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Legal, Illegal, Scheißegal

IMI Tübingen - Mo., 22. Mär. 21, 14:46 Uhr
Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND (…)

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Unternehmen der TU München steigt aus Privatstadtprojekt Próspera in Honduras aus

Honduras-Delegation 2010 - So., 21. Mär. 21, 12:26 Uhr

  Der Widerstand gegen das Projekt der "Freien Privatstadt" ist ungebrochen Quelle: hondurastierralibre

Von Ökubüro München in amerika21.de

München. TUM International, ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München, kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der "Privatstadt" Zede Próspera in Honduras.

"Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt", schrieb das Unternehmen am 16. März 2021 auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. Man werde sich auch in Zukunft weder an Projekten auf der Insel Roatán noch in der Küstenstadt La Ceiba beteiligen.

TUM International habe einen Beratungsauftrag für Zede Próspera gehabt, zu dem die Organisation eines Investorenkongresses in München und eine Vorortbegehung der Projekt-Areale auf Roatán und in La Ceiba gehört habe. Die Technische Universität München sei niemals in ein Bildungsprojekt oder eine private Universität auf Roatán involviert gewesen. Entsprechende Werbung, wie sie in sozialen Medien in Honduras in Umlauf war, sei falsch.

Zede Próspera selbst präsentierte auf seiner Website am 19. März 2021 (Stand 10:30 Uhr) immer noch InSITE Bavaria als Industriepartner. Insite Bavaria ist das Kompetenzzentrum für Industrielle Standortentwicklung der TUM International. Unter "About" war zu diesem Zeitpunkt auch das Logo von TUM International GmbH – The University Company weiter zu finden.

Zu der Frage, ob die Coplan-Initiative, die InSITE Bavaria gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickelt hat, an der Standort-Bewertung für Zede Próspera beteiligt war, wollte TUM International keine Angaben machen.

Bei dem Unternehmen gab es zu Jahresbeginn 2021 einen Führungswechsel: Friederike Hettinger löste Daniel Gottschald ab. Gottschald gehört wie Shanker Singham zum Global Economics Neural Network (GENN). Singham ist Mitglied des Beirates von Zede Próspera.

TUM International hat nach dem Ausstieg aus Zede Próspera in Honduas nun ein Projekt in Ghana neu im Portfolio: Petronia City.

Vertuschung beim KSK

IMI Tübingen - Do., 18. Mär. 21, 14:15 Uhr
Die IMI-Autoren Tobias Pflüger und Luca Heyer, die sich bereits seit Jahren mit den Missständen im Kommando Spezialkräfte beschäftigen, werden in einem Artikel von junge Welt erwähnt: Tobias Pflüger spricht von einem „Augiasstall“. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die (…)

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Honduras wartet: Wer kandidiert für die Präsidentschaft?

Honduras-Delegation 2010 - Do., 18. Mär. 21, 10:25 Uhr

 

Am 14. März wurde in Honduras gewählt Quelle: criterio

Von amerika21

Tegucigalpa. Drei Tage nach den Vorwahlen in Honduras hat der Nationale Wahlrat (CNE) noch immer keine Ergebnisse veröffentlicht. CNE-Präsidentin Ana Paola Hall verkündete, dass die Auszählung "möglicherweise" am Freitag beendet und die Resultate bekannt gegeben werden könnten.

4,8 Millionen Honduraner:innen waren am Sonntag aufgefordert, ihre Kandidat:innen der drei wichtigsten politischen Parteien für die Präsidentschaft, die Ämter der Bürgermeister:innen und der Abgeordneten des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments zu wählen. Laut Wahlgesetz kann die Bekanntgabe der Endergebnisse bis zu 30 Tagen dauern.

Befragungen vor den Wahllokalen ergaben indes, dass sich bei der aktuell regierenden konservativen Nationalen Partei Nasry Asfura durchgesetzt hat. In der ebenfalls konservativen liberalen Partei hat Yani Rosenthal die meisten Stimmen auf sich vereint. Xiomara Castro, Ehefrau des geputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, ist demnach Favoritin bei der linken Partei Libre. Ihr vorrangiges Ziel ist nach eigener Aussage die Transformation des Landes durch eine neue Verfassung.

Gegen Asfura, den aktuellen Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, läuft derzeit ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Betrug. Asfura und sein Gegenkandidat, Parlamentspräsident Mauricio Oliva, beanspruchen beide den Sieg für sich.

Rosenthal, der erst im August 2020 nach Honduras zurückkehrte, nachdem er in den USA wegen Geldwäsche aus Drogengeschäften drei Jahre im Gefängnis saß, kommt aus einer einflussreichen Unternehmerfamilie aus der Handelsstadt San Pedro Sula. Sein liberaler Gegenkandidat Luis Zelaya bezichtigt ihn des Wahlbetrugs, da er laut Befragung vor den Wahllokalen mit sechs bis acht Punkten vor ihm liegen würde.

Internationale Beobachter äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Pablo Vilas, Mitglied der Beobachtermission, empfahl jedoch dem CNE, Instrumente zu schaffen, um Transparenz und Legitimität zu gewährleisten.

Kritik kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft. So bedauert etwa Alejandro Kafati, Wirtschaftswissenschaftler vom Sozialforum zu Auslandsschulden und Entwicklung von Honduras, dass die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse nicht genehmigt wurde. Dies bedeute "Unsicherheit im politischen Leben des Landes".

Mit Argwohn werden die Wahlen betrachtet, da es bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu einer verfassungswidrigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández kam. Damals wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten berichtet. Die Georgetown-University wies den Wahlbetrug nach.

Nachtrag: Der CNE hat am 17. März um 20:00 Uhr (Ortszeit) erste Ergebnisse bekanntgegeben, sie entsprechen dem oben Beschriebenen.

Cyber Valley: Kundgebung

IMI Tübingen - Mi., 17. Mär. 21, 12:21 Uhr
Letzte Woche wurden zwei weitere Strafbefehele wirksam, die sich auf die Proteste gegen die Amazon-Ansiedelung im Cyber Valley im Tübinger Gemeinderat beziehen (siehe: IMI-Standpunkt 2021/001). Das Bündnis gegen schreibt in seinem Aufruf: „Cyber Valley: Kundgebung zur Solidarität und Information Das (…)

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Plenum Siko-Gegenaktionen 2021

Siko - Sa., 13. Mär. 21, 12:22 Uhr
Zeit: Dienstag, 30. März 2021 - 19:30

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: online only ..

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (März 2021)

IMI Tübingen - Fr., 12. Mär. 21, 12:48 Uhr
Ausdruck (März 2021) hier gratis herunterladen Schwerpunkt: Katastrophenpolitik — Editorial (Christoph Marischka) — Schock-Doktrin: Plündern und Rauben (Jacqueline Andres) — Corona-Ausnahmezustand und „neue Normalität“ (Rolf Gössner) — Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland (Martin Kirsch) — Coronaprofiteur Bundeswehr [Langfassung hier] (…)

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Plündern und Rauben

IMI Tübingen - Fr., 12. Mär. 21, 12:41 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Angesichts der weitreichenden Folgen der Coronavirus-Pandemie stellt sich die Frage (…)

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Coronaprofiteur Bundeswehr

IMI Tübingen - Fr., 12. Mär. 21, 12:28 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise (…)

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Hannibal-Komplex

IMI Tübingen - Di., 9. Mär. 21, 15:07 Uhr
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD bzw. BAMAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr (…)

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Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

IMI Tübingen - Di., 9. Mär. 21, 15:01 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der (…)

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Aufstandsbekämpfung im Sahel

IMI Tübingen - Di., 9. Mär. 21, 14:55 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. (FFM) arbeitet seit Mitte (…)

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UN-Arbeitsgruppe prangert Willkür der Justiz in Honduras an

Honduras-Delegation 2010 - Di., 9. Mär. 21, 9:30 Uhr

Freilassung von acht Gemeindeaktivisten, Wiedergutmachung und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Polizei und Justiz gehen weiter gegen Aktivist:innen vor

 Von amerika21

Angehörige demonstrieren für die Freilassung der acht inhaftierten Umweltaktivisten aus Guapinol, Honduras Quelle: Leonel George

Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falles sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.

Die acht Männer sitzen seit 26 bzw. 17 Monaten in Untersuchungshaft. Sie gehören zu einer Gruppe von Gemeinde- und Umweltaktivist:innen, die sich seit 2015 gegen ein Bergbauprojekt in einem Nationalpark und die zugehörige Pelletieranlage für Eisenerz wehrt.

Die UN-Arbeitsgruppe veröffentlichte ihre Stellungnahme am 8. Februar 2021. Sie forderte den honduranischen Staat auf, den Bericht "mit allen verfügbaren Mitteln und so weit wie möglich" zu verbreiten.

Die Behörden unterließen dies bisher. Stattdessen machten das Gemeindekomitee für den Schutz der Gemeingüter aus dem Departement Tocoa und das Anwaltsteam der Inhaftierten den Inhalt öffentlich.

Bei der U-Haft und den gegen die acht angestrengten Prozessen handele es sich um eine Repressalie gegen die legitime Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Freiheit zur Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, referierten sie den Inhalt des UN-Dokumentes. Die Anklagen drehen sich vor allem auch um die Errichtung eines Protestcamps im Jahr 2018.

Es liege nun an der Generalstaatsanwaltschaft und an der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Forderungen der UN-Arbeitsgruppe umzusetzen, sagt Anwalt Edy Tábora gegenüber amerika21. Das Anwaltsteam werde dennoch auch selbst erneut Rechtsmittel einlegen, rechne aber nicht mit raschen Entscheidungen. Jeder Tag der Verzögerung bedeute eine erneute Verletzung der internationalen Menschenrechtsabkommen, die Honduras unterzeichnet habe.

Der erste Prozess wegen angeblicher Sachbeschädigung und "Aneignung" einer Privatstraße gegen Jeremías Martínez, einen der sieben Angeklagten, läuft bereits. Mit dem Urteil wird für heute gerechnet.

Am Abend des 3. März nahm indes die Ermittlungspolizei DPI zwei Garífuna-Aktivistinnen der Organisation Ofraneh im Norden von Honduras fest. Am Tag darauf wurde für die Schwestern Jennifer und Marianela Mejía Solorzano U-Haft verfügt. Ihre sofortige Überstellung aus dem Polizeiarrest in das gleiche Gefängnis, in dem sieben Aktivisten aus Guapinol einsitzen, soll durch eine brennende Barrikade an einer Brücke verhindert worden sein, die von den Garífuna-Gemeinden errichtet wurde.

Die Anklage gegen die Schwestern, afroindigene Verteidigerinnen der Landrechte der Garífuna, ist inzwischen zugelassen. Die Beschuldigungen lauten auf Aneignung fremden Besitzes, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Anzeige gegen die beiden Frauen soll von einem privaten Immobilienunternehmen kommen. Sie müssen nach neuesten Informationen nicht, wie bisher in Honduras gegen Menschenrechtsverteidiger:innen vorherrschende Praxis, in Haft bleiben. Gegen 30 weitere Bewohner:innen der Gemeinde Cristales y Rio Negro sollen Haftbefehle wegen angeblicher Landbesetzung vorliegen.

Die Garífuna leben auf ihrem Gemeindeland, für das sie einen historischen Landtitel besitzen, das aber von einem Unternehmen für eigene Zwecke beansprucht wird.

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(Tech)Geopolitik in der Pandemie

IMI Tübingen - Mo., 8. Mär. 21, 15:29 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Frühe Annahmen und vorläufige Indizien Zu Beginn der Pandemie hatten (…)

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Chile und die aktuellen Proteste

IMI Tübingen - Mo., 8. Mär. 21, 15:10 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Folgen von Militärdiktatur und Neoliberalismus Salvador Allende wurde 1970 als (…)

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Die Rohstoffe der Elektromobilität

IMI Tübingen - Mo., 8. Mär. 21, 15:06 Uhr
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die deutsche Bundesregierung reagiert in der Verkehrspolitik bisher sehr technisch (…)

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Unterstützerliste Ostermarsch München 2021

MFB - Fr., 5. Mär. 21, 19:31 Uhr
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2021 aufgeführt:
- die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin.

PERSONEN: Dorothe Dreher-Kausche • Richard Forward • Emmi und Helmut Menzel • Alpan Önder (ÖDP) • Katharina Oßner • Elfi Padovan • Mechthild Schreiber • Rosemarie Wechsler • Brigitte Weiß • Kerstin und Ingolf Wunderlich •

ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenzDIE LINKE MünchenDKP MünchenGEW Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusNord-Süd-Forum München e.V.

mit Trägerkreis1: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V. (12/16 22.3.2021)
  • 1. Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!

Mahnwache (Infostand)

MFB - Fr., 5. Mär. 21, 17:07 Uhr
Zeit:  Samstag, 6. März 2021 - 13:00 - 14:00 Ort:  beim „Milchhäusl“, Eingang Engl. Garten, Veterinärstraße

Vom Friedensbündnis ein Versuch, auch in Corona-Zeiten Menschen zu erreichen ...
Hinschaun, dann sieht man schon ...

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zum 50. Geburtstag von Berta

Honduras-Delegation 2010 - Do., 4. Mär. 21, 12:35 Uhr

Berta, am 4. März feiern wir Deinen 50. Geburtstag mit Dir - in der Gegenwart - weil dein Geist noch lebt. Wir tragen Deine Kämpfe, die Deiner Compas von COPINH, Ihrer Familien, Ihrer Freundinnen und Freunde auf der ganzen Welt, in unseren Herzen. Wir vereinen uns in Solidarität und wir fordern Gerechtigkeit.  

Sie haben Dich am 2. März 2016 wegen Deines Widerstands gegen ihr Tod bringendes Projekt ermordet, aber Deine Ideen für ein gerechteres Leben leben weiter. Deshalb bist du nicht gestorben, du hast Dich millionenfach vermehrt! 

BERTA VIVE!! Y QUE VIVA EL COPINH!!

 


 

Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández

Honduras-Delegation 2010 - Do., 4. Mär. 21, 8:31 Uhr

Präsident Juan Orlando Hernández Quelle: https://presidencia.gob.hn/index.php/gob/el-presidente/9044-presidente-juan-orla…
 Von amerika21

Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf. "Die Korruption gibt es schon seit Jahren, als Sie und Ihre Nationale Partei [Partido Nacional de Honduras/PNH] Gelder der Sozialversicherung für Ihre Wahlkampagne verwendeten – ein institutionalisiertes kriminelles Muster, das systematisch zur illegalen Bereicherung fortgesetzt wird", heißt es in dem Dokument.

Auch der Nationale Anti-Korruptions-Rat (Consejo Nacional Anticorrupción) von Honduras fordert den Rücktritt von Hernández. Zudem müsse er sich vor der Justiz wegen der Vorwürfe der mutmaßlichen Verbindungen zum Drogenhandel verantworten, die in Gerichtsdokumenten in den USA erwähnt werden.

Bereits vergangene Woche hatten US-Senator:innen der Demokratischen Partei die Gesetzesinitiative "Menschenrechte und Antikorruption in Honduras 2021" im US-Kongress eingereicht. Sie soll einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen im zentralamerikanischen Land schaffen. Auch könnten so Sanktionen gegen Hernández und andere hochrangige Personen verhängt werden, die darin involviert sind. Weiterhin möchte man die Unterstützung von Militär und Polizei etwa durch Lieferung von Waffen und Tränengas aussetzen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Bundesstaatsanwält:innen bekannt gaben, gegen Präsident Hernández zu ermitteln, da er Bestechungsgelder von einem mutmaßlichen Drogenhändler angenommen und diesen unterstützt habe.

Ob die Gesetzesinitiative verabschiedet wird, bleibt fraglich, denn schon der "Berta Cáceres Act", der die Finanzierung der bewaffneten Kräfte Honduras' an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfte, war 2019 gescheitert. Am gestrigen Mittwoch wurde die Initiative allerdings ein weiteres Mal in den Kongress eingebracht.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía warnt davor, sich mit einem möglichen Rücktritt zufrieden zu geben: "Juan Hernández ist nur der sichtbare Kopf einer organisierten, kriminellen Struktur, die fest im Staat verankert ist." Investigative Journalist:innen von InsightCrime haben kürzlich eine detaillierte Untersuchung der Regierungspartei PNH und deren mutmaßlich kriminellen Machenschaft im Drogenhandel und der Veruntreuung öffentlicher Gelder für eigene Wahlkampagnen veröffentlicht.

Mit Blick auf die Mobilisierung der Bevölkerung sagt Mejía: "Die Leute sind erschöpft und haben Angst, denn die Armee hat gezeigt, dass sie töten, um die Diktatur zu erhalten." Auch das Corona-Infektionsgeschehen sei ein Hindernis für große Beteiligungen an Protesten. "Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung gegen das Regime von Hernández ist." Das spiegelt sich auch in der Meinungsumfrage der Nichtregierungsorganisation ERIC aus dem letzten Jahr wieder, in der mehr als 82 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung Hernández hat.

Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.

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