Skandal! Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben
Hier Bericht und Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung - wie die MitstreiterInnen dort werden wir uns nicht beirren lassen. Der Bericht geht lohnenderweise auch auch auf die Vorgeschichte ein (Ich war bei den Ereignissen auch am Lenbachplatz und habe es so erlebt, wie von Tobias dargestellt. F.I.)
Außerdem: Presseerklärung von Tobias Pflüger selbst.
Dazu eine Auseinandersetzung mit der rot/grünen Zustimmung.
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Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.
Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.
(Einschub: die BIFA auch)
Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange Vorgeschichte.
mehr ...
Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
Der Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin (Link jetzt leider ungültig) mit obiger Parole und dem Titel "Schluß mit den Reformen gegen uns!" gehört auch zur BIFA, der oben dargestellte Zusammenhang beschäftigt uns schließlich von Anfang an. Ankündigung also siehe links.
Busfahrkarten von München nach Berlin erhältlich in: Basisbuchandlung, Adalbertstr. 41, U3/6 Universtät oder im Eine Welt Haus/Weltwirtschaft, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese; Kosten: 35.-€/ermäßigt 10.-€
Die Kriegstrommeln werden lauter
Wann erfolgt der Angriff auf Iran?
fragt Georg Schöfbänker bei Telepolis.
Viele wollen es noch nicht wahrhaben - aber der Artikel zeigt die gefährliche Lage sehr nüchtern. Insbesondere die deutsche Bundesregierung droht zur Eskalation beizutragen.
Weitere Infoas z. B. auch beim Friedensbündnis
Es gibt Gegenwehr: "Krieg ist keine Lösung!"
1-Mai-Fest
Wie gesagt, die BIFA hat wieder einen Infostand, 10 - 17 Uhr (!) beim Viktualienmarkt ...
schaut mal vorbei!
Dieses Fähnchen zeigen wir dort wahrscheinlich auch ;-)
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Zwischen Ostern und 1. Mai
Nach dem gelungenen Ostermarsch - drinnen wie draußen - treten wir vielleicht langsamer, aber nicht auf der Stelle ;-)
Die Drohung eines Angriffs auf den Iran ist akut - und gerade die "nukleare Option" ist besonders bedrohlich. Nicht nur die USA, sondern auch und gerade die Regierungsverlautbarungen aus Frankreich mit Unterstützung aus Deutschland lassen erkennen, daß einige darauf brennen, endlich mal die neuen Atomwaffen ausprobieren zu können. Das heißt nicht, daß wir uns auf die atomare Bedrohung allein konzentrieren. Es geht nicht an, sich empört über die nuklearen Energiepläne zu äußern (Tschernobyl mahnt), und gleichzeitig die militärischen, auch "konventionellen" Interventionen abzusegnen.
50 Leute und 1 Hund
Beim "Ostermarsch Draußen" hätte es kaum besser klappen können - Sonnenschein - Panoramaweg inmitten der Berge und folglich eine bestens aufgelegte Wandergruppe.
noch ein paar Bilder ...
noch ein paar Bilder ...
permanent military population
Das Netz hält noch mehr Informationen bereit. So gibt es für die militärischen Einrichtungen eine Support Group:
"Garmisch is the headquarters for the Area Support Team (AST) that provides community support to the George C. Marshall Center for Security Studies, the Armed Forces Recreation Center, AFRC, and the NATO School in nearby Oberammergau. The Garmisch AST falls under the umbrella of the 6th Area Support Group (ASG) located in Stuttgart approx. 3 hours NW."
Weiter erfahren wir da:
The permanent military population, including family members, is approx. 400. The civilian population, to include AFRC employees, and their family members is roughly twice that.
Und, last but not least: Im nahegelegenen Oberammergau existiert eine "NATO-Schule", betrieben von der Bundeswehr, die eine eigene Betrachtung lohnen würde ...
Infotext der FI zum Center
Dieser Text zum Download (PDF 108 kb)
Friedensinitiative
Bad Tölz-Wolfratshausen
George C.Marshall-Center – Europäisches Institut für Sicherheitsstudien
in Garmisch-Partenkirchen
Das Marshall–Center wurde 1991 vom US-EUCOM, dem Kommando der US-Streitkräfte in Europa mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen initiiert. Bei seiner Gründung 1992 standen Colin Powell, Paul Wolfowitz und Dick Cheney Pate. 1994 wurde es durch eine Regierungsvereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium zu einem deutsch- amerikanischen Partnerschaftsunter-nehmen. Konkret heißt das: Leitung und Aufsicht liegen beim Oberbefehlshaber des EUCOM, die Bewachung und teilweise Finanzierung ist deutsche Aufgabe.
Das Marshall-Center ist eins von fünf regionalen US-Zentren zur „Förderung der Sicherheitskooperation weltweit“. Seine Aufgabe wird wie folgt beschrieben (1):
„Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfeldes durch die Förderung demokratischer Institutionen und Beziehungen vor allem im Bereich Verteidigung, durch aktive Beiträge zur friedlichen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, sowie durch die Förderung langfristiger Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eurasiens.“
„Unterstützt“ werden außerdem seit einigen Jahren noch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan und die Mongolei.
Kern dieser Einrichtung ist das „Institut für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. In dreimonatigen Kursen wird militärischen und zivilen Führungskräften aus dem oben genannten Zuständigkeitsbereich beigebracht, wie „nationale Sicherheit in demokratischen Staaten erreicht und gewährleistet werden kann“. Dazu soll eine „gemeinsame Auffassung von internationaler Sicherheit und demokratischem Verteidigungswesen (!) entwickelt werden“.
Ergänzt wird dieses Institut durch ein Forschungszentrum mit Bibliothek und ein Konferenzzentrum.
Zu den „Bereichen von strategischem Interesse“, über die am
Marshall-Center geforscht und unterrichtet wird gehören:
“Maßnahmen
gegen die ideologische Unterstützung von Terroristen, eine
Harmonisierung der Sichtweisen bei gemeinsamen Sicherheitsproblemen
(!), die Rolle von
Sicherheit in zivilen Gesellschaften, regionale und lokale
Instabilität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
die Rolle von NATO und EU, Stabilisierungseinsätze, „gute Regierungsführung“ zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens, von Korruption, Menschen- und Drogenhandel.“
Von großer Bedeutung ist das Bestreben, einen dauerhaften Kontakt mit den Absolventen der Kurse aufrecht zu erhalten: „Die Marshall-Center Erfahrung beginnt in Garmisch und dauert ein ganzes Leben lang. Die Absolventen des Marshall-Centers spielen eine Schlüsselrolle bei der Festigung der Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eurasiens und der Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfelds in der Region.“
(1) Quelle für alle Zitate ist das Marshall Center Jahrbuch 2006.
V.i.S.d.P. Helmut Groß Bad Tölz E.i.S.
Wetter
"Ostermarsch Draußen" - immer spannend:
Ein Wort zum Wetter
Wir haben ja reichlich Erfahrungen aus der Vergangenheit ;-)
Die Alpenregion ist bekannt für unberechenbare Wetterumschwünge - in jede Richtung. Die momentane (Freitag) Vorhersage ist für Samstag besser als für Montag. Wenn wir morgens ca. 9 Uhr aufbrechen, ist ziemlich unklar was Mittags 12 Uhr auf dem Kramerplateauweg für ein Wetter ist. Wir nehmen halt Sitzmatten u.ä. mit, so daß eine feuchte Wiese kein Hindernis sein muß für eine Rast, ein paar Bänke gibt es dort auch.
Hier zwei Webcams um sich schon mal umzugucken:
Ein Wort zum Wetter
Wir haben ja reichlich Erfahrungen aus der Vergangenheit ;-)
Die Alpenregion ist bekannt für unberechenbare Wetterumschwünge - in jede Richtung. Die momentane (Freitag) Vorhersage ist für Samstag besser als für Montag. Wenn wir morgens ca. 9 Uhr aufbrechen, ist ziemlich unklar was Mittags 12 Uhr auf dem Kramerplateauweg für ein Wetter ist. Wir nehmen halt Sitzmatten u.ä. mit, so daß eine feuchte Wiese kein Hindernis sein muß für eine Rast, ein paar Bänke gibt es dort auch.
Hier zwei Webcams um sich schon mal umzugucken:
Informationen zum Marshall Center
Text 2 S. A4 zum Download: PDF 118k
