Am vergangenen Freitag hatte der stellvertretende Außenminister von Honduras, Antonio García, bestätigt, dass die Ankunft der Landsleute am Montag auf dem internationalen Flughafen von San Pedro Sula stattfinden sollte. San Pedro Sula gilt als Industriehauptstadt des Landes.
Der Staatssekretär, der für konsularische und migrationspolitische Angelegenheiten im Außenministerium zuständig ist, erklärte weiter, dass das von der Regierung von Donald Trump geförderte neue Programm den Migrant:innen eine freiwillige Rückkehr in Würde ermögliche. Die am Programm teilnehmenden Personen müssten laut Garcia nach ihrer Anmeldung nicht mehr mit Festnahmen oder Abschiebungen rechnen.
Medienberichten zufolge erfolgt die Selbstausweisung über eine mobile App namens CBP Home. Diese App war ursprünglich für die Vereinbarung von Asylterminen entwickelt worden. Mit diesem Tool können nun Menschen ohne Papiere ihre Absicht zur Rückkehr in ihre Heimatländer mitteilen, ohne mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen wie einer Zwangsabschiebung und einem daraus resultierenden Einreiseverbot für die USA rechnen zu müssen.
Das Programm umfasst auch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 US-Dollar durch die US-Regierung für diejenigen, die sich freiwillig entschließen, die USA zu verlassen. Angesichts möglicher Razzien und Massenverhaftungen, wie sie von der Trump-Regierung durchgeführt wurden, soll dieser Ansatz nun einen Anreiz zur Rückreise bieten.
Gegenüber der Presse erklärte García, es habe bereits Honduraner:innen gegeben, die die Option einer Rückkehr in Betracht gezogen hätten, bevor sie in Gefahr geraten, verhaftet zu werden.
"Sie erhalten 1.000 Dollar und ihr Rückflugticket wird organisiert. Das ist positiv, denn so können sie sich vorbereiten, ihre Besitztümer verkaufen und werden nicht auf der Straße festgenommen", erklärte der Vizeminister.
Er versicherte, dass die Landsleute bei ihrer Ankunft humanitäre Hilfe von der honduranischen Regierung erhalten würden, wie dies seit Anfang des Jahres auch bei anderen zurückkehrenden Gruppen von Abgeschobenen der Fall war. Unter anderem sollen volljährige Abgeschobene im Rahmen des Programmes "Bruder, Schwester, komm nach Hause" 100 Dollar, Lebensmittelgutscheine und Beratung bei der Arbeitssuche erhalten.
pl el tiempo epUnternehmen betreibt Eisenerztagebau und baut Zufahrtsstraße im Nationalpark ohne entsprechende gesetzliche und umweltrechtliche Genehmigungen
Von Anna Rösch amerika21Am 13. Mai ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Tegucipalpa an, dass Anklage gegen den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens Inversiones Los Pinares, Victor Lorenzo Bernardez, sowie die Direktoren für Umwelt, Fernando Padilla, und Bergbau, Douglas Alvarenga, erhoben wird. Ihnen werden die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltschäden im Nationalpark Montaña de Botaderos "Carlos Escaleras Mejía" im Norden des Landes zur Last gelegt. Dort betreibt das Unternehmen zwei Eisenerztagebaue und hat eine breite Zufahrtsstraße gebaut.
Die Staatsanwaltschaft resümierte am letzten Tag der Vorverhandlung zahlreiche Gutachten und Dokumente, die darauf hinweisen, dass Inversiones Los Pinares den Bau einer Straße in der Kernzone des Nationalparks, die Ausbeutung von Eisenerz, den Bau einer Zerkleinerungsanlage in unmittelbarer Nähe des Flusses San Pedro und einer Abraumhalde sowie andere Arbeiten ohne die entsprechenden gesetzlichen und umweltrechtlichen Genehmigungen zu verantworten hat.
Edy Tábora vom Anwaltsbüro Bufete Justicia para los Pueblos betonte als Vertreter der Nebenklage, dass einem geschützten Ökosystem erheblicher Schaden zufügt worden sei, der sowohl die lokalen Wassereinzugsgebiete als auch den Bestand des Mesoamerikanischen Biologischen Korridors gefährdet.
Der Anwalt der drei Manager argumentierte, die Umweltschäden seien schon seit dem Jahr 2000 durch Landwirtschaft und Viehweiden entstanden. Zudem sei Entwaldung und Erosion dem Klimawandel geschuldet und die Zufahrtsstraße habe man nicht gebaut, sondern nur ganz legal eine schon vorhandene Straße ausgebaut.
Richter Jose Abraham Rosa Sánchez ließ einige Beweismittel der Verteidigung zu, zeigte sich aber dennoch unbeeindruckt von diesen Äußerungen und konstatierte, dass die Angeklagten aufgrund ihrer Funktionen im Unternehmen und der vorliegenden Beweise mutmaßlich vorsätzlich gehandelt hätten. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass es sich bei den Verbrechen um Absprachen zwischen Unternehmen und Staat handle.
Sánchez ordnete eine Untersuchung über den Rückbau der Straße und über die Wiedergutmachung der Umweltschäden und die Beseitigung der illegalen Abraumhalde an.
Aufgrund der hohen hinterlegten Kautionen ersparte das Gericht den Angeklagten die von Staatsanwaltschaft und Nebenklage beantragte Untersuchungshaft.
Die Verhandlung war öffentlich und wurde auch im Internet übertragen. Zahlreiche honduranische und internationale Prozessbeobachter:innen waren anwesend, darunter auch der spanische Botschafter.
Ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Beschuldigter fehlte hingegen: Lenir Pérez, Vorsitzender der Unternehmensgruppe EMCO, zu der Inversiones Los Pinares und das Schwesterunternehmen Ecotek gehören, gilt als flüchtig. Es wird vermutet, dass er sich in den USA aufhält. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl.
Pérez, der mit einer Tochter des verstorbenen honduranischen Palmöl-Moguls Miguel Facussé verheiratet ist, verfügt nach Medienrecherchen über exzellente Beziehungen zur Regierung von Xiomara Castro.
Die Pensionskasse der honduranischen Armee erwarb 2023 Aktien im Wert von mehr als sechs Millionen US-Dollar von Pérez‘ Unternehmen Alutech. Ein weiteres Unternehmen der EMCO Holding betreibt den Flughafen Palmerola International Airport in Honduras, der von der Múnich Airport International, einer Tochtergesellschaft des Münchner Flughafens, beraten wird.
Am 28. Mai findet eine weitere Verhandlung gegen zwei Angestellte des Unternehmens Inversiones Los Pinares und eine leitende Angestellte der Stadtverwaltung von Tocoa statt, in der es hauptsächlich um Dokumentenfälschung geht.
Die Bürger:inneninitiative "Komitee für den Schutz der Gemein- und öffentlichen Güter" von Tocoa fordert, dass sich auch der Bürgermeister von Tocoa, Adán Funes, vor Gericht verantworten muss.
Am 3. Juni beginnt die Beweisaufnahme wegen des Mordes an Juan López, einen der Hauptkritiker des Bergbaubefürworters Fúnes sowie von Inversiones Los Pinares und Ecotek.
Die Aktivist:innen des Komitees aus Tocoa und Bewohner:innen der Gemeinden Guapinol und San Pedro fürchten deshalb eine neuerliche Welle von Diskreditierung, Drohungen und Angriffen. Acht Umweltschützer aus Guapinol saßen bis Februar 2022 knapp zweieinhalb Jahre lang zu Unrecht in Untersuchungshaft.
2023 wurden zwei Umweltaktivisten aus Guapinol, Ali und Oqueli Dominguez sowie ein Begleiter, Jairo Bonilla, erschossen.
Über 40 Personen mussten in den vergangenen Jahren wegen der Gefahr für Leib und Leben aus dem Ort flüchten. Die Betroffenen fordern deshalb, dass der Staat ihren Schutz angesichts der Gerichtsverfahren verstärken muss.
Sorgen bereitet Umwelt- und Menschenrechtsgruppen auch ein Gesetzesprojekt: Honduras plant ein neues Umweltrecht, das Investitionen beschleunigen soll, aber erhebliche Gefahren für Umwelt und Menschenrechte mit sich bringen könnte. Zudem, so Kritiker:innen, hätte dies gemäß der ILO-Konvention 169 vorab mit den indigenen Gemeinschaften beraten werden müssen, was nicht geschehen ist.
gh-Film: Gerhard Hallermayer
admin-0 12. Mai 2025 - 22:39gh-Film: Gerhard Hallermayer
admin-0 11. Mai 2025 - 13:13