(Themen neue Bundesregierung und Aufrüstung, Finanzpakete, Rüstungsland Baden-Württemberg, Sozialabbau, Abschottungspolitik, Repressionen, DGB-Position zum Ostermarsch, Wehrpflicht, Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung und zu Protest und Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau) Ja, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ganz herzliche Begrüßung an (…)
Erst kürzlich vermeldeten die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri einen neuen Rekord: die weltweiten Militärausgaben 2024 stiegen gegenüber dem Vorjahr inflationsbereinigt um 9,4 Prozent auf 2718 Milliarden US-Dollar an. Antreiber dieser Entwicklungen sind nicht zuletzt die europäischen Nato-Staaten, deren Budgets (…)
Elbit Systems gehört zu den Hauptausstattern des israelischen Militärs – rund 80% der Drohnen des Militärs stammen von Elbit. Der Umsatz des Unternehmens stieg im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14% auf 6,8 Milliarden US-Dollar an. Dies liegt (…)
Seit 50 Jahren leben die Sahrauis, die ursprünglichen Bewohner*innen der Westsahara, in Geflüchtetenlagern im algerischen Exil. Der Grund dieses Exils liegt in der brutalen Vertreibung durch die marokkanische Armee und der anhaltenden Besatzung der Westsahara, deren Ursprünge wiederum in einer (…)
Die Regierungen der baltischen Staaten gehören in EU und NATO zu jenen Politikern, die im russisch-ukrainischen Konflikt den Sieg der Ukraine fordern und keine diplomatischen Verhandlungen mit dem „Putin-Regime“ wollen. Sie sind die energischsten Befürworter für Waffenlieferungen an Kiew und (…)
Eines der Länder, das lange am weitesten unter der Marke von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben lag, war Spanien. Das soll sich nun ändern, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Ministerpräsident Sanchez kündigte in Madrid an, man werde knapp 10,5 Milliarden Euro (…)
Kommendes Wochenende finden wieder in vielen Städten die traditionellen Ostermärsche statt – aus gegebenen Anlässen dieses Jahr hoffentlich mit deutlich größerer Beteiligung. Eine sehr umfassende Übersicht über alle Ostermarsch-Termine findet sichbeim Netzwerk Friedenskooperative. Auf folgenden Ostermärschen werden auch Redner*innen der (…)
In parallelen und abgestimmten Prozessen haben die (adelige) deutsche Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) und die künftige deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. EU-weit sollen so sagenhafte (…)
Die Spitzen von Union und SPD stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor, der mit aller Wahrscheinlichkeit die Geschäftsgrundlage einer künftigen Merz-Regierung darstellen wird. Naturgemäß wird in derlei Rahmenpapieren eigentlich nicht allzu tief ins Detail gegangen, die grundlegende Stoßrichtung einer (…)
Wie in anderen disziplinären Feldern, so gilt auch für die deutschsprachige Friedens- und Konfliktforschung: Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in fernen Ländern zu beklagen fällt leicht. Widerspruch ist solange erwünscht, wie die Angriffe auf Forschung, Lehre und Zivilgesellschaft im eigenen Land (…)
Mit der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA ist auch die Arktis-Insel Grönland in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Die unverhohlenen Annexionspläne der US-Administration haben viele Menschen in Grönland und Dänemark aufgeschreckt. Sie belasten die wachsenden (…)
—————————————IMI-Studie 2025/01Militärausgaben und Sozialabbau: Rüstung statt Rente – Kanonen statt ButterGesamte Studie hier herunterladen————————————— ZusammenfassungDie Kurzstudie fasst frühere Artikel zusammen und ergänzt sie um die Aspekte des jüngsten Rüstungs- und Schuldenpaketes. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass von einer kaputtgesparten (…)
“We are in an era of rearmament”, for which Europe should be “ready to massively boost its defence spending”, with these words EU commissioner Ursula von der Leyen announced a new ambitious programme dubbed “ReArm Europe”. Therefore IMI joined the (…)
Am Freitag, den 4. April 2025, fand die jährliche Firmenkontaktmesse „CONNECT“ an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr Gotha statt. Vertreten mit einem Stand war auch die Bundeswehr. Doch nicht alle Schüler*innen waren damit einverstanden. Direkt nach dem (…)
Es soll das „größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt werden“ (Luftwaffenchef Ingo Gerhartz). Gemeint ist das extrem kostspielige französisch-deutsche Luftkampfsystem FCAS (mit Spanien als Juniorpartner), mit dem sich die Europäische Union unabhängig von den USA für künftige Großmachtkriege rüsten will. Möglichst kurz (…)
„Autobahn-Neubauten scheitern schon an der fehlenden Finanzierung“ – so hofften viele Autobahngegnerinnen und -gegner. Womit sie nicht gerechnet hatten, ist die real gewordene Möglichkeit, im Zuge einer dramatischen Militarisierung und unter der Zuhilfenahme von aufgefrischten Feindbildern aus dem kalten Krieg (…)
Wenn es wahr ist, dass die Wahl Donald Trumps und die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine für Europa den größten Epochenbruch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darstellen, dann wäre es eigentlich notwendig, wohl überlegt und gut diskutiert (…)
In Windeseile hat der bereits abgewählte Bundestag mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen, die v.a. die Rüstungsausgaben massiv erhöhen und auch die zivile Infrastruktur Deutschlands auf den Krieg ausrichten sollen. Tobias Pflüger wird Inhalte und Auswirkungen der sog. „Finanzpakete“ kurz darstellen, um in (…)
If it is indeed true that the election of Donald Trump and the negotiations for a ceasefire in Ukraine represent the greatest upheaval for Europe since the end of the Second World War, then it would certainly appear as a (…)
Bei diesem Text handelt es sich um eine leicht erweiterte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 22.3.2025 erschien. Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch die Geschichte der Europäischen Union: Traditionell dominierten (…)
