Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG haben Nordsyrien von der Schreckensherrschaft des IS befreit und verteidigen die Bevölkerung in Rojowa gegen die türkischen Besatzer, die Teile Nordsyriens völkerrechtswidrig besetzt
haben und mit Bombenangriffen terrorisieren. Die YPG verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
> Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan, der als politischer Gefangener seit mehr als 20 Jahren in Isolationshaft eingekerkert ist, gehört ebenso wie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots zum unveräußerlichen, im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, auch ein Porträt von ihm zu verwenden, so wie wir das vor 40 Jahren in der Anti-Apartheid Bewegung getan haben, als wir die Freilassung Nelson Mandelas gefordert haben, der damals unter dem Vorwand des Terrorismus ebenfalls eingekerkert war.

Die Kurdinnen und Kurden fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat. Doch Erdogan erklärt alle, die sich in der Türkei für Dialog einsetzen zu Terroristen und antwortet mit Krieg und Repression gegen die Kurdinnen und Kurden.
Abdullah Öcalan setzt sich seit 1995 unermüdliche für eine Friedenslösung ein. „Mit Gewalt,“ erklärte er „lässt sich der Konflikt nicht lösen. Die Gewalt muss endlich von der Tagesordnung der Republik verschwinden. Die einzige Alternative ist eine demokratische Lösung im Rahmen der Türkei“.
Seine Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage dürfen nicht länger ignoriert werden.

Claus Schreer

Veranstalter: "Gericht"Ort: Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229, 2. Stock

Zeit: Dienstag, 6. Dezember 2022 - 19:00

möglicherweise? Nachschlag ...
(für diejenigen, die bisher auch dabei waren ...)

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Zeit: Samstag, 19. November 2022 - 12:00 bis Sonntag, 20. November 2022 - 15:00

mehr unter: https://www.imi-online.de/2022/09/26/kongress2022/

Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen Ort: Tübingen + Live-Übertragung

Zeit: Freitag, 14. Oktober 2022 - 19:00

Regelmäßig z.Z. 14tägig für 2023 ...

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2023

Empfehlung:
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).

• 25.1.2023 PM DFG/VK: Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen - Zivile Hilfen verstärken! (PDF-Download)
• https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/
• https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-geh...
• https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
• https://fas.org/blogs/security/2023/01/c17-cleared-to-transport-b61-12/ (engl.)
• https://www.imi-online.de/2023/01/04/atomwaffen-gefaengnis/ bzw. http://www.envirosagainstwar.org/2023/01/05/us-activist-faces-jail-for-e... (engl.)
• https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/verhandeln-s...
• https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/stoppt-die-zerstoerung-von-lu...
• https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung/ (1 Jahr alt, aber jetzt wiederentdeckt, immer noch wichtig!)
• https://www.ya-basta-netz.org/comunicado-nach-der-schlacht-wird-es-keine...
• https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/ (ich finde, das gehört auch hier her - Militär vs Klima)
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014531.html
• https://www.imi-online.de/2022/12/16/nato-mehr-geld/
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2023

Empfehlung:
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
• https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/
• https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-geh...
• https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
• https://fas.org/blogs/security/2023/01/c17-cleared-to-transport-b61-12/ (engl.)
• https://www.imi-online.de/2023/01/04/atomwaffen-gefaengnis/ bzw. http://www.envirosagainstwar.org/2023/01/05/us-activist-faces-jail-for-e... (engl.)
• https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/verhandeln-s...
• https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/stoppt-die-zerstoerung-von-lu...
• https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung/ (1 Jahr alt, aber jetzt wiederentdeckt, immer noch wichtig!)
• https://www.ya-basta-netz.org/comunicado-nach-der-schlacht-wird-es-keine...
• https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/ (ich finde, das gehört auch hier her - Militär vs Klima)
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014531.html
• https://www.imi-online.de/2022/12/16/nato-mehr-geld/
• https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023 (Siko-Aufruf mit Quellen)
• https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/211f3030a3ba07833ab7930370ffb...
• https://amerika21.de/dokument/260152/petro-kolumbien-uno-rede

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!



BTW: #TootNotTweet ;-)

• https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023 (Siko-Aufruf mit Quellen)
• https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/211f3030a3ba07833ab7930370ffb...
• https://amerika21.de/dokument/260152/petro-kolumbien-uno-rede

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!

BTW: #TootNotTweet ;-)

2023