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Rückkehr zum Schulunterricht inmitten der Pandemie

Honduras-Delegation 2010 - So., 5. Sep. 21, 10:33 Uhr
Lehrkräfte lehnen teilweisen Präsenzunterricht ab, da Hygiene-standards nicht erfüllt sind. Zugleich fehlen Voraussetzungen für virtuellen Modus Von amerika21  76 Prozent der Kinder in Honduras erhalten keine hochwertige Schulbildung Quelle: criterio  Tegucigalpa/Ocotepeque. Trotz hoher Zahlen von Neuinfizierten mit dem Sars-Cov-2 Virus hat das honduranische Bildungsministerium nach mehr als 17 Monaten pandemiebedingter Schulschließung, die Öffnung von 141 Schulen für rund 18.000 Schüler:innen in 51 Landkreisen mit niedrigen Inzidenzwerten angekündigt. Das neue Unterrichtsmodell bedeutet, dass die Schüler:innen zwei bis drei Tage in der Schule sind und die restlichen Wochentage virtuell am Unterricht teilnehmen können.

Bildungsminister Arnaldo Bueso erklärt, dass alles für die teilweise Schulöffnung vorbereitet sei. Die Lehrer:innen in den entsprechenden Schulen seien zweifach geimpft. Dies sei ein freiwilliges Angebot an die Eltern, die besonders in ländlichen Regionen leben und keine Möglichkeit haben, ihre Kinder im virtuellen Modus unterrichten zu lassen.

Das Nationale System für Risikomanagement (SINAGER) berichtet am Donnerstag, dass bisher 8.998 Infizierte an Covid-19 verstarben, es wurden 990 Neuinfizierte gemeldet, wobei die Gesamtzahl der seit März 2020 nachgewiesen Infektionen bei 342.508 liegt. In ihrem täglichen Bericht teilte die Behörde mit, dass 24 neue Todesfälle bestätigt wurden. Das öffentliche Gesundheitssystem des Landes ist schlecht ausgestattet und von Missmanagement und Korruption gebeutelt.

Die Vereinigung der Pädagog:innen kritisiert indes, dass es keine Hygienestandards in den Schulen der Dörfer und Landkreise gibt. Landesweit seien die Schulen in einem schlechten Zustand, es fehle an Wasser, Strom, teilweise seien die Dächer und Inneneinrichtungen kaputt. Im Jahr 2020 wurde ein Kredit von 80 Millionen US-Dollar von der Zentralamerikanischen Bank zur Wirtschaftsintegration für den Bau und die Reparatur von Schulen sowie zur Fortbildung der Lehrer:innen bereitgestellt.

Laut jüngstem Bericht der Kinderrechtsorganisation Casa Alianza sind von den circa 60.000 landesweit unterrichtenden Lehrer:innen gerade mal 2.000 mit beiden Anti-Corona-Impfdosen geimpft.

Nach Aussagen der Nichtregierungsorganisation Vereinigung für eine gerechte Gesellschaft gab es vor der Pandemie fast eine Million Kinder, die nicht am Bildungssystem teilnahmen. Die Situation hat sich während der Pandemie durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts verschärft, wodurch 1,2 Millionen Schüler:innen vom Bildungssystem ausgeschlossen seien. Ihre Befragungen ergaben, dass nicht alle Kinder eines Haushaltes eingeschrieben sind, 73 Prozent der befragten Eltern haben kein Geld, um Internet zu bezahlen und 46 Prozent fehlen die entsprechenden Endgeräte.

Kevin Amed Perdomo, Lehrer aus dem ländlich geprägten Ocotepeque im Westen des Landes äußerte gegenüber amerika21: "Wir haben nicht die Voraussetzung für solch ein Unterrichtsmodell, es gibt kein Internet oder technische Ausstattung. Bisher haben wir Kopien und Internet von unserem Geld bezahlt. Wir benutzen eigene Tablets, um digital zu unterrichten. Dazu hat das Ministerium uns nicht im digitalen Unterrichten fortgebildet. Der Großteil der Lehrerschaft ist älter als 40 Jahre und hat gerademal ein Basiswissen im Umgang mit Computern. Viele Eltern müssen arbeiten und überlassen ihre Kinder mit den vielen Hausaufgaben sich selbst." Auf die Lehrer:innen werde nun Druck ausgeübt, um in den Schulen diese Präsenz zu garantieren, obwohl es mit Blick auf die Pandemie keine Mittel gibt, um die Hygienestandards einzuhalten, so Perdomo weiter.

Aus diesem Grund sprach sich am 25. August Fidel García, Präsident des Gremiums der Sekundarschullehrer:innen (COPEMH), öffentlich gegen den teilweisen Präsenzunterricht in den staatlichen Schulen aus.

 

Plenum Friedensbündnis September 2021

MFB - Fr., 3. Sep. 21, 17:17 Uhr
Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 22. September 2021 - 19:30 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus

München, 01. September 2021

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,

von einer „Sommerpause“ konnte in diesem Jahr bei den vielen bedrückenden Ereignissen nicht die Rede sein – hoffentlich habt Ihr trotz alledem auch etwas Positives erlebt.
Nun laden wir Sie und Euch herzlich ein zum nächsten Plenum im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, am

Mittwoch, 22. September um 19:30h

Eine Anmeldung ist dringend erforderlich unter 089/932392, Masken ebenfalls.

Unser Vorschlag zur Tagesordnung

  • Aktuelle Viertelstunde
  • Rückblick auf den Antikriegstag – wie geht es weiter in Afghanistan?
  • Friedenswochen vom 1.-21. November „Reichweite Frieden“
  • Büroteilung mit der DFG/VK – aktueller Stand
  • Finanzstatus
  • Verschiedenes

Zu TOP 2: Wir wollen uns mit einem Experten oder eine, Expertin über die aktuelle Situation in Afghanistan austauschen und auch etwas erfahren über die Auswirkungen auf die Weltpolitik.

Zu TOP 3: Bitte, meldet Eure Veranstaltungen zu den Friedenswochen bis spätestens 1. Oktober an, damit das Programm rechtzeitig fertiggestellt wird. Wer keinen Anmeldebogen erhalten hat, kann die Veranstaltung auch auf der web-site www.muenchner-friedensbuendnis.de oder per E-mail formlos anmelden.

Zu TOP 5: Herzlich danken wir allen, die auf unseren „Bettelbrief“ vom Juni mit einer Spende reagiert haben. Für weitere Spenden sind wir sehr dankbar!

Vorschau: Nach unserer Information findet im Februar 2022 wieder eine Sicherheitskonferenz statt. Für erste Vorüberlegungen zu Gegenveranstaltungen findet ein Sondierungstreffen am 21. September um 19:30 im EineWeltHaus statt. Wir freuen uns, wenn jemand aus unserem Kreis an der Planung mitarbeitet.
Für Anmeldung und weitere Infos wendet Euch bitte ans Friedensbüro.

Termine:
- 10.09. und 24.09. 13:00-14:00h Mahnwache der Frauen in Schwarz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Orte stehen noch nicht fest, können unter 089/31190520 erfragt werden.
- 15.09. 19:00h „Gegen Europas Grenzpolitik“ Vortrag von Efi Latsoudi, Mitgründerin des Flüchtlingslagers Pikpa auf Lesbos und Trägerin des Anita-Augspurg-Preises „Rebellinnen gegen den Krieg“ Anmeldung erbeten an obermayer@wilpf.de oder unter 089/932392, Spenden erbeten
- 18.09. 18:00h Politisches Samstagsgebet „Politik und Mystik“ Kath. Hochschulgemeinde, Leopoldstr. 11
Anmeldung erforderlich unter paxchristi.muenchen@t-online.de oder 089/5438515
- 21.09. 19:30h Sondierungstreffen zu Aktivitäten anläßlich der Sicherheitskonferenz 2022, Näheres s. oben
- 24.09. 13:00-14:00h Mahnwache der Frauen in Schwarz, Näheres wie am 10.09.
- 22.09. 19:30h Nachkriegsdrama „Zwischen gestern und morgen“, Kulturhaus Milbertshofen,
Curt-Mezger-Platz 1, 10/8 €
- 20.10. 19:30h Nächstes Plenum des Münchner Friedensbündnisses

Wir freuen uns, wenn wir uns wieder einmal persönlich treffen können, laden Sie und Euch herzlich zu unseren Veranstaltungen ein und grüßen vom Organisationskreis:
          Klaus M., Bernd M., Brigitte O., Gertrud Sch., Rosemarie W.

Anlagen:
Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zunehmender Gebrauch von Kryptowährungen in Lateinamerika

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 3. Sep. 21, 14:21 Uhr

Kryptowährungen wie BitCoin, Ether, Doge und andere werden auch für die Rücküberweisungen (Remesas) genutzt Quelle: Designwebjae Lizenz: Pixabay-Lizenz

Von , Öku-Büro amerika21

Tegucigalpa et al. Nach El Salvador zeigen sich nun auch Honduras, Kuba und Panama offen für den Einsatz des Bitcoins.

In Honduras ist der erste Geldautomat für den Ankauf von Kryptowährungen in der Hauptstadt Tegucigalpa in Betrieb genommen worden. Die Maschine ermöglicht den Erwerb von Bitcoin und Ether mit der Landeswährung Lempira.

Betrieben wird der Automat von der honduranischen Firma TGU Consulting Group. Um einen Kauf zu tätigen, müssen die Nutzer:innen einen amtlichen Ausweis scannen und persönliche Daten wie eine Telefonnummer eingeben.

Interessant werden könnte diese Technologie für honduranische Migrant:innen in den USA. Laut Juan Mayan, dem Geschäftsführer von TGU, stelle der Geldtransfer mit einer digitalen Währung eine günstige Alternative für die Rücküberweisungen (Remesas) der Diaspora dar. Im Jahr 2020 überwiesen die im Ausland lebenden Honduraner:innen 5,7 Milliarden Dollar, was etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.

Unklar bleibt, ob dieser Schritt lediglich als isolierte Initiative einer einzelnen Firma zu betrachten ist, oder ob es Pläne gibt, ähnlich wie im Nachbarland El Salvador, den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anzuerkennen. Entsprechende Gerüchte finden sich derzeit auf einschlägigen Internetseiten rund um das Thema Kryptowährung.

Während Regierungen und Wirtschaftsvertreter:innen die Chancen digitaler Währungen hervorheben, finden im Nachbarland El Salvador hingegen schon die ersten Proteste gegen die für die am 7. September vorgesehene Einführung des Bitcoins statt. Dort führt die hastige Umsetzung und mangelnde Aufklärung zu Unsicherheiten etwa bei lokalen Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor. Sorgen bereiten darüber hinaus die unvorhersehbaren Wertschwankungen des Bitcoins sowie die Möglichkeiten der Geldwäsche. Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor sagen, dass die Kryptowährung für sie nur Unsicherheit und keine Wachstumserwartung bedeute.

Trotz der vielen Fragen und Unsicherheiten, die mit dem Gebrauch des Bitcoin verbunden sind, wird nun auch die Regierung von Kuba Zahlungen mit Kryptowährungen erlauben. Hintergrund dafür ist, dass aufgrund der verschärften Sanktionen gegen die Insel das Zahlen mit Dollars zunehmend schwieriger wird.

In Parlament von Panama wird derzeit ein Gesetz diskutiert, mit dem alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen reguliert werden sollen. Das Land zieht auch die Verwendung von Kryptowährung als optionale Zahlungsmethode für den Kauf von Waren und Dienstleistungen in Betracht.

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

IMI Tübingen - Di., 31. Aug. 21, 13:34 Uhr
Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen (…)

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Grüner Kriegskurs

IMI Tübingen - Mo., 30. Aug. 21, 12:10 Uhr
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte (…)

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Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen ...

MFB - Do., 26. Aug. 21, 22:14 Uhr

Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen
und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan
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Save Afghanistan People. NOW!
Solidarität mit den bedrohten Menschen in Afghanistan.

Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan markiert das endgültige Scheitern des 20 jährigen Krieges, den die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch geführt haben.

Der „War on Terror“ der USA und der NATO-Militäreinsatz in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Die NATO-Truppen hinterlassen ein verwüstetes und verarmtes Land, in dem rund 9 Millionen Menschen an Unterernährung leiden. USA und NATO haben Afghanistan zum größten Heroinproduzenten und zum korruptesten Land der Welt gemacht.
Der Grund für das jetzt von allen Seiten beklagten "Desaster" sind nicht irgendwelche Fehler der NATO-Strategie oder der übereilte Abzug, sondern der in Afghanistan gescheiterte Versuch des Westens, mit militärischer Gewalt seine machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen.
Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan herzustellen, sondern ausschließlich um die geostrategische Vorherrschaft der NATO-Staaten in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA zu ihren Feinden erklärt werden.
Im Austausch für ihren Truppenabzug haben die USA den Taliban die Machtbeteiligung in Afghanistan angeboten. Nach der jetzt nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen den Taliban in wenigen Tagen Kriegsmaterial der US-Truppen 'und ihrer Verbündeten (Groß- und Kleinwaffen inkl. Munition) in gewaltigem Umfang in die Hände. Damit sind weitere bewaffnete Konflikte in der Region vorprogrammiert.
In Berlin ist man offensichtlich nicht willens, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müsste vor allem heißen, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die in Afrika, sofort beendet werden. Die Sorge der Regierungsparteien, dass zu viele bedrohte Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen könnten ist angesichts der dort angerichteten humanitären Katastrophe eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.
Die Friedensbewegung hat seit Jahren die Beendigung des Krieges und den Abzug der NATO-Interventionstruppen gefordert. Die NATO-Staaten müssen jetzt die Verantwortung für die von ihnen angerichtete Katastrophe übernehmen und humanitäre Hilfe leisten.
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräften in Afghanistan, die für Demokratie und gegen jede ausländische Einmischung kämpfen.

Aktuell fordern wir von der Bundesregierung:

  • Alle, deren Leben in Afghanistan bedroht ist, muss die Einreise nach Europa ermöglicht werden.
  • Die nach Europa Flüchtenden dürfen nicht länger kriminalisiert werden!
  • Schluss mit allen Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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Beteiligt Euch an der Kundgebung Antikriegstag
am Mittwoch 1. September 2021 um 18:30 am Stachus in München

Veranstalter:
Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
in Kooperation mit Sympathisanten der
Solidaritätspartei Afghanistans in Europa

Arbeiter in Honduras wehren sich gegen moderne Sklaverei

Honduras-Delegation 2010 - Di., 24. Aug. 21, 9:23 Uhr
Jahrelang wagten sie es nicht, sich zu beschweren, jetzt bereiten sie einen Rechtsstreit vor Quelle: Pixabay

 Von Übersetzung: amerika21, contracorriente

Mario Aguilar und Gilberto Paredes müssen jeden Tag um sieben Uhr morgens bei der Arbeit sein. Sie wissen nie, wann sie nach Hause kommen. Sie wissen auch nicht, ob sie an diesem Tag Lohn erhalten oder ob sie ohne einen Centavo zurückkehren werden. Sie arbeiten für ein großes Lebensmittelunternehmen, stehen aber nicht auf dessen Gehaltsliste. Sie haben nie ihr dreizehntes und vierzehntes Gehalt erhalten. Sie haben keinen Urlaub, und wenn sie angerufen werden, müssen sie selbst an Feiertagen arbeiten.

Sie haben keine Möglichkeit, sich zu beschweren, weil ihnen gesagt wird, dass sie keine Angestellten des Unternehmens seien. Oft kehren sie erst nach 22 Uhr nach Hause zurück, manchmal erst in den frühen Morgenstunden, aber ohne zu hinterfragen, müssen sie sich immer um sieben Uhr melden.

Es klingt beinahe wie eine romanhafte Geschichte moderner Sklaverei, aber sie ist real. Das Unternehmen Industrias Molineras S. A. (IMSA) befindet sich in Choloma im Norden von Honduras, genauer gesagt an der Straße, die die Städte San Pedro Sula und Puerto Cortés verbindet, wo die größten und profitabelsten Handelszentren von Honduras sind. Dort arbeiten Gilberto und Mario.

Unter Outsourcing versteht man die indirekte Einstellung von Personal über Dritte, sogenannte Auftragnehmer, die direkt mit den Arbeitnehmern zusammenarbeiten. Der Arbeitgeber ? in diesem Fall IMSA ? missachtet die Arbeitsrechte und entzieht sich der Verantwortung für die Leistungen, die den Arbeitnehmern zustehen.

Die Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte sind keine Seltenheit in einem Land, in dem die Arbeitslosenquote seit der Pandemie auf zehn Prozent gestiegen ist, wie aus den Zahlen des Nationalen Statistikinstituts (INE) hervorgeht. Die Ineffektivität des Staates und die mangelnde Anwendung der Arbeitsgesetze zum Schutz der Arbeitnehmer tragen ebenfalls dazu bei.

Während des von der Regierung in den ersten Monaten der Covid-19-Pandemie verhängten Ausnahmezustands, in dem Versammlungen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, nahm der Missbrauch von Arbeitnehmern vor den Augen der staatlichen Stellen zu und wurde geduldet. Selbst das Arbeitsministerium blieb fast sechs Monate lang (von März bis September) geschlossen. Beschwerden gingen über E-Mails und Anrufe ein. Es gab keine staatliche Stelle, die das Recht auf Arbeit garantierte.

Nach Angaben des honduranischen Unternehmerverbandes "Rat für Privatunternehmen" (Cohep) hat das Herunterfahren der Wirtschaft im Jahr 2020 dazu geführt, dass mindestens eine halbe Million Honduraner ihr Arbeit verloren haben oder suspendiert wurden, ohne dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Die Regierung von Juan Orlando Hernández gab eine Erklärung ab, in der sie darauf hinwies, dass die Unternehmen mit ihren Beschäftigten im Austausch für die Ausgangsperrtage ihre Urlaubs- und Feiertage aushandeln könnten.

Die von den IMSA-Mitarbeitern berichtete Situation begann jedoch schon vor vielen Jahren, verschlimmerte sich aber mit der Pandemie. Gilberto kam 2011 als Auftragnehmer zum Unternehmen. Er lebt im Stadtteil San Miguel von Choloma mit seinem minderjährigen Sohn. Seine Frau ging auf der Suche nach einer besseren Zukunft in die USA. Er sagt, dass einer der Gründe für den Weggang seiner Frau ihr unsicheres Einkommen war: "Es ist nicht gut, dass sie so viel von uns verlangen und nicht zahlen."

Vor etwa einem Monat beschlossen 43 Verlader, die den Missbrauch und die Nichtbeachtung ihrer Forderungen leid waren, gegen die IMSA vorzugehen. Die erste Beschwerde, die sie vorbrachten, betraf die Fahrpläne. Bis vor einem Monat hatten sie keine Abfahrtszeit. Jetzt legen sie eine Abfahrtszeit fest.

"Wir wollten mit dem Unternehmen verhandeln, damit sie alles prüfen, was wir verlangten, und wir zu einer Einigung kommen, aber sie sagten dem Auftragnehmer, dass dies nicht die Pflicht des Unternehmens sei", so Paredes.

Ihre Forderungen sind ganz grundlegende, die den Arbeitnehmern durch das Arbeitsgesetzbuch zusteht und die durch das Outsourcing nicht verloren gehen: Mindestlohn, Weihnachtsgeld, vierzehntes Gehalt, Urlaub, Anschluss an die Sozialversicherungsanstalt (IHSS) und eine geregelte Arbeitszeit.

Contracorriente kontaktierte den Anwalt Mario Martínez, der die Arbeiter vertritt. Dieser bestätigte, dass die Arbeiter Unterstützung des Regionalbüros des Arbeitsministeriums in San Pedro Sula suchten. Jedoch konnten sie aufgrund der großen Anzahl von Arbeitern, die dort waren, keinen Termin für eine Anhörung mit dem Unternehmer und den IMSA-Vertretern vereinbaren. Nach Angaben des Anwalts werde dies erst Ende August 2021 möglich sein. Sie wollten sich um eine gütliche Einigung bemühen, aber das war nicht möglich: "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das zuständige Gericht zu wenden und den Auftragnehmer und gesamtschuldnerisch auch IMSA zu verklagen", sagte er.

Die Arbeitsrechtsanwältin Damicela Ayes erklärte, dass sich der Begriff "gesamtschuldnerisch" auf Artikel 7 des Arbeitsgesetzes bezieht, in dem definiert wird, wer ein Vermittler ist: "... eine natürliche oder juristische Person, die die Dienste anderer Personen zugunsten eines anderen Arbeitgebers in Anspruch nimmt und die in diesem Sinne gesamtschuldnerisch haftet."

"In dem Moment, in dem ein Anspruch geltend gemacht wird, geht die Klage gesamtschuldnerisch gegen beide Parteien, den Auftragnehmer und die IMSA, als großes Unternehmen", erklärt die Juristin.

Contracorriente wandte sich auch an IMSA, um den Standpunkt des Unternehmens zu erfahren, und erhielt eine Antwort per E-Mail von Gisela Osorio, der Leiterin der Personalabteilung: "Die Personen, nach denen Sie fragen, sind Angestellte eines Auftragnehmers, der einen ausgelagerten Be- und Entladedienst anbietet, und sind daher keine direkten Mitarbeiter von IMSA."

Das Unternehmen wälzte die Verantwortung auf den Auftragnehmer Patricio Murillo ab, obwohl das Arbeitsgesetzbuch, wie uns Rechtsanwältin Ayes erklärte, in solchen Fällen eine gemeinsame Verantwortung von Auftragnehmer und Großunternehmen vorsieht.

"Leider haben sich die Mitarbeiter an den Auftragnehmer gewandt und sind offenbar der Meinung, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt wurden. IMSA als Unternehmen kümmert sich darum und sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter alle ihre Rechte wahrnehmen können und so weit wie möglich zusätzliche Leistungen erhalten", so die Personalleiterin abschließend.

Mario und Gilberto verteidigen Murillo und sagen, dass die IMSA es ihm unmöglich macht, ihre Arbeitsrechte zu erfüllen. "Sie [IMSA] zahlen ihm nicht genug, um alles abzudecken. Pro Doppelzentner zahlen sie ihm 2,30 Lempiras und wir bekommen 1,90 Lempiras."

Damicela Ayes merkt an, dass die verklagten Unternehmen immer versuchen werden, sich vor der Verantwortung zu drücken, aber ein Richter wird in diesem Fall letztendlich Recht sprechen. "Wenn festgestellt wird, dass eine bestimmte Verantwortung nicht erfüllt wurde, dann sind sie [Unternehmen und Auftragnehmer] gemeinsam verantwortlich. Es ist wichtig, dass der Rechtsweg beschritten wird und diese Arbeitsbedingungen aufgedeckt werden", so Ayes weiter.

Sie fügt hinzu, dass das Unternehmen, das Leiharbeitnehmer einsetzt, prüfen muss, ob deren Arbeitsrechte und die Bedingungen, unter denen diese Arbeitnehmer ihre Arbeit verrichten, eingehalten werden: "Das Unternehmen muss sicherstellen, dass der Auftragnehmer die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält, wozu auch die Arbeitszeiten, Weihnachtsgeld und das vierzehnte Gehalt gehören, darüber hinaus muss er Leistungen an das Sozialversicherungssystem abführen."

Nicht einmal ein Weihnachtskorb

Gilberto erhält knapp zwei Lempiras für jeden Zentner Ware, den er auf einen Lastwagen lädt oder von ihm ablädt. Nach dieser Zahlung hat er nach honduranischem Recht keine weiteren Vergünstigungen mehr: "Durch diese Zahlung wollen sie, dass man zu jeder Zeit bis 23 oder 24 Uhr arbeitet. Sie wollen, dass man verfügbar ist."

Manchmal bleiben sie den ganzen Tag auf dem Firmengelände und nehmen keinen Lohn mit nach Hause: "Am Freitag (2. Juli) und Samstag (3. Juli) haben wir keinen Centavo verdient, aber sie zwingen uns, den ganzen Tag hier zu bleiben. Es gibt nichts, aber wir müssen hier sein", klagt Gilberto.

Der monatliche Lohn ist ungewiss, mit Glück hat Gilberto in manchen Monaten bis zu 11.000 Lempiras (458 US-Dollar) verdient, aber das kommt nicht oft vor. Sein Einkommen liegt zwischen 6.000 und 8.000 Lempiras (250 US-Dollar) pro Monat, ist aber gelegentlich auf 4.000 Lempiras (166 US-Dollar) gesunken. "Der Lohn ändert sich, aber wir müssen uns an die Stundenangaben halten, sonst haben wir Probleme", sagt er.

Mario Aguilar, ein Bewohner des Stadtviertels López Arellano und ebenfalls Verlader bei IMSA, räumt ein, dass die Notwendigkeit zu arbeiten, sie dazu gebracht hat, unmenschliche Bedingungen zu akzeptieren: "Wir müssen tun, was sie sagen und zu der Zeit, die sie wollen. Wir haben es aus der Not heraus getan. Hier haben wir bis zu 36 Stunden am Stück gearbeitet, um etwas zu verdienen", gesteht er.

Mit der Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit in Honduras. Die Ausgangsbeschränkungen führten zu Schließung von bis zu 40 Prozent der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, die 70 Prozent der Arbeitsplätze des Landes stellen. In Honduras sind nur etwas mehr als 700.000 Arbeitnehmer sozialversichert und seit der letzten statistischen Erhebung aus dem Jahr 2020 gehören 73 Prozent zur Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (ab 15 Jahre und älter). Das erklärt, warum es immer jemanden gibt, der die Arbeit annimmt, egal wie unsicher sie ist.

Aguilar sagt, dass sie in der Weihnachtszeit, wenn sie Selbstlosigkeit und Liebe verkünden, verhöhnt werden: "Hier schenken sie den Angestellten des Unternehmens einen Korb. Als ich einmal dem Chef sagte, warum sie uns Verlader nicht auch einen schenken, antwortete er, dass das nicht seine Sache sei, dass die Anordnungen vom Management kämen und dass wir für das Management nicht existierten."

Er fügt hinzu, dass sie nie ein Danke für ihre Arbeit im Unternehmen erhalten haben, "oder, dass sie uns wenigstens am Ende des Jahres sagen, nehmen Sie diese 1.000 Lempiras als zusätzlichen Bonus".

Mario sagt, dass sie den Anordnungen Folge leisten müssen, ohne sich zu beschweren, aber keine Gegenleistung verlangen können: "So geht es uns, sie ignorieren uns, sie hören uns nicht zu. Manchmal sagen sie uns ganz offen, warum beschweren wir uns, wenn wir nicht für das Unternehmen arbeiten.“

Gilberto Paredes sagt, dass das Unternehmen ihnen während der Pandemie trotz der Ausgangsbeschränkungen auch keine sichere Passage gewährte und dass viele der Arbeiter während dieser Zeit beinahe von der Polizei inhaftiert worden wären.

Mario Aguilar erinnert sich, dass sie manchmal die Polizei anflehen mussten, weil sie die verlängerten Arbeitszeiten einhalten mussten, an die sie im Unternehmen gebunden waren. "Wir arbeiteten ununterbrochen, wir gingen Risiken ein, die Polizei hielt uns an und wir flehten sie an, uns nicht anzuhalten, weil sie verlangten hier zu sein". Einer seiner Begleiter habe ein Auto, er hole sie ab und sie bezahlten ihm einen symbolischen Betrag für das Benzin. Andere, die in der Nähe wohnen, würden zu Fuß dorthin gehen. Am schlimmsten waren die Verlader dran, die außerhalb von San Pedro Sula mit Lastwagen und Baggern zur Arbeit kamen, sie waren lange Zeit nicht daheim und lebten praktisch auf dem Firmengelände.

Doch vor einem Monat hatten sie genug von den Übergriffen und 43 der 67 Verlader des Unternehmens organisierten einen Protest. Die erste Entscheidung, die diese Gruppe traf, war, nicht länger als bis 17 Uhr zu arbeiten, was jedoch zu Repressalien führte. IMSA hat damit begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen, "solche, die nichts sagen werden", meint Gilberto.

"Sie sind völlig ungeschützt, einige von ihnen arbeiten seit mehr als drei Jahren ununterbrochen für das Unternehmen und werden als Gelegenheitsarbeiter beschäftigt, was absolut illegal ist", sagt Rechtsanwalt Mario Martinez, der die Sache der Arbeitnehmer vor Gericht vertreten wird.

Mario Aguilar erklärt weiter, dass er immer gewusst habe, dass sie ihre Arbeitsrechte missachten, aber bisher hat sich niemand getraut sich zu beschweren. Eines Tages verlangten sie eine Lohnerhöhung, und da sie keinen Vertrag hatten, wurden sie alle rausgeschmissen. Sie wurden zwei Tage lang von der Arbeit freigestellt und kehrten dann auf Aufforderung des Unternehmens zurück.

"Aber wir arbeiten nicht mehr nachts, sondern nur noch neun Stunden. Wir haben uns von einem Anwalt beraten lassen, der uns sagte, dass wir unsere Arbeit nicht aufgeben dürften", sagt er.

Die Arbeiter berichten auch, dass die Repressalien nicht lange auf sich warten ließen. Seit sie bessere Bedingungen forderten, hat das Subunternehmen ihnen einen Teil der Arbeit weggenommen. Die Löhne waren schon vorher prekär, jetzt sind sie noch niedriger: "Wir verdienen weniger, wir sind verzweifelt. Sie wollen, dass wir gehen", so Gilberto weiter.

Durch die Aktionen seien sie sichtbar geworden. Mario und Gilberto könnten seit dem 12. Juli das Firmengelände der IMSA nicht mehr betreten. Ihnen wurde der Zutritt untersagt. Sie reichten eine Beschwerde beim Arbeitsministerium ein, das einen Arbeitsinspektor entsandte, der in seinem Bericht feststellte, dass sie zu dem oben genannten Zeitpunkt entlassen waren.

Und am Horizont: Die Auswanderung

Mario ist 36 Jahre alt, Vater von zwei Mädchen und einem Jungen. Seine Frau hat keine bezahlte Arbeit. In dem Haus, in dem er wohnt, muss er Miete zahlen. Seine Töchter und sein Sohn sind in der Schule. Um seine Familie zu unterstützen, muss er nun einer anderen Arbeit nachgehen.

Er hilft Schwertransportfahrern beim Zählen und Sortieren der Ladungen. Außerdem reinigt er die Fahrzeuge, wenn sie von ihren Touren zurückkehren. Und er ist Schuhmacher. "Ich stelle Rechnungen aus, Freunde von mir sind LKW-Fahrer. Wenn sie nachts kommen, reinige ich die Fahrzeuge und sie geben mir etwas im Monat, aber der Preis, den ich zahle ist hoch, weil ich kaum Zeit für meine Familie habe", erzählt Mario.

Wegen dieser Bedingungen dachte er daran, seine Sachen zu packen und in die USA zu gehen: "Ich wollte eigentlich in die USA gehen, aber jetzt, wo wir uns geeinigt haben, werden wir kämpfen. Stell dir vor, du musst manchmal dein Land verlassen, weil sie dich zur Arbeit zwingen, aber sie sind nicht fair zu dir", klagt der bescheidene Mann.

Auch Gilberto möchte auswandern. Er sagt, er habe sich durch den Protest unsicher gefühlt. Er sagt, dass Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes des Unternehmens Fotos von ihnen gemacht haben, obwohl er nach eigenen Angaben keine Drohungen erhalten hat.

"Ich möchte in die USA gehen, ich habe Angst vor Repressalien. Ich habe ein Kind, das bei mir lebt", sagt Gilberto, der im Falle seiner Abreise eine Vollmacht hinterlassen will, damit der Anwalt weiterhin für seine Rechte kämpfen könne.

Die Migration ist der Weg, den viele Menschen wählen, weil ihre Hoffnungen durch die endemische Gewalt und Korruption geschwunden sind. Im Jahr 2010 lebten circa 633.000 Honduraner in den USA, aber diese Zahlen sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Vor allem seit 2018, als sich Tausende von Landsleuten in großen Karawanen organisiert haben, um in den Norden zu gehen. Bei der letzten kamen etwa 7.200 Menschen nach Guatemala, wurden aber von der guatemaltekischen Armee brutal attackiert. Die meisten von ihnen kehrten in ihr Land zurück.

Die Anwältin Damicela Ayes berichtet, dass diese Arbeitsbedingungen nach honduranischem Recht definitiv nicht zulässig sind, und sie hofft, dass die Verstöße beseitigt werden. Es würde gegen die Arbeitnehmerrechte verstoßen. Sie kommen jetzt so häufiger ans Licht und seien auf das mangelnde Bewusstsein einiger Investoren zurückzuführen, die sie als Kapitalisten bezeichnet: "Letztendlich wollen sie ihre Gewinne auf Kosten der Zahlung niedriger Löhne maximieren und die Arbeitsbedingungen (zugunsten des Unternehmens) flexibilisieren. Wir wissen, dass das im Zusammenhang mit dieser Pandemie immer häufiger vorkommt."

Jetzt kämen die Kapitalinvestitionen durch die Beschäftigungs- und Entwicklungszonen (ZEDE) auf den Plan, in denen die Arbeitsrechte bedroht seien: "Wenn sie das Arbeitsgesetzbuch und das Arbeitsinspektionsgesetz nicht respektieren, werden sie in diesen ZEDEs die Rechte der arbeitenden Bevölkerung noch weniger respektieren."

Die ZEDE sind ein umstrittenes, von der Regierung Juan Orlando Hernández gefördertes Projekt, bei dem Teile des Staatsgebiets einem Sonderregime unterworfen werden, in dem aus- und inländische Investoren für Sicherheit, Konfliktlösung und Steuerpolitik zuständig wären. Die einzigen nationalen Gesetze, die in diesem kleinen Gebiet gelten, sind die Verfassung der Republik und das Strafgesetzbuch.

Die Anwältin Ayes weist darauf hin, dass Honduras eines der Länder mit den meisten Rechtsinstrumenten zum Schutz der Arbeitnehmerrechte ist, jedoch würde der politische Wille fehlen, Unternehmen zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.

In dieser staatlichen Untätigkeit und unternehmerischen Gier häufen sich Fälle wie der der 43 IMSA-Mitarbeiter. Sie haben es gewagt, ihre Stimme zu erheben, nachdem ihre Rechte so oft missbraucht und ignoriert wurden. Eines Tages fragte Mario Aguilar einen seiner Vorgesetzten, ob sie für ihn menschliche Wesen seien: "Er hat nichts gesagt, sie hassen uns und ich verstehe nicht, warum."

Quelle: contracorriente

In Honduras beginnt der Betrugsprozess zum Wasserkraftwerk Agua Zarca

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 23. Aug. 21, 22:00 Uhr
Staatliche Funktionäre sollen dafür gesorgt haben, dass das Energieunternehmen Desa rechtswidrig Verträge und Genehmigungen erhielt

Schon seit 2013 wehrten sich indigene Gemeinden gegen das Staudammprojekt Agua Zarca Quelle: hondurastierralibre

 Von amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) beschuldigt sechs ehemalige honduranische Staatsbedienstete verschiedener Straftaten, darunter Amtsmissbrauch, Korruption und Urkundenfälschung. Angeklagt sind hochrangige Beamte des Umweltministeriums und des staatlichen Energieversorgers ENEE.

Alle vorgeworfenen Handlungen dienten offenbar einem einzigen Zweck: den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca am Gualcarque-Fluss möglich zu machen und dem bis dahin völlig unbekannten, für staatliche Ausschreibungen nicht zugelassenen Unternehmen Desarollos Energeticos (Desa) lukrative Abnahmeverträge für den dort erzeugten Strom zuzuschanzen.

Der "Betrug am Gualcarque" gehörte zu den Musterfällen der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH), deren Arbeit die honduranische Regierung Anfang 2020 beendete. Heute soll nun nach langen Verzögerungen der Prozess beginnen.

Angeklagt ist auch der am 5. Juli wegen des Mordes an Berta Cáceres verurteilte frühere geschäftsführende Direktor des Unternehmens Desa, Roberto David Castillo. Castillo hatte als Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns ENEE Einblick in die Unterlagen zu Agua Zarca, gründete gleichzeitig mit Hilfe mutmaßlicher Strohmänner das Unternehmen Desa, sicherte sich durch sein Insiderwissen den lukrativen Auftrag und holte schließlich die einflussreiche Unternehmerfamilie Atalah Zablah mit ins Boot. Nach Recherchen des Studienzentrums für Demokratie erhöhte sich das Kapital der Desa um das Mehrtausendfache. Agua Zarca sollte jährlich knapp 12 Millionen US-Dollar an Einnahmen erzeugen und für die Investor:innen eine Rendite von 21 Prozent abwerfen.

Trotz der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten besteht die Konzession für Agua Zarca weiter. Die betroffene Gemeinde Rio Blanco und der Zivilgesellschaftliche Rat indigener und sozialer Organisationen von Honduras (COPINH) hatte bereits 2010 und nochmals 2014 Anzeige gegen den Bau des Wasserkraftwerks erstattet. Bisher zwei Mordprozesse zeigten auf, wie die jahrelangen Versuche des Unternehmens Desa, den Widerstand gegen Agua Zarca zu brechen und die Organisation COPINH zu zerstören, 2016 im Mord an dessen Frontfrau Berta Cáceres gipfelten.

Dennoch sind die betroffenen Gemeinden und COPINH nicht als Nebenkläger:innen im nun beginnenden Prozess zugelassen worden. Drei Rechtsgutachten international renommierter Organisationen konnten daran bisher nichts ändern. Zwei Verfassungsbeschwerden des COPINH zum Thema wurden nicht in angemessener Frist behandelt und stehen immer noch aus.

Auch die Verkündung des Strafmaßes gegen David Castillo als einen der Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres verzögert sich. Cáceres' Angehörige und COPINH fordern die Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis. Zur Mindeststrafe von 20 Jahren für Mord komme strafverschärfend unter anderem hinzu, dass das Verbrechen auf besonders grausame Weise und im Rahmen der Bildung einer kriminellen Vereinigung begangen worden sei.

Im Prozess gegen Castillo wurde deutlich, dass es weitere Auftraggeber und Finanziers des Mordes gab. Ermittelt werden sollte nun, so die Forderung auch zahlreicher internationaler Organisationen, vor allem auch gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah, die Hauptanteilseigner der Desa.

Wann das schriftliche Urteil vorliegt und das Strafmaß verkündet wird, ist ungewiss. Eigentlich sollte dies nach honduranischem Recht fünf Tage nach der Urteilsverkündung der Fall sein, so ein Sprecher des COPINH gegenüber amerika21. Das Gericht habe jedoch angekündigt, dass es noch den ganzen August und September an dem Text arbeiten wird.

Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

IMI Tübingen - Mo., 23. Aug. 21, 13:59 Uhr
Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan! An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend (…)

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LGBTIQ-Personen in Honduras besonders gefährdet

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 20. Aug. 21, 8:43 Uhr

 

Wenig Strafverfolgung bei Hassverbrechen, Straflosigkeit liegt bei 90 Prozent. LGBTI*-Organisationen aktiv für den Schutz und die Rechte der Gemeinschaft Von in amerika21 Tegucigalpa. Honduras ist eins der gefährlichsten Länder für Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft. Seit August 2009 wurden 389 Morde an LGBTI* registriert. Von den Fällen wurden jedoch lediglich 89 strafrechtlich verfolgt. 90 Prozent der Taten bleiben unbestraft. Die Zahlen der Hassverbrechen ohne tödlichen Ausgang sind weitaus höher. Besonders Transfrauen und schwule Männer sind stark betroffen und massiver Gewalt ausgesetzt.

Eine verbreitete Straflosigkeit von Verbrechen gegen LGBTI*-Personen beobachtete auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein 1959 gegründetes, unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Selbst bei der polizeilichen Meldung von Hassverbrechen können sich die Überlebenden nicht sicher fühlen. Sie berichten von Diskriminierungen auf der Polizeistation bis hin zu Folter durch die Polizei und Vergewaltigungen unter Gewahrsam. "Wir werden ausgegrenzt, diskriminiert, gedemütigt, vergewaltigt und ermordet", prangert Paola Flores von der LGBTI* Organisation Arcoíris (Regenbogen) an.

Im Juli errichtete die Plattform Right Here Right Now einen Notfallfond für Soforthilfen von stark Betroffenen, benannt nach der Aktivistin Bessy Ferrera. Ferrera wurde im Juli 2019 erschossen Bei einem bereits zuvor erfolgten Angriff, den sie nur knapp überlebte, hatte ein Kunde ihr nach dem Sex den Hals aufgeschnitten. Gemeinsam mit Paola Flores, die Anfang 2020 einen Schusswaffenanschlag überlebte (Amerika21 berichtete), engagierte sie sich bei Arcoíris, schuf empowernde Schutzräume für die queere Gemeinde und klärte andere LGBTI* über ihre Rechte auf: "Kaum jemand von uns weiß genau, was für Rechte wir haben. Was frau nicht weiß, kann sie auch nicht verteidigen". Die sich selbst so nennenden Muñecas del Arcoíris (Regenbogenpuppen) versuchten 2019 einen symbolischen Musterprozess vorzubereiten, der als Leitfaden zeigen sollte, wie die Justiz agieren müsse.

Indyra Mendoza ist Koordinatorin des Lesbennetzwerks Cattrachas und setzt sich für die justizielle Aufarbeitung der Gewaltverbrechen ein und fordert die Behörden dazu auf, die hohe Rate der Straflosigkeit zu untersuchen. Dabei unterstützt sie auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Kürzlich begleitete Mendoza Anhörungen vor einem US-Gericht, bei denen derzeit 16 Personen Asyl mit der Begründung der Gefahr für ihr Leben wegen ihrer sexuellen Orientierung beantragten.

Selbst unter den Jüngeren und in den Universitäten der Hauptstadt ist Homosexualität noch ein Tabuthema, berichtete ein junger, offen homosexuell lebender Student in Tegucigalpa, der Hauptstadt des Landes. "Unsere Rektorin hat mich heute als Bodensatz der Toilette bezeichnet – vor all den anderen Schülern. Nur weil ich schwul bin", sagte er in einem Interview mit sich und seinem Partner. Das Paar setzt sich für die Rechte der LGBTI*-Szene ein. Sie erklärten, dass sie nicht im Land bleiben könnten, dafür sei die ständige Diskriminierung und Angst vor Gewaltverbrechen zu groß.

Obgleich die rechtliche Lage in Honduras vergleichsweise liberal ist, Homosexualität und Trans-sein ist zumindest nicht strafbar, fliehen viele Angehörige der LGBTI* in andere Länder. Sie werden in dem mittelamerikanischen Land stark diskriminiert, von der eigenen Familie ausgegrenzt und finden nur selten Arbeit. Viele sehen sich deswegen gezwungen, im Bereich der Sexarbeit tätig zu sein: "In Honduras hat man als Transfrau keine Chance auf einen regulären Job. Was bleibt, ist für viele von uns nur die Prostitution", berichtete Bessy Ferrera, in einem Interview kurz vor ihrer Ermordung.

Pfaffenhofen 22.8.2021: 20 JAHRE KRIEGSEINSATZ DER BUNDESWEHR ...

MFB - Do., 19. Aug. 21, 23:32 Uhr
Zeit:  Sonntag, 22. August 2021 - 19:00 Ort:  ZENTRUM FÜR FAMILIEN-UND BERUFSFÖRDERUNG, Rote-Kreuz-Str. 2, 85276 Pfaffenhofen

VORTRAG UND DISKUSSION MIT MARC THÖRNER: 20 JAHRE KRIEGSEINSATZ DER BUNDESWEHR IN AFGHANISTAN? WAS WURDE FÜR DIE BEVÖLKERUNG ERREICHT?

im Herbst 2001 eröffnete die US-Regierung unter George Bush mit dem Angriff auf Afghanistan ihren "Krieg gegen den Terror". Nach blutigsten Kämpfen und schwersten Bombardierungen durch die US-Luftwaffe wurden die Taliban gestürzt und in Kabul eine Marionetten-Regierung eingesetzt. Mit dabei die Rot-Grüne Bundesregierung unter Schröder und dem grünen "Pazifisten" Joschka Fischer. Glaubt man ihren Worten, so hatten sie die Truppen der Bundeswehr nach Afghanistan gesandt, um Menschenrechte und Demokratie herzustellen, die Frauen zu befreien und mit dem Bau von Brunnen und Schulen der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen.

Jetzt - nachdem die afghanische Bevölkerung 20 Jahren unter ihrer Besatzung leben musste - müssen US-Truppen und Bundeswehr Reißaus nehmen. Die von ihnen installierte Marionettenregierung aus "Warlords" und Drogenbaronen ist in Auflösung, die meisten ihrer Mitglieder mit Milliarden Dollar im Koffer bereits ins Ausland geflüchtet. "Das ist ein Desaster...Wir sind geradezu gedemütigt.", so Bundeswehrgeneral a.D. Domröse fassungslos und völlig am Boden zerstört über die Niederlage der NATO in der "Tagesschau".

Die Gesamtkosten dieses Krieges beliefen sich für die Nato-Staaten auf weit über 2.000 Milliarden Dollar. Ist es da verständlich, könnte man zynisch fragen, dass für die afghanische Bevölkerung nicht viel übrigblieb? Nach 20 Jahren Besatzung hat Afghanistan eine der höchsten Kinder- und Müttersterblichkeitsraten der Welt, 60% seiner Säuglinge und Kinder sind unterernährt. Gleichzeitig boomt der Anbau und Export von Opium. Merkel und ihre Regierung, Söder, Scholz und Bärbock haben kein Interesse an der Aufarbeitung dieses Krieg mit weit über 160.000 Toten. Wir haben als örtliche Friedensgruppe von Beginn an gegen die NATO-Invasion protestiert und Unterschriften gesammelt. Bei unserer Veranstaltung wollen wir uns mit den wahren Motiven der Nato für diesen Krieg und den Gründen ihres Scheiterns in Afghanistan auseinandersetzen. Bitte nehmt diese Gelegenheit zur Information und gemeinsamen Diskussion am kommenden Sonntag wahr.

Der Referent: Marc Thörne hat Geschichte und Islamwissenschaften studiert. Er ist seit 1994 freier Journalist und überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten tätig. Er berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.:"Afghanistan CODE"
2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus siehe auch ..
mitgeteilt von Bernd Dufner, Pfaffenhofen ReferentInnen:  Marc Thörne Veranstalter:  Freundschaft mit Valjevo e.v.

Externer Staatsaufbau

IMI Tübingen - Do., 19. Aug. 21, 15:48 Uhr
Lehren aus Afghanistan? Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern der NATO-Intervention in Afghanistan offengelegt haben, wird allerorten über die „Lehren“ gesprochen. Die Bundesregierung kommt (…)

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Rüstung

IMI Tübingen - Di., 17. Aug. 21, 16:05 Uhr
Das IMI-Factsheet Rüstung wurde grundsätzlich überabreitet und mit vielen neuen Informationen angereichert. „Prunkstück“ ist jetzt eine ausfaltbare A2-Karte im Innenteil, die einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland geben soll. Rechtzeitig zum Antikriegstag können die Factsheets gratis (gegen Porto) (…)

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Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

IMI Tübingen - Di., 17. Aug. 21, 14:57 Uhr
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren (…)

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UNHCR kritisiert Abschiebepolitik der USA

Honduras-Delegation 2010 - Di., 17. Aug. 21, 11:07 Uhr
Von amerika21 Mauer an der Grenze Mexiko-USA. Immer mehr Menschen versuchen, sie zu überwinden Quelle: Xinhua

Genf/Washington. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die derzeitige US-Politik der Abschiebung mittelamerikanischer Asylbewerber:innen nach Südmexiko scharf kritisiert. Die Regierung von Präsident Joe Biden setzt die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführte Politik fort, die die Abschiebungen mit der öffentlichen Gesundheit im Zuge der Corona-Pandemie rechtfertigt.

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hat im Juli 212.672 Migrant:innen an der gemeinsamen Grenze mit Mexiko aufgegriffen, so viele wie noch nie in den letzten 21 Jahren. Der Anstieg der Festnahmen an der Grenze wird darauf zurückgeführt, dass Biden mehrere von Trump verhängte einwanderungspolitische Maßnahmen abgemildert hat.

Obwohl die Regierung Biden versprochen hatte, dass alle Migrant:innen, die in den USA politisches Asyl beantragen, die Möglichkeit haben, ihre Fälle vor einem US-Gericht zu verteidigen, beklagen Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen, dass dies nicht geschieht und ihre Haftzeit übermäßig verlängert wird.

Darüber hinaus werden Migrant:innen anderer Nationalitäten, vor allem aus Mittelamerika, aktuell per Flugzeug nach Südmexiko abgeschoben.

Diese Abschiebeflüge von Nicht-Mexikaner:innen stellen laut dem UNHCR eine beunruhigende neue Dimension bei der Durchsetzung der Corona-bezogenen Verordnung zur öffentlichen Gesundheit dar, die als "Titel 42" bekannt wurde. Unter diesem "Titel 42" wird Einzelpersonen und Familien der Zugang zu Schutzuntersuchungen und US-Asylverfahren verweigert.

Die UN-Behörde befürchtet die Erhöhung des Risikos einer Kettenabschiebung von schutzbedürftigen Personen, was gegen das Völkerrecht und die humanitären Grundsätze der Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen würde. Außerdem wird das Risiko der Übertragung von Covid-19 über die Landesgrenzen hinweg erhöht und die humanitären Kapazitäten in Südmexiko, die jetzt schon an ihren Grenzen gelangt sind, weiter belastet.

Nach Angaben des US Center for Disease Control and Prevention (CDC) sind die Einwanderungszentren an der Grenze überfüllt, was auf dem Höhepunkt der Pandemie ein Risiko darstellt. "Wir erleben einen signifikanten Anstieg der Raten von Nicht-US-Bürgern, die positiv auf Covid-19 getestet werden", sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz (DHS).

Das UNHCR hingegen hat seit Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Gewährleistung des Zugangs zu Asyl vollständig miteinander vereinbar sind.

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Antikriegstag 2021 München

MFB - Di., 17. Aug. 21, 0:52 Uhr
Zeit:  Mittwoch, 1. September 2021 - 18:30 Ort:  Karlsplatz/Stachus

NIE WIEDER FASCHISMUS
NIE WIEDER KRIEG!


Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begann der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands, mit über 55 Millionen Toten und dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma.

Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen

Das ist die wichtigste Lehre aus dem von Deutschland entfesselten zweiten Weltkrieg. Heute, 80 Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion,

stehen Bundeswehrtruppen wieder an der Westgrenze Russlands, beteiligen sich an NATO-Kriegsmanövern und an Atomkriegsübungen, die sich gegen Russland richten.

Gleichzeitig werden die Militärausgaben massiv erhöht und sollen noch weiter steigen. Wenn die Bundesregierung – entsprechend ihrer NATO-Zusage – die Militärausgaben auf 2 % des BIP erhöht, wird der Rüstungsetat in wenigen Jahren von heute 50 Mrd. auf jährlich mehr als 80 Milliarden Euro steigen.

Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Der Frieden in Europa kann nur durch eine Politik der Entspannung und Abrüstung gesichert werden.

Statt Milliarden für Rüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in das Sozialsystem, in das Bildungswesen, in die Altenpflege, den sozialen Wohnungsbau, in den Schutz der Umwelt und in die Verhinderung der Klimakatastrophe investiert werden.


  • Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden.
  • Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot aller Waffenexporte.
  • Die Bundesregierung muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden.
  • Wir wenden uns gegen alle Formen von Rassismus und Nationalismus, die der Vorbereitung weiterer Kriege dienen.

Kundgebung Mi 1. September 18:30h Stachus

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Afghanistan-Einsatz gescheitert ...

MFB - Mo., 16. Aug. 21, 21:48 Uhr

Beim Friedensbündnis sehen wir es ähnlich wie die DFG/VK (wobei momentan nicht mal mehr die elementarsten Evakuierungen gehen, trotzdem):

... Zivilist*innen evakuieren!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert an die Bundesregierung bedrohte Zivilist*innen umgehend aus Afghanistan zu evakuieren. Zudem fordert die Friedensorganisation Lehren aus dem gescheiterten Einsatz der Bundeswehr und ihrer Verbündeten zu ziehen.

Die islamistischen Taliban haben weite Gebiete Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist für viele Zivilist*innen fatal. Die DFG-VK fordert nach dem Stopp der Abschiebungen aus Deutschland deshalb die sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung und deutscher Organisationen und Stiftungen sowie ein Aufnahmeprogramm für die Menschen in Afghanistan, die sich in den letzten Jahren unter anderem für Demokratie, Frauenrechte und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben. „Für diese Menschen muss es einen legalen Weg geben vor den Taliban zu fliehen und Schutz zu bekommen – es geht darum Verantwortung zu übernehmen, die Menschen nicht im Stich zu lassen und Leben zu retten“, so Katharina Müller, Bundessprecherin der DFG-VK. Die Ausreise dieser Menschen und der Familiennachzug für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, müsse jetzt schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zieht eine vorläufige Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan: „20 Jahre militärischer Besatzung haben dem Land nichts gebracht.“ ...

weiter

... „Afghanistan sollte der deutschen Politik eine Lehre sein: Die militärische Sicherheitspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert – es darf keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geben und aktuelle Einsätze müssen beendet werden“ ...

Zur ganzen Erklärung der DFG/VK

Flucht aus Kabul und Deutschlands „Verantwortung“

IMI Tübingen - Mo., 16. Aug. 21, 17:31 Uhr
Seit Sonntag, dem 15. August 2021, spielen sich auf dem Flughafen von Kabul dramatische Szenen ab. Das NATO-Militär hat den zivilen Luftverkehr eingestellt und setzt die oberste Priorität auf die Evakuierung der eigenen Botschaftsangehörigen. Davon, dass die US-Streitkräfte die „Kontrolle“ (…)

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Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen

IMI Tübingen - So., 15. Aug. 21, 14:26 Uhr
Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir (…)

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Ingrid Pfanzelt am 6.8.2021 Hiroshimatag - Marienplatz

MFB - Do., 12. Aug. 21, 22:38 Uhr

Zur KundgebungDr. Ingrid Pfanzelt (IPPNW)
Rede am Hiroshima-Gedenktag 6.8.2021 in München, Marienplatz

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die Berichte von Überlebenden der atomaren Katastrophe von Hiroshima und Nagasaki sind schwer zu verkraften. Es fällt schwer, in Worte zu fassen, was damals geschah. Bis zum 6.August 1945 war es nicht vorstellbar, was der Abwurf einer Atombombe bedeutet: Menschen werden sprichwörtlich atomisiert, verbrannt, verstrahlt, das Erbgut über Generationen geschädigt. Die Natur wird zerstört und feindlich durch die freigesetzte Radioaktivität, die sich noch in hunderten von Jahren in Pflanzen und Tieren nachweisen läßt.

Damals stand die internationale Ärzteschaft dem unermesslichen Leid hilflos gegenüber, denn es gab keine medizinische Hilfe, weder gegen die verheerenden Brandwunden noch gegen die Strahlenkrankheit.

Unter diesem Eindruck gründeten der  sowjetische Kardiologe Jewgeni Tschasow und sein US- amerikanischer Kollege Bernard Lown die internationale Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs, IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War).

Wir stehen heute hier als deren Vertreter. Unsere Organisation erhielt 1985 den Friedensnobelpreis[2] für ihre „sachkundige und wichtige Informationsarbeit“, die das Bewusstsein über die „katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges“ in der Bevölkerung erhöht. Aus unserer Friedensarbeit heraus entwickelte sich ICAN, eine Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, die 2017 ebenfalls den Friedensnobelpreis bekam.

Diese Kampagne war erfolgreich, denn im Januar diesen Jahres trat der UN – Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Er wurde von 122 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Dieser Schritt ist für die letzten Überlebenden der Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki von großer Bedeutung.

Damit ist das Atomwaffenverbot geltendes Völkerrecht. Der Vertrag untersagt den Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen. Nicht zu den Unterzeichnern gehören jedoch die Bundesrepublik und die anderen Nato – Staaten, auch Japan stimmte trotz seines nationalen atomaren Traumas gegen den Vertrag.

Solange diese Staaten sich weigern besteht die Bedrohung weiter. Gerade in Regionen, in denen sich Atomwaffenstaaten gegenüberstehen, herrscht die größte Gefahr. Die Beispiele kennen wir alle: die Konfrontation Russland – USA, das atomare Säbelrasseln zwischen Indien und Pakistan, den Stellvertreterkrieg in Syrien, den Dauerkonflikt zwischen Nordkorea und USA. Als die USA unter Präsident Trump 2019 den INF Vertrag aufkündigten kam die onehin fragile Architektur der atomaren Rüstungskontrolle ins Wanken. Seitdem steigt das Risiko des Einsatzes von nuklearen Waffensystemen - ob absichtlich oder versehentlich.

Absichtlich führten Russland und die USA die Welt in der Kubakrise an den Rand eines Atomkrieges.

Unabsichtlich herbeigeführte atomare Zwischenfälle gibt es aber öfter als wir denken.

Angesichts von aktuell 15 000 Nuklearwaffen ist es nicht verwunderlich, daß nahezu jede Woche irgendwo auf der Welt ein sogenannter atomarer Zwischenfall passiert. Da stürzen schon mal Atomwaffen aus Flugzeugen heraus, verunglücken beim Transport über Land oder versinken in U- Booten auf den Meeresgrund, wo sie sich in radioaktive Zeitbomben verwandeln.

Diese Zwischenfälle werden natürlich geheimgehalten, nur die spektakulärsten kommen ans Licht.

So ereignete sich einer am 17. Januar 1966 in Palomares in Spanien. Zwei Flugzeuge, beladen mit vier Atomwaffen, kollidierten in der Luft und verloren ihre Fracht.

Drei der vier Wasserstoffbomben stürzten in bewohntes Gebiet, die vierte fiel ins Meer.[4] Sicherheitsvorkehrungen an den Bomben verhinderten zwar eine thermonukleare Explosion, doch die hochexplosiven konventionellen Sprengladungen in zwei der Bomben detonierten und kontaminierten durch die radioaktiven Bestandteile weite Teile der Umgebung und die Menschen. Sie leiden heute noch unter den Folgen. Spanien verbietet seitdem den Überflug mit atomaren Waffen.

Nicht nur Unfälle, sondern auch atomare Fehlalarme sind eine ständige Gefahr, die leider viel zu wenig öffentlich wahrgenommen wird.

So entkam Europa am 26.September 1983 nur durch die Besonnenheit eines russischen Offiziers einer atomaren Katastrophe. Ein sowjetischer Frühwarnsatellit hatte den Angriff einer Handvoll US-Raketen auf die Sowjetunion gemeldet. Der diensthabende Offizier entschloß sich zu unser aller Glück nicht zum atomaren Gegenschlag, denn es kam ihm seltsam vor, daß die Amerikaner nur 5 statt 500 Raketen abgefeuert haben sollten. Später stellte sich heraus, daß Sonne, Satellit und US-Raketenfelder so aufeinander ausgerichtet waren, dass die Strahlen der Sonne von den Satelliten falsch identifiziert wurden..

Der jüngste Fehlalarm fand im Januar 2018 statt, als den Bürgern von Hawai ein atomarer Angriff aus Nordkorea angekündigt wurde. Ganze 38 Min lang dauerte der Alarm, nur durch Zufall wurde kein Gegenschlag veranlasst.

Aber eine Beinahe – Katastrophe kann jederzeit zur echten werden.

Trotzdem wird die Politik der nuklearen Abschreckung noch immer als Garant des Friedens propagiert, ihre Rolle wurde bei dem jüngsten Treffen der Nato – Staaten im Juni sogar bekräftigt. Derzeit modernisieren alle Atomwaffenstaaten ihre Nuklearwaffen. Damit schraubt sich die atomare Rüstungsspirale immer höher mit unermesslichen Kosten und Folgen für uns alle.

20 Atombomben warten auf deutschem Boden im Fliegerhorst Büchel auf ihren Einsatz. Eine davon reicht aus, um ein Flächenland wie Bayern unbewohnbar zu machen. Um wieviel wahnsinniger sind dann die über 7000 Atombomben auf je russischer und amerikanischer Seite? Das Gleichgewicht des Schreckens ist eine menschenunwürdige Doktrin, denn sie nimmt die Vernichtung vieler Menschen billigend in Kauf.

Der Bundestag hatte bereits vor 10 Jahren den Abzug der Atombomben aus Büchel verlangt, unser US – Nato – Partner ignorierte bisher dieses Votum. Nun sollen sogar Kampfjets auf Kosten des Bundeshaushaltes modernisiert werden, um diese Atombomben im Ernstfall transportieren zu können. Dafür werden 12,5 Milliarden Euro nötig sein – könnte man dieses Geld nicht sinnvoller einsetzen, um die Folgen der Corona – Krise zu bewältigen?

Der nuklearen Logik wollen immer weniger Menschen folgen. Große Teile der Weltbevölkerung wollen sich die Bedrohung durch die 9 Atomwaffenstaaten nicht länger bieten lassen und schliessen sich in dem Atomwaffenverbotsvertrag zusammen. Auch die IPPNW hatte vor ihrem Treffen einen Brief an Joe Biden und Wladimir Putin geschrieben und darin angemahnt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb nicht geführt werden darf. In der Abschlußerklärung der beiden Präsidenten fand sich diese Mahnung wieder. Nun müssen konkrete Abrüstungsmaßnahmen folgen.

Die bisherige Realität ist eine andere: im Pandemiejahr 2020 haben Atomwaffenstaaten eine Rekordsumme von mehr als 72 Milliarden US – Dollar in die Instandhaltung und Aufrüstung ihrer Arsenale investiert.

Wir als Teil der internationalen IPPNW arbeiten öffentlich und hinter den Kulissen mit ICAN und der Pugwash – Bewegung dafür, daß die USA und Russland das Risiko eines Atomkrieges durch konkrete, überprüfbare Vereinbarungen verringern und den Atomwaffenverbotsvertrag respektieren.

Die Bundesregierung boykottiert diesen Vertrag bis heute und beharrt auf der Stationierung der Atombomben in Büchel. Damit unterstützt sie die immer gefährlicher werdende Politik der Atomwaffenstaaten und stellt sich gegen die Mehrheit der Staaten und der eigenen Bevölkerung. Mehr als 2/3 aller Bundesbürger sind für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot.

Heute gedenken wir der Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Wir Ärzte konnten sie nicht schützen. Wir können unser Bestes geben, um kranken Menschen in einer Pandemie zu helfen. In einer atomaren Katastrophe ist die ärztliche Kunst sinnlos.

Dann werden wir Ärzte Euch nicht helfen können.

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