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Polizeistaat mal wieder ...

Amazonas/Frieden - Do., 30. Jun. 22, 15:01 Uhr

Der Link sagt es:
https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffen...

Bösartig sowas: Für die Ermittlung eines/diesen Datenlecks nur nützlich, wenn die Betreiber grobe Fehler gemacht hätten. Aber Server stillegen als "schwaches Gpied der Kette" - Einschüchterung .. bitte nicht gefallen lassen.

Die G7 auf Weltkriegs-Kurs

IMI Tübingen - Mi., 29. Jun. 22, 13:15 Uhr
Abgeschottet von Protesten und Öffentlichkeit haben die G7 im bayerischen Schloss Elmau u.a. eine gemeinsame Erklärung abgestimmt, die sich zum größten Teil um den Krieg in der Ukraine und dessen weltweite Folgen dreht.1 Die Maßnahmen, die darin zu ihrer Bewältigung (…)

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Nato will Schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 aufstocken

IMI Tübingen - Mi., 29. Jun. 22, 9:31 Uhr
Schon kurz vor dem heutigen offiziellen Beginn des NATO-Gipfels in Madrid ließ die NATO die buchstäbliche Bombe platzen: Im Lichte der sich im weiter verschärfenden Konflikte mit Russland erhöht das Bündnis den Umfang seiner Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) (…)

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Video: Peter Wahl 27.6.2022 München

MFB - Di., 28. Jun. 22, 17:30 Uhr

zur Ankündigung

Gerhard Hallermayer / gh-film (Danke)

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 2. Juli

IMI Tübingen - Di., 28. Jun. 22, 13:40 Uhr
Für kommenden Samstag, den 2. Juli, ruft das Bündnis „Zivile Zeitenwende“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ auf. Im Aufruf heißt es (…)

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Sommerpause

Siko - Mo., 27. Jun. 22, 12:35 Uhr

wie schon zu sehen - sicherheitskonferenz.de befindet sich in der gewohnten Sommerpause.

Ukraine und G7 z.B. beschäftigen uns natürlich weiter heftig, aber das findet bei anderen Webseiten statt, so beim Münchner Friedensbündnis u.a.

Bis es hoffentlich im Herbst weitergeht, mit einem neuen "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz".

2022

Sa 25.6.2022: Video G7-Demo

MFB - So., 26. Jun. 22, 10:35 Uhr

G7-Demo München 2022

Gerhard Hallermayer / gh-film (Danke)

Neues Territorialkommando

IMI Tübingen - Do., 23. Jun. 22, 16:28 Uhr
Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze (…)

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G7-Protestaktionen in Germisch inkl. Camp

MFB - Mi., 22. Jun. 22, 21:07 Uhr
Zeit:  Donnerstag, 23. Juni 2022 &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp - Mittwoch, 29. Juni 2022 &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp Ort:  Garmisch und Umgebung

Auf nach Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten
zur Demo GAP
Montag in GAP

Das Aktionsbündnis STOP G7 Elmau ruft zu Demonstrationen und Protesten gegen den G7-Gipfel auf. Im idyllisch gelegenen Schloss Elmau tagen die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt und erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Menschheit zu entscheiden.
Den Aufruf findet Ihr hier: https://www.stop-g7-elmau.info/vernetzung/aufruf/

Schon am Freitag, 24. Juni findet von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel im EineWeltHaus in München statt.
„Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten“
Ausführliche Infos dazu unter: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/alternativgipfel/

Am Samstag, 25. Juni rufen bundesweiten NGOs zu einer Großdemonstration in München auf. Die Demo beginnt um 12 Uhr auf der Theresienwiese, Motto:
„Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders“
Alle Infos: https://g7-demo.de/   ... jetzt Video danach.
Auf der Theresienwiese hat auch das Münchner Friedensbündnis einen Infostand!


Sa. 25. bis Di. 27. Juni: Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen - für alle, die sich vor Ort an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel beteiligen wollen.
Infos unter: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/camp/>




Am Sonntag, 26. Juni findet die große Demonstration in Garmisch-Partenkirchen statt.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsplatz. Anschließend Demonstration durch die Innenstadt. Schlusskundgebung wieder am Bahnhofsplatz. Dort mehr zur Demo Garmisch Das Münchner Friedensbündnis macht auch dort einen Infostand!
- Übernachtungsmöglichkeit mit eigenem Zelt im Stop-G7 Camp. Infos: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/camp/

Montag 27. Juni, Sternmarsch auf drei Demo-Routen nach Elmau
  • 10:00 Uhr: Fahrrad-Demo vom Bahnhof Garmisch-Partenkirchen nach Klais
  • 10:00 Uhr: Bike-Tour vom Bahnhof Mittenwald nach Klais
  • 11:30 Uhr: Zwischenkundgebung der Teilnehmer:innen beider Routen in Klais
  • 12:30 Uhr: Bustransfer der Demo-Delegation von Klais zum Schloss-Hotel Elmau mit Kundgebung und Presse-Term in der Nähe des Tagungsortes der G7 und wieder zurück
  • 10:00 Uhr: Bergwander-Route vom Bahnhof Garmisch-Partenkirchen nach Elmau

Detaillierte Infos mit Karten: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/sternmarsch-elmau/


Die drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos fordert größte Anstrengungen der Friedensbewegung. Es ist unsere Aufgabe, NEIN zu sagen. Wir nutzen die Gelegenheit dazu, wenn sich die Führer der G7-Staaten in Deutschland treffen.

Infos vor allem unter: https://www.stop-g7-elmau.info/

  • G7-Mobi-Rundreise 6. Juni 2022 – 28. Juni 2022
  • GEKKO 7 17. Juni 2022, 17:30 – 19. Juni 2022, 14:00, Luisengymnasium München
  • Camp 23. Juni 2022 – 29. Juni 2022, Garmisch-Partenkirchen
  • Kundgebungen in und um Garmisch 24. Juni 2022 – 28. Juni 2022
  • Demonstration in München 25. Juni 2022, Start 12 Uhr auf der Theresienwiese
  • Demonstration Garmisch-Partenkirchen 26. Juni 2022, 13 Uhr vorm Bahnhof
  • Sternmärsche von GAP in Richtung Elmau am Montag, 27. Juni 2022

Thema Frieden(-sbewegung)

Veranstaltungen im EineWeltHaus:

(Achtung - das im PDF angegebene "Streaming" ist leider nur mit einem "Log In" sichtbar - Wer macht denn sowas?!)

So 12.06.2022 11:00 Uhr Matinee: Die türkische Aggression im Schatten des Ukraine-Krieges Video? Di 14.06.2022 19:00 Uhr Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg in Europa? Video Mo 27.06.2022 19:30 Uhr Der Ukraine-Krieg und Wege zum Frieden Do 23.06.2022 19:00 Uhr ebenso: „Debt for Climate! – Schuldenerlass fürs Klima!“

Mordfall Berta Cáceres: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 22. Jun. 22, 7:15 Uhr

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens

Von  amerika21
"Jacobo Atala - Mörder von Berta Caceres - Wann wird er verhaftet?"QUELLE:GIORGIO TRUCCHI / LINYM

Tegucigalpa. 22 Jahre und sechs Monate Gefängnis für den ehemaligen Geschäftsführer des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos SA (Desa), David Castillo, lautet der Urteilsspruch der ersten Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Tegucigalpa am Montag.

Castillo, Ingenieur und ehemaliges Mitglied des militärischen Geheimdienstes, wurde vor fast einem Jahr als Mittäter des Mordes an der bekannten Aktivistin für indigene Rechte, Berta Cáceres im März 2016 verurteilt. Die Festlegung und Verkündung des Strafmaßes war jedoch immer wieder verzögert worden. (amerika21 berichtete).

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, würdigte das Urteil als "kleinen Sieg" und ersten Schritt auf einem langen Weg zur Gerechtigkeit. Das juristisch mögliche Strafmaß habe zwischen 20 und 25 Jahren betragen, das Gericht habe einen Mittelweg gewählt.

Castillo, der sich seit knapp viereinhalb Jahren in Haft befindet, muss zwei Drittel seiner Strafe verbüßen, er kann also in gut zehn Jahren freikommen.

Der von Berta Cáceres mitgegründete Zivile Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) zeigte sich unzufrieden mit dem Urteil: Es erfülle die Erwartungen der indigenen Lenca-Gemeinden an ein gerechtes Urteil nicht, heißt es in einer ersten Pressemitteilung. Der Rat beklagt zudem, dass die Staatsanwaltschaft immer noch nicht gegen die Hinterleute des Verbrechens ermittelt und fordert vom Staat weiter umfassende Maßnahmen in Richtung Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien dafür, dass sich ein derartiges Verbrechen nicht wiederholen könne.

Miriam Miranda, Koordinatorin der afroindigenen Garífuna-Organisation Ofraneh und langjährige Weggefährtin von Berta Cáceres, äußerte sich gegenüber amerika21 erbost und entsetzt über das Strafmaß.

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Copinh-Mitglieder am Montag vor dem GerichtsgebäudeCopinh-Mitglieder am Montag vor dem GerichtsgebäudeQUELLE:GIORGIO TRUCCHI / LINYM

Bertha Zúniga, Tochter von Berta Cáceres und Nachfolgerin als Vorsitzende des COPINH, betonte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass nach über sechs Jahren zähen Ringens mit der Justiz ein Etappenziel erreicht und die Möglichkeit für einen noch weit schweren Kampf eröffnet sei: die strafrechtliche Verfolgung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Der Prozess gegen David Castillo hatte zahlreiche Hinweise auf die mutmaßliche Verwicklung der Miteigentümer des Unternehmens Desa aus der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah und von Desa-Finanzchef Daniel Atala Midence ergeben. Da das ausführliche schriftliche Urteil nicht verlesen, sondern den Prozessbeteiligten auf mitgebrachte USB-Sticks überspielt wurde, ist noch nicht klar, wie die Würdigung der Beweise und des Kontextes genau ausfällt. Die äußerst knappe Urteilsbegründung, die vorgetragen wurde, benennt zwei Chatgruppen, an denen Vorstandsmitglieder der Desa beteiligt waren, und in denen der Mordplan gegen Berta Cáceres mit Castillo besprochen wurde. Die Akten zu dem Fall bleiben weiter unter Verschluss, um weitere Ermittlungen möglich zu machen, so das Gericht.


Organisationen des Internationalen Forums für Menschenrechte in Honduras betonten, dass zu den notwendigen Garantien für die indigenen Lenca-Gemeinden in Honduras auch die Aufhebung der Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca gehöre. Deren illegales und von Betrug und Unterschlagung geprägtes Zustandekommen wird derzeit in einem parallelen Prozess gegen Castillo und weitere Angeklagte verhandelt (amerika21 berichtete)

COPINH versucht weiter, auch die an dem Projekt beteiligten Banken in die Verantwortung zu nehmen und demonstrierte am Montag nicht nur vor dem Gerichtsgebäude, sondern auch vor der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration.

nuevanicaraguaymas mp.hn guardian copinh hondurasdelegation

Ukraine-Krieg und Wege zum Frieden

MFB - Di., 21. Jun. 22, 22:50 Uhr
Zeit:  Montag, 27. Juni 2022 - 19:30 Ort:  EineWeltHaus

Vortrag Peter Wahl (attac) mit Diskussion zum Video
Der Krieg in der Ukraine und seine geopolitischen Hintergründe.
Am 24. Februar startete Russland einen Großangriff auf die Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist derzeit nicht abzusehen. Peter Wahl analysiert den Krieg in der Ukraine, betrachtet den Verlauf der Kampfhandlungen, der gegenseitigen Sanktionen und die Brutalität gegen die Menschen, die im Osten des Landes teils seit Jahren bereits anhält. Krieg ist kein Mittel zur Konflikt-Lösung. Wir müssen raus aus der Gewaltspirale. Deeskalation hat absolute Priorität.

Online Teilnahme (BBB): https://vk.attac.de/b/att-urx-2cc Sorry, Link war bis vorhin verkehrt

Referent: Peter Wahl. Er ist Mitarbeiter der nichtstaatlichen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in Berlin. Er hat attac Deutschland mit gegründet und bis 2007 dessen Koordinierungskreis angehört.

dazu auch: Erklärung zum 8. Mai
AG-Frieden – Vorbereitung für den G7 Gipfel ReferentInnen:  Peter Wahl, attac Veranstalter:  Attac, Münchner Friedensbündnis

Der Ukrainekrieg – Anatomie eines europäischen Konfliktes

MFB - Di., 21. Jun. 22, 22:13 Uhr
Zeit:  Samstag, 9. Juli 2022 - 19:00 Ort:  EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211

Freidenker-Muc-Logo
Download Flyer (PDF)

Wege zu einer Friedensregelung

Vortrag und Diskussion mit

Jürgen Rose

Russlands nicht zu rechtfertigender Krieg gegen die Ukraine tobt nicht erst ab dem 24.02.2022. Seit dem Putsch von 2014 kämpfen Regierung und Söldnertruppen gegen die Autonomiebestrebungen im Süden und Osten der Ukraine. Was trugen NATO und EU zu dieser Eskalation bei und wo liegen Russlands Interessen? Der Ukrainekrieg hat in Europa gesellschaftliche, wirtschaftliche und militärische Veränderungen massiv befördert.
Welche Alternativen wären möglich? Referat mit anschließender Diskussion.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant a.D., Publizist, Vorsitzender der kritischen Soldaten­vereinigung „Darmstädter Signal“ und Mitglied der Münchner Freidenker.

Der Ukrainekrieg – Anatomie eines europäischen Konfliktes

Der Vortrag wird aufgezeichnet. Es gelten die aktuellen Corona-Auflagen des EWH.


Gespräch und Forum ReferentInnen:  Jürgen Rose Veranstalter:  Münchener Freidenker Eintritt gegen Spende

Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras zur heutigen Verkündigung des Strafmaßes

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 20. Jun. 22, 21:00 Uhr

Die Verurteilung von David Castillo muss ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Berta Cáceres sein 
Heute, am 20. Juni 2022, findet die Verurteilung des honduranischen Ex-Militärs und Geschäftsmannes David Castillo statt, der des Mordes an Berta Cáceres am 3. März 2016 schuldig gesprochen wurde. Das Internationale Forum für Menschenrechte in Honduras ist sich bewusst, dass die Ermordung der Anführerin Cáceres der indigenen Gemeinschaft der Lenca eine offene Wunde in der honduranischen Bevölkerung hinterlassen hat. Wir fordern die honduranischen Justiz auf, dafür zu sorgen, dass das Urteil im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Menschenrechtsstandards dem entspricht, was im Prozess gegen David Castillo bewiesen wurde.

Castillo war geschäftsführender Präsident von Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), dem Unternehmen, das für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca verantwortlich ist, ein Projekt, das Berta Cáceres wegen der Schäden für die Umwelt und die Lenca-Gemeinden ablehnte. Obwohl sie als Menschenrechts-verteidigerin aufgrund der Risiken und Bedrohungen, die sich aus ihrer Tätigkeit ergaben, Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) zugesprochen bekommen hatte, behinderten Interessen der Privatunternehmen und die Straflosigkeit die Ermittlung und Strafverfolgung der den Mord Ausführenden und Auftraggeber des Verbrechen.

Dank des Einsatzes des Rates der zivilgesellschaftlichen und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), der Familie von Berta Cáceres und der Bevölkerung, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, wurde David Castillo im Juli 2021 als Mittäter des Mordes an Berta Cáceres verurteilt. Seitdem hat das Gericht jedoch noch keinen Termin für eine Anhörung zur Verlesung des Urteils festgelegt. Der heutige Termin ist nicht der erste, der für eine solche Anhörung anberaumt wurde; er wurde bereits viermal verschoben, wodurch sich die Bekanntgabe der konkreten Strafe, die gegen Castillo verhängt werden soll, um mehr als zehn Monate verzögert hat. 
Als Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit COPINH und mit der Familie von Berta Cáceres in einem entscheidenden Moment für den Zugang zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit für die gesamte honduranische Gesellschaft.

Wir wissen, dass der Fall Berta Cáceres nicht mit der Verlesung des Urteils gegen David Castillo abgeschlossen ist, und wir fordern, dass die Justiz mit der Identifizierung, dem Prozess und der Bestrafung aller geistigen Urheber, die an der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin beteiligt sind, vorankommt. Um eine umfassende Gerechtigkeit zu erreichen, muss Honduras auch die Probleme angehen, die zu der Gefahr in den Gemeinden des Lenca geführt haben und die weiterhin das Leben und die Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger:innen, Land und Territorium gefährden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Konzession für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca.


Wir begleiten den Kampf um Gerechtigkeit für Berta weiter.

Firman la presente declaración,

Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH)

Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL)

Diakonia de Suecia en Honduras

Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC-SJ)

Equipo Jurídico por los Derechos Humanos

Fondo de Acción Urgente América Latina y El Caribe

Foro Honduras Suiza

Honduras Delegation Alemania

Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de derechos humanos. IM-Defensoras

JASS-MESOAMÉRICA

Latin America Working Group (LAWG)

Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania

Plataforma Internacional Contra la Impunidad (PICI)

Protection International Mesoamérica 

Chemiewaffen im syrischen Duma

IMI Tübingen - Mo., 13. Jun. 22, 15:08 Uhr
Am 5. Februar 2003 präsentierte der amerikanische Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen CIA-Bilder aus dem Irak, die bezeugen sollten, dass die irakische Regierung weiterhin im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sei. Aussagen von UNMOVIC, der Überwachungs-, Verifikations- und (…)

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Brüchige Stabilität – Ertüchtigung und „militärische Liberalisierung“ in Jordanien

IMI Tübingen - Mo., 13. Jun. 22, 15:02 Uhr
Die ganze Studie kann hier runtergeladen werden. Die Entstehung Jordaniens im Kontext europäischer Kolonialpolitik und die anhaltenden neo-kolonialen Strukturen prägen das Land bis heute. Besonders wichtig ist vor diesem Hintergrund das jordanische Militär und der Sicherheitsapparat im Allgemeinen, welcher nicht (…)

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AUSDRUCK (Juni 2022): Schwerpunkt Weltraum

IMI Tübingen - Mo., 13. Jun. 22, 13:55 Uhr
———————————————————– Das Magazin kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2022-web.pdf ———————————————————– SCHWERPUNKT: WELTRAUM— Editorial (Christoph Marischka)— Raketen und Weltraumwaffen (Ben Müller)— Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg (Ben Müller)— Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon (Pablo Flock)— Weltraumprogramme als Technologiepolitik (Christoph Marischka)— Goldener Schweif: Geld verdienen mit (…)

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Robuste Kampfbrigade

IMI Tübingen - Fr., 10. Jun. 22, 8:01 Uhr
Deutschland baut seine Präsenz im Baltikum weiter aus. Bei einem Besuch in Litauen verkündete Kanzler Scholz die dortige Battlegroup unter Führung der Bundeswehr zu einer “robusten Kampfbrigade” ausbauen zu wollen. Diese Ankündigung könnte der Startschuss für die Aufstockung der NATO-Truppen (…)

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Ein strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik

IMI Tübingen - Fr., 10. Jun. 22, 5:52 Uhr
Gesamt Broschüre als PDF hier herunterladen Wer einen Kompass benötigt, hat meist zuvor die Orientierung verloren – und für die Europäische Union (EU) und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik trifft dies in jedem Fall zu. Dies legt zumindest ein neues (…)

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