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Ganz schlecht für die Demokratie!

1 Monat 3 Wochen ago
Die Bundestagswahlen vom Februar 2025 erreichten mit einer Wahlbeteiligung von 82,5% Prozent einen Rekordwert seit 1987 . Das wurde allgemein gefeiert und auch darauf zurückgeführt, dass viele zu den Wahlen gegangen seien, um dem Machtzuwachs anti-demokratischer, rechter Kräften wie der (…)

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Ulrike Eifler: Gewerkschaften und die Rüstungsfrage

1 Monat 3 Wochen ago
Ulrike Eifler: Gewerkschaften und die Rüstungsfrage Zeit Do., 03/20/2025 - 18:00 Ort Studio der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstraße 71 (Rückgebäude), 80337 München, Nähe Goetheplatz. admin-0 14. März 2025 - 12:08 ReferentInnen Ulrike Eifler Veranstalter ver.di München & Region
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Industrie betrachtet Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise

1 Monat 3 Wochen ago
Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einstieg vieler Firmen in Rüstungssektor „erschreckend“ 12. März 2025 Schweinfurt / Berlin. (multipolar) Viele Branchen erhoffen sich laut einem (…)

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Nach Wahlchaos stehen die Präsidentschaftskandidat:innen fest

1 Monat 3 Wochen ago

 Von Thomas Raabe amerika21

In mehreren Stadtvierteln der Hauptstadt wurde Wahlmaterial auf den Bürgersteigen gefunden, nachdem es in Kleinbussen aus dem Wahllogistikzentrum transportiert wurdeQuelle:Horacio Lorca

Tegucigalpa. Nach den parteiinternen Wahlen am Sonntag herrscht in Honduras immer noch Unklarheit über die endgültigen Ergebnisse. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) die bis dahin ausgezählten Ergebnisse. Zur Wahl aufgerufen waren die Parteiaktivist:innen der drei großen Parteien im Land.

Demnach erhält mit 93,1 Prozent die Anwältin und aktuelle Verteidigungsministerin, Rixi Moncada, die Stimmen der Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre, Freiheit und Neugründung). Für die Liberale Partei (PLH) holt sich der ehemalige Sportmoderator und Ex-Präsidentschaftskandidat von 2017 Salvador Nasralla mit 54,4 Prozent die Mehrheit. Der Partei ist er erst im letzten Jahr beigetreten. Innerhalb der Nationalen Partei (PNH) gewann der frühere Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von 2021, Nasry Asfura, mit 76,5 Prozent.

Die Website des CNE war am Montag nur kurze Zeit online und ist seitdem nicht mehr zugänglich.

In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Videos aus der Hauptstadt Tegucigalpa und aus der nördlichen Metropole San Pedro Sula, die zeigten, dass Wahllokale teilweise bis in die Abendstunden geschlossen blieben, weil die Wahlurnen mit den Unterlagen und den biometrischen Lesegräten nicht geliefert wurden. In den Straßen der beiden Städte zirkulierten oder parkten unbewacht Kleinbusse, die mit Wahlkoffern des CNE beladen waren.

Gemäß Artikel 272 der Verfassung haben die Streitkräfte die Aufgabe, während der Wahlen die Verwahrung, den Transport und die Überwachung des Wahlmaterials zu gewährleisten.

Die Wahlbehörde verlängerte die Öffnungszeiten der Wahllokale zunächst bis 21 Uhr und ordnete später ihre Öffnung so lange an, bis alle Wartenden gewählt haben. Mancherorts zog sich somit die Wahl bis in die Morgenstunden hin.

In einer Pressekonferenz des CNE erklärten die Vorsitzenden, dass zwei beauftragte Druckereien die Wahlunterlagen verzögert an die Wahlbehörde geliefert hätten und dass zwei Transportunternehmen beauftragt wurden, diese zu verteilen.

Unterdessen wurden Beschuldigungen der CNE-Vorsitzenden Ana Paola Hall und der Streitkräfte bekannt, die jeweils die andere Institution für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich machen. Hall sagte am Wahlabend in einem Interview, dass "der Nationale Wahlrat mit zivilem Personal in einer Stunde geschafft hat, was die Streitkräfte in acht Stunden nicht geschafft haben."

Ermittlungsbehörden haben nun Untersuchungen sowohl im CNE als auch in den Streitkräften aufgenommen, um die Vorgänge aufzuklären.

Ein Novum bei dieser Wahl war die Bereitstellung von biometrischen Geräten, die die Fingerabdrücke der Wählenden aufnehmen und eine digitale Übertragung in das Computerzentrum der Wahlbehörde sichern. Darüber hinaus besitzen alle Wahlberechtigten neue Ausweise, die fälschungssicher sein sollen.

Für die internen Wahlen hat Honduras ein Budget von umgerechnet 52,8 Millionen US-Dollar bereitgestellt, womit es sich um einen der teuersten Wahlprozesse in Zentralamerika handelt.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía äußert gegenüber amerika21: "Dieser mühselige Wahlprozess kostet die honduranische verarmte Bevölkerung viel Geld, dabei sind es doch nur parteiinterne Wahlen. Die Parteien müssen diese Wahlen selbst übernehmen. Das Wahlgesetz muss reformiert werden, eine Forderung, die die politische Elite beziehungsweise die Besitzer der Parteien bedauerlicherweise nicht umsetzen möchten. Allgemein müssen die Wahlen den Bürger:innen übergeben werden, die paritätische Zuteilung der Posten nach Parteibuch sollte beendet werden."

Die Intransparenz im Zugang zu den Wahlergebnissen und die enormen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung des Wahlmaterials öffneten Tür und Tor für Spekulationen. Die internen Wahlen seien beunruhigend im Hinblick auf die im November 2025 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

@TabloideNewsHN @HCHTelevDigital @FFAAHN criterio criteriohn
Delegation

Rüstung – Krieg – Raketen: Vortrag Lühr Henken, Friedensratschlag

1 Monat 3 Wochen ago
Rüstung – Krieg – Raketen: Vortrag Lühr Henken, Friedensratschlag Zeit Mi., 03/26/2025 - 19:00 Ort EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München Großer Saal – U4/U5 Theresienwiese admin-0 12. März 2025 - 18:55 ReferentInnen Lühr Henken, Friedensratschlag Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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Aktionstag gegen Kriegszentrale in Wiesbaden

1 Monat 4 Wochen ago
Aktionstag gegen Kriegszentrale in Wiesbaden Zeit Sa., 03/29/2025 - 12:00 Ort Wiesbaden, Auftakt Hauptbahnhof, Demo Clay-Kaserne .. Abschluß Kranzplatz admin-0 11. März 2025 - 23:14
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Neues Konto fürs Friedensbündnis!

1 Monat 4 Wochen ago
Neues Konto fürs Friedensbündnis! Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN DE58 7015 0000 1008 9972 96 BIC SSKMDEMMXXX admin-0 10. März 2025 - 21:08
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Appelle gegen den Rüstungswahnsinn

1 Monat 4 Wochen ago
Der bereits abgewählte Bundestag plant, in zwei Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen, um unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Dies soll einen massiven deutschen Beitrag zur geplanten Hochrüstung der Europäischen Union ermöglichen und wird von einer massiven Öffentlichkeitskampagne über einen bevorstehenden (…)

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Plenum Friedensbündnis April 2025

1 Monat 4 Wochen ago
Plenum Friedensbündnis April 2025 Rundbrief Zeit Mi., 04/16/2025 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 10. März 2025 - 1:24 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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Ostermarsch Draußen 2025

2 Monate ago
Ostermarsch Draußen 2025 Zeit Mo., 04/21/2025 - 11:00 Ort Auftakt Bahnhofsvorplatz Freising admin-0 8. März 2025 - 17:49 Veranstalter Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
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AUSDRUCK (März 2025)

2 Monate ago
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe März 2025Schwerpunkt: Zeitenwende in Bildung und HochschuleGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————-   INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT: BILDUNG & HOCHSCHULE— Editorial (Thomas Gruber/Christoph Marischka)— (Re)Militarisierung der Bildung (Reza Schwarz)— Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr gegenüber Schüler:innen (Henri Seiler)— „Wehrkunde“ – (…)

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Die Ära der Aufrüstung

2 Monate ago
Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details (…)

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Prozess wg. “From the River to the Sea” - Erg.

2 Monate ago
Prozess wg. “From the River to the Sea” - Erg. Zeit Fr., 03/14/2025 - 10:30 Ort Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16 (am Stiglmaierplatz)
Raum (?): Sitzungssaal A221, 2. Stock  admin-0 4. März 2025 - 19:44
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