Italienisches Manuskript zuerst, dann die deutsche Übersetzung, danach noch auf Englisch)
Ciao a tutte e a tutti,
Sono José Nivoi, faccio parte del CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), è un collettivo che si basa sull’antifascismo, l’internazionalismo e l’anticapitalismo. Con il mio collettivo di lavoratori portuali abbiamo deciso di bloccare armi dirette in vari teatri di guerra, dal teatro di guerra yemenita a partire dal 2019, dalla guerra in Kurdistan bloccando armi dirette in Turchia nel porto di Iskenderun, ad armi dirette al porto di Ashdod in Israele, proprio perché non volevamo essere complici di quelli che sono i massacri che i nostri governi portano in quelli stati lì; perché la guerra comincia da qua, nelle università con lo studio e la progettazione, con la produzione attraverso le fabbriche e come ultima frontiera i porti e gli aeroporti, e proprio per questo abbiamo cercato di bloccare quello che è l’ingranaggio di quello che oggi costituisce la NATO, cioè la produzione di armi.
Adesso in questa fase qua stiamo cercando di mettere insieme varie realtà di lavoratori portuali in giro per l’Europa soprattutto nell’area del Mediterraneo, infatti a fine mese avremo un’assemblea ad Atene insieme a varie Nazioni, tra cui gli Sloveni, i Greci, verranno anche un gruppo di portuali tedeschi, francesi, spagnoli. Stiamo cercando di allargare per creare un movimento di sciopero internazionale contro le guerre. Anche perché sono le stesse guerre che oltre a creare genocidi in giro per il mondo creano impoverimento sui posti di lavoro e noi siamo i primi a subirle. Quindi volevo portarvi questa grande solidarietà internazionale soprattutto dal porto di Genova e dei compagni del mio collettivo. Grazie!
Übersetzung auf Deutsch:
Hallo an alle,
Ich bin José Nivoi, ich bin Teil von CALP (Autonomes Kollektiv Hafenarbeiter), einem Kollektiv, das sich auf Antifaschismus, Internationalismus und Antikapitalismus basiert. Mit meinem Kollektiv von Hafenarbeitern haben wir beschlossen, Waffenlieferungen an verschiedene Kriegsschauplätze zu blockieren, vom jemenitischen Kriegsschauplatz, der 2019 begann, von dem Krieg in Kurdistan, indem wir Waffenlieferungen an den Hafen von Iskenderun in der Türkei blockieren, bis hin zu Waffenlieferungen an den Hafen von Ashdod in Israel, eben weil wir nicht Komplizen der Massaker sein wollen, die unsere Regierungen diesen Staaten dort bringen; weil der Krieg hier beginnt, in den Universitäten mit dem Studium und der Planung, mit der Produktion in den Betrieben und als letzte Grenze die Häfen und Flughäfen, und gerade deshalb haben wir versucht, das Rädchen im Getriebe dessen zu blockieren, was heute die NATO ausmacht, nämlich die Produktion von Waffen.
In dieser Phase versuchen wir, verschiedene Realitäten von Hafenarbeitern in ganz Europa zusammenzubringen, insbesondere im Mittelmeerraum. Ende des Monats werden wir eine Versammlung in Athen haben, an der verschiedene Nationen teilnehmen werden, darunter die Slowenen, die Griechen, eine Gruppe deutscher Hafenarbeiter wird ebenfalls kommen, als auch Gruppen französischer und spanischer Hafenarbeiter. Wir versuchen, eine internationale Streikbewegung gegen Kriege zu schaffen. Nicht zuletzt, weil es dieselben Kriege sind, die nicht nur Völkermörder in der ganzen Welt verursachen, sondern auch Verarmung am Arbeitsplatz, und wir sind die ersten, die darunter leiden. Deshalb wollte ich Euch diese große internationale Solidarität vor allem aus dem Hafen von Genua und von den Genossen meines Kollektivs überbringen. Danke!
Übersetzung auf Englisch:
Hello to everyone,
I am José Nivoi, I am part of CALP (Collective Autonomous Dockworkers), it is a collective based on anti-fascism, internationalism and anti-capitalism. With my collective of dockworkers, we decided to block arms directed to various theatres of war, from the Yemeni theatre of war starting in 2019, from the war in Kurdistan by blocking arms directed to Turkey in the port of Iskenderun, to arms directed to the port of Ashdod in Israel, precisely because we did not want to be accomplices to the massacres that our governments bring to those states there; because war begins here, in the universities with the study and design, with the production through factories and as the last frontier the ports and airports, and precisely for this reason we have tried to block what is the cog in the wheel of what today constitutes NATO, that is, the production of weapons.
Now in this phase we are trying to bring together various realities of dockworkers around Europe especially in the Mediterranean area. In fact, at the end of the month, we will have an assembly in Athens together with dockworkers from various nations, including the Slovenians, the Greeks, a group of German, and groups of French and Spanish dockworkers will also come. We are trying to expand to create an international strike movement against wars. Not least because it is the same wars that in addition to creating genocides around the world, create impoverishment in the workplace and we are the first to suffer them. So, I wanted to bring you this great international solidarity especially from the port of Genoa and the comrades of my collective. Thank you!
Übersetzung: Andrea Sittoni
2025Comayagua. Der Umweltschützer Juan Bautista Silva und sein Sohn Juan Antonio Silva sind am Donnerstag in Cerro de la Cruz ermordet aufgefunden worden. Das Verbrechen ereignete sich circa 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa.
Familienangehörige sagten aus, dass sie am Mittwoch auf dem Weg in die schwer zugängliche Waldschutzzone gefahren seien, um im Auftrag der Waldschutzbehörde (ICF) die illegale Abholzung fotografisch zu dokumentieren, die sie vorher angezeigt hatten. Silva hat in den letzten 20 Jahren Umweltzerstörungen in den umliegenden Gemeinden wiederholt angezeigt.
Nach Presseinformationen wurden Körperteile beider Opfer mit einer Kettensäge abgetrennt. Juan Pablo Guerra, ein Freund von Silva vermutet daher, dass die Täter aus dem Holzgeschäft stammen könnten. "Das ist ein Umweltverbrechen, sie wurden mit denselben Kettensägen zerstückelt, mit denen die Holzfäller die Wälder dieses Schutzgebietes plündern", wird er zitiert.
Die ICF verurteilte die Morde, bezeichnete sie als "tragische Todesfälle" und forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen aufzunehmen und die Schuldigen zu bestrafen. Nach Aussage der ICF ist die betroffene Region in staatlicher Hand und wird durch die forstwirtschaftliche Kooperative Zambrano bewirtschaftet. Sie sei jedoch durch illegale Gruppen und ihre Verbrechen bedroht, unter anderem in Brandstiftung, illegales Roden und extensive Viehwirtschaft. Damit wollten sie diese Ländereien in Besitz nehmen.
Betty Vásquez, Vorsitzende der Umweltbewegung Santa Barbara, äußert sich in einem Interview kritisch über die ICF: "Diese gescheiterte Institution schickte die beiden ins Schutzgebiet, um Beweise in Form von Fotos zu bringen, obwohl sie von Amts wegen handeln müsste. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine spezielle Abteilung für Umweltdelikte und die ICF begleitet durch technische Bewertungen. Es existiert sogar ein grünes Bataillon der Armee, das einen Handlungsspielraum bei Umweltdelikten hat. Der Staat hat eine große Verantwortung bei Umweltdelikten."
Diese Taten erinnern an die gegen die beiden indigenen Umweltschützer Salomon und Samael Matute, ebenfalls Vater und Sohn, die im Jahr 2019 wegen ihres Widerstandes gegen illegale Abholzung im benachbarten Department Yoro getötet wurden. (amerika21 berichtete). Diese Morde wurden bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt.
Honduras führt seit den 1990er Jahren eine lange Liste an ermordeten Umweltschützer:innen. Erst im September 2024 ist der Stadtrat und Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen worden (amerika21 berichtete). Auch der Mord an der international renommierten Umweltschützerin Berta Cáceres, die am heutigen Sonntag vor neun Jahren erschossen wurde, zeigt ein hohes Maß entweder an fehlendem Interesse an einer vollständigen Aufklärung, großer Einflussnahme durch mächtige Interessensgruppen oder unzureichendes Vermögen seitens des Justizsystems. In diesen Fällen sind die Auftraggeber bisher nicht ermittelt.
Laut Global Witness gehört Honduras zu den gefährlichsten Ländern für Umweltschützer:innen. Das Land liegt nach Kolumbien mit 79 Morden und Brasilien mit 25 mit Mexiko an dritter Stelle mit 18 ermordeten Umweltschützer:innen allein im Jahr 2024.
16:00 - 17:30 Uhr (Deutschland)
09:00 - 10.30 Uhr (Honduras)
online (zoom)
Informationen zur Veranstaltung (en espanol)
Anmeldung bis zum 13.03.
mit Vor- und Nachnamen und ggfs. Organisation an honduras@oeku-buero.de
Wir versenden den Veranstaltungslink vor der Veranstaltung am 14.3.
Hallo alle miteinander,
heute stehen wir erneut hier, um die ökonomischen und militärischen Machenschaften und Pläne der Sicherheitskonferenz-Beteiligten zu kritiseren. Deutsche Parteien überbieten sich im Wahlkampf gerade mit einer Aufrüstungsforderung nach der anderen. Da legt die Ampel mit einem Sondervermögen von 100 Mrd Euro vor, die ehemalige Friedenspartei die Grünen wollen 3,5% des BIP für Aufrüstung, die AfD gar 5%, es geht um Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit. Und das alles soll angeblich unserer Sicherheit dienen. Doch um wessen Sicherheit geht es denn, wenn Militarisierung vor allem der Realisierung ökonomischer Interessen gilt? Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase am Genozid in Gaza, eine Waffenlieferung nach der anderen hat dort den Mord von Zehntausenden, wenn nicht sogar Hunderttausender Menschen ermöglicht und die gesamte Bevölkerung Gazas mehrfach vertrieben. Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase an den türkischen Angriffen auf Rojava. Die Waffenlieferungen an das faschistische Erdogan-Regime ermöglichen die Bekämpfung der einzigen demokratischen Kraft in Syrien und erneut die Tötung und Vertreibung unzähliger Menschen. Deutsche Rüstungsexporte schaffen keine Sicherheit, sondern Elend und Vertreibung.
Kriege zerstören die Lebensgrundlage, die Freiheit und die Sicherheit unzähliger Menschen. Sie müssen fliehen. Auch die von der Nato bzw. von Nato-Staaten unterstützten Kriege zwingen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat. Doch wenn sie Schutz suchen, werden sie an den US-amerikanischen und europäischen Grenzen immer gewaltvoller behandelt. Eingesperrt unter horrenden Bedingungen, im Mittelmeer von Frontex aktiv ertränkt, angegriffen oder sogar angeschossen, nach Lybien in Gefängnisse mit Zwangsarbeit und sexualistierter und physischer Gewalt "zurückgeführt", in die Türkei und andere Schurkenstaaten gleich direkt ins Gefängnis oder den Tod abgeschoben. Die Aufrüstung der Gesellschaft gilt immer auch den Grenzen. Hier entstehen voll überwachte, oft tödliche Zonen, die nur durch die Entwicklung militärischer Technologie möglich war. Militarisierung schafft keine Sicherheit, sondern die Unterdrückung schutzsuchender Menschen.
Immer wieder hören wir, bei der Aufrüstung ginge es um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch wenn es tatsächlich um diese Werte ginge, dann würden faschistische Regierungen wie die Türkei oder Israel keine deutschen Waffen bekommen. Wenn es darum tatsächlich ginge, würden Politiker:innen nicht sofort nach der Abschiebung von Syrer:innen schreien, sobald eine Diktatur durch eine andere ersetzt wird. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann gäbe es keine militarisierten Außengrenzen die jedes Jahr Zehntausende in den Tod reißen. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann würden Politiker:innen fast aller Parteien nicht mit einer aggressiven und rassistischen Rethorik gegen alle migrantischen Personen in Deutschland hetzen, was Medien wie Springer dankbar aufgreifen und noch multiplizieren.
Nein, Militarisierung schafft keine Sicherheit. Militarisierung verschafft den reichen(hier alternativ zu "reich" eher "imperialistisch"?) Staaten vielmehr Zugang zu Ressourcen, Militarisierung sichert ihre Macht auf Kosten des Restes der Welt. Militarisierung kostet Leben, Militarisierung kostet uns Ressourcen, die viel besser aufgehoben wären im Klimaschutz, in Bildung, in Integration, in Gesundheit, in Sozialem. Doch im Kapitalismus gilt vor allem eins: die Profitinteressen der reichsten Konzerne kosten sie, was es wolle. Bis zur letzten Patrone und gerne auch mit vielen jungen Menschen als Kanonenfutter. Und deshalb richten wir uns nicht nur gegen die Unsicherheitskonferenz, sondern gegen den Kapitalismus als System. Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das nicht mit der militärischen Unterdrückung anderer Völker auf Pump gehalten wird. Wir wollen ein demokratisches Wirtschaftssystem, das sich nicht den Zugang zu Ressourcen freibomben muss, um dann die davon vertriebenen, gewaltsam zurückzuweisen oder gar in den Tod zu stoßen. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern friedensfähig sein.
2025
Lühr Henken
Rede – Anti-Siko-Demo München 15.2.25 - Stachus
Hallo liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Vor Kurzem bekam ich ein neues Buch von Erich Vad in die Hand. „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen Krieg“. So der Titel. Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel.
Was mich erschüttert hat: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland, das er im August 2025 beginnen lässt. Die Bundesregierung beliefert die Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher Unterstützung - die Kertsch-Brücke zur Krim, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe und verlegt ihren Sitz in die USA.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze. Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein usw. Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund näher als wir glauben.
Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Die ist noch nicht beschlossen. Was geschieht erst, wenn die US-Mittelstreckenwaffen kommen? Denn die sind zwischen Scholz und Biden ja beschlossene Sache. Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS. Sie treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km. Sie könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen, die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Die gefährlichste der drei US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzis treffende Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das Radar. Ein Abschuss ist kaum möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch Xi Jinping - Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die Stationierung hierzulande abgeblasen wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass wir die Raketen ablehnen. Helft bitte mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln. Das Kriegsszenario von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden.
Die GIEI besteht aus drei internationalen Jurist:innen. Eine von ihnen ist die US-amerikanische Anwältin Roxana Altholz, die bereits ab 2016 in der für den Fall Cáceres initiierten internationalen Expert:innen-Gruppe (GAIPE) mitwirkte. Wichtige Erkenntnisse des GAIPE-Berichtes wurden in den Prozessen gegen die sieben verurteilten Auftragsmörder und Mittelsmänner, unter anderen den ehemaligen Geschäftsführer der Betreiberfirma DESA des Wasserkraftwerks Agua Zarca, David Castillo, verwendet.
Der Bericht, veröffentlicht im November 2017, zeichnet die präzise Planung des Mordes nach und zeigt die Bildung der komplexen Struktur, bestehend aus staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Unternehmen und Justizpersonal.
Im Gegensatz zu GAIPE ist nun der honduranische Staat mit seinen ermittelnden Behörden Teil des Prozesses. Andrea Pochak, CIDH-Berichterstatterin für Honduras, betonte bei einer Pressekonferenz, dass "die honduranischen Justizorgane der Arbeit der GIEI offen gegenüber agieren und kooperieren müssen, um einen uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen zu geben".
Neben der technischen Assistenz der GIEI soll auch ein Vorschlag für einen "Wiedergutmachungsplan" erarbeitet werden. Dazu erklärte Laura Zuniga, Tochter von Cáceres, dass "durch die jahrelange Angst und Gewalt, die extraktivistische Unternehmen in den indigenen Gemeinden ausüben, der soziale Zusammenhalt zerstört wurde". In der Gemeinde von Río Blanco, wo das Wasserkraftwerk errichtet werden sollte, sind weitere indigene Staudammgegner:innen eingeschüchtert, attackiert und ermordet worden.
Bertha Zuniga, eine weitere Tochter von Cáceres und Koordinatorin von COPINH, ergänzte, dass "die Expertengruppe nicht nur zum direkten Mord ermittelt, sondern auch die Verbrechen untersucht, die damit in Verbindung stehen, wie die finanziellen Delikte und Fälle von Korruption".
Der argentinische Anwalt und GIEI-Mitglied, Pedro Biscay, ist spezialisiert auf die Untersuchung von finanziellen Delikten. Gegenüber der Online-Zeitung Criterio räumte er ein: "Die vor uns liegende Arbeit ist komplex und betrifft wahrscheinlich die wirklichen Machtsphären des Landes." Hinweise dafür geben die Beweismittel in den Gerichtsprozessen gegen die Mittelsmänner des Mordes, die Telefonmitschnitte und Chats mit Angehörigen der Familie Atala, die Besitzer der Betreiberfirma DESA sind.
Cáceres war am 2. März 2016 in ihrem Haus erschossen worden. Der Mord steht im Zusammenhang mit ihrem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca, das unter anderem mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte (amerika21 berichtete).