Eine von der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) gemeinsam mit der britischen NGO Statewatch herausgegebene Analyse (IMI-Analyse 2024/20, englisch bei statewatch.org) weist nach, dass die EU-Forschungspolitik zur Finanzierung von Unternehmen und konkreten Produkten beigetragen hat, die aktuell von den israelischen Streitkräften (…)

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Bis zur Rechtswirksamkeit des Schrittes werden noch viele Klagen erwartet. Kritik vom Unternehmerverband. Keine Klarheit, ob der politische Wille zur Abschaffung der "Privatstädte" umgesetzt wird

Von Daniela Dreißig amerika21
Regierungsmitglieder sprechen sich gegen die Privatstädte aus: Pressekonferenz vom 31.5 Mai 2023 QUELLE:@PODER POPULAR
Tegucigalpa. Am 24. Februar hat Honduras seine Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID). Das ICSID ist eine Schiedsinstitution, die der Weltbankgruppe angehört. Die Aufkündigung wird am 25. August rechtswirksam. Gemäß Artikel 72 des ICSID-Abkommens sind laufende Schiedsverfahren über Klagen, bei denen Honduras beteiligt ist, davon nicht betroffen.

Für Alejandro Kafati, Mitglied des Unternehmerverbandes Cohep, ist dies eine "schlechte Entscheidung". In den verbleibenden sechs Monaten würde sich die Anzahl der Klagen gegen Honduras erhöhen. "Honduras ist nun ein risikoreiches Land. Praktisch schließt die Regierung die Türen für ausländische Investoren." Zugleich würde das Land gegenüber multilateralen Finanzinstitutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Kafati.

Das ICSID kann zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen einberufen werden (amerika21 berichtete). Das ICSID ist das meist genutzte, aber nur eine unter mehreren Einrichtungen. Allen Streitschlichtungssystemen gemeinsam ist jedoch, dass immer nur ausländische Investoren gegen Staaten klagen, staatliche Klagen gegen internationale Investoren hingegen nicht vorgesehen sind.

Die unabhängige Beobachtungsstelle Lawfare bezeichnet die internationalen Schiedsgerichtsverfahren als "Waffe des privaten Sektors in einem Krieg mit anderen Mitteln gegen die Souveränität von Staaten in Randlage".

Im Mai 2023 äußerte sich die honduranische Kommission zur Verteidigung der Souveränität und des Territoriums über vermeintliche Verfahrensfehler des ICSID. Dabei bezog sich die Kommission auf die Klage des Unternehmens, das die Sonderzone für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (Zede) "Próspera" betreibt. Deren Klage könnte Honduras mehr als 10,7 Milliarden Dollar kosten. Próspera beanstandet mutmaßliche Verletzungen des Freihandelsabkommen zwischen den USA, den Staaten Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik (CAFTA-DR). Die anvisierte Summe stellt zwei Drittel des honduranischen Haushaltbudgets von 2023 dar.

Zedes sind Privatstädte, extraterritoriale Enklaven, die weder nationale noch internationale Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards respektieren. Laut einem Kommuniqué honduranischer Wissenschaftler:innen werden auch internationale Standards in Bezug auf Stammzellforschung verletzt. Sie drücken ihre Sorge über bekannt gewordene Stammzell- und andere biomedizinische Experimente in der Zede Próspera aus und fordern deren Stopp und Kontrolle durch die honduranische Bioethik-Kommission.

Im April 2022 setzte der honduranische Kongress einstimmig das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die Zede außer Kraft. Begründet wurde diese Entscheidung durch die Regierung unter der fortschrittlichen Präsidentin Xiomara Castro damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die Souveränität des Landes verletze.

Unklar ist allerdings, was mit den bestehenden Zedes passiert. Gemäß der honduranischen Verfassung muss jede Verfassungsreform in einer ordentlichen Sitzung mit zwei Dritteln der Abgeordneten angenommen und in der darauffolgenden ordentlichen Legislaturperiode mit der gleichen Stimmenzahl ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Das ist bisher ausgeblieben. Der 31. Oktober 2023 wäre der letzte Tag für die Ratifizierung gewesen.

Honduras hat in der Klage durch Próspera keine eigene Rechtsvertretung beim ICSID gewählt. Die Weltbank hat nun einen Pflichtverteidiger für Honduras bestellt. Neben dem multinationalen Freihandelsabkommen CAFTA-DR ist Honduras auch Vertragspartei von acht bilateralen Investitionsabkommen (BITs), die derzeit in Kraft sind und ein ICSID-Schiedsverfahren vorsehen. Die Aufkündigung des ICSID stellt für die transnationalen Unternehmen kein Problem dar, da sie nach wie vor über BITs bei internationalen Schiedsgerichten gegen Honduras klagen können. In diesen Abkommen wurden sogar Klauseln, die sogenannten "sunset clause", vereinbart, wonach Investoren noch bis zu 15 Jahren nach Kündigung eines Freihandelsvertrages gegen Staaten vorgehen können.

Hernández muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Zeugenaussagen sorgen für Aufsehen. Wahlkampf 2013 wurde bereits mit Drogengeldern finanziert

Von Andrea Lammers amerika21Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015) Quelle: PAUL MORIGI Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 DEED
New York. Schuldig in allen drei Anklagepunkten: Verschwörung zur Einfuhr von 500 Tonnen Kokain in die USA, Verwendung und Mitführen von Maschinenpistolen für die Begehung der oben genannten Straftat und Verschwörung zur Verwendung und zum Mitführen von Maschinenpistolen und Sprengkörpern sowie deren Besitz. So lautet das einstimmige Urteil der Geschworenen nach dem zweiwöchigen Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (2014-2022), der am 8.März vor dem Bundesbezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York zu Ende ging.

Er muss nun, ähnlich wie sein bereits verurteilter Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández, mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Das Strafmaß soll, so Richter Kevin Castel, am 26. Juni verkündet werden.

In der Verhandlung kam zur Sprache, wie Hernández sein Amt nutzte, um verschiedenen Drogenkartellen, darunter dem Sinaloa-Kartell von "El Chapo" Guzman, Schutz zu gewährleisten. Dafür nahm er Millionen von US-Dollar Bestechungsgelder an, ließ Widersacher:innen von einem Elite-Polizeikommando beseitigen und verwandelte den nach dem Putsch 2009 ohnehin angeschlagenen Rechtsstaat Honduras in einen korrupten "Narco-Staat".

Neben zahlreichen Dokumenten, darunter die 2018 konfiszierten sogenannten Narco-Notizbücher, Chat-Protokolle der Bande M13, Fotos und Videos, sorgten vor allem Zeugenaussagen gegen Hernández im New Yorker Prozess für Aufsehen.

Alexander Ardón Soriano, "El Chande", ehemals lokaler Drogenzar sowie Bürgermeister der Gemeinde El Paraíso im westlichen Honduras und Mitglied von Hernández' Nationaler Partei, beschrieb, wie er Hernández schon als Präsidentschaftskandidat Drogengelder zukommen ließ. Ardón, der in seinem eigenem Prozess gestanden hatte, 56 Morde in Auftrag gegeben zu haben, erklärte, er sei die Brücke zwischen "El Chapo" Guzmán und Hernández gewesen, so Staatsanwalt Jacob Gutwillig in seinem Schlussplädoyer.

Fabio Lobo, Sohn von Hernández’ Amtsvorgänger Porfirio Lobo, sagte aus, den Wahlkampf von Hernández 2013 mit fast einer halben Million Dollar finanziert zu haben, im Gegenzug für den Schutz seiner Drogenhändler-Kollegen.

Aber auch ein Zeuge, der selbst nicht in den Kokainhandel und weitere Verbrechen involviert war, beschrieb detailliert, wie Hernández in den Räumen eines Unternehmens, das Drogengelder wusch, Kontakte mit Drogenhändlern machte und sich besonders dafür interessierte, Kokain in Honduras produzieren zu lassen und über den Hafen Puerto Cortés zu exportieren.

Zugunsten von Hernández sagten drei hohe honduranische Militärs aus, trugen aber Prozessbeobachter:innen zufolge kaum etwas zur Aufklärung bei.

Hernández selbst stritt alle Vorwürfe ab. Es handle sich um Lügen von Leuten, die sich für seinen Kampf gegen den Drogenhandel in Honduras rächen wollten.

Die US-Historikerin Dana Frank erklärte, sie habe Beamte des State Department und drei verschiedene Botschafter befragt, und es sei klar, dass diese dem Gericht sehr ablehnend gegenüber standen. Ein verbreitetes Narrativ sei, "dass das honduranische Volk nicht in der Lage ist, sich selbst zu regieren, und dann kommen plötzlich die USA und setzen heldenhaft die Rechtsstaatlichkeit durch. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es sind die USA, die geholfen haben, das Strafrechtssystem in Honduras zu zerstören", so Frank. Weder Barack Obama noch Donald Trump noch Joe Biden hätten gewollt, dass JOH ausgeliefert und ihm der Prozess gemacht werde.

Die amtierende Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, reagierte mit einer schriftlichen Mitteilung auf das Urteil. "Das Versagen der honduranischen Justiz und ihre Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen wurden aufgedeckt und ihre Straflosigkeit in vollem Umfang demonstriert, so wie wir es seit vielen Jahren öffentlich angeprangert haben, sowohl im Widerstand als auch vor der internationalen Gemeinschaft, die sich weitgehend von uns abgewandt und die Narco-Diktatur unterstützt hat", heißt es darin. Man werde nicht akzeptieren, dass die zahlreichen Morde und die extreme Korruption im privaten und öffentlichen Sektor weiter ungestraft blieben.

Die honduranische Investigativ-Journalistin Thelma Mejia sprach von Hernández als der Spitze eines Eisbergs und fragte: "Was wird die Staatsanwaltschaft mit den neuen Enthüllungen machen? Das wird jetzt der Lackmustest sein, um zu wissen, ob unsere Justiz robust ist, ob sie in der Lage ist, Recht zu sprechen, ohne sich an die US-Gerichte wenden zu müssen."

Das nordamerikanische Honduras Solidarity Network (HSN) startete zum Prozess eine Kampagne, die auf die Rolle der USA im honduranischen Drogenkrieg hinweist und zugleich sichtbar macht, wie Unternehmen aus den USA, Kanada und Europa von den korrumpierten Strukturen des "Narco-Staates" profitierten.

HSN-Koordinatorin Karen Spring zitiert zudem Miriam Miranda, die Leiterin der honduranischen Garifuna-Organisation OFRANEH: "Das internationale Kapital schämte sich nicht, in einen Präsidenten zu investieren und ihn zu unterstützen, der in den Drogenhandel verwickelt ist. Ausländische Unternehmen haben den Drogenstaat gestützt und die institutionellen Schwächen ausgenutzt, die eine großartige Gelegenheit bieten, zu investieren, keine Steuern zu zahlen und alle Privilegien zu genießen, die sie wollen."

Mit teuren Behandlungen in einer honduranischen Privatstadt soll das Altern bekämpft werden. Wissenschaftlich nachvollziehbare Ergebnisse gibt es nicht

Isabelle Bartram erschienen im nd-Die Woche am 17. Februar 2024

Symbolbild: mcmurryjulie via Pixabay

In Próspera, einer Privatstadt auf der honduranischen Insel Roatán, scheint sich eine Brutstätte für kontroverse medizinische Eingriffe und Medizintourismus zu entwickeln. Gentherapien, also die genetische Veränderung von Patient*innen zur Behandlung von Erkrankungen oder zur vermeintlichen Optimierung von Eigenschaften, sind Teil der Innovationen, die in der regulierungsarmen Umgebung gedeihen sollen. Der Begriff »Therapien« ist bei genauer Betrachtung der von Biotechfirmen und Biohacker*innen vorgestellten Ziele und den vorgelegten Belegen für die vermeintliche Wirksamkeit jedoch fragwürdig.

Denn nicht Krankheiten, sondern das Altern selbst steht an erster Stelle der zu beseitigenden Fesseln der Menschheit, mit dem ultimativen Ziel, das ewige Leben zu erreichen. Vom 6.?Januar bis 1.?März soll in Vitalia, einer »Pop-up-City« in der Nähe von Próspera, an dem gemeinsamen Ziel gearbeitet werden, »den Tod optional zu machen«(1).

»Die Bekämpfung des Alterns selbst, der Hauptursache der meisten Krankheiten, wird eine medizinische Revolution darstellen«, schreiben die Macher*innen der Vitalia-Konferenz auf ihrer Webseite. Sie versprechen Erkenntnisse auf einem Level mit Louis Pasteurs »Keimtheorie« zur Entstehung von Krankheiten und der Erfindung von Antibiotika. Die menschliche Lebenserwartung soll »innerhalb weniger Jahrzehnte verdoppelt« werden.

Das Programm der in verschiedene Phasen aufgeteilten Konferenz verspricht eine Verwebung von kapitalistischen Interessen und Medizin: Im Januar sollten unter anderem der Stand der Forschung zu Langlebigkeit, Ökonomie und Anreizen von Gesundheitssystemen sowie »philosophische Ansichten und Ethik der Lebensverlängerung« thematisiert werden. Ab dem 19.?Februar sollen Biotechfirmen neue Medikamente vorstellen, außerdem Ansätze von »Biohacking und Selbstoptimierung« zur Lebensverlängerung thematisiert werden.

Nach Stammzellen der neue Hype

Die unglaubwürdigen Versprechen von Heilung und menschlicher Optimierung erinnern an den Stammzellhype der Jahrtausendwende und den resultierenden Markt für wissenschaftlich unbelegte und zum Teil schädliche Stammzellbehandlungen. Stammzellen können sich, anders als ausgereifte Körperzellen, teilen und dazu gebracht werden, alle möglichen Arten von Gewebe zu bilden. Theoretisch könnten sie in Patient*innen geschädigte Organe ersetzen, in der medizinischen Praxis gestaltet sich dies jedoch schwierig.

So wie die Transplantation von Blutstammzellen aus dem Knochenmark von gesunden Spender*innen seit den 70er Jahren die Behandlungen von Leukämien revolutionierte, versprach die Stammzellforschung, eine große Palette von Erkrankungen heilbar zu machen. Allerdings haben auch nach fast 30?Jahren Forschung nur wenige Therapieansätze die Kliniken erreicht.

Noch weniger konnten klinische Studien eine Wirksamkeit bei Patient*innen zeigen. Doch im Fahrwasser der von Wissenschaftler*innen beschworenen Vision der medizinischen Revolution bildete sich ein unregulierter globaler Markt für Stammzellkliniken. Verzweifelten Patient*innen weltweit werden für viel Geld eigene und fremde Stammzellen in den Körper gespritzt, Behandlungen bei denen es immer wieder zu gefährlichen Immunreaktionen oder Tumorwachstum kommt, während der Nutzen höchst fragwürdig ist.

Nicht überraschend also, dass unter den angekündigten Vitalia-Referent*innen auch Mitarbeiter*innen von Stammzellunternehmen sind, wie eine Mitbegründerin der US-amerikanischen Firma Aspen Neuroscience, die laut Webseite an der Therapie von Parkinson mit induzierten pluripotenten Stammzellen forscht. Auch ein Mitarbeiter von Stem Medical, einer dänischen Stammzellklinik, die neben Schönheitschirurgie auch die Teilnahme an klinischen Studien mit patienteneigenen Stammzellen anbietet, ist dabei.

Die Bezeichnung von kostenpflichtigen Behandlungen als klinische Studien ist eine verbreitete Strategie von Stammzellkliniken. Für einen seriösen Anstrich bewerben diese die Behandlungen auch gern im US-amerikanischen Studienregister clinicaltrials.gov(2).

Die Suche nach Roatán in der Datenbank spuckt mehrere Studien der Global Alliance for Regenerative Medicine (GARM) aus, ein Unternehmen, das laut dem Bioethiker Leih Turner »ziemlich typisch« ist für Firmen, »die nicht zugelassene, unbewiesene Stammzelltherapien anbieten«. Die Studien sollen Behandlungen für chronische Schmerzerkrankungen, Multiple Sklerose und andere Autoimmunerkrankungen testen. Der Internetauftritt der Klinik verspricht weitere Stammzelltherapien für Erkrankungen von Diabetes bis Post-Covid und wirbt mit einer risikolosen Behandlung, während der der Rest der Familie das »Resort-Paradies« genießen könne.

Möglichst regulierungsfreies Umfeld

Neben den bekannten Umtrieben von Stammzellkliniken scheint sich jedoch ein neues Geschäftsmodell auf Roatán zu entwickeln. Im Februar vergangenen Jahres berichtete das Magazin »MIT Technology Review« von dem Biotech-Start-up Minicircle, das Proband*innen für eine klinische Studie für eine »reversible Gentherapie« suchte. Durchgeführt wurde die Behandlung in der GARM-Klinik, deren Gründer Glenn Terry als Referent auf der Vitalia-Konferenz angekündigt wird. Minicircle sitzt zwar in Austin, aber für die Behandlungen der Firma ist das libertäre Próspera aufgrund der laxen Regulierung interessant.

Klinische Studien, um die Wirksamkeit von Therapien zu belegen, sind normalerweise aufgrund der vielen Vorschriften und hohen Anforderungen in der EU und den USA sehr teuer. Auf Roatán muss das Unternehmen nur eine Versicherung abschließen und sich von den Proband*innen bestätigen lassen, dass sie sich der Risiken bewusst sind. Man wolle auch in den USA Studien durchführen, aber laut Mitbegründer Walter Patterson ist das Unternehmen »in Honduras, weil wir die Dinge hier wesentlich schneller erledigen können«.

Die Praxis des »Ethik-Dumping« ist nicht neu und auch von konventionellen Pharmafirmen bekannt: Klinische Studien werden im globalen Süden durchgeführt, wo es leichter ist, Proband*innen zu finden und Bewilligungen von Behörden zu bekommen. Doch bei Minicircle gehören die Teilnehmer*innen des Menschenexperiments nicht zur armutsbetroffenen lokalen Bevölkerung. Unter den Testpersonen sind vor allem Reiche, unter anderem der Biohacker und Milliardär Bryan Johnson, der von Unsterblichkeit träumt. Dazu passend gehören zu den Investor*innen in die Idee der Lebensverlängerung Tech-Milliardäre wie Peter Thiel. Wie der »MIT Technology Report« schreibt, scheint Minicircle 2021 mindestens 150?000 US-Dollar von Thiel und Naval Ravikant, einem prominenten Tech- und Kryptoinvestor, erhalten zu haben. Auch Sam Altman, CEO des KI-Entwicklers OpenAI, steckte 250?000 Dollar in das Start-up.

Wirksamkeit nicht belegt

Minicircle positioniert sich getreu dem »Disruptions«-Narrativ des Start-up-Milieus als Gegenpol zur Pharmaindustrie: »Das gesamte Big-Pharma-System ist derzeit darauf ausgerichtet, extrem teure Medikamente für extrem seltene Krankheiten herzustellen, an denen nur sehr wenige Menschen leiden«, so Mitgründer und CEO Machiavelli Davis. Auch des zeitgemäßen Weltverbesserungsethos bedient sich das Unternehmen: Es wolle bezahlbare Medikamente für Krankheiten entwickeln, die jede*r habe.

Die Studie scheint inzwischen beendet zu sein. Auf der Webseite erfährt man, dass die »weltweit erste reversible Follistatin-Gentherapie (…) jetzt verfügbar« (3) sei. Aus philanthropischen Gründen scheint Minicircle nicht zu agieren. Für 250?US-Dollar können Interessierte sich telefonisch über das Angebot beraten lassen, die Behandlung selbst kostet dann 25?000 US-Dollar. Das ist billiger als Gentherapien von konventionellen Pharmafirmen, die rund zwei Millionen US-Dollar kosten können, jedoch müssen diese für die Zulassung Wirksamkeitsbelege vorlegen. Bei Minicircle findet man solche Belege nicht.

»In unserer jüngsten klinischen Studie am Menschen erhöhte Follistatin die Magermasse, verringerte die Fettmasse, verringerte den Blutdruck und verlängerte die Telomere und kehrte die epigenetische Altersbeschleunigung drastisch um«, behauptet die Firma in einem Informationsblatt. Für Minicircle ist das Glykoprotein Follistatin interessant, weil es Myostatin unterdrückt, ein Protein, das das Muskelwachstum hemmt. Fehlt Myostatin, können sich die Muskelzellen ohne die üblichen biologischen Kontrollen vermehren und ausdehnen. Infolgedessen besitzen Tiere mit Mutationen in diesem Gen eine extreme Muskelmasse.

Wissenschaftler*innen haben bereits versucht, durch die Manipulation des Gens Erkrankungen wie Muskeldystrophie und ALS zu behandeln – bisher ohne Erfolg. Die Behauptung des Start-ups, seine Gentherapie könne »Gebrechlichkeit, Fettleibigkeit und übermäßige Entzündung« als »Kennzeichen der Alterung« behandeln und somit als eine Art Jungbrunnen wirken, ist wissenschaftlich ebenfalls sehr fragwürdig. Reversibel sei die Therapie, weil das Plasmid, ein kreisförmiges DNA-Stück, sich nicht in die DNA der Kund*innen integrieren soll. Zudem enthalte es einen »Killswitch«, mit dem das Plasmid bei Gabe bestimmter Antibiotika neutralisiert werden könne.

Irrelevant oder gesundheitsschädlich

Die von Minicircle vorgelegten Ergebnisse sind verglichen mit den großspurigen Behauptungen mager: Die Patientenzufriedenheit habe zwar bei 100?Prozent gelegen, im Durchschnitt habe die fettfreie Masse jedoch nur um rund ein Kilogramm zugenommen, der Fettanteil sich um 0,8?Prozent reduziert. Ein Diagramm mit großer Datenstreuung illustriert das beeindruckendste Ergebnis: Zwölf Jahre habe die Gentherapie die »epigenetische Uhr«, die das biologische Alter einer Person angeben soll, im Durchschnitt bei den behandelten Personen zurückgedreht.

Wie dies gemessen wurde und wie nachhaltig der Effekt war, lässt sich nicht nachvollziehen, denn die Ergebnisse wurden nicht in einem wissenschaftlichen Fachjournal veröffentlicht. Ob die Gentherapie mit der von Minicircle verwendeten Plasmid-Technologie überhaupt theoretisch irgendetwas bewirken könnte, ist unklar. Laut einem der Erfinder der Minicircle-Technologie, Mark Kay, Professor für Genetik an der Stanford University, ist es mit Plasmiden bisher nicht gelungen, DNA auf eine Weise in den Zellkern einzubringen, die klinisch relevant, sicher und therapeutisch ist. Nach Betrachtung der Webseite der Firma verstehe er nicht, warum das Start-up Erfolg haben sollte, wo andere gescheitert seien.

Die Ärztin Christin Glorioso warnt sogar vor Krebs und Leberschäden durch die Behandlung, die »wahrscheinlich jemanden töten wird«(4). Regulationen und Hürden für die Zulassung von Medikamenten und klinische Studien haben daher ihren Grund. Sie sollen Proband*innen und Patient*innen vor Schäden schützen und wissenschaftlich unbelegte Abzocke verhindern.

Dr. Isabelle Bartram ist Molekularbiologin und Mitarbeiterin beim Gen-ethischen Netzwerk e.V.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin

Weitere Information zur Realität vor Ort auf Roatán:

Privatstädte in Honduras: Gentherapie-Experimente und Widerstand
https://amerika21.de/audio/268367/privatstaedte-honduras-gentherapie 

(1) https://vitalia.city/
(2) https://europepmc.org/article/MED/28721755
(3) https://minicircle.clinic/
(4) https://drglorioso.substack.com/p/longevitys-snake-oil-problem

Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt dort die schöne Chronologie dazu.
2023 hatte auch einen gelungenen Verlauf, und eine ungewöhnlich ergiebigen Artikel der örtlichen Süddeutschen.
Das Übel kam danach: Eine Strafanzeige der Polizei über 3000.-€, wo nix passiert ist was nicht schon dutzende Male ähnlich abgelaufen war, nur ohne Polizei-Intervention.

Jetzt am Montag gibt es den Prozess zum Widerspruch gegen die Strafanzeige, in Fürstenfeldbruck.

Leider sehr kurzfristig wg. Erkrankung abgesagt.
Inzwischen neuer Termin: Mo 27.Mai 2024, 14:00 Uhr.

Ich hoffe natürlich auf viele Prozessbeobachtene - wir kommen mit der S-Bahn+Bus zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, dort um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5. Abfahrt München z. B. Marienplatz mit S4 Richtung Geltendorf .. (update später)

Mehr gibts danach ...

 Von Giorgio Trucchi rel-uita, amerika21

Das RNDDHH registrierte 310 Angriffe in nur zwei Monaten Quelle:  @REDDEFENSORAS

Tegucigalpa. Das honduranische Nationale Netzwerk der Verteidiger:innen der Menschenrechte (RNDDH) hat einen vorläufigen Bericht über Angriffe in den Monaten Dezember 2023 und Januar 2024 veröffentlicht. In nur zwei Monaten wurden demnach 310 Angriffe festgestellt.

Bei der Klassifizierung wurden in absteigender Reihenfolge Schikanen, psychische Gewalt, fehlender Rechtsschutz, Verleumdungskampagnen, Einschränkung von und/oder Angriffe auf Treffen festgestellt. Außerdem wurden mehrere Fälle von Aufstachelung zur Gewalt, Drohungen, Sachbeschädigung und Zwangsräumungen gemeldet.

Die Angriffe richteten sich vor allem gegen das Recht auf Verteidigung von Land und Territorien, Umwelt und Gemeingüter, die Rechte der Frauen und das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.

Zu den Haupttätern zählen laut RNDDH Behörden, Polizei, unbekannte Personen, das organisierte Verbrechen und Mitglieder religiöser und fundamentalistischer Gruppen.

"Das RNDDH prangert die Kontinuität der Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen in den Vierteln, Bezirken und Gemeinden des Landes an, die für diese compañeras ein Leben voller Gewalt bedeuten", heißt es in seinem Bericht über die zwei Monate. Dieser sei nur ein Spiegel einer äußerst ernsten Situation, die in Honduras schon seit vielen Jahren existiere.

Am vergangenen 29. November, dem Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidiger:innen, veröffentlichte das RNNDH einen statistischen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Angriffe auf diese in Honduras immer mehr zunehmen. Die Zahl stieg demnach von 845 im Jahr 2021 auf 1.198 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren es 2.000 Fälle.

Der Staat habe sich dabei als der Haupttäter und das extraktivistische Wirtschaftsmodell als der Hauptverursacher von Rechtsverletzungen erwiesen.

Laut dem jüngsten Bericht der britischen Organisation Global Witness über die Angriffe, denen Verteidiger von Land, Territorien und Gemeingütern im Jahr 2022 weltweit ausgesetzt waren, bleibe Honduras mit 14 tödlichen Angriffen der "traurige Spitzenreiter" in Bezug auf die Zahl der pro Kopf ermordeten Aktivist:innen.

In den letzten zehn Jahren (2012-2022) war Honduras das Land mit den viertmeisten Todesopfern unter Menschenrechtsverteidiger:innen in Lateinamerika, hinter Kolumbien, Brasilien und Mexiko ? und weltweit an fünfter Stelle.

rel-uita

Von: Shelly Steinberg (Mail ..)
Date: Mi., 28. Feb. 2024 um 13:34 Uhr
Subject: Antisemitismusvorwurf gegen die Berlinale
To: claudia.roth@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Roth,

ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert.
2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in Jerusalem absolviert.

Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen.
Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter - doch sobald es um Israel geht, wirft die deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sonder auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut - eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.

Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es wie bei jeder Form des Rassismus' nicht darum, was gemacht wird, sondern vom wem etwas gemacht wird - nicht das Was, sondern das Wer ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker Juden sind - wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das Wer die entscheidende Rolle spielt - und das entspricht ganz klar der Definition von Antisemitismus.

Das Wort "Jude" ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen. Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!
Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in diesem Land aus.
Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des Zentralrats der Juden Gehör finden würden - denn der Zentralrat vertritt nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben durch den Zentralrat geben zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.

ich stehe gerne jederzeit für einen weiteren Austausch zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen,
Shelly Steinberg
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

dazu: Shelly Steinbergs Beitrag bei der Kundgebung am Samstag ...
2024AktionsbündnisVernetzung

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.
Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.
Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!

Wir fordern daher:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!

Sofortiger Waffenstillstand!

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
2024Aktionsbündnis

Von La Jornada, Poonal Übersetzung: Poonal La Jornada, Poonal erschienen in amerika21

JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt kurz vor der Verhaftung QUELLE: @JUANORLANDOH
New York. Der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich selbst in den USA immer als wichtiger Alliierter gegen den Drogenkrieg gelobt. Nun beschuldigen ihn US-amerikanische Bundesanwält:innen, sein zentralamerikanisches Land als "Narcostaat" regiert zu haben, indem er Millionen von US-Dollar von Drogenkartellen annahm, um an die Macht zu gelangen.

Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme und Auslieferung an die USA muss sich Hernández jetzt vor einem Bundesgericht in Manhattan im Bundestaat New York verantworten. Neben Drogenhandel wird ihm auch noch die Verwicklung in bewaffnete Straftaten vorgeworfen. Mittlerweile sind auch schon die Geschworenen ausgewählt worden.

Die Enthüllungen stellen einen beispiellosen Fall eines Politikers dar, der von demokratischen wie republikanischen US-Regierungen als nützlich im Kampf gegen den Drogenhandel und die Migrationswellen aus Lateinamerika geschätzt wurde.

Die Tatsache, dass Hernández in den USA vor Gericht steht anstatt in seinem Heimatland, unterstreiche die institutionelle Schwäche von Honduras, so Raúl Pineda Alvarado, honduranischer Politik-Analytiker und ehemaliger Abgeordneter der Nationalpartei von Hernández. "Für seine Landsleute zeigt es, dass unsere Demokratie geschwächt und die Gewaltenteilung defizitär ist", so Pineda Alvarado. "Die Politiker werden von keiner Seite kontrolliert."

Nach Ansicht der US-Bundesbehörden hat Hernández seit 2004 vom Handel mit hunderten Tonnen Kokain in die USA profitiert. Außerdem habe er in mehreren Fällen mit dem mächtigen Sinaloa-Kartell aus Mexiko kooperiert.

Die daraus entstandenen Millionen Dollar, die Hernández seit etwa 2004 bekommen haben soll, habe er dafür genutzt, seinen Aufstieg vom Abgeordneten einer ländlichen Gegend im Westen von Honduras bis zu seiner Präsidentschaft von 2014 bis 2022 zu finanzieren.

Für das Schmiergeld für seine politischen Ambitionen habe er den Narcos fast vollständige Straffreiheit in seinem Land gewährt und sie in Honduras Geschäfte machen lassen, so die Anklage. Die Drogenhändler sollen Informationen erhalten haben, wie sie Behörden am besten umgehen können, sowie teilweise sogar Polizeischutz für ihre Aufträge.

Während seiner erfolgreichen Wahlkampagne zur ersten Präsidentschaft 2014 soll Hernández 1,6 Millionen Dollar von einem Drogenhändler erhalten haben, um ihm und Parteigenoss:innen den Sieg zu sichern.

Des Weiteren habe sein Bruder eine Spende in Höhe von einer Million Dollar vom berühmten Kopf des Sinaloa-Kartells erhalten: Joaquín El Chapo Guzmán. Im Gegenzug sollten Transporte des Kartells freie Fahrt in Honduras genießen, sobald Hernández an die Macht gelangte.

Schon seit Jahren widmeten sich US-Behörden in New York den Ermittlungen honduranischer Narcos, um sich die Person vorzunehmen, die viele als Kopf der Operationen identifizierten: Juan Orlando Hernández.

Im Februar 2022, drei Monate nach dem Ende seiner Präsidentschaft, wurde der Ex-Präsident in seinem Zuhause in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verhaftet und zwei Monate später in die USA ausgeliefert.

poonal jornada

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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
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Kriegstreiber unerwünscht!
Rede anläßlich der 60. Münchner (Un-)Sichereitskonferenz am 17. Februar 2024
von Jürgen Rose
Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Es ehrt Sie sehr, daß Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. An diesem Wochenende hat sich hier in München zum sechzigsten Mal eine illustre Auswahl dieser Spezies im Rahmen der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ versammelt – und zwar nicht, um über den Frieden auf der Welt und mögliche Wege dahin wie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Entspannung und friedliche Koexistenz zu diskutieren.
Nein, auf diesem Stelldichein der NATO-Warlords geht es unter Federführung der USA – jenem ruchlosen Imperium der Barbarei, von dem nach wie vor die größte Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht – vornehmlich um gewinnträchtige Aufrüstung zugunsten einer maßlosen Rüstungsindustrie sowie die Planungen für siegreiche Kriege jetzt und in der Zukunft – das aktuelle „Strategische Konzept“ der NATO, verabschiedet letztes Jahr in Madrid, legt beredtes Zeugnis davon ab. Und deshalb handelt es sich bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ um eine grobe Irreführung des Publikums, denn in Wahrheit wird hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine höchst schändliche „Un-Sicherheitskonferenz“ zelebriert.
Über die „Drahtzieher der Kriege“ hat sich Papst Franziskus in seiner Weihnachtsbotschaft vom 25. Dezember 2023 glasklar geäußert, als er dazu aufforderte, „‘Nein‘ zum Krieg zu sagen - und zwar mit Mut: Nein sagen zum Krieg, zu jedem Krieg, zur Logik des Krieges selbst, der eine Reise ohne Ziel, eine Niederlage ohne Sieger und ein Wahnsinn ist, für den es keine Entschuldigung gibt. … Um aber „Nein“ zum Krieg zu sagen, muss man „Nein“ zu den Waffen sagen. … [W]ie kann man von Frieden sprechen, wenn Produktion, Verkauf und Handel von Waffen zunehmen? … Die Menschen, die keine Waffen, sondern Brot haben wollen, die sich abmühen, um über die Runden zu kommen und um Frieden bitten, wissen nicht, wie viel öffentliches Geld für Rüstung ausgegeben wird. Doch sie sollten es wissen! Darüber soll man sprechen, darüber soll man schreiben, damit die Interessen und Gewinne bekannt werden, die die Drahtzieher der Kriege sind.“
Die vom Papst adressierten „Drahtzieher der Kriege“ sind der Welt wohlbekannt: Es handelt sich um die NATO-Warlords, die soeben nicht weit von hier versammelt sind. Allen voran die USA, über die der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann in seinem „Aufruf an die Europäer“ bereits im Jahr 1953 außerordentlich hellsichtig konstatierte, daß diese „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glaçis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Rußland … behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ Exakt so ist heute die Lage wie der von der NATO unter Rädelsführerschaft der USA angestiftete und provozierte Angriffskrieg der Rußländischen Föderation gegen die Ukraine schlagend beweist. Es war der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich, der diesen Umstand im März 2022 bestätigte, als er zu Protokoll gab: „Man muss bedenken, dass seit der illegalen Annexion der Krim 2014 die Nato-Alliierten Zehntausende von ukrainischen Soldaten geschult haben, die jetzt an der Front stehen. Und wir haben sie ausgerüstet. Die ukrainische Armee ist jetzt wesentlich stärker, viel besser ausgerüstet als 2014.“ Darüber hinaus brüstete sich Stoltenberg offen damit, dass die NATO jegliches Angebot Russlands zu einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege brüsk abgelehnt und dadurch maßgeblich zur Entfesselung des Krieges in der Ukraine beigetragen habe: „Hintergrund war, was Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf geschickt hat, den die Nato unterzeichnen sollte, mit dem Versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung gebe. … Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben. … Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.” Es mag erstaunlich wirken, aber mitunter lassen die „Drahtzieher der Kriege“ doch tatsächlich ihre Maske fallen und machen sich – warum auch immer – ehrlich. Angesichts der überwältigenden Faktenlage bleibt hinsichtlich der Frage nach den Drahtziehern des Krieges in der Ukraine nur ein einziger möglicher Befund, nämlich: Ohne NATO kein Krieg in der Ukraine und ohne NATO-Osterweiterung keine russischen Truppen in der Ukraine!
Über jene Kriegstreiber sowie die niederschmetternde Inkompetenz und Pflichtvergessenheit der deutschen Regierungs(un)verantwortlichen äußerte sich der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Vier-Sterne-General a. D. Harald Kujat, in für den ehemals höchstrangigen deutschen Soldaten nachgerade spektakulärer Freimütigkeit: „Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die ... sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen. ... Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen.
Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra. ... Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand. ... Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.“
Sowohl für die kriegsgebeutelte Ukraine als auch für eine fürderhin unabdingbare europäische Sicherheitsarchitektur verheißt dies nichts Gutes. Die für eine Neugestaltung letzterer essentielle Prämisse brachte der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network’s, der US-amerikanische Professor Jeffrey David Sachs auf den Punkt, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika als für den Krieg in der Ukraine hauptverantwortliche Imperialmacht mit den Worten adressierte: „Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschließlich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.“
Für die Zivilgesellschaften in „NATOstan“ folgt hieraus wie schon zu Zeiten des verbrecherischen Krieges der USA in Vietnam und wie in Zeiten einer maßlosen nuklearen Hochrüstung in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts „aufzustehen für den Frieden“, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu schmieden und „Frieden mit weniger – oder besser noch – ganz ohne Waffen“ zu schaffen, denn wie hatte Kurt Tucholsky dereinst so unwiderleglich gemahnt: „Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich.“ Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorsitzender des Förderkreises ‚Darmstädter Signal‘, der den gleichnamigen Arbeitskreis kritischer StaatsbürgerInnen in Uniform unterstützt.
2024AktionsbündnisGegenaktionen

Berta Cáceres (1971-2016)

 8 Jahre ohne Gerechtigkeit!

Am Samstag den 2. März 2024 gedenken wir Berta Cáceres und laden Euch um 14:30 Uhr zum Wandbild in der Malmöer Straße 29 (10439 Berlin) ein. Berta war eine bekannte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin, die sich mit der indigenen Organisation COPINH gegen Patriachat, Rassismus und Kapitalismus engagierte. Sie wurde wegen ihres Engagements gegen ein illegales Wasserkraftwerk am 2. März 2016 in Honduras ermordet. Die Hintermänner sind nach wie vor straffrei.
#FaltanLosAtala#DESACulpable#Bertavive 

Ronja Fröhlich (Foto)
SiKo 2024 Jugendrede

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,

während sich Bundeskanzler Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Selenskyj und viele weitere Staats- und Regierungschef gerade mit der Waffenlobby unter dem Moto der Stärkung der regelbasierten Weltordnung im bayerischen Hof versammeln hat die Jugend in diesem Land Angst.

Die Hauptangst unter Jugendlichen war auch 2023 Krieg und leider muss man sagen kein Wunder. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die Gefahr eines Weltkriegs unter dem Einsatz von Atomwaffen so hoch ist wie lange nicht mehr. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die NATO-Staaten in ihrem Kampf gegen den eigenen Abstieg immer weiter gegen den Rivalen Russland und den „systemischen“ Konkurrenten die Volksrepublik China eskalieren. US-Militärs erwarten den Krieg gegen die Volksrepublik bereits nächstes Jahr, dafür wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet. Gleichzeitig wird mit dem NATO-Manöver Steadfast-Defender weiter an der russischen Grenze eskaliert und Deutschland ist als logistische Drehscheibe ganz vorne mit dabei. Es ist kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, bei dem was gerade in Palästina passiert, und es ist klar, dass unsere Forderung heute hier ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel ist.

Nach der Angst vor Krieg folgt unter den Ängsten Jugendlicher die Zerstörung unserer Umwelt. Und auch diese Angst ist leider berechtigt. Für immer mehr Profite werden Mensch und Natur immer weiter ausgebeutet und zerstört. Für die Profite von RWE mussten Lützerath und der Hambacher-Forst Platz machen und zur Durchsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland wird 10-mal klimaschädlicheres und teures LNG aus den USA gekauft. Im Interesse der Banken und Konzerne wird unsere Lebensgrundlage immer weiter zerstört.

Und während sich die Kriegstreiber heute im bayerischen Hof versammeln, wo man für ein Einzelzimmer schnell mal über tausend Euro zahlt, lebt in Deutschland jedes 4. Kind in Armut. Die Reallöhne sinken immer weiter, während Heizen, Wohnen und Essen immer teurer werden. Ein Großteil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen kann von der Ausbildungsvergütung nicht unabhängig von den eigenen Eltern leben. Gleichzeitig werden kostenlose Freizeitangebote und Räume zum Treffen zusammengekürzt und unsere Schulen und Unis sind so kaputgespart, dass sie teilweise Einstürzen wie die Uni Marburg.

Wer sich dieser Politik widersetzt wird verprügelt, verleumdet, kriminalisiert und bekommt die Existenzgrundlage entzogen. Verprügelt wie die Demonstranten bei der Luxemburg Liebknecht Lenin Demonstration, wo tausende gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Verleumdet wie wir alle die für Frieden auf die Straße gehen, die als „Putinversteher“ beschimpt werden weil wir Verhandlungen für eine Lösung des Krieges in der Ukraine fordern und als „Hamas-Unterstützer“, weil wir wie 153 Staaten auf der Welt einen humanitären Waffenstillstand in Palästina, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan von 1947 einen Stopp der Besatzung Palästinas fordern. Kriminalisiert, wie etliche Klimaaktivisten der letzten Jahre, kriminalisiert wie etliche FriedensreundInnen und GenossInnen, die die Hintergründe im Krieg in der Ukraine benannt haben oder die Fahne der Sowjetunion dabei haten und nicht zuletzt kriminalisiert wie alle, die momentan für Frieden in Palästina demonstrieren und dabei der massiven gesetzlichen Willkür ausgesetzt sind.
Und weil das noch nicht reicht wird fortschritlichen Menschen jetzt wieder zunehmend die Berufliche Laufbahn zerstört, aktuell kämpft Benjamin Ruß gegen sein Berufsverbot, weil ihm die TU die Einstellung wegen seiner politischen Aktivität verwehrt und unser Genosse Luca S. kämpft in Hessen gerade dafür sein Referendariat antreten zu dürfen, das ihm ebenfalls wegen seiner politischen Aktivität verwehrt werden soll. All diese Maßnahmen sollen uns einschüchtern, abschrecken und ruhig stellen, für Ruhe an der Heimatfront, wenn der deutsche Imperialismus im Einklang mit NATO und EU den dritten Anlauf zur Weltmacht unternimmt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, die Konferenz der Kriegstreiber im bayerischen Hof wird uns keine Antworten auf die Ängste der Jugend in diesem Land geben im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden dort nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt, sondern auch die Zeitenwende, einschließlich der 100Milliarden Kriegskredite und damit verbunden der größten Aufrüstung seit 1945 präsentiert. Wir werden dort auch keine Friedensverhandlungen mit Russland erleben können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn der russische Präsident ist gar nicht eingeladen, man will im bayerischen Hof gar keine Verhandlungslösung. Wir müssen also selber für unsere Antworten sorgen und das bedeutet zum einen der Kampf für eine starke Friedensbewegung, die klar gegen den deutschen Imperialismus, die Hochrüstung und das Großmachtstreben gerichtet ist und die sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen die NATO, als Hauptkriegstreiber in der Welt stellt. Zum anderen bedeutet das Kampf für die Überwindung von Profitlogik und dem System der Banken und Konzerne, in dem unser Recht auf ein Leben in Frieden nicht verwirklicht werden kann. Was wir brauchen, ist Geld für die Menschen statt Geld für Kriege oder um es angelehnt an Rosa Luxemburg zu sagen Sozialismus statt Barbarei.

2024AktionsbündnisGegenaktionen

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Danke an Andreas und das ganze StreetOps-Music-Team! ->
s.a. https://www.streetopsmusic.de

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Shelly Steinberg (Foto)

( ... nachdem wir jetzt gehört haben was in Gaza geschieht ...)

Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.

Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.

Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.
Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Greueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.
Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.
Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?

Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche und juristisch mehr als nur fragwürdige Anti-BDS-Beschluss der Stadt München von 2017 hat eine Ära der politischen Repressionen eingeleitet. Gegen diesen Beschluss, der es Bürgern untersagt, sich in öffentlichen Räumen kritisch zur Politik Israels zu äußern, haben Münchner Bürger geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Januar 2022 festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt, auf die OB Reiter und seine Kollegen geschworen haben. Die permanente Missachtung der Verfassung stellt daher auch einen Bruch ihres Amtseides dar. Doch wie hat OB Reiter auf das Urteil reagiert? Er sagte: „Dann muss man die Gesetze ändern“.
Indem bestimmte Veranstaltungen von der Stadt untersagt werden, verletzt sie nicht nur das Recht Einzelner auf freie Meinungsäußerung, sondern das Recht der gesamten Münchner Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können. Aber genau diesen Prozess der freien Meinungsbildung zu unterstützen, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.

Der Stadtrat - allen voran Herr OB Reiter - setzt jedoch nach wie vor alles daran, ihm unliebsame Meinungen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es wird so lange Druck auf die Leitungen von öffentlichen Räumen ausgeübt, z.B. mit Drohung des Entzugs finanzieller Unterstützung, bis diese im letzten Moment, teilweise nur ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die Mietverträge für israelkritische Veranstaltungen aufkündigen. Nur durch einstweilige Verfügungen können die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Beim letzten Mal – bei einem Vortrag des israelischen Historikers Prof. Ilan Pape – verfasste die Stadt daraufhin ein Statement, in dem sie zusammengefasst erklärte, dass sie es bedaure, sich an geltendes Recht halten zu müssen.
Und immer lautet der Vorwurf gegen die Veranstaltungsorganisatoren „Antisemitismus“; mit diesem inflationär missbrauchten Begriff führt die Stadt eine regelrechte Kampagne gegen israelkritische Bürger. Nicht einmal Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Israelis sind von diesen Diffamierungen ausgenommen.
ABER, Herr OB Reiter: auch der Kampf gegen Antisemitismus hat in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattzufinden. Politische Verfolgung und Verbannung aus der Öffentlichkeit, Auftritts- und Arbeitsverbote hatten wir schon einmal hier in dieser Stadt. Und wo der Gesetzesbruch zu offensichtlich wäre, da werden einfach öffentliche Gelder gestrichen, um so die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Nur zur Info: Auch wir zahlen Steuern! Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Es ist darüber hinaus eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer des Holocausts für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird. Wer den Antisemitismusvorwurf dermaßen instrumentalisiert, scheint keine Argumente zu haben.

Genauso paradox ist es auch, hier gegen rechte Parteien auf die Straße zu gehen, während gleichzeitig der rechtsradikalen Regierung Israels, deren Minister sich teilweise selbst dazu bekennen, Faschisten zu sein, uneingeschränkte Solidarität zugesagt wird. Damit unterstützt Deutschland aber nicht den israelischen Staat, sondern lediglich dessen rechtsradikale Regierung, die nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen jüdische israelische Demokraten vorgeht, und versucht, eine rechte Diktatur in Israel zu etablieren.

In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation und Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht, was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock – die ranghöchste Diplomatin Deutschlands – keinen Funken Diplomatie in sich trägt. Auch ihre jetzigen Forderungen nach Flucht- bzw. Schutzkorridoren für die Menschen in Rafah ändern daran nichts mehr – diese Forderungen sind schier lächerlich, wenn man sich die katastrophalen Zustände und bisherigen Entwicklungen in Gaza anschaut.

Deutsche Politiker scheinen sich als Handlanger pro-israelischer Lobbyisten zu verstehen. In Israelbelangen folgt die deutsche Politik kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden, der sich wohl als Botschaft Israels definiert.
Nur die Minderheit der Juden in Deutschland wird vom Zentralrat bzw. den jüdischen Gemeinden vertreten. Dennoch finden jüdische Stimmen, die von der des Zentralrats und Frau Knobloch abweichen, kein Gehör – im Gegenteil, auch sie werden als antisemitisch diffamiert und müssen mit Repressionen rechnen.

Außenministerin Baerbock sagte einmal im Bezug auf ihre Versprechen an die Ukraine „No matter what the German voters think“ – diese Auffassung beschreibt leider mittlerweile die gesamte deutsche Politik – besonders offensichtlich jedoch im Hinblick auf die Politik Israels. Man wähnt sich in vermeintlicher Sicherheit gegen den Antisemitismusvorwurf, wenn man blind die Politik Israels unterstützt. Damit macht es sich Deutschland aber sehr leicht und merkt dabei nicht, wie es selbst immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit verliert.
Die Situation im Nahen Osten wäre nie so weit gekommen, wenn Israel klare Grenzen aufgezeigt worden wären. Wo liegt denn aber für deutsche Politiker die Grenze? Deutschland trägt eine große Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut, rechtfertigt, wenn nicht sogar unterstützt. Dagegen müssen wir vorgehen.

Denn – wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“

Vielen Dank!

Siehe dazu auch ..

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Riem Hamdan (Foto)


Freunde des Friedens,
Freunde der Freiheit,
Freunde Palästinas.

Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen!

Wieder mal brennt es in Palästina. Jeder Krieg, den der Staat Israel führt, wird damit begründet, dass der jüdische Staat um sein Überleben kämpfen bzw. seine Bürger vor den Raketen- der Hisbollah oder der Hamas schützen müsse. Seit 75 Jahren geht das nun so- also auch vor der Existenz von Hamas und Hisbollah. Es wurden immer Vorwände gefunden, Palästinenser: innen zu bombardieren, einzusperren, zu vertreiben oder als Terroristen zu bezeichnen.

Israel hat seine Militärstrategien in den letzten Jahrzehnten der Kriege ziemlich perfektioniert und meint, seine Feinde von innen und außen zu kennen, und sie total zu beherrschen.
Mit seinen bestens ausgebildeten Soldaten und mit Hilfe der modernsten und tödlichen amerikanischen, deutschen und im Land produzierten Waffen, ist dieser Staat, die mit Abstand stärkste Militärmacht in der Region. Auch nach Meinung israelischer Militärexperten war der jüdische Staat militärisch nie bedroht, er hat seine Feinde militärisch immer beherrscht.

Wie kommt es, dass dieser Staat, seit mehr als 75 Jahren nach seiner Gründung immer noch Kriege gegen seine Nachbarn führen muss? Sicher war ein Grund die Ablehnung des neu gegründeten Staats durch die Nachbarländer. Inwieweit diese Ablehnung berechtigt war, muss gesondert diskutiert werden. Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile fast alle Nachbarn mit diesem Staat gezwungenermaßen abgefunden haben.

Nun die Frage, warum brennt es wieder in Palästina? Begann es am 07.10.2023?

• Nein, die Vertreibung von mindestens 750.000 Palästinenser/innen fand bereits vor 75 Jahren statt!
• Die Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern fand vor über 75 Jahren statt.
• Die Ermordung von tausenden von Palästinenser/innen findet ohne Pause seit 75 Jahren statt!
• Die willkürlichen Verhaftungen von auch minderjährigem Palästinenser/innen finden ebenfalls seit 75 Jahren statt.
• Die Umsetzungen der Apartheidstrukturen in Palästina findet seit 75 Jahren statt und wird nach und nach extremer! Zur Erinnerung: Apartheid ist ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
• Die Schikanen gegenüber Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
• Die Unterdrückung der Palästinenser/innen findet seit 75 Jahren statt.
• Die Entmenschlichung der Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
• Das Ausüben von psychischer als auch physischer Gewalt findet seit 75 Jahren statt. Das Errichten von illegalen Siedlungen findet seit 75 Jahren statt.
• Die UNO Resolution 194 zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat wurde vor 75 Jahren beschlossen und ist bis heute nicht erfüllt.

Seit 75 Jahren finden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen statt und die Welt schaut zu! Also NEIN, es begann nicht am 07.10.23!

Sprechen wir nun über die vergangenen 133 Tage:

• 133 Tage: Abschottung von überlebensnotwendigen Mitteln, wie z.B. Wasser, Strom, Treibstoff, medizinischer Versorgung und vieles mehr…
• 133 Tage: Bombardierungen auf Flüchtlingslager, Krankenhäuser genauer gesagt 133 Tage Bombardement auf alles, was sich im Gazastreifen befindet
• 133 Tage: Einsatz von weißem Phosphor
• 133 Tage: 70.000 Verletzte!
• 133 Tage: 30.000 Ermordete- Männer, Frauen und Kinder!
• 133 Tage: Vertreibung von über 90% der Bevölkerung in angeblich sichere Gebiete, um dann dort Zivilisten kollektiv zu ermorden.

Nochmal um es deutlich zu machen: 4% der Bevölkerung Gazas ist entweder ermordet oder verletzt. 4% der deutschen Bevölkerung entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen. Also allen Einwohner/innen Berlins.

Israel ist das jedoch nicht genug. Jetzt will man Rafah, die südlichste Stadt Gazas, in der fast alle Vertriebenen Sicherheit suchen, bombardieren. Unsere Außenministerin Bärbock äußert sich dazu: „Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ Zitat Ende.
Wir wissen alle, es werden trotzdem keine Maßnahmen gegen diese humanitäre Katastrophe, eingeleitet.
Und somit sichert sich Deutschland mal wieder ein Kapitel im Geschichtsbuch.

133 Tage Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Und ich wiederhole mich. Es ist ein Genozid. Kein Konflikt, Kein Krieg, sondern ein Genozid, so wie es Südafrika vor den IGH vorlegte, welcher die Klage und Anhaltspunkte als plausibel anerkennt und die Klage nicht ablehnt.

Jeder und Jede der sich nicht zu 100% gegen diesen Genozid stellt, unter anderem natürlich die unzähligen Politiker/innen und Profiteure, welche sich aktuell unweit im Bayrischen Hof treffen, sind Mittäter und müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Fakt ist auch, dass Israel fortwährend seine Militärstrategien perfektioniert und rein gar nichts in Friedensstrategien investiert hat.

Werbepsychologen würden sagen: Krieg, da weiß man, was man hat. Frieden? Nein, der birgt viele unbekannte Gefahren.

Das ist nicht nur meine Meinung. Das sind die Aussagen der israelischen Regierungsmitglieder, wie auch vom israelischen Präsident Jitzchak Herzog, welcher ebenfalls hier in München empfangen wird.

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“ Zitat Herzog.
So ein Politiker wird also in unserer Stadt empfangen? Schämt euch!

Inzwischen ist die internationale Kritik an Israel nichtmehr überhörbar. Auch der Westen wird immer mehr gezwungen, die blinde bedingungslose Solidarität zu Israel zu hinterfragen. Vor allem in Deutschland sollte ein Nie Wieder für alle gelten. Unabhängig von Ethnie, Religion oder Sexualität. An diesem Punkt haben die meisten Politiker/innen, ganz vorne voran Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck komplett versagt und werden noch Rechenschaft schuldig sein. Auch ihr: schämt euch!

Der Weg zu dem lang ersehnten Frieden in der Region geht nur über die Befreiung Palästinas.
Die Besatzung durch Israel und die tägliche Demütigung der Palästinenser/innen seit über 75 Jahren sind die eigentlichen Ursachen für diesen Krieg und auch für die kommenden Kriege.
Nur der Druck auf Israel und die Beendigung der Besatzung kann das Problem lösen. Leider ist es nicht absehbar, dass irgendwer in diesem Land irgendwann Druck auf Israel ausüben könnte. Die Angst ist zu groß.
Das Gegenteil ist der Fall. Trotz seiner menschenverachtenden Besatzungspolitik genießt der jüdische Staat die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Länder. Als Begründung wird angeführt, Israel sei der einzig demokratische Staat in der Region. Uns Palästinenser*innen ist es egal, ob wir von einem demokratischen Staat unterdrückt werden oder von einem diktatorischen, uns ist es egal ob unser Land, unser Wasser und unsere Menschenwürde von einem demokratischen Staat geraubt wird oder von einem diktatorischen.

Es ist an der Zeit, dass der Israel mehr Friedensstrategien mit seinen Nachbarn und weniger Kriegspläne für den Gazastreifen erarbeitet, sonst war dieser Krieg nicht der letzte. Schade um jedes Menschenleben.

Ich danke jeder und jedem Einzelnen, welche sich mit voller Solidarität hinter palästinensisches Leben und Identität stellen. Wir erleben maximale Repression und Diffamierung durch Politik und Medien. Aber wir lassen uns hiervon nicht einschüchtern. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.

Freiheit für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.

Free Palestine!

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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

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Abwechselnd Matthias und Mark; Mark (links im Foto) macht als Zweiter weiter:

Dass Deutschland „wieder zurück ist“, das ist ein Verdienst der „Münchner Sicherheitskonferenz“, gegen die wir heute demonstrieren. Vor elf Jahren wurde dort das imperialistische Konzept „Neue Macht. Neue Verantwortung“ vorgestellt, mit der sich deutsche Außenpolitik nach zwei angezettelten Weltkriegen wieder zur globalen Ordnungsmacht aufspielt.

Zehn Jahre lang haben wir das kritisiert, doch zehn Jahr lang dominierte diese Parole die Siko – trotz zahlreicher Krisen und Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Aber dieses Jahr legen die Siko-Organisatoren eine für sie offensichtlich ungelöste Fragestellung vor: Wie können die Handelsbeziehungen in die ganze Welt noch zum eigenen Vorteil genutzt werden? Die Siko hat sich für dieses Jahr vorgenommen, für die deutsche Außenpolitik einen Platz zu finden, der sowohl im Windschatten der US-dominierten NATO-Konfrontationspolitik liegt, als auch in der Nähe aufstrebender Schwellenländer.

Schließlich ist der Block der G7- und NATO-Staaten mit einer selbstbewussten Bewegung abhängiger Staaten konfrontiert, die für ein Ende ihrer globalen Vorherrschaft eintreten. Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich (wie das Staatenbündnis BRICS) um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren – so wird der wichtigste Handelspartner von der Bundesregierung bezeichnet.

Bei aller Diplomatie und Dialog mit ausgewählten Freunden, liegen auf der Siko also Spannungen in der Luft. Dieses Jahr sind so viele Vertreter von Ländern des globalen Südens anwesend, wie noch nie zu vor. Aber auch so viele Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, wie noch nie zu vor.

Denn die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Uns verkaufen sie sich dabei auch noch als Diplomaten und Friedensengel...

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat gestern eine beachtliche Rede auf der Siko gehalten. Er hatte im Vorfeld seines Besuchs im Interview mit der ZEIT mit Blick auf die deutsche Politik gesagt: „Entscheidend ist für mich, dass wir bei der Krise im Nahen Osten keine Doppelmoral walten lassen“.

Wir sind heute auch auf der Straße, weil wir nicht schweigen können angesichts des schreienden Unrechts, das sich im Gaza-Streifen, konkret in Rafah abspielt. Mittlerweile ruft auch die deutsche Außenministerin zu einer Waffenrufe auf. Denn angesichts der Ankündigung der israelischen Regierung auf Rafah vorzurücken, ist nicht mehr zu leugnen, dass die dort lebenden Palästinenser großflächig vertrieben werden. Deutschland und die USA zeigen sich öffentlich zwar zutiefst besorgt – liefern jedoch weiterhin Waffen und Munition nach Israel.

Die Politik der deutschen Staatsräson stürzt sich auf die Annahme einer geltenden Sicht auf die Dinge. Widerspruch sei inakzeptabel, so als dulde demokratische Meinungsbildung keine Kontroverse. Stattdessen werden Zweifel am Kriegsnarrativ z.B. in der Ukraine als Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Strafgesetz verfolgt und auch bei Protesten gegen das Töten in Israel und Palästina geht die Staatsräson oft mit der Staatsanwaltschaft und mit der Einengung des Meinungskorridors einher. Diese Entwicklung ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und bereitet uns Sorgen.

Die Profitraten der deutschen Rüstungsindustrie sind von der Bundesregierung genehmigt worden: Unsere Regierung hat im vergangenen Kalenderjahr so viele Waffenexporte genehmigt, wie noch nie zuvor. Konkret waren es 2023 ein Drittel mehr als im Vorjahr, wobei bereits im Jahr 2022 Firmen wie Rheinmetall oder KNDS (vormals KMW) ihre größten bis dahin gekannten Profite einfuhren.
Deutsche Waffen und Munition in aller Welt steht nicht nur in einem Spannungsverhältnis zur vorgegebenen moralischen Sorge der Außenministerin; sie stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu den internationalen Verpflichtungen, die sich Deutschland auferlegt hat. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz regelt, dass dann keine Genehmigung für Waffenexporte möglich ist. Wenn die deutsche Regierung Sorge davor hat, was nun in Rafah passiert, muss sie aufhören die Munition zum weiteren Töten zu liefern.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einem Land, in dem sich die Politik eine Schuldenbremse und eine Haushaltssperre auferlegt und in dem angeblich nicht genug Geld da ist für Kindergrundsicherung und Bildung oder für Pflege und Renten oder für Soziales wie Heizkostenunterstützung. Aber wir leisten uns ein Sondervermögen Bundeswehr, weiter steigende Militärausgaben und sollen nun in eine EU-Atombombe investieren – jedenfalls wenn es nach dem FDP-Finanzminister und der sozial-demokratischen EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht. Wir sehen also: Geld wäre genug da, es wird aber nur dort investiert, wo es für das Großkapital und seine Rüstungsindustrie profitabel angelegt ist.

Die Debatte um eine deutsche oder europäische Atombombe ist auch ein Phänomen der Sikos, zuletzt nach der Wahl Trumps. Diejenigen, die sie nun wieder fordern, tun so, als sei der Rückgriff auf eine Atomwaffe eine Voraussetzung für deutsche Sicherheit. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall: Wir sind heute auch hier, weil wir uns gegen jegliche Atomwaffen aussprechen – Wir sagen NEIN zu den US-Atomwaffen in Büchel und NEIN zur Debatte um eigene Atomwaffen in Europa.

es gäbe noch so viel zu sagen und deswegen folgen noch Rednerinnen und Redner nach uns. Eines möchte ich aber für unser Bündnis klar stellen:

Der Kulturredakteur der Münchner Abendzeitung hat sich gestern in der AZ darüber ausgelassen, dass wir in unserem Aufruf zwar skandalisieren, dass es bei der Siko „nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der Nato und ihrer Mitgliedstaaten“ geht und dass wir Kritik üben an der „größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“ durch die Bundesregierung ohne dabei die Gründe der Ampel für ihre „sicherheitspolitische Kehrtwende“ zu nennen, wie er die Zeitenwende bezeichnet. Der Aggressor sei nicht die NATO, sondern das von Putin diktatorisch regierte Russland. Wir kennen diese Debatte und sind deswegen in unserer Rede noch einmal auf die Aussichten des weiteren Anheizens des Ukraine-Kriegs eingegangen.

Ich will zum Schluss aus unserer jüngsten Bündnis-Erklärung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ zitieren. Als Aktionsbündnis formulieren wir:

„Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir weigern uns, die Ukrainer:innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern. Und wir weigern uns, Feinde der Russ:innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik der Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen. Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen mit diesen Aussagen auf dem Boden der Verträge und Zusagen, die die Westmächte vor 30 Jahren gemacht haben, als Deutschland wiedervereinigt wurde: Damals hieß es, es gäbe auf keinen Fall eine NATO-Osterweiterung und Deutschland werde auf Atomwaffen verzichten. Das sind, angesichts einer Geschichte, in der der deutsche Militarismus die Welt zweimal in einen großen Krieg gestürzt hat, nachvollziehbare und sinnvolle Lehren.

Wir fordern heute: Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!

Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!

Wir fordern: Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex! Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.

Wir rufen in Richtung Bayerischen Hof: Kriegstreiber unerwünscht!

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