Zur Erinnerung, zum EU-Vertrag, den der Bundestag gerade ratifiziert hat:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Im sog. "Reformvertrag" von Lissabon, zitiert nach der PDF-Version der sog. konsolidierten deutschen Fassung (Download 3.6Mb bei der IMI).
Seite 52, Artikel 42, Absatz 2

Wie immer mehr bei der IMI Tübingen.

Aktuell: Picket-Line Donnerstag 8. Mai 2008

Von Anfang an war klar: weder NATO noch Bundeswehr haben in Afghanistan etwas verloren.

Inzwischen weiten sich die Kriegshandlungen aus, eine weitere Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze droht bei der anstehenden Entscheidung des Bundestags zur Mandatsverlängerung.

In dieser Situation steht der kommende Afghanistankongress, von vielen Leuten aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorbereitet.

Wir sammeln Unterschriften zur zugehörigen Petition, z.B. am 1. Mai

mehr demnächst auch hier.

Ich hab die Fragen schon vor Augen - was haben wir eigentlich dagegen: In der NATO-Schule werden Militärs aller Art in Kursen ausgebildet von Führungskräften aus NATO, Vereinten Nationen, Rotem Kreuz, OSZE, Diplomatischem Corps, die ihre Erfahrungen und Ergebnisse aus den aktuellen internationalen Einsätzen (z.B. Afghanistan, Balkan, Irak) und politischen Entwicklungen von NATO und UN weitergeben.

Das ist schlicht die Vorbereitung dazu, anderen Ländern mit militärischer Gewalt den eigenen Willen aufzuzwingen - so muß man die Weißbücher und die NATO-Strategien schon länger lesen.

Marschall-Center und NATO-Schule sind Instrumente für diese Gewaltpolitik - ebenso bösartig wie die sichtbaren Waffen.

Zweifel?

Das war "das Jahr von "G8 in Heiligendamm" ..

Die "Perspektiventage" (Ersatzwebseite1) stehen vor der Türe - in Berlin (als ob in München nicht genug vor der Haustüre los wäre ;-)

"Nach Heiligendamm" war klar, die Szene wird im weiteren Engagement daran anknüpfen - wollen.

Schwierig genug bei dem Maßstab, aber man muß sich halt Zeit dazu nehmen. Ein wesentlicher Kreis dazu, das sind die Perspektiventage vom 17.-20. Januar 2008 in Berlin

Ich weiß allerdings nicht, wie weit (oder breit ;-) Beteiligung aus München reichen wird ...

• 1. Die eigentliche Seite 'perspektiventage.de' ist just in der heißen Phase down

Heute - 8. Dezember - vor 20 Jahren unterzeichneten Reagan und Gorbatschow den Vertrag über die Mittelstreckenraketen, den "INF-Vertrag"1, damals schwer optimistisch auch "Nulllösung" genannt.

Die Friedensbewegung der 80er Jahre hatte sich auf die Kritk der atomaren Hochrüstung für den "Kriegsschauplatz Europa" konzentriert und empfand den Vertrag entsprechend als "eigenen Erfolg". Im darauffolgenden Ostermarsch zeigten wir 1988 in München, daß dies für uns ein Grund zum Feiern war - hier also ein Ausschnitt vom Flugblattmotiv: "... - jetzt weiter abrüsten!".

Zu Recht, doch wie weit liegt das zurück - politisch noch mehr als zeitlich!

Wer konnte ahnen, welche Umwälzung kurze Zeit später die politische Landschaft erschütterte.

Die NATO wollte Gorbatschow nicht entgegenkommen - jetzt haben sie einen Putin. Reagan war "für uns in Europa" der Inbegriff des Kriegstreibers - wir ahnten nicht, zu welcher Steigerung die Bush-Familie noch kommen würde und daß uns Reagan noch mal als Friedenspolitiker in Erinnerung bleiben würde.

Heute dagegen fragt man sich: "Abrüstungsverträge, ein Auslaufmodell?

Die heutige "Stimmung" zeigen weiter die Ostermärsche, zum Nachlesen ("Kontrastprogramm") der Aufruf 2007.

• 1. Intermediate Range Nuclear Forces, siehe wikipedia dazu

Dank den Bürgerinnen gegen den Krieg ("am Rande von München") gibt es jetzt einen neuen Vortrag zu den Ereignissen von Heiligendamm

Auf den Feldern von Heiligendamm -
ein politischer Erlebnisbericht

Seit Juni hat sich einiges getan, die Ereignisse von Heiligendamm sind aber weiter ein eindrucksvoller Meilenstein für die globalisierungkritischen sozialen/politischen Bewegungen.

Die persönliche Einschätzung eines "Dabeigewesenen".

siehe auch www.bifa-muenchen.de/Politischer-Erlebnisbericht-G8-Heiligendamm

Weg zum Lokal - über die Lagerhausstraße zum "La Fontana" (Am Marktplatz 2)

"Ich bin betrübt, dass es politisch unbequem ist, festzustellen , was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl"
Der ehemalige US-Notenbankchef Greenspan in seinem eben erschienenen Buch.

Die übrigen Militäraktionen heutzutage sind vom gleichen Kaliber ...

Mitfahrbörse

Demonstration und Kundgebung waren trotz anfänglichem Nieselregen gelungen. Sehen wir, wie es nach Berlin am 15.9.2007 klappt und ob die etablierte Politik irgendeine Reaktion erkennen läßt.

Die Militärinterventionen haben ihren Zweck - und deshalb sind sie abzulehnen: Ein Unterwerfung anderer Länder unter die Herrschaftsinteressen der Mächtigen ist kein legitimes Ziel, egal wie es maskiert wird.

Diese Argumentation, knapp und hart, taucht im Flugblatt zur Demonstration so auf: Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab.

Es gibt noch viele Faktoren und Fragen für die Debatte, richtig ist es allemal, für eine bündnispolitisch breite Zusammenarbeit einzutreten, um so in einem gemeinsamen Lernfeld die Argumentation voranzubringen, zusammen mit der Anstrengung durch politischem Druck den Einfluß der Militärs zu beschränken.

Also:

Samstag, 15, September 2007, Demonstration in Berlin
12 Uhr Alexanderplatz / Rotes Rathaus

Webseite Aufruf: www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de/
Demoinformation: www.afghanistandemo.de