Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen erweiterten und aktualisierten Artikel, der zuerst in der jungen Welt am 23. Juli 2025 erschien. Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen (…)
Am 23. Juli 2025 gab der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass (…)
Die Bundeswehr und ihre Beschaffung sind Dauerthema in den Medien – es dominiert die Debatte und verdrängt jede andere Überlegung zu Sicherheit und Frieden. Eine kritische Auseinandersetzung findet überhaupt nicht mehr statt, allenfalls existiert noch eine Debatte über die „richtige“ (…)
Der von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 präsentierte Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) hat es in sich: Offensichtlich problematisch ist die drastische Erhöhung des Budgetbereichs „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ – der (…)
Dieses Interview erschien zuerst am 18. Juli 2025 bei Sozialismus von unten. Sozialismus von unten: Anfang Juli wurde der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein Wehrpflichtgesetz geleakt. Bei dem so genannten »freiwilligen Wehrdienst« sollen alle männlichen Jugendlichen ab dem Jahrgang (…)
Ende Juni 2025 reiste Innenminister Alexander Dobrindt als erster internationaler Politiker seit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nach Israel und traf sich u.a. mit Premierminister Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Anstatt die Unrechtmäßigkeit (…)
Neue Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. untersucht jüngste Entwicklungen im Bereich der Rüstungs-Startups und deren wachsenden Einfluss auf Politik und Strategie. IMI-Studie 2025/02Neue Waffen, neues Geld?„Defence-Startups“ in der BRDhttps://www.imi-online.de/2025/07/16/neue-waffen-neues-geld-defence-startups-in-der-brd-2/ 16. Juli 2025 (Franz Enders) Die „Zeitenwende“ und die mit (…)
—————————————IMI-Studie 2025/02Neue Waffen, neues Geld? – „Defence-Startups“ in der BRDGesamte Studie hier herunterladen————————————— Auch qualitativ hat sich in der Kriegsführung spätestens im Zuge des Ukrainekriegs etwas verändert: Drohnen, Künstliche Intelligenz (KI) und generell digitale Infrastruktur spielen eine zunehmend große Rolle, (…)
Anders als es ein beliebtes Sprichwort behauptet, ist im Krieg natürlich nicht alles erlaubt – gemacht wird es trotzdem, zumindest fast alles. Aktuell gilt das insbesondere für neue Formen des Einsatzes von sog. Künstlicher Intelligenz in der Kriegführung. So haben (…)
Rückkehr der Wehrpflicht, Rüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast das gesamte Parlament diskutiert einig die neue „Sicherheitspolitik“, so auch die Mainstream-Medien. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird beiseitegeschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfraktionschef (…)
Der „Kampf gegen den Terror“ ist seit dem 11. September 2001 das gängige und einende Narrativ der westlichen Staaten, das militärisches Eingreifen auf fernen Kontinenten rechtfertigt. Auch die Zivilbevölkerung nicht-angreifende islamistische oder andere Kämpfer werden seitdem immer wieder „Terroristen“ genannt, (…)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 7. Juli zuerst ausgewählten Abgeordneten, dann ausgewählten Pressevertretern den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz vorgestellt, über den Spiegel Online berichtete (zur Quelle siehe unten). Der Gesetzentwurf – der mehr als 50 Seiten umfasst – soll (…)
Der Regimewechsel in Damaskus im vergangenen Dezember hat die Karten in Syrien grundlegend neu gemischt. Internationale Akteure von den Golfstaaten bis zur EU bemühen sich seitdem möglichst profitabel am Wiederaufbau teilzuhaben und verfolgen eigene Interessen. Dabei nutzen sie oft auch (…)
—————————————IMI-Studie 2025/01bMilitärausgaben und Sozialabbau: Rüstung statt Rente – Kanonen statt ButterGesamte Studie hier herunterladen————————————— Das beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 beschlossene neue militärische Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes wird zu irrwitzigen Steigerungen der Rüstungsausgaben führen. Aus (…)
Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Ausgaben für Militär, Geheimdienste und militärisch nutzbare Infrastruktur sollen in Deutschland auf 5% des BIP, der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung, ansteigen. Grob gesagt werden aktuell etwa 10% dieser Wirtschaftsleistung über Steuern eingezogen und bilden (…)
Es ist relativ sicher, dass die NATO morgen ein neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen wird. Sobald dies geschehen ist, werden wir auch die IMI-Studie 2025/1 „Militärausgaben und Sozialabbau“ umfassend aktualisieren. Hier vorab aber schon etwas Material, um (…)
Am 24. und 25. Juni 2025 wollen die Staat- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der NATO beschließen. Künftig sollen die Militärausgaben auf wahnwitzige 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden. Voriges Jahr hätte dies in Deutschland (…)
Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, (…)
Es ist schon bemerkenswert, dass man am 13. Juni 2025 in den „Informationen am Abend“ des Deutschlandfunks gut eine halbe Stunde der Berichterstattung über die israelischen Luftangriffe auf den Iran lauschen konnte, ohne dass eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen worden wäre. (…)
Am kommenden Sonntag findet zum ersten Mal der sogenannte »Veteranentag« statt. Das altmodische militaristische Ritual passt in das Programm des deutschen Staates zur Erlangung von »Kriegstüchtigkeit«. Obwohl der politische Wille nach dem Regierungswechsel weiterhin ungebrochen scheint und zumindest den finanziellen (…)
