Eine Pressemitteilung der Ebersberger "BürgerInnen gegen den Krieg"

... auf der letzten Versammlung der BürgerInnen gegen den Krieg, bei der sie die Veranstaltungen im kommenden Jahr vorbereiteten, kam es zu einer längeren Diskussion über das aktuelle Problem Piraterie.

Asyl für Piraten auf deutschen Schiffen?

Bei kaum einem Thema liegen die romantische Verklärung und die Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Piraterie. Nicht nur Filme und die königlich gebilligte Erhebung mancher Freibeuter für ihre Taten in den Adelsstand tragen heute zur Verklärung bei. Gerade in Deutschland wird das Bild auch durch Klaus Störtebeker geprägt, einem Robin Hood der Meere, der von den reichen Hanse-Kaufleuten nahm, die Beute unter seinen Leuten gleichmäßig aufteilte und der Legende zufolge auch die Armen unterstützte.

Vor 25 Jahren, am 22. Oktober 1983 fand als spektakulärer Höhepunkt der Proteste gegen den "NATO-Doppelbeschluss" die Menschenkette Neu-Ulm - Stuttgart statt. Die Aktion war einer der drei "Friedensversammlungen", mit denen an diesem Tag 1 Million Menschen in Deutschland gegen den damaligen Beschluß zur Stationierung von Mittelstreckenraketen protestierten.

Do 7.8.2008, 17 Uhr,
Kundgebung auf dem Marienplatz

Flugblatt vom Münchner Friedensbündnis (PDF 144k)

(es wird auch Karten für die Busfahrt zur Afghanistandemo am 20.9. in Stuttgart geben)

In München laufen in jüngster Zeit Afghanistan-Aktionen, die hier noch zu wenig gewürdigt wurden, außerdem kommt bald die nächste. Sie gehen zurück auf Anregung und Einsatz der DFG/VK, und kommen bei den Beteiligten (neben DFG/VK vor allem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis) gut an - Lob!

Ausgangspunkt war eine "Picket-Line" zwischen Parteibüros Rot-Grün zum 8. Mai (Jahrestag des Kriegsendes). Dazu gab es am Vortag das Transparent am Rathausturm - siehe Bild.

Weiter gings später vor dem CSU-Büro und beim SPD-Parteitag - Bilder gibts z.B. beim Friedensbündnis und bei der DFG/VK

Übrigens - die SPD läßt nicht jeden rein: "Bitte bringen Sie diese Einladung und den Personalausweis mit und halten beides am Eingang für Einlasskontrollen bereit." - Nein danke!

Die SPD schreibt in ihrer EInladung von ihrem "Netzwerk entwicklungs- und friedenspolitisch Interessierter und Aktiver" - bleibt die Frage, wer alles mit diesem Etikett bei der Werbung für den Afghanistankrieg mitmacht.

Neues vom BUKO31: Eine Arbeitsgruppe eröffnete dieses neue Arbeitsfeld, und es soll weitergehen.

Eine Online-AG ist ein Experiment. Das Thema zentral (nicht nur) für die Friedensbewegung, und oft nicht ausreichend vertieft.

Die Thematik der "Neuen Kriege" (und wie sie verkauft werden) ist ein wesentlicher Punkt des BIFA-Engagements, so ist Zusammenarbeit und Verstärkung naheliegend.

Das Motto "…imperialer Hegemonie ein Ende bereiten" kann schon mal orientieren. Es gibt eine Mailingliste? gab?, RSS-Feeds, und die "Blog-Form" erlaubt Kommentare usw.

Also, macht mal.

Der "Lissabon-Vertrag", die gescheiterte EU-Verfassung in "Verkleidung", wurde auch in Deutschland "durchgewunken".

Nur Irland bleibt als einziges Land der EU übrig, in dem eine Volksabstimmung dazu laufen "darf". Keine Frage, da wird ein riesiger Werbeetat eingesetzt. Wir versuchen aber auch gegenzuhalten, so mit dieser Aktion von attac Österreich, für ganz Europa:

Also: Man kann per Formular Irische Bürger über die dortige Kampagne ansprechen.
(Claudia Haydt war auch dort).

Es gibt viele, zu viele, drängende Themen (der Stoßseufzer dazu lieber dort ;-)

• Afghanistan - eine eigene Kampagne
  - mit einer bundesweiten Konferenz
• Versammlungsrecht in Bayern
  - mit zwei Demo-Kreisen (die auch fleissig sind!)
• Sagte jemand "Tibet"?
• Die Naturkatastrophe in Myanmar ist ein Militärthema
• Die neue Raketenabwehrstationen befeuern eine neue Runde im Wettrüsten
• Der neue EU-Vertrag bedeutet Militarisierung und eine friedensfeindliche Wirtschaftspolitik
• 60 Jahre Nakba
• immer noch: Kriegsdrohung gegen den Iran
• laufend: Menschenrechte, nicht für Flüchtlinge: FRONTEX
• Die NATO bereitet sich auf ihr 60stes vor, die Szene auch
• Und Bush will uns auch noch den Sommer verderben
  

Zur Erinnerung, zum EU-Vertrag, den der Bundestag gerade ratifiziert hat:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Im sog. "Reformvertrag" von Lissabon, zitiert nach der PDF-Version der sog. konsolidierten deutschen Fassung (Download 3.6Mb bei der IMI).
Seite 52, Artikel 42, Absatz 2

Wie immer mehr bei der IMI Tübingen.

Aktuell: Picket-Line Donnerstag 8. Mai 2008

Von Anfang an war klar: weder NATO noch Bundeswehr haben in Afghanistan etwas verloren.

Inzwischen weiten sich die Kriegshandlungen aus, eine weitere Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze droht bei der anstehenden Entscheidung des Bundestags zur Mandatsverlängerung.

In dieser Situation steht der kommende Afghanistankongress, von vielen Leuten aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorbereitet.

Wir sammeln Unterschriften zur zugehörigen Petition, z.B. am 1. Mai

mehr demnächst auch hier.

Ich hab die Fragen schon vor Augen - was haben wir eigentlich dagegen: In der NATO-Schule werden Militärs aller Art in Kursen ausgebildet von Führungskräften aus NATO, Vereinten Nationen, Rotem Kreuz, OSZE, Diplomatischem Corps, die ihre Erfahrungen und Ergebnisse aus den aktuellen internationalen Einsätzen (z.B. Afghanistan, Balkan, Irak) und politischen Entwicklungen von NATO und UN weitergeben.

Das ist schlicht die Vorbereitung dazu, anderen Ländern mit militärischer Gewalt den eigenen Willen aufzuzwingen - so muß man die Weißbücher und die NATO-Strategien schon länger lesen.

Marschall-Center und NATO-Schule sind Instrumente für diese Gewaltpolitik - ebenso bösartig wie die sichtbaren Waffen.

Zweifel?